In der SPÖ kehrt weiterhin keine Ruhe ein

Peter Stummer hat genug. Mit den Worten „Es reicht“ teilte der Vizebürgermeister von Ried im Innkreis via WhatsApp der SPÖ-Landesspitze unter Landesrat Michael Lindner seinen Parteiaustritt mit. „Ihr Führungskräfte tretet unsere sozialdemokratischen Werte aufgrund von Machtspielen mit Füßen. Die Menschen in diesem Land scheinen euch völlig egal zu sein“, fiel sein Urteil vernichtend aus.

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Ausgelöst wurde sein Ärger zunächst durch die Causa Klaus Luger. Der Linzer SP-Bürgermeister hatte dem ehemaligen künstlerischen Leiter der LIVA, Dietmar Kerschbaum, vor dessen Bestellung die Hearing-Fragen zugesteckt – dies wurde am Dienstag vergangener Woche bekannt. Davor hatte Luger das abgestritten.

Der Rücktritt Lugers als Bürgermeister hat Stummer, der Vizebürgermeister bleibt, nicht besänftigt. Weiter angefacht wurde sein Ärger von den Ereignissen in Wien, diese brachten das Fass zum Überlaufen.

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Bures kritisierte Babler

Dort attestierte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures Bablers Wahlprogramm in einem Brief an das Parteipräsidium „Unernsthaftigkeit“. Die Wiener SP-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl bemängelt auch das Zustandekommen des Strategiepapiers, ihr fehlt eine breite Einbindung der Partei. Die Bundespartei weist das zurück.

Öffentlich präsentiert wird das Programm erst Anfang September. Fix ist, dass darin viele bekannte rote Forderungen, darunter die Millionärssteuer und ein Testlauf für eine Viertagewoche, enthalten sind. Bures kritisiert die „zahllosen Steuererhöhungen bei gleichzeitiger Forderung nach zahlreichen kostenlosen staatlichen Leistungen“.

Genannt werden im Programm eine höhere Bankenabgabe und die Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung. Gleichzeitig soll es kostenlose Zahnbehandlungen für unter 23-Jährige, Gratis-Mittagessen (und in weiteren Etappen auch Frühstück und Jause) für Schüler und eine Schule ohne private Nachhilfe geben. Studienbeiträge werden abgelehnt, der Rechtsanspruch auf geblockte Altersteilzeit wird befürwortet.

Wahlkampfauftakt in Linz

Babler wollte Bures’ Vorstoß nicht groß kommentieren, er ortet aber „großen Unmut über diese Aktion“ in der Partei. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig versuchte am Samstag zu kalmieren, die Wiener SPÖ stehe geschlossen hinter Babler.
Stummer hat von diesem Hickhack jedenfalls genug, er unterstütze zwar Babler „voll und ganz“, Teil der SPÖ wolle er aber nicht mehr sein.

Für Landesgeschäftsführer Florian Koppler ist das „bedauerlich“. „Wir müssen in der Partei zusammenrücken und alle daran arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen“, sieht er einen klaren Auftrag. Er könne verstehen, dass die vergangenen Tage für viele Funktionäre eine emotionale Achterbahnfahrt gewesen seien. Mit dem Rücktritt von Luger sei „weitestgehende Ruhe“ in die Landespartei eingekehrt.

Wie entspannt die Lage tatsächlich ist, wird sich beim Bundes-Wahlkampfauftakt im Linzer AEC am Donnerstag zeigen. 

LIVA-Affäre ist „noch lange nicht geklärt“

Mit dem Rücktritt von Bürgermeisters Klaus Luger (SP) stehen die Zeichen in der Linzer Stadtpolitik jedenfalls auf Wahlkampf. Luger hatte – wie berichtet – in der LIVA-Affäre auch ein Gutachten beauftragt, um herauszufinden, wer die Hearing-Fragen herausgegeben hatte. Mittlerweile ist bekannt: Er war es selbst.

Besagtes Gutachten ist nur ein Grund, warum der Brucknerhaus-Skandal für Vizebürgermeister Martin Hajart (VP) noch lange nicht aufgeklärt ist, er fordert volle Einsicht in die Unterlagen. Das sei „Grundvoraussetzung“ für eine Aufklärung und nötig, um die Freunderlwirtschaft im Rathaus rasch zu beenden.

Viele Fragen sind für Hajart immer noch unbeantwortet: Darunter jene, wie teuer das von Luger beauftragte Gutachten und wie hoch das Beraterhonorar von Stefan Illek war. Luger hatte sich den ehemaligen Marcel-Hirscher-Pressesprecher Illek in der LIVA-Affäre kurzzeitig als Berater an Bord geholt. Dessen Entlohnung dürfte laut OÖN-Informationen mit einem niedrigen fünfstelligen Betrag gedeckelt worden sein. Mit dessen Ausschöpfung war die Zusammenarbeit schnell wieder Geschichte.

Fraktionsübergreifender Pakt?

Hajart will mit den anderen Fraktionen nun einen Stabilitäts- und Aufklärungspakt ausarbeiten. Auch deshalb, weil er verhindern will, dass „gute und bereits vereinbarte Projekte“ dem Bürgermeisterwahlkampf zum Opfer fallen. Lugers Nachfolger wird mittels Direktwahl bestimmt.

Für Klimastadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zeigt der Skandal, dass die Stadt dringenden Änderungsbedarf in ihrer Holdingstruktur und bei ihren Kontrollinstrumenten hat. Die Kombination: Geheimhaltungspflicht in den Aufsichtsräten plus fehlende Kontrolle des städtischen Eigentümervertreters, sprich dem Bürgermeister, sieht sie als problematisch an.

Schobesberger will in der nächsten Gemeinderatssitzung – planmäßig am 26. September – einen Antrag zur Prüfung der Holdingstruktur einbringen, um zu erheben, ob es nicht sinnvoll wäre, verschiedene Gesellschaften wieder in den Magistrat einzugliedern und so die Kontrolle durch den Gemeinderat zu stärken.