Einigung bei Budgetsanierung: "Es ist ein Feuerwehreinsatz"
WIEN. FPÖ-Chef Herbert Kickl, ÖVP-Chef Christian Stocker, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger informierten in einer gemeinsamen Pressekonferenz über die ersten Ergebnisse der Budgetverhandlungen.
Neue Verhandlungsparteien am Tisch, altes Thema: Die Budgetsanierung aufgrund des Defizits beschäftigt nun die Verhandler einer möglichen blau-schwarzen Koalition. In ihrem ersten gemeinsamen öffentlichen Statement gaben FPÖ und ÖVP die ersten Ergebnisse bekannt.
TV-Analyse mit OÖN-Innenpolitik-Redakteurin Annette Gantner:
Man dürfe bei so riesigen Problemem wie dem Budgetdefizit nicht einfach zuschauen, sagte Kickl. Hinter der Sanierung stehe die Frage, wie der Lebensalltag der Bürger aussehen wird. Ewig herumzudiskutieren mache keinen Sinn, sagte Kickl. In nur drei Tagen habe man eine Grundsatzentscheidung getroffen, damit könne eine Defizitverfahren abgewendet werden. Es handle sich laut dem FP-Obmann um einen "Feuerwehreinsatz".
Keine neuen Steuern
Es handle sich um ein 6,3-Milliarden-Euro-Paket. Dabei würde es keine neuen Steuern geben. Österreich könne nur mit eigenen Händen seine Zukunft steuern, es brauche keine Einflussnahme aus Brüssel. Alle Wahlversprechen der Freiheitlichen, etwa Entbürokratisierung, würden bestehen bleiben. Der direkte Weg dorthin sei allerdings blockiert durch eine Schuldenlawine. Das koste Kraft, Geld und Schweiß. Der Weg sei jedoch frei in eine gute Zukunft. Das würde bereits ab dem Jahr 2026 der Fall sein. Dann sei die "Manövriermasse" für Investitionen wieder gegeben. Jeder der einen anderen Weg vorschlage, etwa durch neue Steuern, sei ein "Scharlatan", ergänze der Kickl.
Man müsse an dieses Österreich glauben, ein geordneter Staatshaushalt sei Bedingung dafür. Nun würden die Verhandlungen in eine zweite Phase gehen, wo Inhalte diskutiert werden.
VP-Obmann Christian Stocker schilderte den Fahrplan der Konsolidierung. Geschwindigkeit sei notwendig gewesen, deshalb hätten die Verhandlergruppen auch das ganze Wochenende gearbeitet. Das Budget werde in einem siebenjährigen Pfad konsolidiert. Eine Absichtserklärung von Stocker und Kickl würde Brüssel übermittelt werden. Mit dem Plan würde man 6,3 Milliarden Euro einsparen.
Die schnelle Einigung sei auch durch die lange Vorarbeit der Experten möglich gewesen. Stocker dankte dabei dem scheidenden Bundeskanzler Karl Nehammer, der ebenfalls seinen Teil in den vergangenen Monaten beigetragen hatte. Man müsse jetzt über Themen sprechen, die die Menschen in Österreich bewegen. Etwa den Wirtschaftsstandort.
Stimmiges "Gesamtkonzept"
Arnold Schiefer schilderte, dass es Ziel sei, mindestens unter drei Prozent Neuverschuldung zu kommen. Details könnten nicht genannt werden, Schiefer wollte den Gesprächen in Brüssel nicht vorgreifen. Es handle sich um ein wichtiges Signal an den Kapitalmarkt, sagt Schiefer. Österreich sei entscheidungs- und handlungsfähig. Es brauche jetzt eine Verbesserung des Standorts, die Wirtschaft brauche eine "Verschnaufpause". Am Ende des Verhandlungsprozesses würde in jedem Fall ein stimmiges "Gesamtkonzept" stehen. Rahmenbedingungen seien jetzt geschaffen.
VP-Klubobmann August Wöginger berichtete, die Grundlage für die schnelle Einigung sei das bereits vorhandene Zahlenmaterial. Die Sanierung passiere "großteils ausgabenseitig". In den Verhandlungen mit SP und Neos sei dieser Pfad nicht möglich gewesen. Es liege nun an Brüssel diese Maßnahmen zu akzeptieren.
Klimabonus oder Bildungskarenz seien Ausgaben, die man abschaffen werde, sagte Schiefer. In schwierigen Zeiten müsse man den Gürtel "eben enger schnallen". Kickl schloss eine Erhöhung von Massensteuern, etwa Mehrwert- oder Mineralölsteuer, konsequent aus. Wichtig sei es, Schlupflöcher zu schließen und Privilegien abzuschaffen.
Deutliche Senkung der Förderquote
Auch wenn die vier Verhandler in der Pressekonferenz die Maßnahmen nicht konkret aufzählten, ist aus der Presseunterlage zu entnehmen, wo die 6,3 Milliarden eingespart werden: 1,1 Milliarden Euro sollen die Bundesministerien als Stabilitätsbeitrag leisten. Zusätzlich wird eine erhöhte Ausgabeneffizienz durch Reformen (240 Millionen Euro), eine Anpassung im Steuersystem (920 Millionen Euro) sowie nicht weiter definierte Maßnahmen (950 Millionen Euro) angeführt. Den größten Teil wird jedoch eine Reduktion der Förderquote ausmachen - hier sollen 3,2 Milliarden Euro eingespart werden.
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Verhindert die Feuerwehr
das EU Defizitverfahren nach Muster Griechenland?
Die FPÖ hat Kärnten abgewirtschaftet und wird es nun mit ganz Österreich tun.
Gibt’s leicht vorgezogene Neuwahlen an der Drau, weil ihr hier gehäuft singt?
Ich dachte, das Burgenland wählt kommendes WE?
Wählt leicht Kärnten auch demnächst, weil Sie sich so stark machen für das schöne Bundesland?
Ich denke man kann Kärnten schon auch manchmal als Beispiel für die geballte wirtschaftskompetenz von Blau in Erinnerung rufen.
Mittlerweile freue ich mich sogar, dass die NEOS und die Roten vom Verhandlungstisch aufgestanden sind.
ÖVP ohne Kurz und Nehammer nutzt die letzte Chance um wieder auf die Beine zu kommen.
Wäre eine Möglichkeit, mit den NEOS wären Zukunftsthemen kein Problem, nicht Retro sowie die Einheitspartei FPÖSTOCKERÖVP.
das Beste aus zwei Welten ist ausverkauft ...
Welch miese Verhandlungspartner müssen die Roten gewesen sein, wenn sie sich lieber von den Blauen die Hosen ausziehen lassen.
""Es ist ein Feuerwehreinsatz""
Ja Herr Kickl, dabei ist nach Tagen noch nicht einmal die Lageerkundung abgeschlossen, geschweige die Art der Löschmaßnahmen angeordnet. Das Objekt brennt also ungehindert weiter. So schaut also ein Feuerwehreinsatz von Feuerwehrkommandat Kickl aus.
Also bei den Wahlzuckerln haben Sie Monate lang zugeschaut
das letzte was ich ihm unterstellen würde, ist Dummheit
Nein nicht das Letzte - das Erste!
Ausgabenseitig>Einnahmenseitig
Man wird sich hüten vor der Wahl in Burgenland nähere Details zu den geplanten Einsparungen zu nennen.
Lauter unkonkretes Gelabere, keine Ideen für die Zukunft, null Innovationen, genau richtig für den Zwergenstaat Österreich
Eher ein Rückschritt, die Perspektiven für die Jugend fehlt sowieso unter einer rechtskonservativen Regierung.
Also,
die VP-G Schuldenpolitik belastet vor allem
die Nachwachsenden
auch wenn die LehrerInnen mit Ihnen lieber zum <Klimaschutz> spazieren gehen?
Ich glaube Sie übersehen hier (vielleicht auch wissentlich) dass eine Umerziehung in eine konservative, wissenschaftsfeindliche und der fossilen Energieträger verfallenen Gesellschaft keine Zukunftsperspektiven hat. Konservativ heißt nicht Fortschritt, aber das muss ich Ihnen nicht erklären, das wissen Sie selber auch. Es ist leider so, dass die gesellschaftliche Entwicklung eine umgekehrte Richtung einschlägt, ob da die ÖVP Basis auch mitgeht bezweifle ich.
Schaun Sie es gibt Rechtsräume die halten die Ablehnung von grüner AtomKraft für
wissenschaftsfeindlich
Des kaun nua da Musk auf X sein.
Tesla verkaufen?
Habe leider keinen. Förderung hat nur für eine WP gereicht. 😉
Eigentlich GSD hab ich keinen, weil da wär‘ ich jetzt echt in einer Zwickmühle. 😉
Kommentar
2 Kommentare
So wie unser Staat funktioniert und aufgebaut ist, gibt es jede Menge zu sparen.
Stichwort: Verwaltungsreform!
Aber lieber Bürger: Jeder ist berufen, mitzutun und sich auf persönliche Umstände (Nachteile) einzustellen.
Und: Das ist die größte Gefahr, die auf jede Reform zu kommt.
so viel GRÜNE Massnahmen hätte die ÖVP den Grünen nie zugestanden- CO2 Bepreisung progressiv und Ausgleichszahlungen (Klimabonus) einfach für alle abschaffen 🤔FPÖ sagts - und alle denken das kostet uns allen nix - wir werden uns noch anschauen … ach ja teilweise familienfeindliche Massnahmen gehen plötzlich auch (Abschaffen der Bildungskarenz - genutzt natürlich in der Karenz …)
Jetzt lese ich gerade, daß das Dieselprivileg abgeschafft werden soll. Wo ist denn da das Privileg, wenn der Diesel jetzt schon teurer ist als Benzin?
Wartens mal ab. Sie werden viel lesen bis zur Neuwahl
wird für die Landwirtschaft, Bauindustrie und Transportgewerbe nicht lustig
den Aufschlag zahlen wir alle!
"Die Mineralölsteuer auf Diesel ist ist in Österreich niedriger als auf Benzin. Diese steuerliche Ungleichheit wird als Dieselprivileg bezeichnet. Konkret beträgt der Unterschied 8,5 Cent."
https://www.krone.at/2524440
Da ist auch die Historie gut erklärt.
SPÖ/ÖGB/AK versuchen immer, der ÖVP und die Landwirtschaft als Ursache zu erfinden.
Die üblichen täglichen Fake-Infos, welche die Medien gerne als Fakten präsentieren.
Was 1953 die Wahrheit war muss natürlich heute noch genauso gelten. Alles andere ist dieser vertröstet Fortschritt
In schon gespannt wann es so richtig zum Rumoren kommt an der ÖVP Basis, wobei es gibt eh keine mehr, sind bald eine Einheitssystemspartei FPÖ, wer wird dann wieder gegen das System sein?
du bist das erste Opfer 🙃
Und Sie der Täter?
schon wieder Anpatze!
Frage?
bitte bei der jetzigen und künftigen Regierung beschweren ...
ich bekleide kein politisches Amt!
Ich finds lustig wenn Linke wie Sie sich nach Rumoren bei den Schwarzen sehnen
☺️
Warum? Im übrigen das mit Linke stimmt so nicht ganz, bei kriminellen Ausländer bin ich ebenso für eine schnelle Abschiebung wie Sie, was uns vielleicht trennt ist der Zugang oder Umgang mit den demokratischen Säulen der Republik.
Ich bezweifle, dass uns die Säulenfrage trennt.
Keine Angst: Der Himmel fällt uns nicht auf den Kopf
Mehr (direkte) Demokratie wagen
🍀
ja genau, irgendwelche youtuber bestimmen dann wie es bei uns weitergeht?
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen.html
Ich denke schon, Ihnen ist es vielleicht egal wenn freie Journalisten drangsaliert werden , mir nicht. Und jetzt nicht sagen das stimmt nicht, schon alles passiert bei FPÖ Veranstaltungen, ist jetzt nur ein Beispiel.
Wirtschaftszweige, die nur mittels Förderungen am leben gehalten werden können, haben generell ein Problem. Eingriffe in den Markt sollten so selten wie möglich erfolgen und Förderungen auf ein absolutes Minimum reduziert werden!
Also ist es schon klar, trotz des Herumeiern von Herrn Stocker hat er sich schon mit dem Kickl geeinigt. Der größte Sparbrocken sind gestrichene Förderungen. Das heißt vieles wird für uns Wähler teurer. Welche Förderungen werden denn gestrichen, möchte ich wissen, damit ich mich darauf einstellen kann, was für mich teurer wird. Hat den gleichen Effekt wie Steuererhöhungen. Klingt halt nur besser, weil das ein furchtbar schiaches Wort ist.
Beim Klimabonus muss ich zugeben, dass ich etwas bekommen habe ohne jegliche Treffsicherheit, denn ich habe im Verkehr nicht oder kaum mehr verbraucht als vorher.
Bei anderen Förderungen werden wir dann sehen, wie kleinere und mittlere Unternehmen des Bau- und Baunebengewerbes in die Knie gehen werden. Bzw. wird halt dann wieder mehr gepfuscht als offiziell gearbeitet.
Dabei hieß es doch immer, geht's der (Bau-) Wirtschaft gut, ...