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Im Bundesrat ab jetzt türkis-grüne Mehrheit

03. November 2021, 00:04 Uhr
Linhart, Schallenberg
Eigentlich hätte Kurzzeit-Außenminister und Spitzendiplomat Michael Linhart (ÖVP, li.), der sich gar nicht für das Amt beworben hatte, den Posten Anfang März antreten sollen. Bild: APA

WIEN. Blockaden von Gesetzesbeschlüssen (mit verzögernder Wirkung) sollten ausbleiben.

Ein Ergebnis der Landtagswahl in Oberösterreich war das Wandern eines Bundesratsmandats von Blau zu Türkis. Bei der heutigen Sitzung der Länderkammer werden fünf statt bisher vier VP-Mandatare aus Oberösterreich angelobt. Neu sind Barbara Tausch, Alexandra Platzer und Franz Ebner. Johanna Miesenberger und Andrea Holzner waren schon bisher Mandatarinnen. Insgesamt stellt die VP-Fraktion damit 26 der 61 Mitglieder des Bundesrates. Auf die Grünen entfallen weiter fünf (mit Claudia Hauschildt-Buschberger eine aus Oberösterreich).

Damit hat die türkis-grüne Koalition erstmals seit ihrem Antreten auch im Bundesrat eine Mehrheit. Blockaden von Gesetzesbeschlüssen (mit verzögernder Wirkung) sollten ausbleiben. Zu einer Vorstellungsrunde im Bundesrat werden heute auch der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Außenminister Michael Linhart (beide VP) erwartet.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 03.11.2021 17:20

vor lauter Räte kommen sie gar nicht zum " raten " 😮😉
das sind nur Posten für Ausrangierten die VIEL GELD für's NICHTS TUN kosten 😮😋😊

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soling (7.432 Kommentare)
am 03.11.2021 11:48

Dann braucht den aber eh niemand mehr.

Auflösen und sinnlose Kosten einsparen !

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Gugelbua (32.928 Kommentare)
am 03.11.2021 11:07

Mit Korruption Korruption bekämpfen! geht das ? 🥺

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gent (3.909 Kommentare)
am 03.11.2021 08:13

Schön! Die destruktive Querulantenfraktion kann somit nur noch zusehen, und nicht mehr verzögern.

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Analphabet (15.697 Kommentare)
am 03.11.2021 01:25

Bundesrat , Ausgedinge von Politikern. Die unnötigste Einrichtung unserer Demokratie.

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