Bezahlkarte wird ab 2025 bundesweit ausgerollt

WIEN/LINZ. Die viel diskutierte Bezahlkarte für Asylwerber steht vor der bundesweiten Ausrollung. Darüber informierte am Dienstag Innenminister Gerhard Karner (VP). Mit Oktober soll die Ausschreibung für das Projekt erfolgen, ab 2025 sollen die Karten bundesweit zum Einsatz kommen – zumindest in den Bundeseinrichtungen, die Länder können jeweils selbst entscheiden, ob sie das Modell übernehmen wollen oder nicht.

Oberösterreich ist mit sieben Einrichtungen im Raum Steyr (betrieben werden diese u. a. von Rotem Kreuz und Volkshilfe) und der Bundesbetreuungseinrichtung in Bad Kreuzen Testregion. Aktuell sind rund 130 Karten im Einsatz, darauf werden alle Leistungen der Grundversorgung aufgebucht. Der Barbehebungsbetrag ist auf 40 Euro pro Monat limitiert. Überweisungen ins Ausland sind ausgeschlossen, die Karten sind beispielsweise auch für Wettlokale gesperrt.

Karner zog gestern mit Andreas Achrainer, Leiter der Bundesbetreuungsagentur, eine positive Bilanz über das Pilotprojekt. Größere Überweisungen in die Heimatregionen der Flüchtlinge würden genauso verhindert wie Geldzahlungen an Schlepper. Gleichzeitig würde die Verwaltung vereinfacht, die Betreuer hätten durch den Wegfall von Tätigkeiten wie Geldausteilen mehr Zeit für die Betreuung der Asylwerber. Ähnlich ist der Tenor von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide VP). Für Stelzer ist die Bezahlkarte ein "sehr gutes Werkzeug", um gegen den Missbrauch von Unterstützungsleistungen vorzugehen. Auch für Hattmannsdorfer erfüllt sie "ihren Zweck", bisher seien seitens der beteiligten Organisationen keine gravierenden Komplikationen gemeldet worden. An der für Herbst angekündigten Ausrollung werde festgehalten, so der Integrationslandesrat.

Kritik kam hingegen von Neos-Mandatarin Stephanie Krisper, sie sprach von einem "Ablenkungsmanöver" und forderte eine Reform der Sozialhilfe.

Länder entscheiden selbst

In Niederösterreich hängt indes der Haussegen mit dem Bund weiter schief. Das Nachbarbundesland wäre auch gerne Testgebiet für das Bundesprojekt geworden. Als klar wurde, dass daraus nichts wird, ist man, wie berichtet, mit einem eigenen Projekt vorgeprescht – ohne Zustimmung des Ministeriums, begleitet von viel Kritik. Die Einsatzmöglichkeiten der niederösterreichischen Pluxee-Karten sind restriktiver als in Oberösterreich, wo Debitkarten ausgegeben werden.

Ob Niederösterreich nun doch noch auf den Bundesweg umschwenkt, ist fraglich. Die Pressekonferenzeinladung für Donnerstag, bei der die landesweite Ausweitung des niederösterreichischen Modells (samt potenzieller Adaptierungen) verkündet wird, lässt anderes vermuten.