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Liveblog: U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch"
Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat ihre Kassenreform am Mittwoch vor dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" verteidigt.
Die Vorwürfe, sie habe Dokumente dazu als "Privatakten" an das Staatsarchiv übergeben, wies sie zurück. Zuvor hatten die Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Sitzung dominiert.
- Lesen Sie zum Thema: Immer neue Details zur russischen Spionagezelle
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker war am frühen Nachmittag ebenso zur Fusion der Sozialversicherungsträger befragt worden. Sie stützte sich dabei auf einen Prüfbericht des Rechnungshofes (RH) von 2022.
Die aktuellen Entwicklungen können Sie im Liveblog verfolgen:
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Was soll sie denn donst sagen, mit dem Denken hat sie es offensichtlich nicht so
Bei Hartinger-Kleim hat man jedesmal Gehirnzellen verloren, wenn man der zuhören musste.
Die Unfähigste Minsterin der 2. Republik, und das mit Abstand
Österreich mutiert zum Kasperletheater mit all den U-Ausschüssen!
Für die Bürger wären andere Themen viel wichtiger (Teuerung und Strom/Heizkosten, Wohnen…).
Natürlich muss der Fall „Ott“ geklärt werden, aber wieso dauert das in unserem Land so lang???? Furchtbar!
Bin ich froh, dass wir nicht mit Hartinger-Klein durch die Pandemie mussten!
Alles, was Hanger anfasst, wird zum Eigentor.
Ich meine, nur wenn man Kickl ein Mitwissen, bzw. Schuld nachweisen kann, wird es für die FPÖ zum Problem.
Ich glaube aber - siehe oben - Eigentor !!!
Das wird lustig, die ÖVP erledigt sich nun final selbst. Was von Türkis/Grün nun im Superwahljahr als Kickl/FPÖ-Anschütt-Attacke geplant wurde, erweist sich täglich mehr und mehr als klassischer Rohrkrepierer. So wie der damalige "Ibiza-Untersuchungsausschuss", der als "FPÖ-Skandal" begann und als voller Einfahrer für die ÖVP endete, weil die ÖVP seit Jahrzehnten bis zum heutigen Tag genau das umsetzt und verbricht, was seinerzeit Strache und Gudenus betrunken und mutmaßlich im Drogenrausch daherfantasiert haben. Ich harre nun in freudiger Erwartung der Dinge und gehe davon aus, dass diese völlig haltlosen und perfiden FPÖ-Anschüttungen durch die ÖVP das genaue Gegenteil bewirken werden, nämlich ein weiterhin senkrechtes Ansteigen der Umfragewerte für unseren zukünftigen Volkskanzler Herbert Kickl. Die alleinige absolute Mehrheit für die FPÖ ist mittlerweile in Sichtweite!
diese U -Schüsse gehen doch alle ins leere😉
🤦♀️🤦♀️🤦♀️🤦♀️🤦♀️ oh mann diese U-Ausschuss bringen ausser das es viel Geld den Steurezahler kostet nichts.
Die verballern nur Geld damit aber bei dieser Regierung anscheinend kein Problem.
Für mich ist das Ganze um Egisto Ott sehr dubios:
„Es geht um nicht weniger als um die Sicherheit Österreichs.“
Auch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft sich auf den Ott-Zug
Warum hat es dann erst eine Verhaftung am Karfreitag 2024 gegeben wenn die Tatsachen wie angeführt:
https://www.derstandard.at/story/3000000214374/ex-bvt-chef-gridling-ueber-verhaftung-von-egisto-ott-wenig-ueberraschend
zutreffen?
Da wäre schon 2015 eigentlich Handlungsbedarf gegeben.