Brandstetter verlässt Höchstgericht wegen Chatprotokollen
WIEN. Pikante Chats mit dem suspendiertem Justiz-Sektionschef werden dem Ex-Minister zum Verhängnis.
Ex-VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter haben seine Handychats mit dem mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek nun den Job als Verfassungsrichter gekostet.
Diese Woche aufgetauchte Chatprotokolle irritierten den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, so sehr, dass er in einer einzigartigen Aktion Brandstetter am Donnerstag öffentlich zu einer Aussprache lud, „noch vor dem kommenden Wochenende“. Brandstetter kam den drohenden Konsequenzen am Abend zuvor und kündigte in einer schriftlichen Stellungnahme sein Ausscheiden aus dem VfGH an. „Tatsache ist, dass faktisch eine Situation eingetreten ist, in der ich dem VfGH am besten dienen kann, indem ich mich von meiner Funktion zurückziehe“, heißt es. Er werde den VfGH mit 1. Juli verlassen.
Die Veröffentlichung seiner Gespräche mit Pilnacek kritisierte er allerdings: „Es tut dem Land nicht gut, wenn öffentlich mit Gift und Galle Menschen in öffentlichen Funktionen angegriffen und angepatzt werden. Ein privates Gespräch unter Freunden und öffentliche Äußerungen sind gänzlich verschiedene Dinge.“
„Privat“ tauschten sich Brandstetter und Pilnacek über Entscheidungen des VfGH zu Sterbehilfe und Kopftuchverbot aus. Pilnacek sprach angesichts der getroffenen Entscheidungen von „schlechten Nachrichten“ und einer „Niederlage für den Rechtsstaat“. Brandstetter antwortete: „Man muss trotzdem weitermachen“, Pilnacek replizierte, „einem vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen“. Bei der Entscheidung über das Kopftuchverbot monierte Pilnacek das fehlende „Eingehen auf das Kindeswohl“. Brandstetter pflichtete bei, er habe als Einziger „das Kindeswohl eingefordert“, leider stünden die VfGH-Protokolle „30 Jahre unter Verschluss“. Auch abfällige Bemerkungen von Pilnacek über Brandstetters Kolleginnen am Höchstgericht finden sich im Chat. Und der Sektionschef sprach davon, dass man den VfGH „nach Kuba exportieren“ könnte.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte am Mittwoch Respekt eingemahnt. Sie erwarte von Spitzenbeamten der Justiz, „dass sie allen Institutionen des Rechtsstaats und insbesondere dem Verfassungsgerichtshof den gebührenden und gebotenen Respekt entgegenbringen“.
Die ÖVP stieß sich daran, dass die Neos die für den U-Ausschuss als vertraulich eingestuften Protokolle an Medien weitergespielt hatten. Neos-Generalsekretär Nick Donig verteidigte den Schritt. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wenn einer der höchsten Beamten der Justiz einem Verfassungsrichter Derartiges schreibe. Die Protokolle hätten „niemals“ als vertraulich klassifiziert werden dürfen, so Donig.
Nachdem er Pilnaczek beauskunftete wie im Verfassungsgerichtshof abgestimmt wurde, blieb nichts anderes übrig, da muss er froh sein wenn ihm nicht deswegen auch noch der Staatsanwalt nachläuft!
Sind wir also wieder zurück in den unseligsten Zeiten. Aber wahrscheinlich haben wir uns eh nie geäNdert. Was privat gesprochen wird darf nicht Gegenstand öffentlicher Gaudi werden. Sollen sich Gerichte damit befassen - aber ohne den Wortlaut an die Öffentlichkeit zu geben. Außer alle Spitzenpolitiker unseres Landes machen ihre Chats auch öffentlich. Zuerst die Neos.
Wir haben jetzt einen guten Juristen weniger im Verfassungsgerichtshof. Ohne dass der irgendwie schuldig geworden wäre.
Kein Tag zu früh!
Warum äußert sich der Oberverteidiger der Türkisen Truppe, der FORTUNATUS, nicht zu diesem Thema?
Hat ihm die ÖVP-Parteileitung noch keine Texte geschickt?
Ich frage mich, wie sowas passieren kann, wenn/da man weis, wie kurz ein einzelnes Leben auf dieser Erde ist.
Zumindest wissen wir jetzt, dass die NEOS die Chatprotokolle geleakt haben. Das ist zwar illegal, weil der Datenschutz missachtet wurde, aber nicht strafbar, weil erst ab Geheimhaltungsstufe 3 Strafsanktionen vorgesehen sind.
Trotzdem wirft es kein gutes Licht auf die ach so sauberen NEOS!👎
Sie wissen schon, dass Sie haargenau dasselbe sagen wie Trump, als aus dessem Weißen Haus seine Sauereien geleakt wurden? Verständlich. Moralisch und hinsichtlich ihrer Einstellung zu Rechtsstaat und Demokratie sind US-Republikaner und ÖVP mittlerweile auf einer Stufe. Wann stürmen Sie das Parlament, Herr Hauno?
allerdings: wenn man sich auf den Rechtsstaat beruft und auch den Hüter/die Hüterin des Rechtsstaates spielen will (was ja durchaus wünschenswert ist), muss man sich selbst an die Regeln halten.
Seit wann gelten für die erleuchtete türkise Parallelgesellschaft und deren rechtgläubige Jünger die gleichen Regeln wie für #Pöbel, #Wappler und #Tiere?
Das wäre ja noch schöner!
Sie dürften nur ÖVP Aussendungen lesen, denn ansonsten müssten sie wissen, dass der Leak zur Veröffentlichung durch das nummerierte ÖVP Exemplar geschah. Aber das ist wohl eine Nummer zu viel für sie.
Posten Sie nicht, wenn Sie keine Ahnung haben. Die NEOS haben es bereits zugegeben, dass sie die Infos geleakt haben!👎
Also die besten Leaks kommen immer noch von der ÖVP....
https://orf.at/stories/3174592/
Geleaktes Dokument stammt aus der ÖVP
Die Oppositionsfraktionen im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss haben jenes Dokument untersuchen lassen, das angeblich Medien zugespielt worden sein soll, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ein schlechtes Licht zu rücken. Dessen technischer Fingerabdruck sei eindeutig „türkis“, (...)
Aber wenn man so tief in der Scheixxe steckt wie die türkise Sekte, ist ein wenig Heuchelei udn Doppelmoral auch schon egal....
die ÖVP-gläubigen Teile des Volkes (#Pöbel) und der hart arbeitenden Steerzahler (#Tiere) kapieren es eh nicht, wie sehr sie verarscht werden.....
Hallo ! Aufwachen die Sauereien wurden von den "ehrenwerten" VPlern geäussert ""
Die NEOs haben nur dafür gesorgt, dass die Steuerzahler erfahren welches arrogante Xindel sie finanzieren und wie sich die gegenseitig versorgen.
Das ist gut so und die Aufgabe der Opposition sonst hääten wir bald Zustände wie am Balkan !
Ich versteh die Aufregung aber trotzdem nicht. Jeder Bürger der irgendwie mit Politik in Kontakt kommt hat doch selbst erfahren dürfen wie arrogant, hinterhältig und selbstgefällig die diversen Dorfkaiser von der VP ticken und das nicht erst seit Kurz sondern schon immer !
Schön, dass wir uns eine heile Welt im Hinterhof ausmalen. Mich wundert es, dass man so überrascht ist. Kommt das tatsächlich nur höchst selten vor?
Ich möchte auch nicht verhehlen, dass ich von Herrn Wolfgang Brandstetter dann doch enttäuscht bin. Ich schätzte ihn als integren Mann ein, allerdings hat mich seine Ausdrucksweise wirklich überrascht. Andererseits: wenn man die Ausdrucksweise sehr vieler PosterInnen hier betrachtet, dann scheint es - wenn Ausdrucksweise ein Maßstab für Integrität ist - mit der Integrität und Charakterstärke dieser Leute auch nicht weit her zu sein....
Darum sind diese PosterInnen auch nicht Verfassungsrichter...
Wie sind halt nur #Pöbel und #Tiere.... und nicht so hochwohlgeboren wie der Messias aus Meidling (im Waldviertel) und seine Auserwählten....
aber geh - ein Unterschied muss doch sein
- Spaß beiseite: warum schaffen es viele nicht, sich zB. im Forum hier so auszudrücken, wie sie es gegenüber ihren Kindern, Nachbarn, Arbeitskollegen, Vorgesetzten, Partnern usw. auch tun. Traut man sich nur dann die Sau rauszulassen, wenn man anonym ist......? Ist man dann nicht ein Feigling (kann ich leider nicht gendern)?
Lieber Robert.Riegler.Sen...Was soll ich tun? Ich zucke manchmal voll aus, wie Jesus am Tempelberg!
Keep Cool, auch ich bin jähzornig. Aber ich habe mir dann (ist ein jahrelanger Prozess
) angewöhnt, andere so anzusprechen, wie ich gerne angesprochen werden möchte. Ist sehr mühsam - und gelingt nicht immer, aber immer öfter. Und ab und zu die Luft anhalten, denn 80% unserer Ärgernisse sind es eigentlich gar nicht wert, überhaupt davon Notiz zu nehmen. Ich denke an so manche Mitglieder unserer Regierung (es gibt auch gute MinisterInnen dabei - mir fallen 3 ein): Wahltag ist Zahltag. Wir wählen zwar nicht die Regierung (das glauben wirklich manche hier), sondern das Parlament - aber auch da gibt es echte Ungustln. Darum gehe ich auch zu jeder Wahl 
Na ja, mein Auszucken gestaltet sich etwas lächerlich, da sich die Gewalt eher auf einer Leinwand abspielt, und wenige male, in der ganzen Wohnung.
Obwohl, seit 2017 ist mir alles wurscht...nö, eigentlich hat es so richtig begonnen in den Jahren 1994.
Mutter Erde ist vielen egal.
auch nicht schlecht -malen Sie, weil Sie Künstler sind oder aus therapeutischen Gründen. Wobei: wenn ich genau darüber nachdenke, schließt das Eine das Andere ja gar nicht aus....
..hängt es mit dem Karma zusammen, was man wird, obwohl man eh schon ist!?
Cool wäre es, wenn jetzt bald die Messias.innen wieder über das Wasser gehen könnten!....(-:
die können dann entweder nicht schwimmen oder sind zu faul dazu....
Komisch: sehr viele Poster hier im Forum regen sich über die Ausdrucksweise von Pilnacek und Co auf. Da fällt mir der Bibelspruch ein: wer frei von Schuld, der werfe den ersten Stein... Denn die Ausdrucksweise vieler Schreiberlinge hier (fast immer unter dem Schutz der Anonymität) ist um nichts besser - im Gegenteil. Das Rumpöbeln in diversen Foren scheint wichtiger als eine sachliche Debatte (von einer Diskussion will ich ja gar nicht sprechen) zu sein. Dass die Inhalte diverser Chats zum Speiben sind ist wohl keine Frage - genauso wie es keine Frage ist, dass auf dem gleichen Niveau auch bei diversen Stammtischen nach der 3. Halbe oder dem 4. Achterl "rumgerülpst" wird. Oder eben - sogar nüchtern - hier im Forum.... Vielleicht noch aus der Bergpredigt (für die Retter des Abendlandes hier): „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? “
Is eh recht,
wenn Sie wortreich Juristen im Rang eines Pilnacek
für seine Chats das Stammtischniveau nach 4 achterl bagatellisierend zubilligen!!
Gehts ihnen gut?? Zuuu gut!!
na, Sie sind ja nebst den zahlreichen türkisen und blauen Adepten auch ein gutes Beispiel für meine These. Sie können natürlich anstatt "Stammtisch" auch Treffen antifaschistischer Eliten nehmen - geht genauso zu. Und diese Chats haben für mich das Niveau angespitzter bzw. betrunkener Tippelbrüder oder so mancher Stammtischler...
Es ist aber wohl ein fundamentaler Unterschied ob ein Stammtisch-Tschecherant ohne Macht blöd daherfaselt oder ob das ein Höchstrichter und ein ranghoher Beamter in vollem Besitz ihrer geistigen Zurechnungsfähigkeit tun.
Mir persönlich wäre ein schnöseliger, machtgeiler Rotzbub aus Wien auch dermaßen egal wenn er nicht Bundeskanzler der Republik wäre.
Aber um das nicht zu Rechtfertigende doch irgendwie zu rechtfertigen ist der türkisen Bande vermutlich jedes Mittel recht.
na, dann horchen Sie sich mal PolitikerInnen bzw. EntscheidungsträgerInnen aller (ich betone aller) Coleurs nach dem sprichwörtlichen 4. Achterl an.... Sollten Sie das noch nie gemacht haben (und Ihr Beitrag lässt mich das vermuten), dann werden Sie (sicher nicht angenehm) überrascht sein.... Dass gerade von den meisten PosterInnen hier politische Correchtness eingefordert wird, überrascht mich. Oba so samma hoit (nehme mich da gar nicht aus)
und wer von uns erinnert sich nicht an die legendäre Milchbar im "Hohen Haus"?
@joe... mit dem Rotzbuben - da gebe ich Ihnen recht. Allerdings stellen Sie sich den Shitstorm vor, wenn der Rotzbub zu unseresgleichen Rotzbub sagen würde. Warum soll eigentlich ein Politiker andere Charaktereigenschaften haben als die Gesellschaft an sich?
Ein Uni-Professor sagte einmal zu mir die Politiker sollen die Qualität seiner Wähler widerspiegeln.
Wenn man sich die herrschende Regierungs-Kaste aktuell anschaut, ließe das finstere Aussichten auf das Wahlvolk oder den Großteil desselben zu.
Weiters hat der Messias von Meidling stets betont dass unter seiner Regentschaft alles besser wird bzgl Korruption, Packelei, Qualität der Politik und Politiker sowie Verwaltungsspitzen im allgemeinen.
Daran und nur daran muss er sich messen lassen, ein "die anderen haben aber auch" ist nicht zulässig, ER selbst hat die Latte für türkis in diese Höhen gelegt.
Leider haben Sie zum größten Teil recht
Für uns #Pöbel, #Wapplerl und #Tiere gelten zum Glück andere Maßstäbe als für Gesalbte und von göttlichen Messias Auserkorene
Die FPÖVP hat doch immer postuliert, dass es in Österreich keine Parallelgesellschaften geben darf, die meinen, dass der Rechtsstaat für sie nicht gilt...
Na dann man los- der Kampf um den Rechtsstaat hat gerade erst begonnen!
Man wurdert sich ja nur mehr, was im blaun-türkisen Sumpf alles möglich ist!
Zadic mach was!
Da schimpfen viele ÖVP-Verteidiger weil Akten an die Öffentlichkeit kommen!
IBIZA-AUSSCHUSS
Ein ÖVP-Wasserzeichen sorgt für feurige Debatten im U-Ausschuss!
https://www.derstandard.at/story/2000118947830/ein-oevp-wasserzeichen-sorgt-fuer-feurige-debatten-im-u-ausschuss
Hanger hat ja - in seiner Hochbegabung- auch sehr offenmütig zugegeben, dass die ÖVP eifrig "geleakt" hat....
Aber nach dem praktizierten Machiavellismus des Sebastian Kurz heiligt der Zweck natürlich jedes Mittel.
Ob Spitzenbeamte oder höchste Richter privat und/oder dienstlich
integre und moralisch anständige, unbestechliche Persönlichkeiten sind,
das ist scheinbar völlig wurscht!!!
Deren eigentlich Qualifikation muss sein,
dass sie sich beim Chatten nicht dawis hen lassen!!
Schmierige Heuchelei mit höhnischem Augenzwinkern!!
Segtsas! SO wir man was...
aber ihr Pöbel werdet nie in die obersten Etagen kommen!!!
Wer mieselsüchtig räsoniert,
dass der Untersuchungsausschuss folgenlos und deshalb überflüssige Zeitverschwendung wäre,
der ist vermutlich gegen die Glaswand der Fakten grennt,
die offen daliegen!
UND
WARUM querulieren von Sobotka über Hanger & Comp. um in der restlichen Zeit des UA weitere skandalöse Erkenntnisse zu verhindern???
Das Sittenbild ist schon jetzt grauslich genug!!
Hier sind doch wirklich einige Türkisaffine der Ansicht,
dass
Delikte etc. , die im UA ans Licht kommen
verschwiegen, negiert, ubergangen werden sollen,
Weil sie ja nicht unmittelbar zum Untersuchungsgegenstand gehören?!?!
Herrschaften! Wo samma denn??
schön langsam, aber immer schneller zerbröselt diese türkise Spaßtruppe ... Österreich und der Demokratie wird es gut tun ...
Nach den Maßstäben, die Sie bei Brandstetter anlegen, dürften Sie und andere Hetzer keinen Job mehr haben.
Der eigentliche Skandal ist, dass Chatverläufe, die rein gar nichts mit den Untersuchungsgegenständen zu tun haben, in die Öffentlichkeit gelangen!
Drr türkise Teppich wird zu klein zum Drunterkehren!!
so schlimm kanns dann doch nicht sein -sonst hätte die wahlwerbende Gruppe, die gerade Sie in der Vergangenheit hier so unterstützt haben, alleine aus moralischen Gründen diese Koalition doch schon längst verlassen, oder?
aber geh haunolein, ich habe schon einen Job und einen guten dazu und ich wette, ich habe wesentlich mehr Anlagen- und Wertpapiervermögen als sie, obwohl ich in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen bin. Also, mit mir können sie sich sicher nicht messen!
Die Wette könnten Sie verlieren!😜
He ihr zwei Hauno und??? Kennt ihr das "über Geld spricht man nicht, man hat es einfach😜😜😜😜und bzw Hunde die bellen, beissen nicht.
Abgesehen davon will ich mich mit Ihnen nicht messen. Dazu fehlt es Ihnen an Niveau!👎
Aha, gar nicht gut, magst du mehr die Maßstäbe, die Brandstetter anlegt hat!?
„Im Zuge der Befragung von Staatsanwalt Gregor Adamovic war es vergangene Woche im U-Ausschuss zu Aufregung gekommen. Er selbst hatte eine nicht öffentliche Unterlage mit ÖVP-Wasserzeichen mit, die seiner WKStA samt anonymem Schreiben auf einem USB-Stick geschickt wurde. Es handelt sich um einen SoKo-Sachstandsbericht zu den „Ibiza“-Ermittlungen. Laut Adamovic wurde das Dokument schon im Februar erstellt. Das habe die forensische Untersuchung der WKStA gezeigt. Laut einem beigefügten Schreiben ist das Papier zwecks „Dirty Campaigning“ gegen die WKStA auch an Medien gegangen.“
© ORF
„Die Schwarzen unterstellen den Justizorganen seit Monaten ohne den Funken eines Beweises Befangenheit, Geheimnisverrat, Amtsmissbrauch und Dienstverfehlungen. Hin und wieder rückt auch der beschuldigte Kanzler Sebastian Kurz höchstselbst aus und greift die WKStA als linken Kampftrupp an. Eine ganze Armada von ÖVP-nahen Propagandisten"
(Anmerkung: z.B. hier Hauno, Suppenheld, Weinberg, Megahabaxerxes, AlciTillFortu, etc.)
„verbreitet dann die Schmutzkampagne in den sozialen Medien. Dann melden sich in ÖVP-nahen Medien wie dem Exxpress auch noch Rechtsexperten zu Wort, meist bezahlte Anwälte von ÖVP-Beschuldigten. Sie argumentieren allen Ernstes, die solcherart angekübelten Staatsanwälte sollten sich jetzt als befangen zurückziehen, statt weiter zu ermitteln. Sie stünden ja jetzt im offenen Streit mit der ÖVP.
Die ÖVP kämpft daher aggressiv für ihren Kanzler, und manche Spitzenbeamte helfen ihr dabei. Die ÖVP erfindet etwa Straftaten. Sie behauptet, die Ermittler würden Akten herausspielen. Ein Vorwurf, den Staatsanwalt Purkart widerlegen konnte. Anhand von Wasserzeichen geleakter Dokumente führte er den Beweis, dass die ÖVP selbst die Akten des Kanzlers, aber auch des Finanzministers an Medien gereicht hatte.