Budgetloch bleibt Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen
WIEN. So einen hohen Konsolidierungsbedarf - je nach Berechnungsart zwischen 15 und 23 Milliarden Euro - habe er bei Regierungsverhandlungen "noch nie" erlebt, meinte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Samstag auf Ö1.
Er pochte auf einen "guten Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen". Der ÖVP-Wirtschaftsbund ist dagegen bemüht, die Debatte um mehr Steuerbelastung zu beenden.Wien. "Breite Schultern können mehr tragen", bekräftigte Gewerkschafter Katzian, der für die SPÖ verhandelt, zur Budgetsanierung. Deshalb sei er "absolut dagegen", das Budget "vor allem ausgabenseitig zu Lasten des Sozialstaates" zu konsolidieren.
Wirtschaftsbund will Tür für Abgabenerhöhungen "wieder zumachen"
Auch ÖVP-Obmann Karl Nehammer hatte zuletzt Steuererhöhungen zur Budget-Konsolidierung nicht mehr ausgeschlossen - das wäre "absurd", meinte er in Interviews. Der Kanzler machte zwar klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern für ihn nicht in Frage kämen. Bezüglich einer höheren Grundsteuer erwartete er aber Gespräche in der entsprechenden Arbeitsgruppe. In der ÖVP sind mit dieser Steuer-Debatte nicht alle glücklich: Es dürfe "nicht um neue Belastungen gehen in den Verhandlungen", versuchte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Verhandler Kurt Egger in der "Presse" (Samstag-Ausgabe) die Diskussion wieder zu beenden. "Der Standort verträgt keine höheren Steuern", erklärte er auch in der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Die Tür für Abgabenerhöhungen "müssen wir wieder zumachen", forderte Egger. "Budgetkonsolidierung soll jetzt einmal so laufen, dass man sich überlegt, wie man wieder Wachstum schafft."
Innenpolitik Gegen neue Steuern und explizit entsprechende Forderungen der SPÖ rückte unterdessen in mehreren Zeitungen der künftige Generalsekretär der Wirtschaftskammer und ÖVP-Verhandler der Wirtschaftsgruppe, Wolfgang Hattmannsdorfer, aus. Er verweist ebenfalls auf die wirtschaftliche Situation: "Die Einschläge kommen immer näher und die Detonationen werden immer stärker", meinte er etwa im "Kurier". "Wir müssen jetzt aufwachen. Die Österreicher verlieren ihre Jobs und wir diskutieren über neue Steuern. Das ist der komplett falsche Zugang." Der Frage, ob dies auch keine Steuererhöhungen umfasse, wich Hattmannsdorfer gegenüber "oe.24" aus: "Wir können gern über die Semantik diskutieren. Es geht aber um die Frage, was jetzt matchentscheidend ist."
Verhandlungen über Bürokratieabbau recht weit
Unterdessen verriet Egger in der "Kleinen Zeitung" Details zu den Verhandlungen über Bürokratieabbau: So soll es künftig rund ein Drittel weniger regelmäßig wiederkehrende Überprüfungen für Unternehmen geben. Kleineren und mittleren Unternehmen soll die Buchhaltung dadurch erleichtert werden, dass Pauschalierungen "vernünftig erweitert" werden. Vor allem aber wollen die Verhandler bei Kleinbeträgen die Erteilungspflicht für Belege lockern - im Gespräch ist hier ein Freibetrag von 30 Euro, um die Kassazettelflut einzudämmen. Zudem sollen Firmenübergaben erleichtert werden.
Die Tageszeitung "Österreich" schreibt, dass offenbar etwa der Klimabonus weitgehend zurückgenommen oder Förderungen von Wärmepumpen stark reduziert werden könnten. Diskutiert werde auch eine teilweise Rücknahme der Abschaffung der Kalten Progression - ein Prestigeprojekt der ÖVP in der letzten Regierung. Eine Bestätigung dafür gab es freilich nicht.
Lieber Snooker es kommt immer darauf an, wofür Schulden gemacht werden. Nachdenken kann hilfreich sein.
Erinnert euch doch an das vergangene Jahrhundert.
Damals hatten wir auch astronomische Schulden. Sie wurden genauso getilgt, so wie wir unsere aktuellen Schulden tilgen werden.
Griechenland war vor nicht all zu langer Zeit pleite - ist nun wieder saniert. Aber so weit wie Griechenland sind wir lange nicht.
Aber bei uns wird gesudert - auf höchstem Niveau. Die Medien - allen voran! Dabei haben genau diese mit kassiert - an Corona.
Das kommt von "Koste es was es wolle". Als ich den Sager hörte war mir klar, da will jemand gewaltig abzocken.
80% Ersatz vom Umsatz war der zweite Wahnsinn. Da haben viele Unternehmen mehr bekommen, als hätten sie gearbeitet.
Das Gold-plating beim Testen, Impfen, Maskentragen war der nächste Wahnsinn.
Das Loch war vorauszusehen und die hauptverantwortliche Partei darf zur Belohnung weiterwursteln?
Als erstes müsste die Abschaffung der Landesregierungen zur Diskussion stehen!
Wir brauchen keine Landesgesetzgebung, Bundesgesetze mit entsprechenden Absätze für Länderanliegen müssen genügen.
Ob letztendlich Bundes- oder Landesgesetzgebung gebrochen wird kümmert auch heute kaum einen Politiker!
Ein riesen Sparpotetential für die "neue Regierung ".
Als erstes
Seh ich nicht so
Als erstes müssen wir die ÖBB privatisieren, die kosten uns im Jahr an die 10 Milliarden Euro und haben fast 30 Milliarden Euro Schulden. Und jeder der Zeitung liest, sieht in diesen halbseitige bzw ganzseitige Anzeigen der ÖBB und wer bezahlt diese der Steuerzahler.
Wenn man offenlegt was uns die ÖBB in den letzten 50 Jahren gekostet hat dann weis jeder wo unser Geld hingekommen ist, oder es gibt einen Volksaufstand.
Das wird die rote SPÖ niiieeee zulassen,... in einer immer noch möglichen Türkis-Neo-Roten Ampel.
Da schon eher keine neuen Steuern, dafür schrauben an den Abgaben und Erhöhungen bestehender Steuern.
Ich glaube du hast überhaupt keine Ahnung von dem Thema. So was fordert nicht einmal die FPÖ. Wahrscheinlich forderst du auch keine Züge mehr am Land. Die paar Leute dort sollen sich gefälligst ein Auto kaufen und die Straßen in ihre Dörfer selbst bezahlen.
Die ÖBB zu Privatisieren, wäre nicht unbedingt eine gute Entscheidung.
Man sieht bereits in Deutschland wie der Versuch bereits einen Trümmerhaufen hinterlassen hat und in England, wo man genau das gemacht hat.
Die Schienenwege sollen in staatlicher Hand bleiben, so wie die Straßen. Alles andere soll privatisiert werden.
Und ganz, ganz wichtig, die ÖBBler sollen bis 65 arbeiten, so wie normale Menschen auch. Wie man hört, gehen die durchschnittlich mit 53 in Pension.
Die ÖVP hält die Leute wirklich für maximal blöd!
Der Großteil ist es ja auch…
Nein, es macht schon Sinn für manche Menschen die NehammerVP zu unterstützen; bloß sind das nicht 26 von 100
Wie ja auch die Umfragen andeuten
;)
Genau! Das fehlende Geld ist nämlich nicht weg. Das haben jetzt andere und die wählen weiter ÖVP und die sind auch nicht dumm sondern gierig.
Wenn man wie versprochen keine "neuen Steuern" einführt, dafür aber die bestehenden erhöht, fühlt sich sicherlich keiner verarscht.
Kassa leer
Ist das der Grund warum die Macht nicht abgegeben werden soll,... welche Überraschungen könnten uns sonst hinsichtlich Budget und Staatsverschuldung drohen?
<8O>
Zum Vergleich 2O19
betrug die gesamtstaatliche Staatsschuldenquote 7O% am Bruttoinlandsprodukt
https://kurier.at/politik/inland/brunner-weist-spoe-forderung-nach-kassasturz-zurueck/402918027
Die Mittel sind ja nicht weg, sondern nur woanders
🫶
Die Türkis- Blaue Regierungsphase, eine schöne Zeit mit Budgetüberschuss und Aufbruchstimmung.
Man sollte endlich einmal beginnen über die Höhe der Dividenden und Managergehälter zu diskutieren und weniger über Sozialleistungen und Pensionsantrittsalter.
Manche unsere Großindustriellen müssen froh sein, dass sie nicht in einem anderen Land zu Hause sind.
<Antrittsalter>
wenn schon Anpassung Alter dann auch Soli Ruheständler (die ja bei gleicher Lebenserwartung mehr Jahre in Pension verbringen können als die Jungen)
Ich würd eher HimmelsSchild und Asyl aussetzen
…
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-102847.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-donald-tusk-zieht-ebenfalls-die-notbremse-beim-asylrecht-110044427.html
Und über die deckelung hoher Pensionen!
Gottesstaat in Syrien?
Auch wenn die Entwicklung im Forum nicht beurteilt werden darf:
Sind mögliche Fluchtbewegungen nach Mitteleuropa zu erwarten?
Welch Auswirkungen hätten diese und eine allfällige Familienzusammenführung in der Sozialhilfe in einigen Jahren auf die Budgets?
Welche Maßnahmen setzt die schwarze Ampel folglich?
Die breiten Schultern haben die Schnauze gestrichen voll. Fangt endlich zu sparen an.
Ja, am besten bei ihnen selbst
https://www.diepresse.com/595952/ruf-nach-verkleinerung-des-parlaments-wird-lauter
Das ist ja auch - Beispiel mögliche Entscheidung für das Abkommen mit den (Süd)Amerikanern durch Ministerin im EU Rat - dadurch begründbar, dass vor Ort weniger entschieden wird
Wie viel kostet ein Abgeordneter pro Jahr?
Was wäre die Mindestgröße des Parlaments?
Oder ist die Verkleinerung der demokratischen Zentrale eher eine parteipolitische Hoffnung der Rechten?
Es geht bei einer Verkleinerung ja nicht um die Kosten pro Nase, sondern um weniger naseweise
Darüber kann frau streiten; ich denke 125 wären ausreichend
Wie am Beispiel gezeigt ist das Parlament am Ring weniger zentral, als vor Kompetenzabgabe EU
Das Staatsreform jetzt auch rechts ist, ist
😌
Die Deutschen kommen im Verhältnis mit halb so vielen Abgeordneten aus. Die Hälfte würde auch bei uns reichen.
Anscheinend gibt es das nur noch bei Uns in Österreich, daß VERSAGER erneut gewählt werden wollen.
Welche Wahl, außer der Landtagswahl in Burgenland, steht denn jetzt noch bevor?
<Wien>
ist anders?
Außerdem geht’s doch darum: Wenn noch mehr Menschen, das nicht mehr aushalten können werden die Einnahmenprobleme nicht weniger
Gewählt werden wollen alle überall. Aber nur in Österreich bekommen die Versager Unterstützung von ganz oben.
Österreich ist seit heute offiziell pleite...
Mit dem heutigen Samstag ist dem Staat das Geld offiziell ausgegangen. Daher ruft die wirtschaftsliberale Denkfabrik „Agenda Austria“ den „Tag der leeren Staatskasse“ aus. Die Organisation hat ausgerechnet, dass der österreichische Staat nun alle Einnahmen, die ihm zur Verfügung stehen, ausgegeben hat. Ab jetzt müssen neue Schulden aufgenommen werden, um bis zum Ende des Jahres über die Runden zu kommen. Die österreichische Schuldenquote liegt bereits bei rund 80 Prozent.
Spannend dabei:
Ohne die <finanzielle Repression> bzw. die massive Geldentwertung wäre das Budgetdefizit noch viel größer.
Das ist vielschichtig aber kurz: Je höher die Inflation (der Geldvermögen der Privaten) desto niedriger die Schulden der Staaten
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000192103/oesterreich-darf-schulden-machen-aber-richtig
https://www.bundesbank.de/de/publikationen/forschung/research-brief/2024-70-finanzielle-repression-861008
Solange sich Österreich der US-EU- Asyl-Klima-Corona-Kriegspolitik diktatorisch ausliefert, und sich die EU selbst ihren eigenen wirtschaftlichen Untergang ausgeliefert, wird es keine realpolitische Veränderungen, auch mit einer FPÖ nicht geben. Viel wichtiger wäre es, die Kosten der Fehlentscheidungen und Ursachen und den tatsächlichen budgetären Konsolidierungsbedarf dieser Elendsregierung offen zu legen. Der Bevölkerung mitzuteilen, wohin das so weiter ohne Veränderung führt und schlussendlich, wie diese Schulden zu bezahlen sind.
Danke für den Beweis wir w
verirrt und faktenfern verwirrt die Kickl- Propaganda mit prawda- Hintergrund ist!
<Prawda>
sollten Sie als linker Verehrer nicht in die Hand nehmen
https://www.deutschlandfunk.de/prawda-verkuendete-die-sowjetische-sicht-der-wahrheit-100.html
Meines Erachtens ist das Budgetloch bzw. -defizit den COFAG-Zahlungen, den Sanktionen und den Unternehmerpleiten geschuldet!!!
Lohnabschlüsse 2025:
Metaller 4,8%
Politiker 4,6% (Entscheidung steht noch aus!)
Kinderbildung 4,0% bzw. 4,3%
Sozialwirtschaft 4,0%
Karitativen Arbeitgeber*innen/Caritas 4,0%
Reinigung 3,8%
Bundesforste 3,6%
Öffentlicher Dienst 3,5%
Handel Angestellte 3,3%
Sämtliche Lohnabschlüsse unter der Inflation erleiden einen Reallohnverlust, geringere Pensionen sowie einen Kaufkraftverlust!!!
Schluss mit dem System "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" und den Stiftungen!!!
Dann wird das Geld statt in österreichische Stiftungen wieder in liechtensteinische oder niederländische etc fliessen.
Das ist eigentlich unerheblich sofern Liechtenstein & Holland Wien Zuwendungen anzeigen müssen oder diese vor Ort besteuern
Meines Erachtens wenn man keine neuen Steuern haben möchte sollte man einen Pensionsdeckel bei den aktiven Pensionen bei etwa 5.000 Euro und auch bei den aktiven Gehälter einen Deckel einziehen!!!
Was ziehen Sie vor: Reallohnverlust oder Jobverlust?
Weder das Eine noch das Andere!!!
Leider möchte die FP Österreich in die russische Einflusssphäre und Abhängigkeit führen (Pro Russland und Anti EU). Ohne diesem Umstand würde mMn eine Regierung ohne ÖVP Österreich gut tun.
Diese wären wir unter den aktuellen Umständen aber auch mit der FP nicht los geworden, sondern hätten zur Stillstandspartei (Stichworte: Verbrenner behalten, Bodenverbrauch weiterhin unlimitiert, Essen bei Mc Donalds, etc.) zusätzlich auch noch eine Partei an der Regierung, die uns weit in die Vergangenheit (Stichworte: Gegen Wissenschaft, WHO-Weltherrschaft und andere Verschwörungsmythen, iliberales Herrschaftsystem, usw.) zurückwerfen würde.
Insofern kann man den Regierungsverhandlern nur alles Gute wünschen!
Ach hören Sie doch auf, mit der russischen Peitsche zu wedeln. Der amerikanische Einfluss ist genau so schädlich.
Europa soll endlich selbstständig werden. Die EU hat mehr Einwohner als Amerika und mehr als 3mal so viele wie Russland. Warum schaffen es die euorpäischen Politiker nicht, unabhängig von einer anderen Großmacht zu sein? Warum muss man immer gegen das eine oder andere Land hussen und Krieg schreien?
Gut Ding braucht Weil.
Dieses Prinzip können die Köche, die nur beste Speisen mit Geduld erstellen können. Dieses Prinzip kennen auch Eltern, wenn es zu Hause in schwierigen Phasen nicht so rund mit den heranwachsenden Kindern läuft. Es entsteht weder ein Gewinn noch ein Verlust wenn die Verhandlung über unsere Koalition länger dauert. Schließlich sind die Akteure keine Sprinter, die möglichst schnell von A nach B laufen müssen sondern sie sind eher mit Marathonläufern zu vergleichen. Schließlich müssen wir dann jahrelang damit leben. Jetzt ist ja auch der "alte Finanzminister", der uns diese Situation eingebrockt hat, draufgekommen, dass wir ein sehr großes Sparpaket erleben werden. Brüssel hat ihm zu dieser zu späten Erkenntnis verholfen. Jeder "Parteihäuptling" muss natürlich seiner Partei beweisen, dass er für sie das beste "erhandelt" hat. Wie am Rossmarkt!! Nur sehr gut ausgebildete Politiker können vielleicht den Überblick bewahren. Unsere Politiker sind schlecht gebildet!