Im Bundesrat ab jetzt türkis-grüne Mehrheit
WIEN. Blockaden von Gesetzesbeschlüssen (mit verzögernder Wirkung) sollten ausbleiben.
Ein Ergebnis der Landtagswahl in Oberösterreich war das Wandern eines Bundesratsmandats von Blau zu Türkis. Bei der heutigen Sitzung der Länderkammer werden fünf statt bisher vier VP-Mandatare aus Oberösterreich angelobt. Neu sind Barbara Tausch, Alexandra Platzer und Franz Ebner. Johanna Miesenberger und Andrea Holzner waren schon bisher Mandatarinnen. Insgesamt stellt die VP-Fraktion damit 26 der 61 Mitglieder des Bundesrates. Auf die Grünen entfallen weiter fünf (mit Claudia Hauschildt-Buschberger eine aus Oberösterreich).
Damit hat die türkis-grüne Koalition erstmals seit ihrem Antreten auch im Bundesrat eine Mehrheit. Blockaden von Gesetzesbeschlüssen (mit verzögernder Wirkung) sollten ausbleiben. Zu einer Vorstellungsrunde im Bundesrat werden heute auch der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Außenminister Michael Linhart (beide VP) erwartet.
vor lauter Räte kommen sie gar nicht zum " raten " 😮😉
das sind nur Posten für Ausrangierten die VIEL GELD für's NICHTS TUN kosten 😮😋😊
Dann braucht den aber eh niemand mehr.
Auflösen und sinnlose Kosten einsparen !
Mit Korruption Korruption bekämpfen! geht das ? 🥺
Schön! Die destruktive Querulantenfraktion kann somit nur noch zusehen, und nicht mehr verzögern.
Bundesrat , Ausgedinge von Politikern. Die unnötigste Einrichtung unserer Demokratie.