In der SPÖ kehrt weiterhin keine Ruhe ein
LINZ/WIEN. Die Causa Luger hat in Oberösterreich neue Gräben in der Partei aufgerissen, in Wien wird um das Parteiprogramm gestritten.
Peter Stummer hat genug. Mit den Worten „Es reicht“ teilte der Vizebürgermeister von Ried im Innkreis via WhatsApp der SPÖ-Landesspitze unter Landesrat Michael Lindner seinen Parteiaustritt mit. „Ihr Führungskräfte tretet unsere sozialdemokratischen Werte aufgrund von Machtspielen mit Füßen. Die Menschen in diesem Land scheinen euch völlig egal zu sein“, fiel sein Urteil vernichtend aus.
Ausgelöst wurde sein Ärger zunächst durch die Causa Klaus Luger. Der Linzer SP-Bürgermeister hatte dem ehemaligen künstlerischen Leiter der LIVA, Dietmar Kerschbaum, vor dessen Bestellung die Hearing-Fragen zugesteckt – dies wurde am Dienstag vergangener Woche bekannt. Davor hatte Luger das abgestritten.
Der Rücktritt Lugers als Bürgermeister hat Stummer, der Vizebürgermeister bleibt, nicht besänftigt. Weiter angefacht wurde sein Ärger von den Ereignissen in Wien, diese brachten das Fass zum Überlaufen.
- Einen Leitartikel zum Thema lesen Sie hier.
Bures kritisierte Babler
Dort attestierte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures Bablers Wahlprogramm in einem Brief an das Parteipräsidium „Unernsthaftigkeit“. Die Wiener SP-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl bemängelt auch das Zustandekommen des Strategiepapiers, ihr fehlt eine breite Einbindung der Partei. Die Bundespartei weist das zurück.
Öffentlich präsentiert wird das Programm erst Anfang September. Fix ist, dass darin viele bekannte rote Forderungen, darunter die Millionärssteuer und ein Testlauf für eine Viertagewoche, enthalten sind. Bures kritisiert die „zahllosen Steuererhöhungen bei gleichzeitiger Forderung nach zahlreichen kostenlosen staatlichen Leistungen“.
Genannt werden im Programm eine höhere Bankenabgabe und die Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung. Gleichzeitig soll es kostenlose Zahnbehandlungen für unter 23-Jährige, Gratis-Mittagessen (und in weiteren Etappen auch Frühstück und Jause) für Schüler und eine Schule ohne private Nachhilfe geben. Studienbeiträge werden abgelehnt, der Rechtsanspruch auf geblockte Altersteilzeit wird befürwortet.
Wahlkampfauftakt in Linz
Babler wollte Bures’ Vorstoß nicht groß kommentieren, er ortet aber „großen Unmut über diese Aktion“ in der Partei. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig versuchte am Samstag zu kalmieren, die Wiener SPÖ stehe geschlossen hinter Babler.
Stummer hat von diesem Hickhack jedenfalls genug, er unterstütze zwar Babler „voll und ganz“, Teil der SPÖ wolle er aber nicht mehr sein.
Für Landesgeschäftsführer Florian Koppler ist das „bedauerlich“. „Wir müssen in der Partei zusammenrücken und alle daran arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen“, sieht er einen klaren Auftrag. Er könne verstehen, dass die vergangenen Tage für viele Funktionäre eine emotionale Achterbahnfahrt gewesen seien. Mit dem Rücktritt von Luger sei „weitestgehende Ruhe“ in die Landespartei eingekehrt.
Wie entspannt die Lage tatsächlich ist, wird sich beim Bundes-Wahlkampfauftakt im Linzer AEC am Donnerstag zeigen.
LIVA-Affäre ist „noch lange nicht geklärt“
Mit dem Rücktritt von Bürgermeisters Klaus Luger (SP) stehen die Zeichen in der Linzer Stadtpolitik jedenfalls auf Wahlkampf. Luger hatte – wie berichtet – in der LIVA-Affäre auch ein Gutachten beauftragt, um herauszufinden, wer die Hearing-Fragen herausgegeben hatte. Mittlerweile ist bekannt: Er war es selbst.
Besagtes Gutachten ist nur ein Grund, warum der Brucknerhaus-Skandal für Vizebürgermeister Martin Hajart (VP) noch lange nicht aufgeklärt ist, er fordert volle Einsicht in die Unterlagen. Das sei „Grundvoraussetzung“ für eine Aufklärung und nötig, um die Freunderlwirtschaft im Rathaus rasch zu beenden.
Viele Fragen sind für Hajart immer noch unbeantwortet: Darunter jene, wie teuer das von Luger beauftragte Gutachten und wie hoch das Beraterhonorar von Stefan Illek war. Luger hatte sich den ehemaligen Marcel-Hirscher-Pressesprecher Illek in der LIVA-Affäre kurzzeitig als Berater an Bord geholt. Dessen Entlohnung dürfte laut OÖN-Informationen mit einem niedrigen fünfstelligen Betrag gedeckelt worden sein. Mit dessen Ausschöpfung war die Zusammenarbeit schnell wieder Geschichte.
Fraktionsübergreifender Pakt?
Hajart will mit den anderen Fraktionen nun einen Stabilitäts- und Aufklärungspakt ausarbeiten. Auch deshalb, weil er verhindern will, dass „gute und bereits vereinbarte Projekte“ dem Bürgermeisterwahlkampf zum Opfer fallen. Lugers Nachfolger wird mittels Direktwahl bestimmt.
Für Klimastadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zeigt der Skandal, dass die Stadt dringenden Änderungsbedarf in ihrer Holdingstruktur und bei ihren Kontrollinstrumenten hat. Die Kombination: Geheimhaltungspflicht in den Aufsichtsräten plus fehlende Kontrolle des städtischen Eigentümervertreters, sprich dem Bürgermeister, sieht sie als problematisch an.
Schobesberger will in der nächsten Gemeinderatssitzung – planmäßig am 26. September – einen Antrag zur Prüfung der Holdingstruktur einbringen, um zu erheben, ob es nicht sinnvoll wäre, verschiedene Gesellschaften wieder in den Magistrat einzugliedern und so die Kontrolle durch den Gemeinderat zu stärken.
Sterbehilfe: VfGH weist Anträge ab, Suizidhilfe bleibt verboten
Asyl: Knapp 13.000 Anträge von Syrern
Knackpunkt Budget: Sitzungsmarathon für Koalitionsverhandler
Wie es jetzt bei den Koalitionsverhandlungen weitergeht
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Also wenn man sich den Babler jetzt im ORF Sommergespräch zuhört, ist man teilweise wirklich nicht sicher ob das nicht bereits von Maschek synchronisiert wurde.
Sorry, aber dieser Herr ist einfach nur ein absolut verwirrter Selbstdarsteller und wird die SPÖ in die Bedeutungslosigkeit führen.
oder doch in ein Koalition der Verlierer?
Zahnbehandlungen für unter 23-Jährige kostenlos, Frühstück, Jause und Mittagessen für Schulkinder gratis..
Immer weniger Eigenverantwortung, der Staat - und somit der Steuerzahler - soll alle mit allem versorgen..
Herr Babler:
„Eigentum ist Diebstahl“ wäre wohl ein passender Wahlslogan für Ihr Programm!
Also vielleicht wird das bei SPÖVP+ so:
Die Steuererhöhungen bleiben (mehr oder weniger)
aber
die Ausgabenträume fallen der Budgetkonsolidierung zum Opfer?
Erinnert sich nur wer an das bundesdeutsche:
16+ 0 = 19%
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kehrtwende-wie-die-spd-merkelsteuer-entdeckte/2575272.html
Eh wieder für alle u23, wie beim CO2 Klimabonus.... eh kloar,
und zahlen soll der Steuerzahler der Zukunft, weil Geld haben wir bei ca. 380 Milliarden Euro Schulden aktuelle eh kaum über.
Mit diesem Spruch ginge er mit seinem ultralinken Parteifreund Georg Niedermühlbichler konform; dieser tickt offenbar ähnlich wie Babler. Zur Erinnerung: das ist jener Saubermann, wegen dessen frauenverachtenden Sprüchen Rotraut A. Perner aus der SPÖ austrat, bzw. der gemeinsam mit "Slimfit-Kern" der Strippenzieher hinter der Beauftragung von Tal Silberstein war.
Wer die Medien mit Regierungsinserate bezahlt vom Steuerzahler für sich kaufen kann, kann auch die "einfachen Menschen " leicht manipulieren!
Das schöne daran, sie bezahlen die politische Werbung selbst, mit der sie für dumm verkauft werden.
Babler tut ma ja schön langsam leid
So einen Sauhaufen hat er sicher net erwartet.
Jetzt ist a klar das Pam nix weitergebracht hat !
Einen Sauhaufen mag er haben, aber der ist bei seiner Person das kleinste Übel.
Na ja,
Die SPÖ hat eben keine Zeitung mehr in der Korruption unter den Tisch gekehrt wird.
Skandale dauern Wochen während die Gaunereien in unserer Tagespolitik keine Zeile Wert sind!
Es bedarf keiner künstlichen Intelligenz, es genügt sich die Medien durch Inserate mit unserem Steuern zu kaufen!
Sicher wenn man den Falter und DerStandard wegrechnet, dann vielleicht.
Ja in diesem Zusammenhang wie bei den Partespenden sind FP & SP sicher im Nachteil
Mit aller Kraft arbeitet die SPÖ daran, einen Wahlerfolg zu verhindern......
Der driite Platz iist ja nach hinten gut abgesichert.
Wir haben ja noch keine deutschen Verhältnisse - doch die kommen nach spätestens 5 Jahren auch zu ins.
Nicht nur in den ostdeutschen Bundenländern sondern auch in Bayern - überall schwächelt die SPD!
Lantagswahlen in Bayern 2023
SPD mit 8,7 % die fünftstärkste Partei
Am Dienstag oder Mittwoch nach dem Wahlsonntag ist der Babler Geschichte!
Sein Nachfolger wird dann hoffentlich ein wirtscaftfreundlicher Realo, denn nur so kann man überhaupt eine Dreikoalition ohne FPÖ bilden.
ÖVP + SPÖ + Grün oder Pimk geht mit einem Vorsitzenden Babler ÜBERHAUPT nicht.
Daher kann man sich zum Wohle von Österreich nur ein schlechtes Abschneiden der SPÖ (mit baldigen Absägen von Babler) wünschen.
Nur so kann eine FPÖ-Regierungsbeteiligung verhindert werden!
Denn: wer kann oder will schon mit einer Babler-SPÖ koalieren?
Niemand, außer ein paar neue Winzigparteien die es diesmal schaffen - aber das wird nie eine Mehrheit!
Ihr <Schwarzen> tschuldigung isst es noch Türkise?
werdet immer unterhaltsamer
1. Kein Kickl
2. Keine Gewessler
3. Kein Babler
Schreibt die Partei dann allen Koalitionspartnern die Minister vor?
Ich glaube, wir brauchen doch wieder einen Kaiser.
Vielleicht sogar so eine Dumpfbacke, wie Franz Joseph I. es war?
Er meinte doch den Kaiser von Kärnten
Ich denke da an Robert Heinrich den 1.
Das hat <Freischütz>schon so ähnlich unten geschrieben; dann kann das Parlament auch wieder die kaiserliche Regierung <beraten>
Es wird denk ich keine Regierungsbeteiligungsmöglichkeit der VP ohne FP oder SP geben
Also, schau ma mal..
Natürlich nicht!
Zum Thema Gewessler:
Man kann natürlich einen Koalitiionspartner nicht vorschreiben welche Personen er nominiert - aber man darf eine EINZIGE Person ablehnen wenn das Vertrauen total zerstört ist!
Zum Thema Babler:
Da gehts nicht um seine Person per se sondern um sein wirtschaftsfeindliches Wirtschafts- und Wahlprogramm das Österreich an die Wand fajren würde.
Man braucht Babler nicht ablehnen - doch bei Koalitionsverhandlungen würde man mit diesem Voritzenden NIE auf einen grünen Zweig kommen
Wer "wirtschaftsfreundliche realos" will hat in ö genug Möglichkeiten solche zu wählen. Zbsp in der övp
Es ist nicht die Aufgabe der SPÖ wirtschaftsfreundlich zu sein.
Dem Untergang geweiht!
Rot-Grün ist für viele unwählbar, nicht erst seit Corona, Schilling, Lugner und Co.
Mörtel ruhe in Frieden!
... der war wenigstens unterhaltsam, und alles nur kein Roter.RIP
Nach dem 100% Vertrauensausspruch der Genossen ist mir jetzt auch klar wie so mancher, von größter Mehrheit der Bürger nicht gewünschte, Umwidmungsbeschluss von Grünland in diversen Gemeinden, von statten geht.
Jetzt wird einiges klarer, ich dachte immer wie kann das sein, so viele gescheite Menschen von irgend einem Sch…. einstimmig überzeugt sind - aber dass dort Lug und Trug herrscht, und die nur Angst um ihr Geld oder ihren Posten haben ?
Dachte immer, das gibt’s nur in Tschtschenien
Moral ist den Sozis schon lange fremd geworden....sie besteht nur mehr aus macht und karrieregeilen Einzelkämpfern.
Sehe ich auch so. Mit den blauen wirds schwierig, da wählen wir in 1 bis 2 Jahren wieder!
Dann gründen alle anderen Parteien eine Volksfront wie in Frankreich.
Ich dachte die Front ist zusammengebrochen?
Die "Funktionäre" die dem Herrn Luger das Vertrauen aussprachen haben sich ebenfalls disqualifiziert!
Marionette Babler?
Seine Aktion, vom Linzer Bürgermeister Luger aufgrund von Ungereimtheiten, den Rücktritt zu
verlangen täuscht nicht über die Unstimmigkeiten in der Partei hinweg. So bekommt er seinerseits
den Gegenwind der wahren Chefs der SPÖ, Burres und Ludwig zu spüren, die mit seinen
sozialistischen Träumereien so ganz und gar nicht einverstanden sind. Einerseits hat er die Aktion
gegen Luger nicht intern abgestimmt und andererseits scheint sein Programm zu weinig passend für
eine Koalition mit der ÖVP zu sein. Eine solche braucht man aber um ihr erklärtes Ziel und das der
restlichen Parlamentsparteien, einen Kanzler Kickl verhindern zu können. Hier wird also klar das
Kalkül über die SPÖ Partei-Ideologie gestellt und das finde nicht nur ich schmutzig.
Die Sozialisten sind Barbaren des Mitleids.
Peter Hille (1854 - 1904)
Da bin ich ja schon gespannt wie sich Herr BlaBla winden wird bei den Sommergesprächen.
Wie eine Würgeschlange.
Kickl hat den ORF angegriffen, was wenig intelligent war.
Kickl greift den ORF immer an, schließlich will er ihm auch die existenzielle Grundlage entziehen. Er verkauft das über seine Propagandamedien dann als: " seht her, ich bin's - gegen die bösen bösen Systemmedien, die uns nicht liebhaben!"
Dinge klar zu stellen, ist kein Angriff.
Selbst der wäre manchmal, in Zeiten wie diesen, notwendig.
Ich finde es köstlich zu lesen mit welcher Kraftanstrengung Probleme der anderen
aufgebauscht oder auch erfunden werden und im selben Atemzug den Mantel des Schweigens
Über fast 5 Jahre Untätigkeit in der Regierungsarbeit zu legen und zum Schluss gegenseitiges
Haxelstellen zu praktizieren.
Oder soll gerade dass das Ziel des gegenseitigen Anpatzens sein?
Also von mir bekommt die jetzige Regierung eine glatte Fünf .
Am Besten ist es .sofort einen neue Partei der sozialen Mitte zu gründen,ohne die Wiener Phalanx ,dann wäre sicher der moderate Sozialosmus gerettet! Ihr glaubt es nicht?Am Stammtisch wird von ehemaligen SPÖ Mitgliedern,Geminderäten,Funktionären diskutiert wo die meisten schon von uns abgesprungen sind aber mit einer neuen Partei wieder zurückkämen!
Die Wahl wird für die SPÖ, wenn sie nicht aufpasst, das, was für die FPÖ Knittelfeld war.
Fr Bures,schreiben sie es sich hinter die Ohren,so wird unser Partei total abstürzen und eines ist sicher,wenn Babler nicht Kanditat wird ,gibt es in unserem grossen Freundeskreis keine Stimmen! Wenn Sie Ambitionen haben ,suchen Sie sich eine andere Partei ,ein langjähriger SPÖ Wähler! Bis jetzt waren Sie nur Quertreiberin und haben die Partei soweit gebracht,daß sogar die BGM das Handtuch werfen.Oberstes Gebot wäre EINHEIT und nicht Querulanz der Wiener!
Ach Röserl! Checkens vor ihren leeren Drohungen doch mal, wieviele aus ihrem Freundeskreis überhaupt wahlberechtigt sind.
Mehr als die blauen Zuwanderer
Bis jetzt waren Sie nur Quertreiberin und haben die Partei soweit gebracht, daß sogar die BGM das Handtuch werfen.
Ist Bures am Rücktritt von Luger schuld? Echt jetzt? Ich dachte der Blabla hat ihn angerufen, hat zumindest der Blabla gesagt, der Luger wusste eh nix davon....
@- freischütz
Wie Sie die SP noch bei 24% verorten können, grenzt an Ignoranz der Tatsachen. Wenn es schon nicht vorher sehr positiv geschätzt war, nach dem Lugerdebakel, müssen sie froh sein wenn der 2- er vorne gut abgesichert ist.