Budgetsanierung in Österreich: Fallen Klimabonus und Bildungskarenz?
WIEN. Die von den Regierungsverhandlern FPÖ und ÖVP am Montag in Aussicht gestellte Budgetsanierung rein über die Ausgabenseite halten Experten für eher schwierig.
"Ich denke, das ist sehr schwer, das so kurzfristig zu machen", sagte Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut im Ö1-"Mittagsjournal" zum Plan, 2025 6,39 Milliarden Euro einzusparen - und das ohne neue Steuern. "Ich glaube ganz ohne einnahmenseitige Maßnahmen wird es zumindest so kurzfristig nicht gehen"
Skeptisch äußerte sich auch Johannes Holler vom Fiskalratsbüro: Die 6,39 Milliarden rein ausgabenseitig bereits 2025 einzusparen "erscheint uns äußerst schwierig" - denn außer dem Klimabonus "und vielleicht der Bildungskarenz" gibt es kaum Möglichkeiten, um große Summen zu stemmen, sagte er im Ö1-Radio. Die Abschaffung des Klimabonus würde demnach 2,3 Milliarden Euro bringen, jene der Bildungskarenz maximal 300 Millionen. Aber selbst diese Millionen bezweifelt Holler, weil viele Anträge schon genehmigt seien.
Viele Maßnahmen brauchen Vorlaufzeit
Viel zu holen wäre laut dem Experten, wenn man den Familienbonus streichen würde - nämlich 1,2 Milliarden Euro. Es sei aber "nicht zu erwarten, dass die ÖVP und FPÖ als Familien- und Arbeiterparteien wirklich den Familienbonus abschaffen", sagte er. Bei vielen anderen potenziellen Sparmaßnahmen brauche es gesetzliche Änderungen, die mit Vorlaufzeiten und Fristen verbunden seien. Dies würde dazu führen, dass nur ein geringer Teil des tatsächlichen Einsparungspotenzials schon im Jahr 2025 umgesetzt werden könnte. Dies gelte sowohl für mögliche Einsparungen bei den Pensionen, für Maßnahmen bezüglich der Kalten Progression oder auch beim Streichen von Klimaförderungen.
Sollte eine künftige blau-türkise Regierung etwa das Klimaticket abschaffen, hätte das laut Holler vermutlich den Effekt, dass ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe all jene den Kauf für 2025 sofort vorziehen, die einen solchen in Erwägung gezogen hätten. Damit wäre die Gesamtwirkung relativ klein. Im Fiskalratbüro gehe man davon aus, dass es ohne einen erklecklichen Teil an Steuererhöhung heuer nicht möglich sein werde, das Budget zu konsolidieren, so Ö1.
TV-Analyse mit OÖN-Innenpolitik-Redakteurin Annette Gantner:
Abschaffung des Klimabonus "nicht ganz unproblematisch"
Schratzenstaller sagte zur Idee der gesamten Abschaffung des Klimabonus, diese sehe sie "durchaus nicht ganz unproblematisch". Zwar wäre gerechtfertigt, ihn dort abzuschaffen, wo es "gewisse Überkompensation" der CO2-Besteuerung gebe (für die der Klimabonus ja gedacht war). Auch wäre es aus Schratzenstallers Sicht gerechtfertigt, "die oberen Einkommen nicht mit dem Klimabonus zu bedenken". Aber es wäre natürlich "schon ein Wermutstropfen", dass die unteren Einkommen von der Belastung durch die CO2-Besteuerung nicht mehr entlastet würden.
Zu Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Steuerprivilegien abschaffen und damit Mittel hereinholen will, sagte die Expertin, hier gebe es eine "ganze Reihe" - etwa klimaschädliche Förderungen wie das Dieselprivileg, die Pendlerförderung oder das Dienstwagenprivileg. Klimafreundliche Privilegien abzuschaffen wäre hingegen "nicht so geschickt", so Schratzenstaller. Auch verwies sie auf Ausnahmen bei der Umsatzsteuer, "die nicht gerechtfertigt sind". Hier sei "einiges zu holen", ca. 1 Milliarden Euro, meinte sie.
Wer die Budgetsanierung am meisten zu spüren bekommen wird, sei derzeit "überhaupt nicht zu beurteilen.", da man die Details nicht kenne. Die Planung, das Budget ohne EU-Defizitverfahren zu konsolidieren, sieht sie kritisch: "Ich denke, man wollte ganz zu Beginn der Regierungsperiode - wenn man zusammenkommt - ein Zeichen setzen, dass man es sich nicht einfach machen will." Aus konjunktureller Perspektive wäre aber die Möglichkeit eines Defizitverfahrens "die sinnvollere Variante gewesen".
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Die ÖVP hat uns zu diesen Maßnahmen gezwungen.
... Am Tag nach der Wahl wurde ein riesiges Budgetloch öffentlich gemacht.
Das ganze Ausmaß ist selbst jetzt noch nicht klar.
Fakt ist:
die ÖVP und die GRÜNEN haben die Menschen im Land belogen.
Sehr erfreulich ist es, dass dem türkis-grüne Förderwahnsinn ein Ende bereitet wird.
WIR SPAREN BEI UNS NICHT DEN WIR SIND DER REP. VERPFLICHTET.
Bsp. PARTEIENFÖRDERUNG…...................................................................................................................800
Wir Sparen bei den kleinen und ....was
Wir verteilen um.......was
Wir haben Schuldige gefunden in der W-Krise
POLITIK ganz einfach gedacht.
HA HA
Wer spart wie bei den Kleinen?
Einsparen beu massingers
Alle, die jetzt über die Einsparungen schimpfen haben anscheinend keine Ahnung über eine Haushaltsführung. Immer nur Schulden machen geht weder im Privathaushalt noch bei einem Unternehmen und halt auch nicht beim Staat. Ich erinnere mich noch gut, als es vor ein paar Jahren noch darum ging, unseren nächsten Generationen keine weiteren Schulden zumuten zu können, aber wenn es einen dann selber trifft, dann schaut es halt wieder ganz anders aus. Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Einnahmen, also verständlich, dass nicht noch mehr Belastungen auf uns zukommen, sondern endlich mal der Sparstift angesetzt wird, egal wo.
Ja die meinung akzeptiere ich ist grundsätzlich vollk. richtig....aber wieso spart die regierung nicht abg. Und parteien förderung ein...wieso...nur bei der masse da kann man sich die moneten holen, der in ö arbeitet ist eig. Dumm. So gesehn.
Statt neuen Steuern gibt es halt einen Stabilitätsbeitrag zu bezahlen. Hört sich doch gleich viel besser an.
Ist schon lustig wenn die Konservativen und Rechten für eine gute Zukunft eintreten aber gleichzeitig alle Initiativen die dazu nötig sind aus ideologischen Gründen zurückfahren. Während die Blauen und die Türkise Verräterpartei ihren feuchten Träumen nachgehen, zeigen andere Länder wie es geht. Norwegen zum Beispiel mit der E-Mobilität, Finnland mit einer Gesamtschule bis 14 Jahre (nicht sicher) wo zwei Lehrer in Klassen sind, der Vorteil liegt auf der Hand die jüngeren lernen Lösungsorientiert von den Älteren, die sind uns Gesellschaftlich um Längen voraus. In China boomt die E-Mobilität usw.
Wir hingegen setzen Prioritäten wie Landes- und Bundeshymnen in der Verfassung zu verankern, braucht kein Mensch oder wie man am besten erneuerbare Energie in Form von Windräder vereiteln kann, warum? Und das wichtigste natürlich nicht vergessen: Sozialbashing, Hauptsache es geht jemanden schlechter, denen haben wir‘s aber gezeigt wow,
So wird’s nicht gehen.
Bravo!
Wollt es auch so erklären, könnt es nicht in Worte fassen.
Die Traurigkeit dabei ist, dass einmal oben angekommen Niemand mehr ein Schritt rückwärts zu machen bereit ist. Das die Leute ihre Bequemlichkeit, ihr Wohlstand usw. kein bisschen loslassen wollen. Sie kämpfen mit allen Mitteln dagegen. Nur sind die Zeiten jetzt anders geworden, das Schlaraffenland wie es einmal war, ist Österreich schon lange nicht mehr.
Und alle denken aber es ist noch eins.
Für andere was übrig haben, für Klima was opfern, Ressourcen sparen, mit anderen Worten verstehen das sich das Land eigentlich nicht mehr so Vorwärts sondern ehr rückwärts entwickelt und dass man sich anpassen muss, dass verstehen die halt einfach nicht!
Wer ist „die“?
Ich kapiere nicht ganz, was @kmal und @zlachers für Ängste habt?! Dass gespart werden muss, überall, der Gürtel enger geschnallt werden muss, für jeden, und dass dennoch auch auf Umwelt und die Zukunft für Kinder und Kindeskinder acht gegeben werden muss, das ist doch klar?! Dazu gibt es ja auch die Vorgaben der EU, an die wir uns halten müssen.
Das kann doch ein Kickl mit 28% nicht einfach alles „abstellen“? Wie kommt ihr auf diese Idee?!
Sie werden noch Augen machen was alles geht,
Nein, geht nicht! Weil die FP (zum Glück) nicht die Absolute hat!!! Mei oh mei!!
Wieso hat’s Babler nicht verhindert, dass es jetzt so ist, wie es ist? Wieso die Grünen nicht mehr Stimmen bekommen?
Haben Sie die Leute gefragt, wieso sie FP gewählt haben, und nicht mehr SP?
Fragen Sie mal…. Sie werden Augen machen!
Also das möchte ich auch gerne wissen.
In den Sozialen Medien wird sehr viel unsoziales verbreitet
Wisst Ihr das wirklich nicht? Allein hier im Forum alles nachzulesen
Die FPÖ ist mit der Verräterpartei ÖVP gerade dabei die Zukunftsperspektiven für Generationen zu verspielen.
Wenn Hymnen oder Bargeld in der Verfassung wichtiger sind als Initiativen für Energieunabhängigkeit dann kann man erahnen wohin die Reise geht.
Denke „die“ sind die ewig gestrigen Blauen …
Siehe Kärnten, siehe Windpark Freistadt, siehe Ohlsdorf das genügt um sich ein Bild zu machen.
Es hat einfach keinen Sinn mit ihnen darüber zu diskutieren, letztendlich endlich kommen Sie ja eh immer zu ihren eigenen Schluss, der rechtfertigt dann ihren naiven Glauben an eine 28%-ige Absolutheit.
Da liegen aber Welten dazwischen!
Wie bitte? Eine 28% ist keine Absolute! Zum Glück!!!! Sagte ich mehrfach.
Aber wenn das Bashing der Linken so weiter geht, dann steht einer Absoluten bei ev nächsten Wahlen oder - noch Schlimmer - Neuwahlen, nicht mehr viel im Weg!!
Solange sie die Leute noch träumen lassen können, ist bei der fpö, sicher noch alles möglich - schlimm wird’s für die erst dann wenn die Leute aufgewacht sind.
@zlachers: ich habe nicht die FP gewählt, akzeptiere aber die Demokratie und das Wahlergebnis und hoffe, dass wir halbwegs gut (und ohne blauem Auge) aus diesem Wahlmisere-Ergebnis raus kommen.
Seien sie mir nicht böse Zlachers, aber lesen sie den Kommentar von MannerW noch einmal.
Habens schon mal gesehen das die FPÖ auf die Umwelt schaut? Bestes Beispiel Salzburg, da wurde der Umweltanwalt gleich ausgeschaltet, soviel zur Umwelt und FPÖ.
Ich hab die Vorgehensweise und Art der Grünen insbesondere Gewessler gesehen, das reicht für Jahre!!
Hat auf alle Fälle viel bewirkt und weitergebracht, auch wenn’s nicht gefällt, dass das Blutgas aus Russland nun Geschichte ist.
… und viel gekostet!!! ….
Wo ist das in Österreich Geschichte?
Kommt über Zwischenhändler wie die Türkei
Und ist Ihr Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft und kann mit Donalds teurerem Frackinggas weiter gesichert werden?
Wie oft benötigen Sie eigentlich noch eine Erklärung dass Norwegen mit KEINEM Land der Welt vergleichbar ist, und Ihre geliebten Akku-Fahrzeuge halt nur dort halbwegs sinnvoll eingesetzt werden können.
Einmal geht’s noch bitte.
@kmal: wissen Sie, dass Norwegen ein großer Energieproduzent und einer der weltweit größten Ölexporteure ist? Da fließt es richtig dick in die Kassen!
Weiẞ ich.
Wieso nehmen Sie dann Norwegen als positiv-Beispiel?
Wenn Öl den Kuchen fett macht, ist es ein Leichtes!
Aber in Norwegen hat es nie so einen ideologischen Widerstand gegeben.
Und leider haben es auch die Autobauer vergeigt.
Den Autobauern sind die Kosten davon galoppiert! Sorry, da hat niemand was vergeigt, die Auflagen (der grünen Politik) sind eine Zumutung!
Nein, da haben die Chinesen schon längst E-Autos gebaut, hat man in Europa noch immer gezaudert, und plötzlich war man technologisch abgehängt, würde sagen Managementfehler.
Ja, und was kostet ein Arbeitnehmer in China und was in der EU?
Nix für ungut, aber das sind Träumereien.
Gefährliche noch dazu
Ich frag mich ja wie Frau mit diesen 5 Jahre regieren konnte
Habe nicht gewusst das ein E-Auto bei uns Unsinn ist, aber gut dass ich das jetzt auch weiß. Kenne den Grund zwar nicht warum die bei uns nicht sinnvoll eingesetzt werden können, wird schon einen geben in der Denkweise der Blauen. Nur zur Richtigstellung ich habe gar kein Auto, fahre Bahn.
Um so schlimmer, dass Sie dazu ihren Senf abgeben
Österreich Insel der seligen
es gibt mit Sicherheit eine Mehrheit für Umwelt - und Klimaschutz.
Nur halt nicht so wie die GRÜNEN ihn durchdrücken wollen.
Klimaschutz a la GRÜNE heißt defacto GRÜNE IDEOLOGIE - koste es was es wolle.
Egal, wie die Auswirkungen auf Natur und Klima tatsächlich sind.
Die Hängematte wird unbequemer, die Leistungsanreize mehr.
Finde ich gut.
Finden Sie‘s gut für andere, ihre eigene Hängematte ist ja auch fest-befestigt - ihnen kann man nichts wegnehmen, und sie auch nicht zum arbeiten ( mit Entzug der Bezüge ) zwingen, animieren, was auch immer. Sie glückliche/r dass sie da noch soviel Hass empfinden können. Ist fast wie ein Wunder.
Der Tourismus boomt die Hottells sind sehrgut gebucht Österreuch Tourismusland
Oö industrieviertel
Ich habe nicht blau gewählt, aber trotzdem possitiv! Leistung soll erbracht werden und nicht mehr beantragt werden. Warum soll der, der mehr zum sozialien Ausgleich beiträgt, auch nicht mehr haben, was ist da so falsch drann!!??
Falsch ist dadran sicherlich nichts, aber das sind bloß Träumereien/Wunschvorstellungen, so einfach ist das nicht umzusetzen, und schon gar nicht durch Spaltung der Gesellschaft.
Die die zum sozialen Ausgleich.,, und die anderen halt.
Man muss normalerweise auch immer auf Gerechtigkeit schauen, wo bleibt sie dann noch, wenn ein Mensch nur wegen Geld nicht mehr auf dem anderen schaut.