Geht jetzt alles ganz schnell? Der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen
WIEN. Nach der schnellen Grundsatzeinigung auf die Sanierung des Budgets geht es für die Koalitionsverhandler aus FPÖ und ÖVP nun an die Details.
Am Dienstag berät ein Team aus hochrangigen Verhandlern und Verhandlerinnen den weiteren Fahrplan und die Aufteilung der Untergruppen. Die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker sind laut APA-Informationen nicht dabei.
Derzeit ist noch offen, wie viele Teams es für die inhaltlichen Verhandlungen geben soll. Fest stehen lediglich die Spitzengruppen, die von den Parteichefs angeführt werden sollen. Jenes der ÖVP setzt sich neben Stocker aus Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Alexander Pröll, Wirtschaftskammer-Präsident (und Wirtschaftsbund-Obmann) Harald Mahrer, der bisherigen Staatssekretärin und Junge-ÖVP-Obfrau Claudia Plakolm sowie Bauernbund-Präsident Georg Strasser zusammen.
Auf FPÖ-Seite verhandelt jenes Team, das bereits am 2. Oktober im Parteipräsidium bestellt und zuletzt bestätigt worden war: Angeführt wird es von Kickl, weitere Mitglieder sind die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, Klubdirektor Norbert Nemeth, Außenpolitik- und Neutralitätssprecherin Susanne Fürst, Arnold Schiefer als Wirtschaftsexperte sowie FPÖ-Niederösterreich-Klubobmann Reinhard Teufel.
Rasche Einigung nicht ausgeschlossen
Am Dienstag sollen nun die weiteren Besetzungen geklärt werden und auch, wie viele Untergruppen es geben soll. Auch der Zeitplan wird erarbeitet. Dem Vernehmen nach könnten die Verhandlungen bis zu einer möglichen offiziellen Verkündung einer neuen Regierung rund einen Monat dauern. Auch eine frühere Einigung, etwa schon zu Monatsende, wird nicht ausgeschlossen. Auch eine offizielle Reaktion der EU-Kommission auf den Sparplan der Verhandler muss noch abgewartet werden.
Weitere Weichenstellungen, etwa mögliche Ministerposten, könnten bei den Freiheitlichen am kommenden Wochenende besprochen werden. Dann tagt traditionell die erweiterte Parteileitung am Vorabend des FPÖ-Neujahrstreffens im niederösterreichischen Vösendorf. Anwesend sind dort nicht nur die Spitzenvertreter und -vertreterinnen der Bundespartei, sondern auch Abgesandte aus den Bundesländern.
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Die GRÜNEN können es noch so oft wiederholen - es wird trotzdem NICHT richtiger:
Die E-Autos sind keine Null-Emmisssions-Autos.
Ein Kleinwagen E-Antrieb deutscher Hersteller mit 140 kW hat einen CO2 Gehalt von 0 g, @better.
betterthantherest (38.992 Kommentare) vor 6 Stunden
"Gewessler (GRÜNE) hat pro Halbjahr (!) über 350.000 Euro alleine für ihre Social-Media-Kanäle ausgegeben....
Steuergeld wohlgemerkt. Nicht Parteigeld."
@better...., ich warte noch immer auf Antwort auf meine Frage:
Quelle dieser Behauptung?
Habens keine, gel?
Suder hat höchstens Behauptungen...
.... sagt ausgerechnet jener User der die Existenz der WertpapierKest bestreitet ....
SRV - für Ihre Bildungslücken sind Sie selbst verantwortlich.
Gewessler hat im ersten Halbjahr 2024 konkret 355.248,45 Euro für ihre 44 Medienkanäle ausgegeben.
Juni2013 - Ihre Bildungslücken sind gravierend.
- tuns nicht so als könnten Sie diese Information nicht selbst im Internet abfragen.
Sie können diese Information z. B. in OE24 vom 10.09.2024 nachlesen.
Der größte Anteil ging an Meta (Facebook/Instagram), nämlich 174.828,49 Euro. Dahinter folgen YouTube (108.181,86 Euro) und die chinesische Videoplattform TikTok (34.778,73 Euro).
Fazit:
Ihre Lügen, Juni2013, werden täglich plumper.
Sie leisten Ihren GRÜNEN damit einen Bärendienst.
"Das österreichische Klimaschutzministerium unter der Leitung von Leonore Gewessler setzt zunehmend auf die Präsenz in sozialen Medien. Es investiert dafür erhebliche Geldsummen."
https://www.google.com/amp/s/www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/44-social-media-kanaele-gewessler-gibt-355-000-euro-im-netz-aus/606170905/amp
Und nun wirklich für die Grünen und für Gewessler oder doch für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums? Suder kann das in ihrem Grünen-Furor ohnehin nicht mehr unterscheiden....
Im Übrigen:
Und das Thema "Mangelnde Definition von Reichensteuer" umschifft die Königin der Pleonexie nach wie vor elegant...
Und zum Thema Kest: Suder kann sicher ausführen, wieso Vermögenszuwächse aus Veranlagungen niedriger oder gar nicht zu besteuern sein sollen wie jene aus Arbeit oder Sparguthaben…
Lesen bildet: Nova:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004698
Sag ich ja?! 😅
Die Nova wird jedes Jahr novelliert, und nun noch ev. um E-Autos ergänzt. Kannst nicht erfinden!
Und, angemerkt sei, wir sind das einzige EU-Land mit Nova! 🤷
Ihre Grün-Phobie ist schon pathologisch. Dabei sehen sie auch 100 Postings später immer noch nicht ein, dass ihre ÖVP seit 1987 durchgehend in der Bundesregierung sitzt und damit mehr als jede andere Partei verantwortlich ist dafür wie sich Österreich entwickelt hat. Sie schimpfen über das Resultat von 38 Jahren ÖVP und fordern gleichzeitig noch mehr davon!
Nüchtern betrachtet war die schwarz-grüne Regierung im Vergleich zum Groko-Stillstand davor und der Schwaz-blauen Skandalpartie sogar insgesamt ein Lichtblick im letzten Jahrzehnt. Vielleicht stört sie das so sehr...
Natürlich sind E-Autos inclusive Herstellung nicht Null% emissionsfrei. Aber der Betrieb ist in der Regel emissionsfrei. Im Übrigen zur Herstellung eines Liters Benzin braucht es 6 Kw/h Strom das solltenSie auch bedenken. Aber wie immer haben sie viel Meinung und wenig Wissen.
https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher-aufnahme-abgeordnete-nennen-oevp-jaemmerlo-und-fluechtlinge-gesindel
ÖVP - Es ist Zeit für einen Schluss der Verhandlungen. Ich sehe es nicht ein, dass ich als gebildeter Akademiker solchen Primitivlingen in der Regierung aushalten muss.
Genau wegen solcher Aussagen (Migranten) wurde die FP aber gewählt, traurig, aber wahr.
Nur ein Hinweis wes Geistes Kind hier in Hinkunft dann das Sagen haben wird:
https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher-aufnahme-abgeordnete-nennen-oevp-erbaermlich-und-fluechtlinge-gesindel?ref=cpush&utm_campaign=cleverpush-1736874087&utm_medium=push-notification&utm_source=browser
„wir können durchaus zeigen, dass wir die stärkere Partei sind, dass wir unsere Inhalte durchsetzen“….
2% stärker…. Jo eeeh…
Hab gehört, dass man E-Autos Nova besteuern möchte? Auf die „Berechnung“ dieser bin ich gespannt, wie die das machen.
Und wieder versetzt man Autohändlern und Autobauern und allen Endverbrauchern, die auf das Auto angewiesen sind, einen weiteren Dolchstoß!
Auch E-Autos sollen Steuern zahlen!
Ich sprach von der Nova, und die betrifft ja die CO2 Emission.
Dolchstoß - Legenden
Tesla verkaufen oder halten?
Ich fahre nicht Tesla (würd ich auch nie). Gebrauchte sind schwer zu verkaufen.
Ein paar schlecht ausgebildete Politiker hatten unser Steuergeld nach dem Prinzip "koste es was es wolle!" beim Fenster rausgeworfen - ohne irgendein Verantwortungsgefühl. Da wurden Inserate geschaltet, die niemand benötigte, da wurden Experten zu Rate gezogen, weil man selber so schlecht gebildet war und hoffnungslos überfordert. Wäre der Staat ein Unternehmen - es wäre wohl jetzt konkursreif. Wer bezahlt dann diese horrende Rechnung - das Volk. Die Pensionisten, die Arbeitnehmer, die Pendler, die ja nicht zum Spaß täglich zur Arbeit fahren müssen. Wer wird geschützt - die Profiteure der Stiftungen, die Inhaber von Industriebetriebe, denn die sind so mächtig, dass sie auch einen Bundeskanzler zu Fall bringen, wenn nicht ihre Wünsche erfüllt werden. Warum man jene, die sich selber hohe Tantiemen etc. genehmigen obwohl ihr Unternehmen eine lahme Ente ist, kann doch nicht sehr schlau sein und das sollte man einmal durchleuchten. Es werden heiße Zeiten auf uns zukommen.
Wieso streitest du jetzt ab das du den "heiligen Sebastian" gewählt hast?
Ich bin mir sicher das sie bis heute nicht wissen wie sie das Budget sanieren sollen.
Das ist nur eine blöde Suderei was sie jetzt machen.
Das böse erwachen kommt noch.
Ohne direkte Demokratie
&
ohne das die VP wieder die Regierung(sverhandlungen) sprengt werden Sie 2029 wieder befragt
Wie halt immer, wenn die (ultra)konservativen Rechten bestimmen - war es etwa bei der nie umgesetzten Abschaffung der kalten Progression oder bei der Patientenmilliarde anders ?
Aber die Wähler:innen sind halt wieder, wie am 3. Oktober 1999, auf diese Scharlatane hereingefallen.
Und stellen Sie sich nicht die Frage warum die SP (bei dieser Ausganglage!) die Wahl nicht gewonnen hat?
Weil sich viele darauf besonnen haben, was Kelsen schon feststellte?
Da fehlt mir leider das Wissen um die Feststellung zu erahnen
Nicht nur da....
Solange Rot und Grün nicht in der Regierung sind wird es kein böses erwachen geben. Ich bin kein FPÖ-Wähler, aber bis jetzt finde ich ihre Ansichten gut.
Bin schon gespannt auf das Aschermittwochgeschrei.
Geplärre und viel Bier.
Alkohol macht Birne hohl.
Birne hohl, viel Platz für Geplärre.
Bin gespannt welche Details am Donnerstag präsentiert werden sollen.
Pensionskonto stagniert, Klimaticket teuerer oder ganz weg, na de werden euch die jungen Menschen aber lieben, wenn die Blauen wie vorhergesagt den Jungen die Zukunftsperspektiven stehlen.
Bin mir sicher dass die Ohrfeige relativ bald kommen wird. Jetzt noch große Klappe (keine neuen Steuern) aber das war definitiv nur die halbe Wahrheit.
Bin da nicht Eurer Meinung: Ich glaube die Rechte Mitte Wählerinnen, sind der Meinung Sie bezahlen ausreichend
…
Ich bin auch der Meinung ich bezahle ausreichend. Wird aber wohl noch mehr werden - auch wenns mir nicht passt.
Oder glaubt hier wirklich wer dass alle außer die FPÖler zur Kasse gebeten werden.
Auch ich bin der Meinung ich bezahle ausreichend
Ja sicher die Blauen. Sorry wer war der Verursacher dieses notwendigen Sparpakets? Wer hat die Rekordinflation weiter befeuert?
Meinst du ernsthaft die FPÖ hat eine Freude so ein Sparpaket zu knüpfen.
Ich hätte glaubt mit deiner NS-Verharmlosung, Halbwissen zur NS-Zeit, Politischen Nichtbildung, wäre der Bodensatz erreicht bei dir, anscheinend war das nur der Anfang an blinder Hetze und Hass.
Sergio - cool down.
Ich glaube eher die IV und die WK haben eine Freude damit.
Außerdem gäbe es sicher andere Wege auch oder zusätzlich, NEOS wollten die Länder dabeihaben, warum? Weil durch den Föderalismus sehr viel Geld verloren geht oder doppelt ausgegeben wird, da gäbe es enormes Sparpotential, aber wollen das die Länder?
Dick und Doof hätte ich nie unlautere Absichten unterstellt,
Sie haben sich dumm dargestellt um uns zu unterhalten!
Diese beiden unterhalten Österreich da ein großer Teil des Landes zu dumm ist um mitzubekommen wie ihnen mitgespielt wird!
Dick und Doof
ist abgesehen von der Stigmatisierung und Wirklichkeitsfremdheit (Deppat) besser und unterhaltsamer als üblich hat aber den Fehler, dass
doof = mittel/niederdeutsch
Nur bei dick ist ihnen zuzustimmen
Ein zu großer Teil unseres Landes.....
Nicht der 2. im Bild 🤮
FPÖ Kärnten knallt einfach nur so 1,2 Mio Euro für eine nicht bindende Volksbefragung raus, die noch dazu alles andere als ein klares Interessensbild ergibt. Nicht dazugerechnet die " Wahlwerbung" der FPÖ.
Tja sparen will gelernt sein.