Finanzprüfer im Cofag-Ausschuss: Keine Sonderrechte für Benko
Tiroler Finanzbeamte wiesen Vorwürfe gestern zurück, Benko sagte seinen heutigen Auftritt ab.
Wird Rene Benko heute tatsächlich als Auskunftsperson vor dem Cofag-Untersuchungsausschuss erscheinen? Diese Frage beschäftigte gestern zum Beginn der zweiten Sitzungswoche einen Großteil der Abgeordneten. Immerhin wäre es die erste Gelegenheit für den Tiroler, sich seit der spektakulären Pleite seiner Signa-Immobiliengruppe öffentlich zu erklären. Gestern Abend kam dann Benkos Absage.
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Aufgrund der Unzahl an Vorwürfen, die derzeit gegen seinen Mandanten erhoben würden, sei es unmöglich, sich auf eine Einvernahme und allfällige Aussageverweigerungsrechte vorzubereiten, begründete das Benkos Anwalt.
Finanzamt Innsbruck
Am Mittwoch standen drei hochrangige Mitarbeiter des Finanzamtes Innsbruck im Mittelpunkt. Mit der Verlegung der Signa-Zentrale von Wien nach Innsbruck 2018 wanderten auch Prüfzuständigkeiten für die Immobiliengruppe in die Tiroler Landeshauptstadt.
Abgesehen von der ÖVP vermuteten alle Fraktionen im Innsbrucker Finanzamt ein System, in dem Reiche unter bestimmten Voraussetzungen bevorzugt werden. Hier werde „aus nichts ein Skandal gemacht“, wies einer der Beamten diese Vorwürfe zurück. Man sei „weder involviert noch informiert“ gewesen. Benko sei teilweise sogar schlechter behandelt worden.
Davor berichtete ein Großprüfer, der zehn Signa-Unternehmen zu bearbeiten hatte, von einer Auffälligkeit. Demnach habe die Signa Luxury Collection die Miete für das Chalet N, das wiederum zu einer anderen Signa-Gesellschaft gehört, nicht bezahlt. Ungewöhnlich sei daran gewesen, dass der angehäufte Mietrückstand nicht verzinst worden sei, was er nachträglich vorgeschrieben habe. Einem Unternehmen nicht vorschreiben könne er hingegen, „Schulden einzutreiben“. Noch ungeklärt ist, ob Benko das Chalet vor allem privat genutzt und nur zum Schein kommerziell betrieben hat. „Liebhaberei“ sei aber mit Mietrückständen noch nicht erwiesen, sagte der Beamte. Den Vorhalt, für das Chalet N könnten auch Cofag-Förderungen geflossen sein, konnte der Zeuge nicht bestätigen.
- Wir haben berichtet: Absage: Benko kommt doch nicht zu Cofag-Ausschuss
Thema war auch Benkos privat in Innsbruck-Igls genutzte Villa. Als Eignerin trat die in Wien ansässige Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG auf, die sich zwölf Millionen Euro an Umsatzsteuern für Umbauten zurückgeholt hat. Das sei nur bei gewerblicher Nutzung möglich, wie ein Beamter bestätigte. Warum dies sechs Jahre nach ersten Berichten über Ungereimtheiten erst jetzt geprüft werde, konnte er nicht erklären.
Zur Sprache kam auch der Verkauf des Goldenen Quartiers in der Wiener Innenstadt an eine mit Signa befreundete Gesellschaft. Die Wiener Kollegen wollten den damit verbundenen beträchtlichen Wertzuwachs viel höher als die Innsbrucker Finanz (letztlich mit 36 Millionen Euro, Anm.) besteuern.
Letztere Zeugen wiesen auch in diesem Fall den Vorwurf der Sonderbehandlung zurück. Man habe nur mehr vollzogen, was bereits festgelegt gewesen sei.
Viele Interessenten für das Kaufhaus Lamarr
Der Rohbau des Luxuskaufhauses Lamarr auf der Wiener Einkaufsmeile Mariahilfer Straße stößt auf reges Interesse bei potenziellen Käufern im In- und Ausland. Das sagte gestern der Masseverwalter der insolventen Gesellschaft, Clemens Richter. Der Verwertungsprozess sei „voll im Gange“, einen Zeitplan oder Details zu den Bietern könne er aber nicht nennen. In der Branche geht man davon aus, dass mehr als 30 Bieter interessiert sind.
Zu Wort meldete sich Richter nach einer Prüfungs- und Tagsatzung bei der zahlungsunfähigen Kaufhaus-Errichtungsgesellschaft Mariahilfer Straße 10-18 Immobilien GmbH. Die zur Signa-Gruppe gehörende Gesellschaft ist Eigentümerin der Liegenschaft, sie musste im Februar aufgrund der Pleite der Signa Prime Konkurs anmelden. Das nach der aus Wien stammenden Hollywood-Diva und Erfinderin Hedy Lamarr benannte Kaufhaus hätte im Frühjahr 2025 öffnen sollen.
Die Lamarr-Gesellschaft gehört zu je 50 Prozent der Signa Prime Capital Invest GmbH – einer Tochter der ebenfalls zahlungsunfähigen Signa Prime Selection – und der Skyred Holding 9, einem Unternehmen der thailändischen Central Group, die selbst Kaufhäuser, Restaurants und Hotels betreibt.
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Wie lange wird eigentlich schon von Benko und seinen "Geschäften" berichtet.
Und es wundert einem, dass es anscheinend noch keine strafrechtlichen Anzeigen, Voruntersuchungen oder ähnliches gibt.
Oder täusche ich mich?
Aber jetzt wird`s für Benko "gefährlich", weil der oppositionelle U-Ausschuss tätig wird und ihn ins Gefängnis verfrachten will.
Das Schauspiel nimmt seinen Lauf!
Wieso ist dann Benko von Wien nach Innsbruck gewechselt???
Als gelernte Österreicherin kann ich das kaum glauben. Im Land der "gschamsten Diener" - wo sich ein Beamter schon fast in die Hose macht und seine Karriere nicht gefährden will, kommt es wohl sehr oft vor, dass ein dreister Antragsteller mehr bekommt, als jemand der eher höflich seinen Antrag stellt. Und dann ist da noch die "Parteienförderung", die auch noch auf die Entscheidungen Einfluss nimmt. Da kann man auch den Chat von Jelinek verstehen, der festgestellt haben dass "wir es geschafft haben". Wer ist da wir? die FPÖ und Jelinek - oder Strache und Jelinek. Und wie war das mit Wolf und der Leitung des Finanzamtes in NÖ? Wie war das mit dem Klubobmann der ÖVP August Wöginger und der Besetzung der Leitung des Finanzamtes im Innviertel. Eine große Packelei! Das ist das einzige Metier, das die ÖVP viel besser beherrscht als die anderen Parteien. Du musst nicht können - auch als Schulleiter - du musst nur die Wünsche der Partei erfüllen.
"kommt es wohl sehr oft vor, dass ein dreister Antragsteller mehr bekommt, als jemand der eher höflich seinen Antrag stellt."
Kannst du zumindest ein Beispiel nennen beim Finanzamt?
Gelernte Österreicher*innen benötigen keine Belege oder Beweise. Die wissen auch so, dass alle Politiker*innen und alle Beamt*innen und alle Vertragsbediensteten bis auf die Knochen korrupt sind. Darum gehen gelernte Österreicher*innen auch nie mit leeren Händen auf ein Amt ...
Wann kommt eigentlich Signa-Aufsichtsrat Gusenbauer in den Ausschuss?
Oder macht die FPÖ wieder der SPÖ die Mauer als Vorleistung für eine Koalition im Herbst?
Es geht im U-Ausschuss nicht um die SIGNA, sondern um die COFAG!
Mit diesem Argument müsste aber Benko auch nicht erscheinen, weil er kein einziges operatives Amterl inne hatte, welches mit einem COFAG Antrag in Verbindung stehen kann.
Er war aber faktischer Geschäftsführer, das dürfte wohl unstrittig sein.
Die Aufregung um die Signa-Vorgänge ist zu Recht groß. Aber Aufregung allein wird uns nicht weiterhelfen. Solche und ähnliche Vorgänge, wenn auch nicht in dieser Dimension, wird es immer wieder geben.
Unser Steuerrecht ist so umfangreich und kompliziert, dass unsere Finanzbeamten sowohl qualitativ als auch quantitativ überfordert sind.
"...dass unsere Finanzbeamten sowohl qualitativ als auch quantitativ überfordert sind."
Oder liegts an der Prioritätensetzung der Finanz?
Für die Prüfung eines Würstlstands hat die Finanz wochenlang Zeit.
Und das in sehr kurzen Zeitabständen.
Für die Prüfung von Häuslbauerbaustellen hat die Finanz auch ausreichend Zeit.
Großbetriebsprüfer sind nicht so schnell überfordert.
Eher die Politiker, welche den U-Ausschuss beantragten. 😉
Bleib einmal als Wirt die Finanzvorleistungen schuldig.....?
Beim FA anrufen und Stundungen ausmachen.
Ist nicht unüblich.
zu Klettermaxe...wer hat denn das ermöglicht,daß Benko weniger Steuern zahlt und Millionenverschiebungen durchbrachte....sie sollten nicht so kleingläubig sein...auch Finanzbeamte sind gegen Mehreinnahmen nicht gefeit!
"wer hat denn das ermöglicht"
Seine falschen Angaben!
Sowie der gewerbliche Charakter der Immobilien aberkannt worden ist, gab es Nachforderungen des FA. Dass diese momentan nicht einbringlich sind, ist eine andere Geschichte.
Ob gewerblich oder Liebhaberei, also ob die nötige Gewinnerzielungsabsicht vorhanden ist, sieht man leider erst nach ein paar Jahren. Man muss einem neuen Unternehmen auch die Chance geben, durch die Anfangsverluste durch zu tauchen!
Und mit der COFAG-Sache hat das eigentlich auch nichts zu tun.
Das sollten die Antragsteller dieses Ausschusses erklären.
Aber das können sie selbst nicht! Richtig peinlich.
Seit 2018 nicht einbringlich? oder irre ich mich?
Keine Sonderrechte für Benko, das war von Anfang an klar.
Die Signa-Geschichte ist ohnehin ein Fall für den Masseverwalter und die WKStA
und nicht für einen U-Ausschuss.
"Keine Sonderrechte für Benko"
Aber natürlich nicht!!! Freunderlwirtschaft ist in der ÖVP ja völlig unbekannt.
😂😂😂
Eine Vermutung ohne Indizien oder Beweise bleibt eine Unterstellung.
Schmutziger Wahlkampf, schmutziger U-Ausschuss.
Bis jetzt sieht alles nicht nach Sonderbehandlung aus.
klettermaxe
es wird schon Gründe haben, warum die ÖVP beim Mittelstand in Österreich unten durch ist.
Vielleicht liegts ja an der Politik der TÜRKISEN. Oder sinds jetzt wieder Schwarze?
Die Medien und Kampagnen spielen dabei keine kleine Rolle.
philantrop
gerade der Mittelstand spürt den Teuerungswahnsinn extrem.
gerade der Mittelstand spürt den Bürokratiewahnsinn extrem.
Da brauchts keine Medienkampagnen.
Benko wurde doch vorwiegend von Gusenbauer und dem SPÖ-Netzwerk beraten und betreut?
Wolfgang Peschorn, der Chef der Finanzprokuratur u. "Anwalt der Republik" über Benko: "Zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen"
Wenn jetzt auch noch ein dringender Tatverdacht ausgemacht ist, müsste der gefallene Immobilien-Zampano Rene Benko wegen Verdunkelungsgefahr eigentlich in die U-Haft wandern
!
Eigentlich ist ein Wort. Welches man tunlichst vermeiden muss.
Das Problem ist doch, dass die WKStA erst viel zu spät mit den Ermittlungen begonnen hat und offenbar nicht einmal die Informationen der bestens recherchierenden Journalisten zur Verfügung hat.
Das ist aber auch klar, wenn man jahrelang so viele Ressourcen mit parteipolitischen Anpatze-Anzeigen verprasst, hat man für die wirklich großen Fälle keine Zeit mehr.
Eine Wendung kann es erst geben, wenn man einen Deal mit einem Kronzeugen abschließt.
interessant ist auch die Rolle der Justiz.
Dem Benko-Imperium wurde monatelang eine Sanierung in Eigenverwaltung zugestanden.
Obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war um welches unübersichtliche Schachtelkonstrukt es sich handelt.
Also bliebt viel Zeit, die Vermögensverhältnisse zu optimieren.
(1) Nachdem es rechtlich keinen Konzern gibt, kann es auch keine Konzern-Insolvenz geben. Insolvent wird also nicht ein "Imperium", sondern insolvent werden einzelne Gesellschaften.
(2) Sanierung in Eigenverwaltung schliesst Kontrolle durch den Insolvenzverwalter ein. Eine "Optimierung" der Vermögensverhältnisse wäre daher, so sie überhaupt stattfand, nur zu Gunsten der Gläubiger erfolgt. Es sei denn, Sie unterstellten dem Insolvenzverwalter Kollusion oder Inkompetenz; aber das wollen Sie doch sicher nicht, oder?
Worin erkennen Sie Verdunkelungsgefahr? Nachdem (so gut wie?) alle Unternehmen der Gruppe insolvent sind, ruhen die Augen der Insolvenzverwalter auf allen Transaktionen. Wenn schon, dann Fluchtgefahr; dafür gibt es aber gelindere Mittel (Abnahme der Reisedokumente).
LaSimon
derzeit sind gut 100 von mehr als 1000 Signa-unternehmen insolvent.
Von "so gut wie alle" sind wird also weit entfernt.
"Immerhin wäre es die erste Gelegenheit für den Tiroler, sich seit der spektakulären Pleite seiner Signa-Immobiliengruppe öffentlich zu erklären."
Das ist aber nicht die Aufgabe des U-Ausschusses!
Dort sollte es ausschließlich um das Thema der unterstellten COFAG-Bevorzugung gehen.
Natürlich bekommt jeder Würstlstandbesitzer dieselbe Unterstützung seitens seines Finanzamts des Vertrauens.
Bei Ihren blauen Freunden war das in Kärnten "part of the game" (O-Zitat Uwe Scheuch)
Wer mit der GRÜNEN Politik und der TÜRKISEN Politik nicht zufrieden ist, der ist ein Blauer.
Diese Schubladendenke ist arg einfach.
Es ist alles eine Frage der Argumentation der steuerlichen Vertretung.
Der Würstlstandbesitzer wird sich kaum Top-Juristen oder Steuerberater gönnen oder leisten können.
Das bedeutet noch lange nicht, dass Korruption im Spiel ist.
Was erwartet man in dieser Republik anderes?
Finanzbeamte treffen sich mit den Bossen auf Kaffee und Kuchen?
Alles Super Sauber unter der Schwarz Türkisen Regierung?
TÜRKIS-GRÜNE Zustände im Land.
Die Grünen können Sie für die ÖVP-Famiglia nicht verantwortlich machen
Orlando
Selbstverständlich sind die GRÜNEN part of the game, so wie Sie es bezeichnen.
Die GRÜNEN sind seit 4 Jahren in der Regierung ohne dass von dieser Seite jemals auch nur ansatzweise Kritik am Koalitionspartner gekommen wäre.
Saubere Politik gibts bei den GRÜNEN nur am Wahlkampfplakat.
"ansatzweise Kritik am Koalitionspartner"
Eine Streithansl-Regierung mit dem täglichen Hackl im Kreuz wie damals rot-schwarz ist aber auch keine Auszeichnung.
Die U-Ausschüsse haben Sie wohl nicht mitbekommen ...
Finanzbeamte treffen sich im Unternehmen, das sie prüfen müssen, zu einer Präsentation und werden mit Kaffee und Kuchen bewirtet. Unglaublicher Skandal! 😂
Es zeigt das tiefe Niveau der Veranstalter dieses U-Ausschuss-Kasperltheaters,
wo man die Bürger auf Steuergeldkosten an der Nase herumführt.