Equal Pension Day: SPÖ kritisiert Regierung für "Untätigkeit"

Zwar sei das Problem "altbekannt", dennoch gebe es seitens der Regierung aktuell keine Pläne, die Pensionslücke zu schließen, monierte die stellvertretende Klubvorsitzende und Frauensprecherin, Eva-Maria Holzleitner, bei einer Pressekonferenz am Montag. "Jährlich grüßt das Murmeltier", so Holzleitner. Frauen erhalten im Durchschnitt um 40,09 Prozent niedrigere Pensionsbezüge als Männer. "Das ist extrem viel", betonte Holzleitner. Schließlich bedeute dies, dass Frauen 922 Euro brutto pro Monat "im Börserl fehlen". Die Vorschläge der Regierung, speziell der ÖVP, würden die Lücke "nur noch stärker aufmachen", Stichwort "Großelternkarenz", kritisierte die rote Frauensprecherin.

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"Lohntransparenz nötig"

Mit den Plänen der SPÖ hingegen könnte diese "kontinuierlich und dauerhaft" geschlossen werden. Nötig sei dafür aus roter Sicht zunächst einmal eine tatsächliche Lohntransparenz, denn nach wie vor würden Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt. Holzleitner schwebt dabei eine Regelung wie das isländische Gleichbezahlungsgesetz vor, das auch Sanktionen für Unternehmen und eine Beweislastumkehr vorsehe. Derzufolge müssten Unternehmen belegen, dass eine höhere Bezahlung tatsächlich gerechtfertigt sei.

Zudem brauche es eine Verbesserung bei den Kindererziehungszeiten. Diese würden zwar angerechnet, aber mit einem niedrigeren Wert als das derzeitige Medianeinkommen (2568 Euro), nämlich mit 2100 Euro. Die SPÖ fordert daher eine Steigerung zumindest auf das Medianeinkommen. Zusätzlich muss die Väterbeteiligung bei der Karenz angehoben werden. Hier sei der Trend sogar negativ, so Holzleitner: "Nur jeder hundertste Papa geht länger als sechs Monate in Karenz."

Weitere Forderungen der SPÖ sind ein Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr und eine dauerhafte Aussetzung der Aliquotierung der Pensionen, statt des jährlichen "Flickwerks". Von der SPÖ würden konkrete Gesetzesvorschläge, etwa zur Einkommenstransparenz, im Parlament liegen. Diese scheitere aber an den Mehrheiten, so Holzleitner: "Daher braucht es eine Veränderung bei der Nationalratswahl am 29. September."

Kritik an "Großelternkarenz"

In die gleicher Kerbe schlug auch der SPÖ-nahe Pensionistenverband. "Seit zehn Jahren werden die entsprechenden Zahlen erhoben und veröffentlicht. Die Situation hat sich nur marginal verbessert", kritisierte Präsident Peter Kostelka. Gehe es in diesem Tempo weiter, werde es "ewig dauern", bis eine Gleichstellung bei den Pensionen erreicht sei.

Kritik an der ÖVP und an der von ihr ventilierten "Großelternkarenz" übte auch die Frauenorganisation der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE). "Statt endlich Verantwortung zu übernehmen und die institutionelle Betreuung und Pflege auszubauen, will die ÖVP die Verantwortung weiter in den privaten Bereich abschieben", bemängelte Bundesfrauenvorsitzende Elfriede Schober. Gründe für die Pensionslücke macht Schober in der ungleichen Verteilung der Care-Arbeit, längeren Teilzeitphasen, niedrigeren Einkommen oder Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Kindererziehungs- und Pflegezeiten aus.

Thinktank Agenda Austria relativiert 

Auch der Vorsitzenden des Österreichischen Frauenringes, Klaudia Frieben, fehlen Schritte im Pensionsrecht. Frieben kritisierte unter anderem die Einführung der "Lebensdurchrechnung" für die Bemessungsgrundlage statt der besten 15 Jahre im Jahr 2003. Damit sei das Vertrauen darin, eine angemessene Pension zu erhalten, "zerstört" worden.

Relativiert wurde der "Equal Pension Day" vom industrienahen Thinktank Agenda Austria. Denn multipliziere man die durchschnittlichen Pensionsbezüge mit der Pensionsdauer, dann zeige sich, dass der Gap im Pensionsvermögen deutlich geringer ausfalle. Obwohl Frauen eine deutlich höhere Lebenserwartung haben als Männer, gehen sie nach wie vor früher in den Ruhestand, hieß es. Waren Frauen 1970 laut Angaben von Agenda Austria rund 18,5 Jahre in Pension, sind es heute bereits fast 26 Jahre.