Kampf gegen das Coronavirus: Die gesetzten Maßnahmen im Überblick

Alle Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, bleiben zu. Die Gastronomie darf nur begrenzt bewirten, der Kultur-, Freizeit- und Sportbetrieb ist weitgehend eingestellt, der Schulunterricht ausgesetzt, Unis sind zu. Und es gibt erste Quarantänegebiete in Tirol. Angesichts stark steigender Infektionszahlen hat die Regierung in der Zweiten Republik einzigartige Maßnahmen gesetzt, um dem Virus möglichst wenig Möglichkeit zur Ausbreitung zu geben.

Das Leben der Österreicher soll sich für einige Wochen im möglichst kleinen Kreis im privaten Raum abspielen. Das gilt nicht nur für die Freizeit, sondern auch für das Arbeitsleben, wo Kontakte durch Homeoffice und beschränkten Kunden/Parteienverkehr vermieden werden sollen.

Video: Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hat am Freitag neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vorgestellt. 

Schulen, Unis, Politik, Behörden

Ein Überblick über die Ausnahme-Maßnahmen, mit denen soziale Kontakte beschränkt werden sollen, um das Coronavirus einzudämmen.
>> SCHULEN: An berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), AHS-Oberstufen, Berufs- und Polytechnischen Schulen findet ab Montag kein Unterricht statt. An Volksschulen, AHS-Unterstufen, Neuen Mittelschulen (NMS) und Sonderschulen wird bis Dienstag unterrichtet, aber fernbleibende Schüler gelten als entschuldigt. Die Schüler sollen auf E-Learning umsteigen bzw. vorbereitete Übungsaufgaben bearbeiten. Neuer Stoff wird nicht durchgemacht, Schularbeiten, Tests und Prüfungen entfallen. Schüler unter 14 Jahren ohne Betreuungsmöglichkeit daheim werden am Schulstandort betreut.

>> KINDERGÄRTEN: An den Kindergärten ist die Regelung ähnlich: Eltern sind gebeten, die Kinder zu mehr zu bringen, wenn es keine andere Möglichkeit der Betreuung gibt. Der Besuch im letzten Kindergartenjahr ist nicht mehr verpflichtend.

>> HOCHSCHULEN: An den Hochschulen gibt es ab spätestens Montag keine Präsenzveranstaltungen mehr. Die meisten öffentlichen und privaten Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen stellen auf Distance Learning um, vielfach findet auch kein Parteienverkehr statt. Große Bibliotheksräume sind geschlossen, Sportveranstaltungen an den Universitätssportinstituten finden nicht statt. Der Forschungsbetrieb wird aber weitergeführt.

>> SONDERBETREUUNGSZEIT FÜR ELTERN: Arbeitgeber können Eltern für die Zeit der Schulschließungen bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit gewähren - wenn es keine andere Möglichkeit der Betreuung gibt. Wobei die Regierung ausdrücklich darauf hinweist, dass Großeltern (als Risikogruppe) keine Alternative sind. Gewährt ein Arbeitgeber die Freistellung, übernimmt der Staat ein Drittel der Lohnkosten. Beschränkt ist dies - wie auch die Schulschließungen - vorerst bis Ostern.

>> NATIONALRAT: Der Nationalrat wird trotz Coronakrise zusammentreten und Gesetze beschließen - allerdings ein wenig "verstreut": Die 183 Abgeordneten werden nicht alle eng nebeneinander im Redoutensaal sitzen, ein Teil von ihnen nimmt auf auf der Galerie und in der Präsidentenloge Platz. Am Wochenende schiebt das Parlament eine Sonderschicht ein, um die Gesetze so zu ändern, dass ab Montag die Krisenmaßnahmen gelten können.

>> WAHLEN: Vorarlberg und die Steiermark haben ihre am 15. bzw. 22. März angesetzten Gemeindevertretungswahlen verschoben. Am Freitag fand aber der Vorwahltag in der Steiermark statt. Vorbereitungen für die - erst im Herbst anstehende - Wiener Wahl haben die Parteien verschoben oder umgestellt: NEOS z.B. halten keine Mitgliederversammlung für die Kandidatenkür ab, sondern erledigen dies online.

>> POLITISCHE VERANSTALTUNGEN: Die Parteien halten keine großen Versammlungen mehr ab. So hat die Wiener FPÖ den für Samstag geplanten Parteitag zur Kür des neuen Parteichefs abgesagt.

>> GERICHTE: Ab Montag werden Verhandlungen und Vernehmungen, die nicht dringend sind, vertagt. Die Entscheidung trifft jeweils der Richter oder Staatsanwalt. Bei Verhandlungen, die stattfinden müsse (z.B. zu Haftsachen) kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Parteienverkehr bei den Gerichten ist bis 13. April weitgehend ausgesetzt. Amtstage dürfen nur in dringenden Fällen mit Voranmeldung genützt werden. Einlaufstellen bleiben offen, Akteneinsicht muss aber telefonisch vereinbart werden - und direkter Kontakt wird so weit möglich durch Plexiglasscheiben verhindert. Die kommen auch in den Strafanstalten zum Einsatz, wo Besuche nur mehr begrenzt möglich sind. Neue Häftlinge werden für 14 Tage in Einzelzellen in Isolationsabteilungen separiert.

>> VERWALTUNG/BEHÖRDEN: Behörden und sonstige öffentliche Stellen - etwa Krankenkassen - bemühen sich, mit Hygienemaßnahmen, Plexiglas-Abtrennungen und aufs nötigste begrenztem Parteienverkehr Ansteckung zu vermeiden. Viele Ämter und Stellen kürzen die Öffnungszeiten, manche (wie z.B. die niederösterreichischen Bürgerservicestellen und die Arbeiterkammer-Zentren) schließen ganz und bieten nur noch telefonische oder Online-Beratung. Die Wiener Polizei schränkt den Parteienverkehr auf dringende Amtshandlungen und Aufnahme von Strafanzeigen ein, der Rest soll telefonisch abgewickelt werden.

>> KIRCHEN: Ab Montag sind öffentliche Gottesdienste und Versammlungen aller Kirchen und Religionsgemeinschaften ausgesetzt, auf aufschiebbare kirchliche Familienfeiern wie Taufen und Hochzeiten wird zunächst verzichtet. Die Gotteshäuser bleiben aber für das persönliche Gebet geöffnet. Die römisch-katholische Bischofskonferenz wird auf zwei Tage verkürzt statt in Tirol in Wien stattfinden; sie muss einen Nachfolger von Kardinal Christoph Schönborn wählen.

>> BEGRÄBNISSE UND TRAUERFEIERN: Sollen nur mehr engem familiären Kreis stattfinden und weitgehend auch nur mehr am Grab bzw. außerhalb der Kirchenräume - unter Appell an Erkrankte und die Risikogruppen, nicht teilzunehmen. Allenfalls können Trauerfeiern auf später verschoben werden, der Verstorbene wird konserviert.

Gesundheit, Freizeit, Kultur

>> TELEFON-HOTLINES: Menschen, die wegen Symptomen wie Fieber, Husten, Kurzatmigkeit vermuten, an Corona erkrankt zu sein, sollen das Haus nicht verlassen - also nicht zum Arzt oder ins Spital gehen, sondern die Telefonnummer 1450 wählen. Für allgemeinen Fragen und Sorgen rund um das Virus wurde die Infoline 0800 555 621 eingerichtet.

>> QUARANTÄNEZONEN: Zwei besonders vom Coronavirus betroffene Gebiete in Tirol sind für zwei Wochen unter Quarantäne gestellt: Das Paznauntal mit Tourismus-Hotspots wie Ischgl und Galtür sowie St. Anton am Arlberg sind isoliert. Gäste dürfen ausreisen, müssen sich aber ausweisen und dazu verpflichten, bis nach Hause durchzufahren. Die Herkunftsländer der Touristen werden informiert.

>> REDUKTION SOZIALER KONTAKTE: Alle Bürger sind gebeten, die sozialen Kontakte so weit möglich einzuschränken und Hygienemaßnahmen zu berücksichtigen. Auf Händeschütteln, Umarmungen und Küsschen soll verzichtet werden.

>> KRANKENHÄUSER: Die Regierung hat Besuchsverbote für Spitäler und Pflegeeinrichtungen empfohlen. In vielen Spitälern sind Besuche nur mehr im Palliativbereich, auf Intensivstationen und bei Kindern - und dann beschränkt auf Einzelpersonen - gestattet. Überwacht wird dies z.B. ab nächster Woche in den Wiener KAV-Krankenhäusern mit Zutrittskontrollen samt Aufnahme der Personendaten. Spitalsambulanzen sollen nur bei absoluter Notwendigkeit aufgesucht werden.

>> KRANKENBETTEN: Das Gesundheitsweisen bereitet sich auf den erwarteten Anstieg von Corona-Erkrankten vor. Nicht unbedingt nötige Operationen werden verschoben, die Intensivbetten-Kapazität ausgebaut. In Wien wird die Messehalle in der Leopoldstadt für ein Groß-Lazarett vorbereitet. Ab nächster Woche stehen dort 880 Betten für Patienten mit einem leichten Verlauf bereit, die nicht zu Hause betreut werden können.

>> PFLEGEHEIME: Auch in den Pflegeheimen gilt weitgehend ein Besuchsverbot. Teilweise - etwa in Oberösterreich - wurde auch die Aufnahme in Alten- und Pflegeheim auf ein Minimum reduziert. Viele Seniorenheime, Behinderten-Wohneinrichtungen und mobile Dienste wurden auf einen Notbetrieb heruntergefahren. "Seniorenclubs" bleiben zu, um diese Risikogruppe zu schützen. Um die 24-Stunden-Pflege sicherzustellen, verhandelt Österreich derzeit mit Tschechien und Slowakei (die die Grenzen geschlossen haben) über Ausnahmeregelungen.

>> FREIZEIT - VERANSTALTUNGEN: Bis Anfang April sind Outdoor-Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden und Indoor-Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden verboten. Viele Städte und Gemeinden haben Freizeiteinrichtungen wie Eis- und Sporthallen und Bäder geschlossen. Zahlreiche Feste, Festivals und ähnliches wurden abgesagt, darunter auch das Ausseer Narzissenfest 2020.

>> SPORT: Alle öffentlichen Sportveranstaltungen der nächsten drei Wochen sind abgesagt.

>> MUSEEN/BILDENDE KUNST: Bereits seit Mitte der Woche haben die Bundesmuseen ihre Pforten geschlossen. Weitere größere und kleinere Museen folgten seitdem und haben ihren Ausstellungsbetrieb entweder ganz eingestellt oder stark eingeschränkt. Letzteres trifft auch auf etliche Galerien zu, die zunächst auf Vernissagen verzichteten, aber ebenfalls sukzessive schließen.

>> THEATER/OPERNHÄUSER: Von der Wiener Staatsoper und dem Burgtheater abwärts hieß es schon diese Woche "bis auf weiteres geschlossen". Auch kleinere Häuser wie etwa das Wiener Theater Bronski & Grünberg oder das Festival imagetanz, die mit ihren Vorstellungen unter der 100-Personen-Grenze wären, verzichten auf den Spielbetrieb. Nur wenige kleine Theater und Kabarettbühnen haben noch offen.

>> KONZERTE: Der Konzertbetrieb in Klassik, Pop und Jazz ist seit Mitte der Woche quasi zum Erliegen gekommen. Große Häuser wie der Musikverein oder das Konzerthaus sagten alle Veranstaltungen bis Anfang April ab, Konzertveranstalter wie Barracuda Music oder Arcadia Live ebenso. Teils wurden schon Ersatztermine im Herbst gesucht. Andere Locations wie der Jazzclub Porgy & Bess setzen auf eine andere Taktik und bieten bei Konzerten zwei Sets für jeweils unter 100 Personen an.

>> KINO: Zunehmend schließen auch die Kinos. So wird die große Kette Cineplexx - die zunächst die 100er-Begrenzung angewandt hatte - "bis auf Weiteres" zusperren. Auch Hollywood hat bereits reagiert und etliche Filmstarts verschoben. Komplett abgesagt wurde das Festival des österreichischen Films Diagonale, das Ende März in Graz stattgefunden hätte.

Handel, Gastronomie, Wirtschaft

>> EINKAUF/HANDEL: Ab Montag bleiben - zunächst für eine Woche - Geschäfte geschlossen, die nicht zur Grundversorgung nötig sind. Ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogerien, Banken, Post, Trafiken, Tankstellen, Tierfutter- und Agrarhandel, Geschäfte für medizinische Produkte und Heilbehelfe, Sicherheits- und Notfallprodukte und Wartung. Auch Lieferdienste und Reinigungsdienste schließen nicht.

>> GASTRONOMIE: Alle Gasthäuser und -höfe, Restaurants, Speisehäuser, Bierstuben, Branntweinstuben, Weinstuben, Buffets, Eisdielen und -salons, Kaffeehäuser und Konditoreien müssen um 15 Uhr zusperren. Tanzcafes, Bars, Diskotheken und Nachtclubs bleiben geschlossen. Ausgenommen sind nur die Gästebeherbergung in Hotels (samt Verköstigung) und Lieferservices ohne Kundenverkehr. Seit Freitag sind alle Casinos geschlossen.

>> ÖFFENTLICHER VERKEHR: Bleibt aufrecht, ebenso Notfall-Dienstleistungen und die Wartung kritischer Infrastruktur.

>> KURZARBEIT: Die Regierung hat eine Aufstockung der Kurzarbeits-Mittel (vorgesehen waren 20 Mio. Euro für heuer) angekündigt - weil viele Unternehmen (etwa in der Tourismusbranche) ihre Produktion bzw. ihr Angebot mangels Absatzmöglichkeit zurückfahren müssen. Arbeitnehmer bekommen für die geleistete Arbeitszeit weiter anteilig ihr Gehalt und für die ausfallende Arbeitszeit eine Kurzarbeitsunterstützung.

>> HAFTUNGSÜBERNAHMEN: Die Regierung hat Haftungsübernahmen für Überbrückungsfinanzierungen in der Gesamthöhe von 100 Mio. Euro zugesagt - für Hotels, die wegen des Virus SARS-CoV-2 mehr als 15 Prozent an Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

>> GARANTIEN: Für KMU hat die Regierung bisher zugesagt, Garantien für Überbrückungsfinanzierungen bis zur Gesamthöhe von 10 Mio. Euro zu übernehmen.

Ausland und Reisen

>> REISEN WELTWEIT "HOHES SICHERHEITSRISIKO": Das Außenministerium rät seit Donnerstag Österreichern in der ganzen Welt von Auslandsreisen ab. Diese wären mit "hohem Sicherheitsrisiko" verbunden, insbesondere, weil man aufgrund fehlender Rückreisemöglichkeiten stranden könnte. Zudem haben schon viele Länder Einreiseverbote bzw. Einreise-Quarantäne für Österreicher beschlossen, darunter Israel und Kroatien.

>> REISEWARNUNGEN FÜR ITALIEN, IRAN, TEILE CHINAS, SCHWEIZ, FRANKREICH UND SPANIEN: Für besonders betroffene Länder gibt es formelle Reisewarnungen des Außenministeriums: Für Teile Chinas, Italien, den Iran, zuletzt auch für Frankreich, die Schweiz und Spanien. Alle Flüge zwischen Österreich und diesen Ländern werden ausgesetzt. Die vom Außenministerium formell ausgesprochene Reisewarnung berechtigt zu kostenlosen Stornierungen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) rief alle Österreicher in diesen Ländern auf, "in aller Ruhe" und "geordnet" zurückzukehren.

>> GRENZEN DICHT ZU ITALIEN: Seit Mittwoch 12.30 Uhr dürfen Italiener nicht mehr nach Österreich einreisen. Italien-Rückkehrer müssen sich für 14 Tage in Quarantäne begeben. Freitagnachmittag landete ein Flugzeug mit den letzten festsitzenden 150 Italien-Urlaubern in Wien. Weil an den Grenzen jedes Fahrzeug genau kontrolliert wird, bilden sich auf italienischer Seite kilometerlange Staus. Mit Freitag Mitternacht wurden 47 kleinere Grenzübergänge zwischen Österreich und Italien überhaupt geschlossen, darunter etwa auch das Timmelsjoch in Tirol oder der Plöckenpass in Kärnten.

>> NUR NOCH HÄLFTE DER NACHBARLÄNDER "OFFEN": Ab Freitag Mitternacht machte Tschechien seine Grenzen für alle Ausländer dicht, die Slowakei lässt nur noch polnische Staatsbürger ins Land. Ungarn hat Grenzkontrollen eingeführt und hält nur noch einige wenige Grenzübergänge offen. Weitgehend ohne zusätzliche Einschränkungen funktioniert der Grenzverkehr noch mit den Nachbarländern Deutschland und Slowenien. Letzteres dürfte die Grenze zu Österreich aber bald schließen. Auch an der Grenze zu Liechtenstein und zur Schweiz, in der zehntausende österreichische Grenzgänger arbeiten, werden nun Personenkontrollen eingeführt.

>> ZUGVERKEHR: Mit den Zügen der ÖBB kann man von Österreich nur noch nach Deutschland, nach Ungarn und Slowenien reisen. Während der komplette Zugverkehr nach Italien bereits seit Wochenbeginn eingestellt ist, fuhren am Freitag die letzten Züge nach Tschechien und in die Slowakei.

>> FLUGZEUGE AM BODEN: Am Flughafen Wien hat man bereits in den ersten Märztagen einen Rückgang der Passagierzahlen um 30 Prozent verbucht. Laut einem Sprecher bereitet man sich aber auf einen Rückgang von 70 bis 80 Prozent vor. Bereits vor dem US-Einreisebann hatte die AUA ihre Kapazitäten um 50 Prozent reduziert, die Ryanair-Tochter Laudamotion um 30 Prozent.

>> USA-REISEN: Seit Freitag gilt in den USA ein 30-tägiges Einreiseverbot für Reisende aus den 26 Staaten des Schengenraumes, darunter auch Österreicher. Die AUA fliegt ab Samstag nur noch nach Chicago, die Flüge nach New York und Washington sind gestrichen.

>> TOURISMUS: Die Wintersaison wird frühzeitig beendet. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten stellen die Seilbahnen und Lifte mit dem Wochenende den Betrieb ein. Am Montag werden die Beherbergungsbetriebe behördlich geschlossen.

>> TOURISMUS/REISENDE: Pauschalreisende haben ein kostenloses Rücktrittsrecht, wenn ihr Trip in ein vom Coronavirus betroffenes Gebiet geht. Das sieht das heimische Recht vor, das bei Pauschalreisenden gilt, bei Individualreisenden wird das Recht des Zielortes angewendet. Sie sollten mit dem Hotel, Vermieter etc. Kontakt aufnehmen, um eine kulante Lösung zu erreichen. Mehr Infos gibt es beim VKI und der Europäischen Verbraucherzentrale.