Experten warnen vor Mängeln bei geplanter Forschungsdatenbank

Seit Jahren und erst recht seit Beginn der Pandemie fordern Teile von Österreichs Wissenschaftscommunity den besseren Zugriff auf staatliche Datenbanken. Die Koalition hat die notwendigen Novellen für diese Forschungsdatenbank vorgelegt. Am 10. August endet die Begutachtungsfrist.

Vor deren Ablauf spricht etwa die Datenschutz-NGO Epicenter.works von einer drohenden "Datenschutzkatastrophe". Aber auch die Datenschutzbehörde (DSB) zählt zahlreiche Mängel bei dem sensiblen Projekt auf.

In dessen Zentrum soll ein neues Austria Micro Data Center (AMDC) stehen. Über diese Plattform sollen Forschungseinrichtungen neben allen Daten von der Statistik Austria auch solche von anderen staatlichen Registern, die vom jeweils zuständigen Ministerium freigegeben werden, erhalten. Leider werde dabei weder "die Anonymisierung der personenbezogenen Daten" sichergestellt noch "die Unabhängigkeit und Transparenz" des Forschungsvorhabens geprüft, kritisiert Epicenter.works. Das Gesetz lege nahe, dass auch Banken, Ministerien oder Lobbyorganisationen Zugriff auf die staatlichen Daten erhalten. Zudem fehle die Einschränkung auf in Österreich ansässige Einrichtungen. Ist ein Forschungsprojekt, für das es keine unabhängige Fachprüfung gebe, abgeschlossen, können die Daten für andere Zwecke verwendet werden, schreibt die NGO, die Kanzler Sebastian Kurz (VP) wegen des Gesetzes für den "Big Brother Award" nominiert hat.

Die DSB vermisst in dem Entwurf "Garantien zum Schutz personenbezogener Daten". Ein Manko sei auch, dass Ministerien schlicht per Verordnung zum externen Zugriff auf Datenbestände ermächtigen könnten. Daraus würden sich neue Schnittstellen für den elektronischen Datenaustausch ergeben. Und diese seien erfahrungsgemäß ein "Einfallstor" für Missbrauch.