Hartinger-Klein verteidigt ÖGK-Fusion
WIEN. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker und Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) waren gestern als Zeuginnen im U-Ausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch".
Ein Schwerpunkt war die von der türkis-blauen Regierung umgesetzte Zusammenlegung der Krankenkassen. Die bei dieser Gesundheitsreform versprochene "Patientenmilliarde" wurde allerdings nie realisiert. Wie der RH bereits 2022 feststellte, sind statt der Ersparnis durch die Fusion sogar Mehrkosten entstanden. Im Umfeld gab es viele teure Beraterverträge, die anderen Parteien vermuteten Postenschacher und ein "Umfärben" der Kassen.
- Lesen Sie mehr im Liveblog von der Sitzung am Mittwoch
Kraker berichtete von einer CD (über externe Vergaben durch die Ministerin), die man nicht prüfen konnte, weil sie schlicht verschwunden sei. Hartinger-Klein verteidigte die ÖGK-Fusion als "wichtig und richtig". Die Patientenmilliarde sei ein falscher Begriff von Kanzler Sebastian Kurz (VP) gewesen. Den Vorwurf, sie hätte Akten zur Fusion für die RH-Prüfung blockiert, wies sie zurück.
Biochemiker Hans Tuppy im Alter von 99 Jahren verstorben
Regierung startet neuen Anlauf für Kennzeichenerfassung
Wlazny präsentierte erste Bierpartei-Mitstreiter
"Gefurze": Grüne über "Schmutzkübel"-Kampagne gegen Schilling verärgert
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Und WO ist die Milliarde? Nur a Schmäh gewesen auf den die Shorty Wähler reinfielen! 😂😉👎👎
FPÖ war Erfüllungsgehilfe für ÖVP:
Die ÖVP ist seit 2000 3 Bundeskoalitionen mit der FPÖ eingegangen, hat diese radikale Rechtspartei europaweit als erste in die Regierung gebracht.
Iniziert von mächtiger Wirtschaftskreise wurden für nicht Privilegierte Nachteile geschaffen, wie z.B.:
Dritte Pensionssäule als profitables Geschäft für die schwarze Finanzindustrie und Flop für die Versicherten
Priviligierte "Altrechte" für Beamte, welche das Pensionssystem noch jahrzehnte belastet
Eurofighter Beschaffung mit "Kompensations-Geschäfte" als Sargnagel für das Bundesheer
Aushebelung von Arbeitszeit-Rechte, welche in Ergänzung zu Kollektiv-Verhandlungen erzielt wurden
Zerschlagung der Gebietskrankenkassen mit Belastungen für die Kassen, um die Arbeitgeber in die Kasse der Versicherten hineinzusetzen, aber Beibehaltung der privilegierten Kleinstkassen für die ÖVP-Wähler.
Ein Schelm, wer glaubt, dass für heuer was anderes geplant ist!
An der Krankenkassenreform war die FPÖ wesentlich mehr interessiert als die ÖVP. Denn sie wollte einen Zugriff auf deren Gremien. Die Schwächung der Arbeitnehmerseite war für die ÖVP ein Kollateralnutzen.
Es ist eigentlich unfassbar, welche Blödheiten in der kurzen blauen Regierungsbeteiligung, in FP-geführten Ministerien passiert sind:
- die SV-Reform unter Hartinger-Klein mit der versprochenen Patientenmilliarde und der nachhaltigen Zerstörung eines funktionierenden Gesundheitssystems!
- Tempo 140 auf Autobahnen in Zeiten des für jeden spürbaren Klimawandels
- und die größte Blödheit war es den Entwurmten zum Innenminister zu machen:
Stichwort: zu große Pferde für zu kleine Polizisten. Gut, darüber kann man noch lachen.
Das Geheimdienst-Chaos während der Ära Kickl war und ist eine sicherheitspolitische Katastrophe für das Land!
du bist ja der beste... gell alleswisser 😇🤮
inhaltlich nix beizutragen?
Kämpfen, trinken, bluten: ORF-Burschenschafter-Doku im
ORF2: Der Film über Korporierte wurde erst nach Ende von Schwüris/blaun 1 ausgezählt...
Er ist sehr zu empfehlen
Ich hab den blauen Witzekanzler vergessen, der zwar keiner geregelten Arbeit nachgeht, dafür aber besoffen in diversen Wiener Clubs randaliert!
Sie haben auch noch die ganze Bagage von Schwarz-Blau 1 und 2 vor 20 Jahren vergessen samt oranger Abspaltung, Anbiederung und Wiedervereinigung, ein paar besonders erbärmliche Mitwirkende stehen immer wieder vor Gericht oder sitzen in Gremien oder beim ORF ...
Ich bin immer nu am wiglwagl was jetzt die größte Peinlichkeit von b.h-k war:
A. die erlogene patientenmrd.
B. Der 150 eur sagen
C. "Wer schafft die Arbeit, na we schafft die Arbeit ?"
Wäre sie Kabarettistin, so würde ich über die Aussagen dieser Frau lachen können. Aber die hat ja bis jetzt noch nicht geschnallt, wie unintelligent sie ist.
Ich sehne jenen Tag herbei, an dem sich der Chef des braunen Packs ans Mikrofon stellt und sagt, dass alles nur ein Schmäh war und ein von langer Hand angelegtes Satireprojekt nur schauen wollte, wie weit es gehen kann. Fun Party Österreich quasi, nix passiert, samma wieder gut ...
Schei*e, ich fürchte, der Tag kommt leider nicht.
Also, manchmal ist man schon versucht, sich für solche Subjekte ein grimmiges Bürgertribunal mit großer Klatsche vorzustellen, geht halt doch nicht.
Für das rechtliche Verfolgen von Versagen und Lügen von Politikern bräuchte es wohl eine große Zahl von Gerichten, die sich NUR damit beschäftigen. Für einige krasse Tatbestände gibt es im Strafrecht schon jetzt Bestimmungen. Allerdings gilt im Strafrecht: eindeutig bewiesen, zweifelhaft oder kein Beweis.
Das leidige allgemeine Problem:
Wie fixiert man zum Zeitpunkt einer Aussage, ob sie nach bestem Wissen oder mit mutwilliger, ideologischer „Wahrheitsdehnung“ erfolgte?
Wie erkennt man, ob eine Handlung nach anerkanntem „state of the art“ erfolgte oder mit blinder Blödheit zur Selbstüberhöhung?
Und, wie schützt man ehemalige Politiker vor mutwilliger Verfolgung durch übelwillige Gegner, Beleidigte, Zu-kurz-Gekommene? Das öde Problem der SAPP–Klagen, also den Mißbrauch der Justiz, um Gegner zu schädigen, ist ein ähnliches Thema.
zu uten, "Lügentante im Nachhinein noch für Ihr komplettes Versagen vor Gericht bringen"
Ursprünglich gab es – für das „riesige“ Österreich – glaublich 26 (!!) verschiedene Kranken– oder Sozialkassen. Das wurde zu Recht schon lange kritisiert, allerdings klebten zu viele Parteileute auf ihren Direktionssesselchen … Es liegt auf der Hand, daß kleine Versicherungsgemeinschaften sich nur mit hohen Zuschüssen der Steuerzahler über Wasser halten können – Insbesondere im Sozialbereich, wo gleich einmal hohe Kosten entstehen.
Was aber Beate – „die Selige/Gesegnete“, „die Glückliche“ – Hartinger-Klein da aufgeführt hat, war wohl … tiefer als unterirdisch (um nichts Ärgeres zu sagen). Statt der „Milliarde“ plus gibt es an die 250 Millionen MINUS! Sie soll ja – dem Vernehmen nach – bei Bewerbungen um leitende Positionen im Sozialbereich auch nicht die Perle der ersten Wahl gewesen sein.
Das und zusammen mit den immer abenteuerlicher und grotesker werdenden wechselseitigen Schuldzuweisungen und Kindesweglegungen zwischen türkischwarz und blau sollten wir WÄHLER nun sagen: ES REICHT
das traurige ist, sofern die Blaunen in die nächste Regierung kommen, dann wahrscheinlich eine hysterisch herumschreiende realitätsferne Belakowitsch in dieses Ministerium gesetzt wird....dann werden sich alle Hartinger Klein zurückwünschen
ES REICHT!
Da hilft aber kein still–zurückgezogenes Angefressensein im stillen Kämmerlein, sondern:
WÄHLEN GEHEN – wählen gehen – wählen gehen, und möglichst Viele aus dem eigenen Umfeld mitnehmen, sonst gewinnen die strammen Parteikader
und
FPÖVP knallhart ABWÄHLEN – abwählen – abwählen !
Es reicht!!
Achtung ihr Blutdruck.
Passen sie auf das sie keinen Herzinfarkt bekommen.
Kleines Rumpelstilzchen, was?
🤣😂🤣
Arbeitnehmer-Obmann sagte schon 2019
Die Gefahr, die wir durch die Fusion sehen ist, dass es keine Patientenmilliarde geben wird, sondern eine Kostenmilliarde, die der Österreichischen Gesundheitskasse in Zukunft Geld fehlen wird.
Es ging auch nie um die Kosten oder Effizienz sonder immer nur darum, die Arbeitnehmer zu entmachten
Hartinger-Klein: der absolute Gipfel der Inkompetenz. Und sowas will fast ein Drittel der österreichischen Wähler zurückholen bei der nächsten Wahl.
Das war doch gestern sehr ernüchternd, was die damalige Ministerin der FPÖ Hartinger-Klein zu sagen hatte. Die ersparte "Milliarde", die durch die Zusammenlegung der Krankenkasse erspart werden sollte, war einfach nur ein Marketing-Gag, den dann der Bundeskanzler unter die Leute brachte. Tatsache wurde unser Gesundheitssystem schwer und dauernd geschädigt, nur um ein paar Auslaufmodellen der ÖVP lukrative Posten zu verschaffen und der Arbeitgeberseite eine Rolle zu geschanzt, die ihnen nicht zusteht. Hartinger-Klein hat mit einem "Trick" verhindert, dass die politischen Mitstreiter ihre möglichen Leichen aus dem Archiv holen konnte. Aber die Geschichte vergisst nichts. Unser Landeshauptmann Stelzer war ja ein "deklarierter Kurz-Mann", denn er hätte uns auch gerne so angelogen, wie das Kurz konnte. Aber Lügen haben eben kurze Beine!
Viele, wie auch ich, fühlten sich bei dieser Zusammenlegung der Krankenkassen durch
Türkis- Blau
betrogen und belogen!
Wo ist sie den die versprochene Pattientenmilliarde?
Wo?
Wo sind die einstiegen Rücklagen der OÖGKK geblieben? Irgendwo in Wien versickert?
So eine Sauerei.
Nie wieder Schwarz-Blau!
Dann darf man aber weder schwarz noch blau wählen, denn wenn es sich rechnerisch ausgeht, kommt das wieder, so sicher wie das Amen im Gebet. Siehe OÖ.
id quomodo fiet
Jeder Mensch, der im Berufsleben steht und einigermassen die Grundrechnungsarten beherrscht, konnte vom ersten Tag an erkennen, dass die Reform keine Einsparung, sondern Mehrkosten bringen wird.
Österreichweit einheitliche Beiträge zur gesetzlichen KV, einheitliche Leistungen, einheitliche Honorare für Gesundheitsleistungen, einheitliche Organisation, einheitliche IT usw. wären die einzig richtige Entscheidung. Gut umgesetzt würden die Einsparungen garantiert mehr als 1 Milliarde ausmachen. Von einer wirklichen
Reform sind wir noch immer meilenweit entfernt. Wir diskutieren über eine Reform, die in Wirklichkeit keine Reform war.
Die üblichen Beharrungskräfte lassen eine Reform nicht zu. Wer will schon auf seine Privilegien verzichten und den üblichen Solidarbeitrag leisten. Kleine Krankenkassen für bestimmte Berufsgruppen mit weniger Beitrag und höheren Leistungen sind doch eine feine Sache. Außerdem sind politischer Einfluss und sehr gut dotierte Jobs für Funktionäre auch ganz wichtig. Die großen Verlierer und Zahlmeister sind wie üblich die ASVG-Versicherten. Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht.
hatten die ÖVP und die FPÖ jemals die Absicht, die Einsparungspotentiale zu heben?`
vielleicht wollte man nur schnell und einfach an hunderte Millionen Euro an Rücklagen z. B. bei der OÖGKK einkassieren.
Vor allem wollte man die politische Macht und den Einfluss in den bis dahin selbst verwalteten und in weiten Bereichen mit Funktionären aus der Arbeiterkanmer und den Gewerkschaften besetzten Gremien.
Du erkennst das, und wählst trotzdem Blau?
Erklär mir das, better.
Blau&Schwarz sind knallharte, Neoliberale Parteien, die immer schon gegen die Interessen der Arbeitnehmer gehandelt haben.
natscho
Natürlich wissen Sie nicht, was ich wähle.
Ihre Schlussfolgerungen sind ihrer persönlichen Schlussfolgerungen. Nicht mehr, nicht weniger.
Entgegen Ihrer GRÜNEN Parteibrille liegt mir Parteipolitik fern.
Wenn ich eine Entwicklung / Maßnahme schlecht finde, dann artikuliere ich das auch.
Völlig unabhängig von der Farbe.
zum zweiten Teil Ihres Postings:
Noch nie hat eine Partei einen derartig radikalen Kurs gegen die Menschen gefahren wie es die Grünen tun. Egal ob in AUT oder in DE - die GRÜNEN sind DIE Teuerungspartei, deren Ziel offenbar der Wohlstandsverlust der Menschen im Land ist.
Wenn Sie das noch beweisen können, werde ich Sie für den Nobelpreis vorschlagen. Die COzwei-Abgabe scheidet als Beweis aus, denn wer wenig COzwei emittiert, verdient daran oder steigt schlimmstenfalls pari aus. Wer viel COzwei emittiert (etwa mit 30000 Jahreskilometern Autofahrt), zahlt drauf; so ist das nun einmal bei einer Lenkungsabgabe.
ja - das ist die grüne Sprachregelung.
Was natürlich völlig an der Realität vorbeigeht.
Fakt ist, dass die CO2 Steuer auch jeden Produktionsbetrieb massiv trifft. Egaol ob Molkerei oder Ziegelei. Die Logistikkosten steigen extrem.
Und damit werden die Produkte extrem verteuert.
Für eine extreme Verteuerung reicht die COzwei-Abgabe nicht, die ja nicht für die Produktionsbetriebe eingeführt wurde, sondern für die Konsumenten; die energieintensiven Unternehmen unterliegen schon lange dem Emissionshandel.
Richtig ist natürlich, dass die Transportkosten steigen, wenn umweltschädlich transportiert wird - und das ist auch gut so, nicht nur im Sinne der Kostenwahrheit.
Sie können im übrigen die Verteuerung durch gestiegene Transportkosten umgehen, wenn Sie lokal/regional einkaufen.
Einer der größten Fehler von Kurz war diese Zusammenlegung.
Völlig sinn - und planlos.
für die Berater war es kein Fehler.
Der größte Fehler war Kurz selbst.
Es liegt auf der Hand, daß kleine Versicherungsgemeinschaften sich nur mit hohen Zuschüssen der Steuerzahler über Wasser halten können – Insbesondere im Sozialbereich, wo gleich einmal hohe Kosten entstehen.
Was aber Beate – „die Selige/Gesegnete“, „die Glückliche“ – Hartinger-Klein da aufgeführt hat, war wohl … tiefer als unterirdisch (um nichts Ärgeres zu sagen).
Also: WÄHLEN GEHEN – wählen gehen – wählen gehen, und möglichst Viele aus dem eigenen Umfeld mitnehmen, sonst gewinnen die strammen Parteikader
und
FPÖVP knallhart ABWÄHLEN – abwählen – abwählen !
Rumpelstilzchen bist du es?
Die Zusammenlegung erfolgte keineswegs planlos. Es ging darum, der FPÖ Zugriff auf die Krankenkassenorgane zu ermöglichen.
Die FP- Ministerin arbeitet mit Marketingag
erfunden von ÖVP Kurz??????
Nie wieder VP/ FP!!
Genetisch identische Manipulierer !!
Die Zusammenlegung hat Sinn.
Wenn sie gut gemacht ist...
Leider hat die Politik die Krankenkassen nur zusammen gelegt um die Rücklagen einzelner Bundesländer auszuräumen. Aber alle notwendigen Reformen drumherum nicht gemacht.
So blieben am Ende:
- Mehrkosten für den Steuerzahler
- eine massive Verschlechterung der Versorgungslage.
Hartinger-Klein (FPÖ) danke für nichts!
zu ihrer Verteidigung: die Schuhe des Amtes waren ihr vier Nummern zu groß, rhetorisch ist sie zudem nicht die hellste Kerze auf der Torte . Bestenfalls Klassensprecher-Format
Beate – „die Selige/Gesegnete“, „die Glückliche“ – soll ja – dem Vernehmen nach – bei Bewerbungen um leitende Positionen im Sozialbereich auch nicht die Perle der ersten Wahl gewesen sein.
... und wollte sich dann mit Zerschlagung ihres verhinderten Brötchengebers "bedanken".
Wurde gsd. nicht schlagend.
Die Zusammenlegung ohne weitreichende Reformen in Form von Verschlankung, Digitalisierung und Automatisierung, hat am Ende nur Mehrkosten verursacht.
Am Ende kocht jede Regionale ÖGK immer noch ihr eigenes Süppchen inkl. eigenen Verwaltungsapparat und eigenen Leistungen.
Darum hier hat man nur Geld verbrannt und auch jetzt wird immer noch nicht korrigiert.
Corona hat bereits sehr viel ineffizient aufgezeigt der ÖGK sowie passiv wieviel verschwindet und nicht bei der Pflege ankommt.
Guten Morgen Grüne! Es wäre Zeit hier was zu tun, aber vielleicht schreibt man das auch in einen eigenen Österreich Plan....
Natürlich entstehen anfangs Mehrkosten.
Das ist bei jeder Investition so.
Klettermaxe
Anfangs?
6 Jahre lang?
und noch immer da kann man von anfangs nicht mehr sprechen.