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Nehammer: "Recht auf Bargeld" soll in die Verfassung

Von nachrichten.at, 03. August 2023, 20:37 Uhr
SOMMERMINISTERRAT - PRESSEFOYER: NEHAMMER
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) will das "Recht auf Bargeld" in der österreichischen Verfassung verankern.

Die Debatte um die Abschaffung des Bargeldes, die ohnehin vor allem von jenen geführt wird, die sich dagegen aussprechen, ist um einen Aspekt reicher. Gegenüber der Krone kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer an, ein "Recht auf Bargeld" in der Bundesverfassung verankern zu wollen.  „Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als Zahlungsmittel in Österreich eingeschränkt werden könnte“, sagte der Bundeskanzler:  „Die Menschen müssen eine Absicherung haben, dass Bargeld ein Zahlungsmittel bleibt und die Möglichkeit haben weiterhin mit Bargeld zu bezahlen. Und sie müssen eine Grundversorgung mit Bargeld in zumutbarer Entfernung haben. Das ist auch eine Frage der Unabhängigkeit und der Krisenvorsorge.“ Nehammer hat nun Finanzminister Magnus Brunner beauftragt, diese Forderung auszuarbeiten. Im September ist zudem ein Runder Tisch geplant.  

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71  Kommentare
71  Kommentare
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diwe (2.666 Kommentare)
am 04.08.2023 20:26

Recht auf Bargeld, Recht auf Verbrenner, Recht auf..... Wann wird der endlich mal wach?

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analysis (3.925 Kommentare)
am 04.08.2023 19:33

ÖVP=Inszenierungen anstelle Regierungsarbeit
ÖVP und FPÖ sind beide nur Werkzeuge um Profit sowie Allmacht für die Mächtigen im Hintergrund abzusichern!
1)Nicht erst mit der Weigerung zur Mietpreisbremse, was die Inflation angeheizt hat, belegt der Ego-Verein ÖVP, wer den Ton angibt und welche Profit-Interessen vertreten werden (Versicherungen , anlegenden Vermögenden ,beide haben dafür auch einen Finanzminister gestellt, Konzerne,...)
2) Von der üppige Förderung für PV und Accu-belasteter E-Mobilität, Wärmepumpen,... profitieren zumeist nur wohlhabendere Kreise.
Großhandel und installierendes Gewerbe erzielen, auch durch überbordende "Öko"-Förderungen Traumgewinne.
3) Die Inflation wurde von Wirtschaftskreisen und Giebelkreuzlern initiiert, welche trotz üppigster "Corona"-Förderung Ihre Gier nicht einbremsen wollen.
4) Die FPÖ hat mit ihrer "Kassenreform" dem Wunsch der ÖVP befriedigt, Eigenverwaltung der Arbeiter durch Diktat der WKO zu ersetzen, ein Milliardengrab !

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santabag (7.504 Kommentare)
am 04.08.2023 16:50

Wenn der Nehammer schreit, dass man das Recht auf Bargekt festschreiben soll, dann kann man sich gewiss sein, dass die ÖVP im Hinterkammerl schon beschlossen hat, das Bargeld abzuschaffen.

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maierei (1.551 Kommentare)
am 04.08.2023 17:02

Wenn es hart auf hart kommt, wird der Karli schon vor der EU buckeln. Wobei, ob er noch so lange was zu melden hat...

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gutmensch (17.233 Kommentare)
am 04.08.2023 18:03

Vor der FPÖ buckelt er ja schon.

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RainerHackenberg (1.998 Kommentare)
am 04.08.2023 15:53

Populismus in Reinkultur

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willie_macmoran (3.727 Kommentare)
am 04.08.2023 14:24

Nur damit ich das auch verstehe: wer hat eigentlich jemals die abschaffung des bargeldes gefordert? Sonst könnte man ja glatt meinen die ganze diskussion ist eine sogenannte luftpuderei!

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Gugelbua (33.220 Kommentare)
am 04.08.2023 15:45

die Banken haben großes Interesse an einer bargeldlosen Gesellschaft,
sie haben uns ohnehin schon fest im Griff
den ohne Konto ist man ja schon ausgegrenzt

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Rozbua (628 Kommentare)
am 05.08.2023 12:31

herrlich - der 'Gugelbua' bewahrt sein Geld 2023 im Sparstrumpf auf und wundert sich, dass er ausgelacht wird. :D

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angerba (2.419 Kommentare)
am 04.08.2023 14:23

Ich zahle aus Umweltschutz- und Hygienegründen mit Karte. Ausserdem hilft es gegen Korruption, Steuerhinterziehung, organisierte Kriminalität. Beim Umweltschutz denke ich auch an den Geldtransport quer durch Österreich wobei mit viele Tausende Kilometer zurückgelegt werden.

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willie_macmoran (3.727 Kommentare)
am 04.08.2023 14:20

Die övp wird von einer ehemalig staatstragenden partei zu POPOlistischen kasperletheater welches durch nichts mehr von der fpö zu unterscheiden ist.

Man sollte in zukunft nur mehr von der fpövp sprechen.

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gutmensch (17.233 Kommentare)
am 04.08.2023 13:54

Was für ein Armutszeugnis. Nehammer, nein die ganze ÖVP, läßt sich von der FPÖ vor sich hertreiben.

Wozu Bargeld in der Verfassung verankern ? Kein Mensch in der EU oder in Österreich will das Bargeld abschaffen.

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Gugelbua (33.220 Kommentare)
am 04.08.2023 13:18

bei der Teuerung wirds bei mir sowieso immer weniger🥴😵‍💫🙄

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Natscho (5.975 Kommentare)
am 04.08.2023 13:32

griagst e 9,7 %

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Gugelbua (33.220 Kommentare)
am 04.08.2023 13:39

netto reichts nicht mal für die monatliche 8% Heizkosten Teuerung

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Duc (1.674 Kommentare)
am 04.08.2023 12:44

Ablenkung vom Versagen in Vorarlberg, wo Millionen einfach verschwunden sind unter ÖVP Führung. Ein netter Versuch der ÖVP der FPÖ etwas wegzunehmen um Stimmen zu fangen.

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observer (22.683 Kommentare)
am 04.08.2023 12:41

Es geht nicht nur um das Recht auf Bargeld, sondern auch darum, dass das Zahlen mit Bargeld weiterhin unbeschränkt möglich sein muss. Denn auch an dieser Schraube versucht die EU zu drehen. Dass das in manch anderen Ländern schon so ist, das braucht uns nicht zu kümmern. Es darf in Österreich nicht so sein, dass nur das Recht auf Bargeld in die Verfassung kommt, sondern auch das in unbeschränkter Höhe als Zahlungsmittel in Österreich. Zweiteres darf nicht unter den Tisch fallen, da wird man aufpassen müssen.

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StevieRayVaughan (5.530 Kommentare)
am 04.08.2023 13:30

„Bargeld ist weiterhin sehr beliebt. Doch auch viele Kriminelle nutzen es - zur Geldwäsche. Sie kaufen mit Einnahmen aus illegalen Geschäften beispielsweise Schmuck, Kunst oder Antiquitäten, verkaufen diese dann später wieder. Damit sieht alles legal aus, denn Bargeld-Transaktionen hinterlassen kaum Spuren. Eine Obergrenze für Barzahlungen könnte dazu beitragen, dass Geld aus kriminellen Geschäften nicht mehr so leicht in die legale Wirtschaft gelangt.“
© ARD
„Der Rat der Europäischen Union hat sich auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt. Nach den Plänen des Rates sollen Bargeldgeschäfte über 10.000 Euro illegal werden.“

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StevieRayVaughan (5.530 Kommentare)
am 04.08.2023 13:31

werden.“
In mehreren EU-Ländern gibt es bereits Limits für Barzahlungen. So können die Griechen etwa nur bis 500 Euro bar bezahlen, in Frankreich und Portugal dürfen etwa lediglich 1.000 Euro, in Spanien höchstens 2.500 Euro, in Belgien maximal 3.000 Euro in bar bezahlt werden, höhere Summen müssen per Überweisung, Bank- oder Kreditkarte oder mit Scheck bezahlt werden.

In Länder wie Deutschland, Österreich, Irland, Finnland, Schweden und Ungarn ist dies bislang nicht geregelt."

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LASimon (15.369 Kommentare)
am 04.08.2023 18:13

Wie wollen Sie jemanden zwingen, Bargeld als Zahlung anzunehmen? Das wäre eine nicht unbedeutende Freiheitseinschränkung.

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tim29tim (3.579 Kommentare)
am 04.08.2023 10:41

Ein sehr guter Vorschlag von Karl Nehammer. Mal sehen, ob sich die Opposition wieder mit Ausreden herauswindet.

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StevieRayVaughan (5.530 Kommentare)
am 04.08.2023 11:22

Lichtenfelsgassenpropaganda von Tim29Tim, wortgleich als

„Gruber 9“ um 10:45 im Kurier-Forum
„Gruber 9“ um 10:41 im Krone-Forum
„Hintergrund“ um 10:50 im Standard-Forum

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Macro (811 Kommentare)
am 04.08.2023 12:03

Ihnen muss wirklich sehr langweilig sein...

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willie_macmoran (3.727 Kommentare)
am 04.08.2023 14:17

Jubelperser!!!

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Linz2013 (4.335 Kommentare)
am 04.08.2023 10:40

Niemand will das Bargeld abschaffen. Aber von mir aus sollen sie das in die Verfassung schreiben.

Lustig ist, dass manche Menschen bei der digitalen Bezahlung Angst vor dem Datensammeln haben. Das Handy in der Hosentasche sammelt aber millionenfach mehr Daten.

Bei der Bargeldzahlung soll aber eine Obergrenze eingezogen werden. Höhere Beträge sind zu 99% Schwarzgeld.

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2good4U (20.243 Kommentare)
am 04.08.2023 10:55

Welchen Sinn macht eine Obergrenze bei Barzahlung in Hinblick auf Schwarzarbeit?
Wenn ich das bar ohne Rechnung mache kann die Obergrenze auch keiner kontrollieren?!

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Linz2013 (4.335 Kommentare)
am 04.08.2023 11:07

Hier geht es eher um die größeren Brocken. In der Bauwirtschaft werden ja teilweise 6- oder 7-stellige Beträge unter dem Tisch herumgeschoben.

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observer (22.683 Kommentare)
am 04.08.2023 12:49

Über eine Grenze von Euro 100 000 wird sich wohl niemand aufregen. Wenn aber jemand z.B. ein Auto kaufen will und da schon in eine Grenze reinfällt, dann ist das eine Schikane, sonst nichts. Euro 10000 als Grenze sind ein böser Witz. Und ausserdem geht es auch um das Prinzip.

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StevieRayVaughan (5.530 Kommentare)
am 04.08.2023 13:35

Sie bezahlen also Ihren Autokauf in bar?

Und wenn es dann schon "um´s Prinzip" geht, weiß man´s, wes Geistes Kind hier spricht....

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observer (22.683 Kommentare)
am 04.08.2023 16:17

Ich gebe nie so viel Geld aus, weil ich es nicht habe und auch kein Auto. Aber ich denke über meinen Tellerrand hinaus und ich bin für persönliche Freiheit. Ja und ich hbe Prinzipien im Gegensatz zu anderen und ich stehe dazu. Aus deinem posting kann man jedenfalls auf deine Einstellung schliessen.

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observer (22.683 Kommentare)
am 04.08.2023 12:45

Genau letzteres darf nicht passieren, das ist eine Entwertung des Bargeldes. Die EU träumt schon von einer Begrenzung auf Euro 10000, auch 7000 und sogar 5000 wurden schon ventiliert. Wenn jemand wirklich Schwarzgeld hat, dann findet er andere Wege als mit Bargeld zu hantieren.

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StevieRayVaughan (5.530 Kommentare)
am 04.08.2023 13:37

Könnten Sie Drogenhändlern & Co ein paar Tipps geben, was man denn mit schwarzem Bargeld so macht?

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StevieRayVaughan (5.530 Kommentare)
am 04.08.2023 13:39

Wie wird denn Ihr Bargeld entwertet, wenn Sie es auf Ihr Bankkonto einzahlen - ist es dann weniger wert?

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observer (22.683 Kommentare)
am 04.08.2023 16:44

Warum soll ich den Banken noch zu mehr Geschäft und Einnahmen verhelfen ? Die verdienen jetzt schon mehr als genug daran, dass man praktisch ein Konto haben muss und sie für alles Spesen berechnen. die Abschaffung des Bargelds wäre deren Traum.

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2good4U (20.243 Kommentare)
am 04.08.2023 09:47

Auch ich bin für einen garantierten Erhalt von Bargeldzahlung.
Trotzdem werde ich das Gefühl nicht los die ÖVP möchte der FPÖ ein Wahlkampfthema klauen.

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docholliday (9.524 Kommentare)
am 04.08.2023 10:29

Die haben der SPÖ eben vorgegriffen. Die hats einfach verschlafen!😉

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betterthantherest (38.409 Kommentare)
am 04.08.2023 10:41

Die SPÖ ist mit internen Streiterein beschäftigt.

Da bleibt keine Zeit sich um Themen zu kümmern.

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Flachmann (7.676 Kommentare)
am 04.08.2023 12:26

Da liegen sie richtig!

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 04.08.2023 09:16

Passt und gut so!

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betterthantherest (38.409 Kommentare)
am 04.08.2023 08:55

Bargeld ist Freiheit!

Wenn sich nach der FPÖ nun auch die ÖVP für den Erhalt des Bargelds einsetzt dann ist das gut und richtig.

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StevieRayVaughan (5.530 Kommentare)
am 04.08.2023 09:46

Nach der ersten Einführung einer Bargeldtransaktionsobergrenze vor etwa 10 Jahren in Italien brach der Markt für gebrauchte Luxusautos völlig zusammen. Wer nun „nur Bargeld in jeder Höhe ist Freiheit“ skandiert, hilft jenen, die Schwarzgeld bevorzugen und damit Steuer hinterziehen.

„PRESSEMITTEILUNG der Europäischen vom 28. Juni 2023: Kommission stärkt Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel und schlägt digitalen Euro vor
Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die den Euro als Bargeld stärken und gleichzeitig einen digitalen Euro ermöglichen sollen. Durch die Einstufung von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel soll der Zugang zu Euro-Banknoten und –Münzen sowie die Möglichkeit, damit zu bezahlen, sichergestellt werden. Gleichzeitig wird ein Rahmen für eine neue digitale Form des Euro geschaffen, die die Europäische Zentralbank in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben könnte.“

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StevieRayVaughan (5.530 Kommentare)
am 04.08.2023 09:47

aber Nehammer begibt sich zwecks Wählerstimmenmaximierung auf Kickl´sches EU-Bashing-Niveau und fordert "Verankerung des Bargelds in der österreichischen Verfassung" anstatt diesen blaunen populistischen Unsinn mit dem Hinweis auf den Kommissionsvorschlag und einer neuerlichen Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft zu demaskieren – und auf so einen Dummbeutelpopulismus („von der EU kommt nichts Gutes, wir müssen Vorkehrungen treffen“) fallen Suder & Co herein…

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betterthantherest (38.409 Kommentare)
am 04.08.2023 10:02

jaja

nach der Einführung der Bargeldobergrenze haben in Italien tausende Luxuspkws keine Käufer gefunden.

*gggggggggggggg*

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StevieRayVaughan (5.530 Kommentare)
am 04.08.2023 10:05

"brach der Markt für GEBRAUCHTE Luxusautos völlig zusammen" - sinnerfassendes Lesen fällt manchen eben schwer....

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betterthantherest (38.409 Kommentare)
am 04.08.2023 10:15

der gelernte Linguist wird erkennen, dass meine Formulierung gebrauchte UND neue Luxuspkws einschließt.

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StevieRayVaughan (5.530 Kommentare)
am 04.08.2023 10:30

Wenn Suder nicht weiß, dass zwischen der Gesamtmenge und ihren Teilmengen gravierende Unterscheide bestehen können, wirft auch das ein bezeichnendes Licht auf sie.....

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Zonne1 (3.945 Kommentare)
am 04.08.2023 08:52

Super-Nehammer wird uns retten : Österreich als Auto-Land , als Bargeld-Land, und als nächstes als Pferdepolizei-Land

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Natscho (5.975 Kommentare)
am 04.08.2023 08:52

Populismus um vom eigenen Versagen bei Inflation und co sowie den Korruptionsproblem der Partei abzulenken.

Warum irgendjemand diese farblose Partei der Reichen wählt, es ist mir ein Rätsel.

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Zonne1 (3.945 Kommentare)
am 04.08.2023 08:48

Richtig, da wird wieder eine Maus zum Elefanten aufgeblasen, rosa angestrichen, und dann im Bierzelt präsentiert

Juhu, wir sind gerettet !
Geld macht glücklich, wenn man rechtzeitig drauf schaut, das mans hat,.. -1988er Ideologie.

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Zeitungstudierer (6.448 Kommentare)
am 04.08.2023 08:32

Auch hier lag die FPÖ mit ihrem Thema zum Schutz des Bargeldes wieder Gold richtig!
Wer sich sicher sein will, das das Bargeld wirklich bleibt, ist gut beraten, 2024 die FPÖ zu wählen!
Was hat die Türkise ÖVP schon alles versprochen und nichts davon gehalten!
Außerdem gehört sichergestellt, das man mit Bargeld auch überall zahlen kann, ansonsten kann es passieren, das der Erhalt des Bargeldes zwar in der Verfassung steht, aber man mit dem Bargeld nirgends mehr zahlen kann!
Beim Geld, egal ob digital oder bar, ist bei den Politikern, die uns jetzt beherrschen ( Türkise ÖVP/Grüne) immer höchste Vorsicht geboten!

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