"Kein Superdaten-Register": Grünes Licht für Grünen Pass
WIEN. Koalition und SPÖ haben sich auf die Gesetzesvorlage zum Grünen Pass verständigt.
Damit kann die - noch am Dienstagabend auch an die anderen Parteien versandte - Vorlage für die Änderung des Epidemiegesetzes nicht nur morgen, Mittwoch, in der Sondersitzung des Nationalrats (live auf nachrichten.at ab 14 Uhr) beschlossen werden. Mit dem Einvernehmen mit der SPÖ droht ihr auch am Donnerstag im Bundesrat keine Blockade.
Die Gesetzesänderung bildet die rechtliche Basis dafür, dass elektronisch ein Nachweis für Impfung, Genesung oder Testung erbracht werden kann - und war in der Begutachtung auf breite Kritik gestoßen.
"Kein Superdaten-Register"
Dienstagmittag verkündete der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried erfreut, dass es seiner Partei gelungen sei, die in der Begutachtung kritisierten Passagen herauszuverhandeln. Die SPÖ habe verhindern können, dass der Grüne Pass zum "Superdaten-Register" werde. So wurde der besonders heftig kritisierte Paragraf gestrichen, über den auch sensible Daten zu Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen verknüpft werden hätten können.
Aus dem Archiv: Das waren die Kritik-Punkte
Jeder Zugriff wird protokolliert
Zudem wird mit der adaptierten Vorlage sichergestellt, dass die Nachweise für Impfung, Tests und Genesung - also die QR-Codes - nur offline überprüft werden können. Wäre es bei den ursprünglichen Plänen geblieben, hätten - über Online-Überprüfung und zentrale Speicherung im Hintergrund - Bewegungsprofile erstellt werden können, hatten viele Kritiker befürchtet. Jetzt wird außerdem festgeschrieben, dass jeder Zugriff protokolliert werden muss - und jeder Bürger nachsehen kann, wann Einsicht genommen wurde.
Sicher gestellt wurde gemäß Leichtfried, dass der Grüne Pass auch mit den einschlägigen EU-Plänen zusammenpasst. Es würden nun die selben Datenkategorien verwendet, womit gesichert sein sollte, dass die Österreicher mit dem elektronischen Dokument in Europa reisen werden können. Nachgeschärft wurde auch beim Service. Sollte eine Impfung im Grünen Pass nicht ordentlich abgespeichert sein, hat man Anspruch darauf, dass dies innerhalb von fünf Tagen geschieht. Das Gesundheitsministerium muss eine Stelle angeben, bei der Fehler gemeldet werden können, und die dann für deren Behebung sorgt.
Neos wittern "Datenschutz-Supergau"
Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner bestätigte im Ö1-"Abendjournal" die Einigung mit den Sozialdemokraten und die Akkordierung des Entwurfs mit der ÖVP. Die anderen Oppositionsparteien bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung. FP-Klubobmann Herbert Kickl sah "massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte". Das Vorhaben bedeute, dass der Begriff "gesund" abgeschafft werde. Die Neos erwarten einen "Datenschutz-Supergau". Man hätte auf die europäische Lösung warten sollen, meinte sie.
Service-Video: Die Handy-Signatur oder die Bürgerkarte sind die "Schlüssel" zum Digitalen Amt. Wer nicht permanent seinen gelben Impfpass mit sich tragen möchte, der kann über den e-Impfpass seine Impfungen jederzeit und ortsunabhängig nachweisen. Wie man zu einer Handy-Signatur kommt, erfahren Sie in diesem Video:
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Es ist schön die Postings der Verschwörungstheoretiker und selbst ernannten "Virologen" zu lesen. Ihre Informationen werden die wahrscheinlich vom "Wochenblick", "FPÖ-TV", "Unzensuriert-at" beziehen, weil diese Postings alle nur so strotzen von "Fakten", oder soll man doch lieber von FAKE schreiben!
Damit beweisen Sie Ihre Parteibrille
Frau Dr Rendi Wagner soll doch Ihre Aussagen aus dem März 2020 und Oktober 2020 zu den Masken, Ihre immer wieder abweichenden und sich widersprechenden Erklärungen, öffentlich erklären
Wenn die selben Ungereimtheiten von den Grünen Türkisen oder Blauen kommen würden, hätten Sie wahrscheinlich schon 100 Kampfpostings für die SPÖ geschrieben
Es ist also kein Unterschied zwischen Ihnen und den übrigen Parteischreiberlingen lediglich die Farbe der Brille machts aus
Sehr geehrte Frau Dr Rendi Wagner !
1. Bis 19.5 durften wir ab 20h nicht außer Haus , das gesamte gesellschaftliche, kulturelle sportliche Leben wurde gesperrt und FFP2 Masken war Pflicht
2. Seit 19. 5 dürfen wir bis 22 h außer Haus, ins Wirtshaus mit 20m2 pro Person Abstand und nur 4 Personen pro Tisch, ins Theater ,Stadion und Schwimmbad und FFP2 Masken sind Pflicht
3. Ab 10.6 oder 17. 6 dürfen wir bis 24h ins Wirts haus 10 Personen pro Tisch, im Stadion Schwimmbad soll der Abstand auf 10 m2 und 1 m Abstand verkürzt werden
FFP2 Masken sind nur mehr indoor Pflicht oder werden ganz aufgehoben zu Gunsten eines Mund Nasenschutzes
Erklären Sie, alle Simulations und Komplexitätsforscher öffentlich welche genetische Veränderung , sprich Mutation, dieses Virus in den letzten Monaten erfahren hat, dass diese so sinnvollen Maßnahmen jetzt gerechtfertigt sind
Posting mit dummen Unterstellungen aus Absurdistan ....
Als nächstes brauchen LINKSHÄNDER einen Paß.
Natürlich!!! Rechts - Händer sind 327!
Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker sollten das Buch "Von der Pflicht" von Richard David Precht lesen. Der angesehene Philosoph beschreibt punktgenau, wie diese Typen ticken und was sie antreibt.
Er schreibt auch, dass es schwer bis unmöglich ist, diese Fanatiker bekehren zu wollen. Sie finden immer Argumente, warum ihre Sicht der Dinge die Richtige ist.
Einfach erstaunlich, wie genau diese Beschreibung auf Typen wie Danube, KarlChristian, Skat, Kritikerix und andere zutrifft.
Wie wäre es aber mit selber denken, und nicht diese Missdeutung der Fakten einfach zu akzeptieren?
Alle Massnahmen dieser Regierung basieren nicht auf Fakten, sind also nicht evidenz-basiert. Selbst das Schließen von KH-Stationen hat nicht zu einem Kollaps des Gesundheitssystem geführt und das wäre die einzige legale Begründung für das Wegsperren und die Freiheitsberaubung der Bürger!
Schon vergessen:
jeder Corona-positive, der innerhalb von 28 (?!?) Tagen unabhängig von der eigentlichen Todesursache stirbt, gilt als Corona-Toter.
Wo haben wir diese immer wieder propagierte Übersterblichkeit?
Klingelt es endlich?
https://youtu.be/PV8yJ8VVOZI
Argumente gegen die Herrschaft der Angst - Dr. Wolfgang Wodarg im Gespräch
Verwurdaltes postings sind erhellend!
Welch ein Zufall:
Erster gegen Covid-19 geimpfter Mann – William Shakespeare ist tot
- 5 Monate nach der 1. Impfung, um 3 Monate nach der 2. Impfung
Im Dezember war er der zweite Mensch, der regulär gegen Covid-19 geimpft wurde – nun ist der Brite William Shakespeare mit 81 Jahren gestorben. (welt.de)
Laut „Daily Mail“ starb Shakespeare vergangenen Donnerstag an einem Schlaganfall.
Und sofort wird betont: angeblich kein Zusammenhang mit der Impfung...
WIRKLICH? Ein Schlaganfall ist in den meisten Fällen durch Thrombose ode Embolie bedingt.
Mögliche Ursache: Entzündung/Autoimmunreaktion der Endothelzellen (=Zellen die die Innenwände der Gefäße auskleiden), aber auch eine Endomyokarditis (Herzentzündung) ist einer der möglicher Auslöser.
Das sind sehr wohl Nebenwirkungen der gentechnischen RNA-Vektorimpfstoffe.....
Warum versagt die Ärztin an der Spitze der SPÖ wiederum völlig, leugnet defahren und gefährdet jetzt auch noch Kinder und junge Erwachsen ?g
War Hugp Portisch nicht auch nur 1-2 Monate nach der groß angekündigten impfung gestorben?
Auch dort Schweigen, Schweigen, Schweigen - auch im Falle Bernard Kletter!
Wie sagte der große Psychologe Watzlawick"
Man kann nicht nichts sagen - Schweigen ist auch eine Antwort
Luc Antoine Montagnier ist ein französischer Virologe und Nobelpreisträger2008 , gemeinsam mit Françoise Barré-Sinoussi, als Entdecker des AIDS-erregenden HI-Virus.. 25 Jahre zuvor war Montagnier Chef der Arbeitsgruppe, die diesen Virus als erste isoliert hatte. Err weiß also, wovon er redet.
Er ist sich sicher: Die Covid-Pandemie ist in einem Labor von Menschen verursacht worden. Darauf deuten, das unnatürliche Vorhandensein von HIV-Elementen und Malariakeimen im Genom des neuen Virus SARS-CoV-2 hin. Für ihn ist klar, dass sich in dem seit den 2000er Jahren auf Coronaviren spezialisierten Wuhan National Biosafety Laboratory ein »industrieller Unfall« ereignet habe.
Auch die neuen sogenannten Mutationen des SARS-CoV-2-Virus, seien keines natürlichen Urpsrungs sodern werden durch die neuartigen Gen-Impfstoffe hervorgerufen.
Der fast schon auferlegte Impfzwang sei ein "unakzeptabler Beschluss"« und ein und ein "enormer Fehler" gewesen, sagt er in einem Interview.
Seit wann ist JRW eine Virologin?
Sie ist Tropenmedizinerin und für die Bekämpfung der Malaria in Österreich zuständig
Dieser perfide digitale Überwachungswahn der eliten-u.konzernedienlichen Politiker gefährdet den sozialen Frieden,die hart erkämpften Grund-u.Bürgerrechte. Dieses Virus,wird missbraucht,um das Souverän Volk zu entrechten,u.die Bürger mit gesundheitsschädlichen Masken ,u gesichtslosen u.digital überwachten QR Code Sklaven zu degradieren. Aber was soll man sich von Politikern erwarten,die sich seit langem schon,ihre bürgerfeindlichen u.demokratiezersetzenden Marschbefehle,bei den skandalösen Bilderbergertreffen u.abgeschotteten WEF Elitentreffen in DAVOS abholen. US Tech-Überwachungskonzerne,wie Google,IBM,facebook,twitter,Microsoft,uvm.,arbeiten engstens mit den Geheimdiensten/NSA zusammen. Mittels privatem gekauften Handy, APPS,QR Codes,uvm, werden massenweise Daten aller Bürger u.dies weltweit abgeschöpft. Dieses Virus dient dazu, einen perfiden GRÜNEN Spionageimpfpass für die Konzerne u.ihrer Politiker zu installieren. Dieser grüne Impfpass ist der Einsteig in die digitale Diktatur.
Jetzt dreht er komplett durch!!!!
Was Snowden ausgeplaudert hat, ist an ihnen vorbeigegangen ?
Warum war auf der ganzen weiten Welt Russland der einzige Staat der sich traute, Snowden Asyl zu gewähren ?
Nach dem Rauswurf von Doskozil und der Zustimmung zum Superdatenregister (auch wenn es nicht im Gesetz steht und im Nationalrat nicht beschlossen wird, werden ÖVP und ÖVP2 es umsetzen) ist die SPÖ definitiv eine Partei, die in Zukunft darum kämpfen wird, ob sie die Mindestprozentklausel bei einer Wahl überhaupt schafft. Hoffentlich nirgends mehr.
Eine Schnecke hat im Verhältnis zur SPÖ ein extrem steifes Rückgrat.
Momentan in dieser Zeit passieren die schlimmsten Eingriffe in das Leben der Menschen!
Wenn mann 40, 50 oder 60 Jahre als freier Bürger in der EU gelebt hat, wird es sehr schwer ,diesen Kontrollwahnsinn zu akzeptieren!
Diese Regierung krempelt mit Hilfe der SPÖ das Alltagsleben der EU Bürger(Österreicher) gewaltig um!
Vielleicht ist das wieder eine Revolution zurück ins Biedermeier und in die Freiheitsvorstellung, wie sie nach dem Krieg und vor 1968 geherrscht hat!
Jeder muss irgend Jemanden fragen, ob er das machen darf, was er gerade vor hat zu machen!
Mit Freiheit hat das meiner Ansicht nach nichts mehr zu tun, das ist eine starke Reglementierung des Lebens ausserhalb des Arbeitslebens, allgemein bekannt als Freizeit!
Ja und das Erschreckende ist, die Geimpften glauben wirklich sie haben ein Stück Freiheit zurückbekommen!!
Die haben ja noch gar nicht´s kapiert, die sind glücklich nicht weil Sie Freiheiten zurück bekommen haben, sondern weil Sie von der Regierung als bessere Menschen bezeichnet werden!! Glücklich ein Lob von höchster Stelle bekommen zu haben!!
Es fehlt alleine der Orden den Sie mit geschwellter Brust vor sich her tragen können, vergessen dabei, die alle 6 Monate fällige Impfung, den MNS also die FFP2 Maske zusätzlich die Registrierungen in jedem Geschäft, Friseur oder Restaurant!
Also meine Freiheit schaut anders aus!! Diese ist es nicht!!
Der Staat kann anscheinend auf Impfskeptiker also Bürger zweiter Klasse verzichten, ich kann ebenso auf die Regierung und deren Verordnungen verzichten!!
So what!!
Ach, ihr Träumer. Wir Geimpften freuen uns darüber, vor schwerem Verlauf geschützt zu sein.
Wenn ihr Nichtgeimpften infiziert werdet, mit schwerem Verlauf, hält sich unser Mitgefühl halt in Grenzen. Ihr habt ja eigentlich die selben Freiheiten, wenn ihr getestet seid. Und glaubt mir, das Testen tut nicht weh und ist nicht gesundheitsgefährdend.
That‘s ist. Nichts Anderes.
Das ist ganz einfach eine neue Form von Gesundheits-Rassismus!
Schön verpackt, so das es viele gar nicht mitbekommen!
WER bitte hätte sich denn noch vor Monaten vorstellen können , als Gesunder diskriminiert zu werden ??
Für alle Verfechter der Totalüberwachung und des "Grünen Passes":
Ich wünsche mir einen mindestens 10 bis 14-tägigen Blackout.
Denn dann hat sich Corona auch erledigt.
Das wünschen Sie sich sicher nicht. Sie sind nur ein dummer, kleiner Poster, der sich nicht einmal annähernd vorstellen kann, was ein 10-tägiger Blackout in Europa bedeuten würde.
Vor allem im Winter (da ist ein Blackout wahrscheinlicher) würde das das Ende unserer Gesellschaft bedeuten. Klingt dramatisch, ist aber so. In unserer Gesellschaft funktioniert praktisch nichts mehr ohne Strom. Keine Heizung, Klimaanlage, Tankstellen, Bankomaten, Öffentlicher Verkehr, Krankenhäuser,....
Es gibt auf YouTube einige gute Videos, die zeigen, was wirklich los wäre, wenn in Europa 10 Tage der Strom ausfällt. Aber in einem OÖN Forum wird viel Dummes gepostet, da fällt der Schwachsinn von Fanfarikuss nicht weiter auf!👎
HAUNO, was Corona betrifft , sind wir auf einer Ebene.
Freut mich!
Geimpft, getestet, genesen.
Alles klar.
Und weil das Ganze noch nicht absurd genug ist, kommt noch eine
weitere Kuriosität der Wiener Freakshow hinzu:
Seit heute kann man sich den Nasenbohr - Selbsttest "unter Aufsicht"
am Gemeindeamt selbst verpassen, und der gilt dann wie der Antigentest
in den Teststraßen oder Apotheken ebenfalls 48h!
Wenn ich ein und denselben Test zuhause mit Einsendung des QR - Codes
und Bildern AN EIN UND DIESELBE ADRESSE sende, gilt er aber nur 24h.
Umgekehrt gelten die Nasenbohrtests der Schüler 48h.
Unfassbar, wie Steuergeld verbrannt wird, unglaublich, welches Chaos die verursachen. Musste heute für 3 Reisepassanträge (alles pipifein beinander
gehabt)auf der Gemeinde > 1h warten, weil die Bediensteten beim Nasenbohren zusehen mussten!
Dann hat sich das ja erübrigt und mittlerweile müssten auch die letzten wissen das sich corona selbst finanziert mit allem drum und dran und wenn jeder nur 1 Maske 50 Cent zahlt hat er was gutes getan !!!
Könnte man endlich nach ROT - WEISS - ROT entscheiden - und nicht immer eure bescheuerten PARTEI - Farben?
Dieser ganze schnöde Polit - Narzissmuss geht mir schon auf den WEECKER !!!!!
Die SPÖ soll sich das gut überlegen. Schließlich sind am 26. September in Oberösterreich Landtagswahlen.
Die Sozis haben FERTIG !!
Nur die SPÖ unterstützt das, NEOS + FPÖ boykottieren also weiter?
Na hoffentlich!
Was bis heute noch niemand schlüssig erklärt hat ist: Welches Ziel verfolgen die Regierungen mit dem grünen Pass?
Die Frage stellen ich mir schon lange. Aber man findet keine vernünftigen Aussagen dazu.
Auch hier scheint niemand diese Frage recht beantworten zu können.
Ich finde, dass die SPÖ ihre Sache sehr gut gemacht hat.
Sarkasmus?
Nein, das ist ehrlich gemeint.
Kotz, Würg, Speib!!
Gehen Sie bitte zum Arzt.
Erinnert mich an den zutrittstest, der um jänner noch empört von der spö kritisiert wurde und 4 monate später akzeptiert u bejubelt! Das gleiche jetzt, nach dem motto: aufgeschoben ist ja nicht aufgeboben! " und mit bissl anderem namen dann bis ende des jahres von der spö geklatscht wird!
@ECHOLOT: Die SPÖ hat den Zutrittstest damals abgelehnt, weil die ÖVP-GRÜNE Regierung diese Tests auch im Handel einführen wollte.
Beim zweiten Anlauf waren dann die von ÖVP-GRÜN geplanten Zutrittstests für den Handel nicht mehr im Gesetz.
Genau so hat die SPÖ jetzt dafür gesorgt, dass die sensiblen Daten über Einkommen, Ausbildung, Krankenstände, Kuraufenthalte u.s.w. NICHT im Grünen Pass gespeichert werden.
Ein Verhandlungserfolg der SPÖ zum Datenschutz für die Bevölkerung.
Nach und nach kehrt doch Vernunft ein.
Auch die Vernaderer, die gegen jede Regierungsarbeit sind, werden weniger.
Vielleicht wird die Vernaderung der Regierung weniger?
Die Regierungsarbeit von ÖVP - FPÖ hatte ja die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit !!
DIEGEDANKENSINDFREI,
Wer beurteilt, was unrecht ist? Du, die FPÖ, die Rechtsextremen?
Österreich ist ein Rechtsstaat. Das Recht geht vom Volk aus, nicht von Einzelpersonen, nein, vom Volk. Das Volk ist die Mehrheit. Wenn du das berücksichtigt, dann überlege nocheinmal deinen Satz nach diesem demokratischen Grundsätzen: Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Fortunatus, das erinnert mich an die Handvoll Pegida-Anhänger, die mit dem Ruf "Wir sind das Volk" ihre Meinung dem "ganzen Volk" aufzwingen wollten.
Es kehrt Vernunft ein in der Opposition. Man kann bestimmt über alles sachlich und im eigentlichen Sinn darüber reden und nicht wie auf einem Basar verhandeln.
Die bisherige Oppositionspolitik hat so ausgeschaut: "Wieviel ist noch möglich, dass ich bekomme, wenn ich dir zustimme!"