Höhere Strafen: Nationalrat segnete Raserpaket ab
WIEN. Der Nationalrat hat am Donnerstagabend ein "Raserpaket" gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen. Es bringt deutlich höhere Bußen für starke Geschwindigkeitsübertretungen und geht gezielt gegen Straßenrennen vor.
Weiters wurden einige Anpassungen für den Flugverkehr vereinbart, unter anderem sind an den Airports künftig Lärmmessungen verpflichtend und können Flugshows untersagt werden, wenn sie für Anrainer eine unzumutbare Lärmbelastung darstellen.
Was das Raserpaket angeht, werden die Strafen nach oben gedrückt, von 70 auf 150 Euro bei plus 30 km/h. Die Mindeststrafen bei noch weiter gehenden Vergehen (plus 40 km/h im Ort, 50 km/h Freiland) werden von 150 auf 300 und die Höchststrafen von 2.180 auf 5.000 Euro angehoben. Zudem wird der Führerschein doppelt so lange entzogen, nämlich einen Monat, bei wiederholtem Fehlverhalten drei Monate. Ab einer Überschreitung von 80 bzw. 90 km/h, was besonders gefährlichen Verhältnissen entspricht, ist die Fahrlizenz ein halbes Jahr weg. Zudem wird der Beobachtungszeitraum hier auf vier Jahre verdoppelt.
Straßenrennen werden ausdrücklich als "besonders gefährliche Verhältnisse" bzw. besondere Rücksichtslosigkeit im Sinne der Verkehrszuverlässigkeit deklariert und entsprechend bestraft. Nicht nur die unmittelbare Teilnahme sondern auch die Beteiligung in Form von Unterstützung als Lenker eines anderen Fahrzeuges zum Abschirmen der eigentlichen Teilnehmer fällt unter die Regelung und wird damit gleich sanktioniert. Sechs Monate Entziehung ist als Sanktion vorgesehen, spätestens im Wiederholungsfall eine verkehrspsychologische Untersuchung.
Freiheitliche Kritik
FP-Verkehrssprecher Gerhard Deimek erregte sich über die aus seiner Sicht viel zu hohen Strafen bei vergleichsweise geringer Geschwindigkeitsüberschreitung und sieht eine Autofahrer-Sekkatur bei den Grünen. Er hätte dafür längeren Führerscheinentzug bei noch höheren Übertretungen bzw. Sicherstellungen der Fahrzeuge bei diesen Delikten befürwortet.
Die SPÖ drängte indes darauf, die von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur Evaluierung gestoppten Straßenbau-Projekte unverzüglich fortzusetzen, Stichwort Lobau-Autobahn. Doch nur die Freiheitlichen stimmten einem entsprechenden Entschließungsantrag zu.
Gesetzt wurde ein Schritt zum Öffi-Ausbau in Linz, indem einstimmig eine Bund/Länder-Vereinbarung zu den Planungskosten der Stadtregionalbahnprojekte in der oberösterreichischen Landeshauptstadt abgesegnet wurde. Vorgesehen ist, dass die Gesamtaufwendungen jeweils zur Hälfte vom Bund sowie vom Land Oberösterreich getragen werden. Infrastrukturministerin Gewessler freute sich, dass die Öffi-Milliarde nun mit Leben erfüllt werde.
Bei den Flughäfen müssen die Gebühren gemäß heutigem Gesetzesbeschluss den Lärmbelastungen durch die jeweiligen Flugzeuge angepasst werden. Zudem wird die Struktur der Tarife derart geändert, dass es durch die Pandemie zu keinem Einbruch der Einnahmen kommt. Die neuen Bestimmungen den Flugverkehr betreffend passierten den Nationalrat teils gegen die Stimmen der Freiheitlichen.
was ist mit dem Handy Verbotspaket, wieder nix od was,
gut dann fahr ma halt weiterhin wegen Unbekannter Ursache ein wenig auf d Falschen Seite od anderen hinten drauf, wurscht is geht ja um nix
ich verstehe nicht warum die FPÖ immer gegen Alles ist was da Volk schützt"!!!
Vielleicht gehes sie davon aus, dass die Buerger muendig sind und selbst die tichtigen Entscheidungen treffen.
Oder glauben sie der oeffentliche Raum ist eine behinderten Scutzzone oder eine Begegnungsstaette fuer fehlentwickelte Mitbuerger?
Die Struktur der Tarifr würde so geändert das
...... Heißt eigentlich auf grünem Ö VP deutsch dass die Tarife ordentlich erhöht werden
Wie kreativ unsere Bevormunder sind. Sie erfinden einen neuen Tatbestand ("besonders gefährliche Verhältnisse") nur um neue Einschraenkungen durchzusetzen.
Das erschreckenste ist aber, dass es Bevormundete gibt die sich damit wohlfuehlen weil sie sich mit einer Selbstbestimmung uebervordert sind.
Lächerlich die unsachliche Anti- Grünen Polemik hier!!!
Die parlamentarische Mehrheitbhats gemeinsam beschlossen!
Die bleifüssigen Raser zu verteidigen ist echt schwach!!!
Was ist an den Grünen nicht lâcherlich
Typisch FPÖ:
GEGEN alles, was Menschenleben schützt:
GEGEN Raser im Verkehr
GEGEN Impfungen
GEGEN Maßnahmen zum Klimaschutz
GEGEN Integrationsmaßnahmen
GEGEN ...
FÜR was steht diese kickl- fp????
Die Allgemeingefährdung durch Tempoüberschreitung passt offenbar mit der Definition von Freiheit der FPÖ nicht zusammen.
Das Gejammere, dass die "anständigen kleinen Männer" dadurch überdurchschnittlich belastet werden und daher die Zustimmung untersagt wird, ist lächerlich.
1. sollte jedem intelligenten Menschen mit Führerschein es möglich sein, sich ans Tempolimit zu halten.
2. schon einmal geschaut, was in anderen Ländern Europas für Verkehrssünden zu berappen ist? Da ist es hier immer noch vergleichsweise billig!
Typisch FPÖ: Die sind generell (FAST) gegen alles was die anderen wollen.
Das ist Ihr Regierungsprinzip bzw Oppositionsprinzip .
AUSSER es geht gegen Ausländer oder Rassendiskriminierung.)
Wir können froh sein dass die in der dritten oder vierten reihe sind.
Und mit dem Wortgewaltigen HETZTER Kickl wird das sicher noch schlechter.
Ob zuviel oder zuwenig kann man diskutieren.
Meiner Meinung nach Reicht die Höhe bei den kleinen Übertretungen. Aber nach oben hin wären sicher höhere Strafen sinnvoll.... bis hin zu Beschlagnahmen für längeren Zeitraum.
EIn Geschwindigkeitsübertretung von 10- 30 KMh kann mann mal leitcher Übersehen ( kann aber auch sehr gefährlich sein) . Aber 40-100 KMH überschreitung ist Vorsatz . Dem sollte einhalt geboten werden mit Massiveren auswirkungen.
Viel zu schwach.
Nummerntafel ab - das hilft.
Die Dodln fahren nämlich ohne FS weiter, lässt sich immer wieder nachweisen.
Kann die FPÖ nicht verstehen, ist ihr die Sicherheit der Bevölkerung weniger wert, als der Spaß der kriminellen Idioten? Außerdem hab ich die Befürchtung, dass diese spezielle Bevölkerungsschicht damit auch den österr. Staat provozieren will. Und dafür sollte es eine Ausweisung geben.
Warum gibt es keine Beschlagnahme des Fahrzeuges bei massiven Geschwindigkeitsübertretung und illegalen Straßenrennen?
Hat da die Regierung der Mut verlassen?
Viel zu geringe Strafen! Die Nordischen Länder könnten da Vorbilder sein! Bei 30 kmh zu schnell im Ortsgebiet geht er zu Fuß weiter! Österreich ist da etwas lächerlich aufgestellt.
Ich denke nicht dass es hier um Verkehrssicherheit geht sondern um Autofahrer zu kriminalisieren und abzuzocken.
Berufskraftfahrer haben hier ein Zigfach höheres Risiko als ein Sonntagsfahrer.
Berufskraftfahrer (Zumindest nicht wenige unter ihnen) sollten aufhören ihre schweren Brummies als Waffen gegen Schwächere auf der Straße einzusetzen und den Termindruck ihrer Bosse zu Lasten unbeteiligter Dritter im Verkehr auszuleben.
Einem gefühlten Drittel der Lenker fehlt die geistige Reife zum Lenken solcher Fahrzeuge.
Berufskraftfahrer sind auch Vertreter, Mobile Pflegedienste, Handwerker, usw.!
Nicht nur LKW Fahrer!
Grüne Autohasserpartei eben!
Wenn die Grünen in der Regierung und Macht sind, wird es für die normalen Menschen immer sehr teuer!
Treibstoffsteuern, Autosteuer, Verkehrsstrafen alles schon dreimal erhöht worden seit diese Grüne Partei in der Regierung ist!
Von den Kosten, die ihr Klimaschutzwahn die Leute noch kosten wird, da können alle gespannt sein!
Da wird das tägliche Leben empfindlich teurer werden, aber egal, die Grünen(im Hintergrund mit den NGO Giganten Greenpeace, Global 2000 , VCÖ, usw.) sind ja die Guten, die dürfen das machen!
Da haben sie durchaus recht. Die sind nicht selten weniger gefährlich als die mit schweren Brummern.
Wer kennt nicht die Erklärungen ertappter SUV-Raser "musste zu einem wichtigen Geschäftstermin" oder "musste zu einem Golfturnier oder ... ?
Die Herrenreiter wähnen sich auch im Straßenverkehr über rechtlichen Normen stehend und daher auf Pöbel, Tiere und sonstig Wertlose aus dem Steigbügel herunter höhnen zu dürfen!
https://twitter.com/Robert_V_Schuh/status/1406190214196961282/photo/1
@ZEITUNGSTUDIERER:
"Wenn die Grünen in der Regierung und Macht sind, wird es für die normalen Menschen immer sehr teuer"
Die GRÜNEN können alleine gar nichts beschließen.
Dazu brauchen sie die Zustimmung der ÖVP und die geht eben bei der Belastung für die breite Masse auch mit und stimmt der Steuererhöhung zu, was ja von der ÖVP kategorisch abgelehnt wurde!
"Nicht auf Kosten der Pendler", so hat es von KURZ geheißen!
„Selbstverständlich haben wir in der Koalition und im Regierungsabkommen für einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel ausgemacht“, so der Kanzler weiter, „Aber niemals auf Kosten des ländlichen Raumes, der Pendlerinnen und Pendler, von Arbeitenden Menschen und sozial Schwachen.“
Wo liegt eigentlich das Problem sich an die Gesetzeslage zu halten? Auch Berufskraftfahrer sind Verkehrsteilnehmer unter den geltenden Gesetzen, oder?
Dieses Gesetz ist eine Fortschreibung bisheriger sanfter Hände der Politik gegen Extremraserei.
Die sichs leisten können schmerzen diese erhöhten Beträge nicht wirklich. Da sitzt bei Anzeigen vernehmbar die ganze Familie wechselweise am Steuer um Mehrfachdelikte nicht wirksam ahnden zu können.
Mit 200 auf Bundesstraße oder gar durch Ortsgebiete zu rasen darf nicht länger ein Kavaliersdelikt sein und per Verwaltungsstrafrecht geahndet werden.
Mutwillig/fahrlässig anderer Leben durch Raserei zu gefährden ist ein Verbrechen und muss daher ein Fall für das Strafrecht werden.
Genau. Viel zu mild die Strafen.
Ich verstehe unsere Politiker einfach nicht mehr!
Aber es war vorraus zu sehen , dass jetzt mal hart durch gegriffen werden muß, denn was sich sich auf den Straßen abspielt, schreit zum Himmel!
Diesen vielen Unfälle mit Toten muss mal gestoppt werden!
Es wird nur mehr gefahren wie es gewissen gefällt, Verkehrsgesetze voll ignoriert!😲
Und diese hirnrissigen Straßenrennen gehören noch mehr gestraft, war in unseren Land sowieso nie da! Das wurde durch andere bei uns eingeführt!🤔
Führerschein und Auto auf längere Zeit weg!
Raser-Päckchen, bestenfalls.
Zu schnell fahren bleibt zu billig!
Wann werden höhere Strafen für Korruption und Korruptionsbegünstigung abgesegnet?
ZB.: Lügen und Vertuschung?
Haben Sie keine anderen Sorgen! Wollen Sie dass auf den Straßen noch mehr passiert, durch solche gewissen EGO Typen??🙄
Völlig falscher Ansatz...bei geringfügigen Überschreitungen sind die Strafen zu hoch, bei hohen Überschreitungen zu niedrig...und was ist mit der Konfiszierung von Autos bei Rasern?
Die Strafen sind insgesamt zu niedrig angesetzt, erst wenn es spürbar wird erfolgt ein Umdenken alles andere wird aus der Portokasse bezahlt!
Auto weg ist viel wirkungsvoller als eine Strafe ín Geldform wobei 3 Strafen nötig sind:
- Geldtrafen
- Fahrverbot mit Führerscheinentzug
- Auto weg
Zur Wiederelangung des Führerscheines eine neue vollkommne Führerscheinprüfung mit besonderem psycholigischem Gutachten vor der Prüfung!
Hans
Das ist so im Rechtsstaat. Würden denen, die Autorennen veranstalten und wirklich gefährlichen Raser sind, die Karre entzogen und für verfallen erklärt werden, dann müsste sich diese Weicheiregierung als Rassisten beschimpfen lassen. Da ist es doch besser, das breite Spektrum der Österreicher abzuklopfen, statt die wirklichen Problemverursachern auf die Pelle zu rücken. Der Weg des geringsten Widerstandes hat eine Farbe: türkisgrün!
war ja wieder mal klar dass die FPÖ dagegen stimmen wird...
Dachte ich mir zuerst auch. Doch das ist begründet und nachvollziehbar!
Die geringeren Überschreitungen werden sanktioniert, bei den wirklichen Problemen, wie Straßenrennen, vorbeidiskutiert. Gerade in solchen Fällen sollte das Auto für Verfallen erklärt werden und das tut dem Ali besonders weh!
Naja, billigster Populismus der FPÖ - so wie immer.
Diesmal auf Kosten von Toten und Verletzten durch die Schnellfahrerei.