Ministerin Raab: "Wir haben die falsche Form der Zuwanderung"
WIEN. Verändern soll sich das etwa mit einer angedachten Sozialleistungs-Kürzung für Immigranten, die noch keine fünf Jahre im Land sind, sowie mit einer Koordinierungsstelle, um qualifizierte Zuwanderer zu ködern, sagt Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP).
Bei einem Ausbau der Kinderbetreuung will sie sich von "Wahlfreiheit", nicht von einer "EU-Quote" leiten lassen.
Weiterhin verfolgt Raab eine von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Rede "Österreich 2030" angestoßenen Idee - trotz Skepsis bei Experten, ob diese denn auch umsetzbar sei. Wie in Dänemark üblich will sie die volle Höhe der Sozialhilfe an Aufenthaltsdauer und eine gewisse Zeit am Arbeitsmarkt koppeln. Das solle dann unabhängig von der Nationalität und des Aufenthaltsstatus für alle Menschen gelten, die Maßnahme habe in Dänemark vor Gerichten gehalten. Man sehe sich gerade an, für welche Leistungen das gelten solle.
Der Arbeitsmarkt, nicht das Sozialsystem solle der Anreiz sein, in Österreich Fuß zu fassen: "Derzeit haben wir die falsche Form der Zuwanderung." 21.000 positive Asylbescheide habe es 2022 gegeben, im Vergleich zu 2.900 erstmals ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten für hochqualifizierte Zuwanderer.
Gender-Pay- und Gender-Pension-Gap als Dorn im Auge
Für Letztere denkt Raab eine bundesweite Koordinierungsstelle an. Diese soll Fachkräften, die überlegen, nach Österreich zu ziehen, die Optionen im Land aufzeigen - auch für die Integration ihrer Familie. Fragen nach Deutschkursen für den Partner oder die Partnerin, nach Kinderbetreuung und nach Freizeitangeboten könnten in Abstimmung mit bestehenden Stellen beantwortet werden. Ein solches Angebot soll es schließlich in allen Bundesländern geben.
Ein Dorn im Auge ist der für Frauen, Familie, Integration und Medien zuständigen Ministerin der Gender-Pay- und Gender-Pension-Gap. Man müsse Frauen für besser bezahlte Jobs begeistern, aber auch die nötige Kinderbetreuung schaffen, so Raab. Mittlerweile gibt es seitens der EU neue Barcelona-Ziele, bis 2030 sollen demnach 45 Prozent der unter Dreijährigen in Betreuung sein. Österreich hat angesichts der weiterhin vergleichsweise niedrigen Quote allerdings einen alternativen Zielwert von 31,9 Prozent vereinbart.
Wie siehts bei der Betreuungsquote aus?
Die Ministerin relativiert: Bei den Dreijährigen habe man eine Betreuungsquote von fast 90 Prozent. Fast 60 Prozent der Zweijährigen, 27 Prozent der Einjährigen sowie zwei Prozent der Unter-Einjährigen seien in Betreuung. "Ich glaube, dass das auch bis zu einem gewissen Grad die Lebensrealitäten der Menschen abbildet", meinte Raab. Sie wolle nicht einfach eine EU-Quote zum Maßstab ihres Handelns machen: "Was ich will, ist dass die Eltern echte Wahlfreiheit haben. Dass sie die Möglichkeit haben, ihr Kind in Betreuung zu geben, um mehr arbeiten zu können - wenn sie das möchten." Es werde bereits eine Milliarde in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert, beim Finanzausgleich kämpfe sie um weitere Mittel. Sie wolle kein Lebensmodell vorgeben, kommentierte sie die Möglichkeit eines Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung, wie ihn etwa SPÖ, NEOS und Grüne fordern.
Raab pocht deshalb auf das auch im Regierungsprogramm verankerte automatische Pensionssplitting. Der Gesetzesvorschlag liege "schon viel zu lange im Sozialministerium", mahnte sie den Koalitionspartner. Dieser fordert ein größeres Paket und Maßnahmen zur Lohntransparenz für Betriebe ab 35 Mitarbeitern. Umgesetzt werde nun jedenfalls eine neue Richtlinie auf EU-Ebene, die Maßnahmen in Betrieben ab 100 Mitarbeitern erfordert, so Raab. Als Erfolg sieht sie auch die Valorisierung der Familienleistungen - bis zu 2.200 Euro mehr pro Jahr pro Kind gebe es für Familien 2024 durch die Anpassung an die Inflation.
Genderdebatte sei "verkrampft"
Die Genderdebatte hält sie für verkrampft. "Frauenpolitik ist mehr als die Genderdebatte", meinte Raab. Beim rein weiblich formulierten Gesetz aus dem Justizministerium von Alma Zadic (Grüne) liege "die Lösung auf der Hand" - es gebe legistische Richtlinien des Bundes, Gesetze sollten sowohl die männliche als auch die weibliche Form abdecken.
Ihren Einstand als Ministerin hatte Raab Anfang 2020 unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ehemalige ÖVP-Chef sieht sich nun mit einer Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss konfrontiert. "Ich bin mir 100-prozentig sicher, dass sich die Vorwürfe in Luft auflösen werden", meinte sie und kritisierte in einem Nachsatz, dass die Medien die Information über die Anklage vor den Beschuldigten erhalten hätten. Über eine Rückkehr Kurz' in die Politik wird gerne spekuliert. "Er hat das für sich selbst ausgeschlossen", meinte Raab zur Frage, ob sie für ihn eine Zukunft in der ÖVP sehe.
Umstrittenes ORF-Gesetz
Einer der medienpolitisch größten Brocken dieser Legislaturperiode war das umstrittene ORF-Gesetz, das vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen wurde. Die Gebühren für den ORF seien nun deutlich günstiger - 15,30 Euro Haushaltsabgabe statt 22,45 Euro GIS-Gebühr -, hielt Raab der Kritik daran entgegen, dass nun auch jene zur Kasse gebeten werden, die keine ORF-Angebote nutzen.
Medienpolitisch will sich Raab nun auf das Thema künstliche Intelligenz konzentrieren. Man müsse sicherstellen, dass diese die journalistische Arbeit ergänze und nicht ersetze. "Wie man die positiven Aspekte von technologischen Entwicklungen nutzen kann, aber auch den Gefahren, die damit verbunden sind, einen Rahmen setzen kann, halte ich für eine zentrale Zukunftsherausforderung im Medienbereich, der ich mich gerne widmen möchte."
Kritik vom Koalitionspartner
Kritik an Raabs Positionen bezüglich Kinderbetreuung kam indes aus den Reihen des grünen Koalitionspartners. "Wenn ich keine Option einer Kinderbetreuung mit entsprechenden Öffnungszeiten habe, dann müssen wir gar nicht erst von Wahlfreiheit sprechen", so Barbara Neßler, Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin der Partei, gegenüber der APA. Versäumnisse von Ländern und Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung würden dazu führen, weiter am "Mama bleibt sowieso daheim"-Modell festzuhalten. Die Tiroler Nationalratsabgeordnete forderte, "endlich den Ausbau-Turbo zu zünden", man könne sich das "Schneckentempo schlichtweg nicht mehr leisten". Neßler erneuerte ihren Vorschlag, die politische Verantwortung dafür dem Bund zu übertragen.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos fordert die ÖVP auf, "endlich überfällige Reformen bei der Zuwanderung und am Arbeitsmarkt" umzusetzen. "Die ÖVP hätte schon seit über 35 Jahren die Chance, Österreich für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv zu machen und qualifizierten Zuzug ohne Schikanen zu ermöglichen", wird er in einer Aussendung zitiert. Er appelliert erneut für ein Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild sowie für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag, ohne den die "von Raab gewünschte Wahlfreiheit eine Illusion" bleibe.
Kritik an der angedachten Kürzung der Sozialleistungen kommt von der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. Diese sei "kein Anreiz für von der Bundesregierung erwünschte qualifizierte Arbeitsmigration", meinte deren Vorsitzender Roman Hebenstreit. Es brauche stattdessen "attraktive Arbeitsplätze mit höheren Löhnen und guten Arbeitsbedingungen". Menschen aus der EU, die die Verhältnisse in der österreichischen Gastronomie und im Tourismus kennenlernen, würden schnell wieder gehen, wenn sie eine bessere Alternative gefunden haben. Hebenstreit forderte die Bundesregierung auf, sich zur Eindämmung des Lohndumpings zu bekennen und Einkommensgrenzen bei Beschäftigung aus Drittstaaten "in entsprechender Höhe" anzusetzen.
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Falsch Frau 5raab ! Wir haben die falsche Regierung das ist das Problem und nicht die Zuwanderer.
@- netmitmir
Ich glaube da bekommen Sie nicht viel Unterstützung für diese Aussage.
Kasperl!
Kürzlich eine deutsche Statistik gelesen:
mehr als 50 % der 2015/16 zugewanderten Asylanten haben im Jahr 2022 noch immer nicht gearbeitet sondern lebten von Bürgergeld.
Man ist also ein Universum davon entfernt, dass die Migranten mehr ins Sozialsystem einzahlen als sie erhalten.
Wie siehts in AUT aus?
<<<<<<<<Wir haben die falsche Form der Zuwanderung"><<<<<<<<🤣😂🤣
Wie lange ist die schwarz türkise Truppe an der Macht in einer Regierung?👎👎👎👎
Ich zweifle auch dass wir die RICHTIGE MINISTERIN haben - ganz einfach!😏
Ich vermute auch, dass Sie der falsche Poster sind, weil vernünftiges habe ich bisher von Ihnen noch nicht gelesen.
Erfahrene Zuwanderungsländer suchen sich den größten Teil der Zuwanderung anhand des eigener Bedarfes aus.
Eine Änderung in diese Richtung durch VP-Ministerin Susanne Raab ist der richtige Weg für Österreich.
Hat sie mir jetzt erklärt, dass sie den ganzen Tag nur Blödsinn gemacht und solchen auch den Beamten angeschafft hat?
Dös gibts oba jetzt nimma, oda?
Auf EU Ebene haben diese Woche sogar die Linken bemerkt und festgestellt, dass die aktuelle Form der Asylmigration unser Sozialsystwm mitsamt Pensionssystem zerbröselt.
Ich hoffe die Ministerin weiß das Sie in der ÖVP ist. ÖVP wie immer nur bla,bla.....
Fängt jetzt auch die ÖVP mit dieser spalterischen Identitätspolitik an, bislang kannte man das nur von Lifestyle-Linken.
Dachte die ÖVP ist da weiter.
Weder Männer noch Frauen sind Opfer, und beide handeln eigenverantwortlich.
Und im Fall von Frauen resultieren die Phänomene, die populistisch mit "xyz-Gap" bezeichnet werden, in erster Linie aufgrund eben jener eigenverantwortlich getroffenen Entscheidungen, wie zB freiwillige Teilzeitarbeit (oder gar keine Lohnarbeit)
Hurra, dass die Ministerin jetzt "schon" drauf kommt! Das hätte ihr "das Volk" schon 2015 sagen können, dass eben nicht die Doppeldoktoren und Dreifachdiplomingenieure gekommen sind, sondern der Analphabetenanteil ein extem hoher ist! Abgesehen davon, wollen von diesen Personen keineswegs alle arbeiten! Ich hätte mich SEHR bemüht einem arbeitslos gewordenen Mann aus irgendwo ... einen Job in einer guten Firma zu vermitteln, alleine von diesem Mann kam bei keinem meiner Vorschläge eine Reaktion!
Die Frau arbeitet natürlich auch nicht außer Haus ... tja und Miete etc. wird vom Sozialzentrum bezahlt! 
Dort habe ich deponiert, dass ich mich SEHR bemüht habe, gute Arbeitsplätze für diesen Mann zu finden, und was war die Antwort? "Ob er arbeiten will, liegt in seinem persönlichen Ermessen!" Oha! Keinen Cent bekommen solche Einrichtungen jemals mehr!
Sie hätten zig Jahre zeit gehabt das zu ändern.
Frau Minister sollte sich erkundigen welche Partei und welche Personen Regierungschef und Innenminister stellen. Möglicherweise wird Sie total überrascht sein.
Die Frau hat uns die ORF Gebuehr beschert nachdem sie die ORF Gebuehr abschaffen wollte. Also Vorsicht!
Die Frau hat vollkommen recht!
Unser Sozialsystem ist gut, aber nach einem Jahr sollte Schluss sein mit der sozialen Hängematte.
Ausländische Fachkräfte Handwerker aus welchen Land sollen die kommen?
Eine Facharbeiter Ausbildung mit dem Dualen System gibt es nur in Ganz wenig Ländern!
Nicht einmal in der EU hat man es geschafft dieses Erfolgsmodel in allen Mitgliedsstaaten umzusetzen!
Also aus welchen Land sollen die Facharbeiter kommen.
Kann jemand das beantworten?
Natürlich haben wir die falsche Form der Zuwanderung; wir haben uns gegen die richtige ja lange genug gewehrt ("Österreich ist kein Einwanderungsland"). Damit haben wir diejenigen, die wir sofort gut brauchen können, abgeschreckt und müssen uns daher mit dem Rest zufriedengeben. Recht geschieht uns!
Es gibt gar nicht so wenige unter den tatsächlich zu uns Gekommenen, die sehr wohl eine mittlere bis hohe Qualifikation haben. Wenn wir aber von einem, sagen wir: syrischen Arzt mit Familie verlangen, einen mehr oder minder grossen Teil seiner Ausbildung bei uns ein zweites Mal zu machen, wird der natürlich als Taxifahrer enden. Recht geschieht uns!
Ist nur Ablenkung weil wir haben selbst entschieden keine Zuwanderer nach Ungarn abzuschieben. Weils ja innerhalb der Schengenzone so gefaehrlich ist. Nur in Oesterreich ist es sicher((((
Und WER ist DIE Dame? 😉
Wer ist "KAVOX"?
Der Kawox ist der, der die Raabin nicht kennt.
Aahhh, Danke! Dieses seltene Exemplar!
...Raab eine Person die ihres Amtes nicht würdig ist. Dazu bräuchte sie Charakter, Wissen, Kompedenz, Glaubwürdigkeit, Authentizität, Ausstrahlung, Einfühlungsvermögen, Verantwortungsgefühl, das eigene Gewissen, die Fähigkeit sich selbst in Frage zu stellen,.....all das vermisst man bei dieser Frau!
Die Regierungsbank wäre ziemlich leer, wenn Sie das von allen fordern
@- 1949Wien
Was befähigt Sie eine solche Aussage ins Netz zu stellen. Es kann Ihre Meinung sein, aber dann frage ich mich: Wo sind Sie besser? Auf Grund Ihres Postings kann man sich auch eine Meinung bilden. Glauben Sie, dass diese positiv ausfällt? Jedenfalls würde ich mich mit solchen Statements sehr zurückhalten um nicht im gleichen Atemzug wie Sie genannt zu werden.
@libertine
Ich tippe auf Ermittlungen gegen Kurz und seine Truppe, Cobra Besäufnisse und die doch eher gewagte Reaktion vom Kanzler darauf, Sobotkas Spezialitäten im Korruptionsausschuss, Steuergeldverschwendung mit Kaufhaus Österreich... so in die Richtung. Und wenn sich ein Mitglied sich dann diser Truppe mit hochqualifizierten Meldungen hervor tut (immerhin stellte deren Prtei , wie immer sie auch genannt werden will) jahrelang Innen, Aussen und sonstige Minister, dann setzt es halt Kritik
Kritik passt schon, aber eben fundiert und nicht in einem Rundumschlag.
Welche Politiker haben schon Charakter? Einen guten meine ich!
Hält sich die Waage mit dem gemeinen Volk, aber es ist leicht über Politiker zu schimpfen. Wie viele Idioten hier im Netz ihre mehr oder minder geistigen Ergüsse abliefern, will ich gar nicht mehr diskutieren, denn dann sind wir politisch bestens versorgt, im positiven Sinne.
@- 1949Wien
Sie können glauben was Sie wollen, aber intellektuell scheue ich mit Ihnen keinen Vergleich. Das haben Sie mehrfach bewiesen.
...gut, dass wir uns gegenseitig keine Rechenschaft schuldig sind. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung / Einstellung, ich bleib bei meiner meiner!
so viel gscheit, bringt uns wirklich ganz ganz weit. ich bin so froh, dass jeder Hausverstand durch künstliche und politische Intelligenz ersetzt wird. danke, dass ihr es sehr gut mit uns meint und wir nicht mehr so viel meinen müssen und bei so viel Güte auch gar nicht weinen müssen. man sorgt für so viel Sauberkeit und es gibt keine Probleme weit und breit. man verzeihe mir meine künstlerischen Erstversuche, wenigstens das hat man mit vielen in der Politik dann gemeinsam, sie versuchen es ja immerhin. es ist verdammt hart Problem Orientierung und Politik als zusammengehörig zu erkennen, dafür war und ist Machterhalt einfach doch zu wichtig und Nebenschauplatz Feindbilder malen macht dabei dann richtig süchtig. Realitätsfern, davon leben Viele sehr gut und gern und erklären uns die Welt, vor den Journalisten, die das gerne brav zu Papier bringen und möglichst wenig Reales hinterfragen. Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung.
Wir haben die falsche Form der türkisen Politik. Das ist es, was die Raab meinte - oder? Diese Restbestände aus der letzten Nationalratswahl haben ihre Ablaufzeit. Mir persönlich waren die Raab, die Elli usw. immer unsympathisch und ich hoffe auch auf eine Änderung innerhalb der - dann nicht mehr türkisen - ÖVP bei der nächsten Wahl, damit sie ihre Aufgabe als Juniorpartner zufriedenstellend machen können.
Mit einem Zeitverzug von 10 Jahren kommt auch die ÖVP drauf!
Oder wird nur angesichts der nächsten Wahlen darüber schwadroniert?
So schaut offensichtlich Wirtschaftskompetenz aus! 😣
Wie war die Situation damals am Arbeitsmarkt:
ältere Mitarbeiter (älter waren alle ab 45) wurden gekündigt, billige Einsteiger eingestellt.
vielleicht haben sich die Wirtschaftskompetenten viele billige Arbeitskräfte erhofft.
… noch dazu mit unvergleichlich guter Ausbildung! 🫣
biene1
ja - dazu gab es damals den "Kompetenzcheck" vom AMS.
Da durften die Asylwerber ihren Ausbildungsstand bekannt geben und das AMS hat deren Angaben für bare Münze genommen .... .
Ergebnis war:
über 60 % der Asylanten haben Matura oder abgeschlossenes Studium ... .
Zitat von damals z. B. Artikel aus dem Trend:
"AMS-Kompetenzchecks: Flüchtlinge viel besser gebildet als erwartet
Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat erhoben, wie es um die Qualifikation der Flüchtlinge in Österreich steht. Das Ergebnis ist überraschend: Menschen aus Syrien haben eine deutlich höhere Bildung als die Österreicher. Auch Menschen aus dem Iran und Irak sind gut qualifiziert."
Wenn wir ihre Qualifikation nicht anerkennen, haben wir nichts davon. Ein Arzt mit Familie kann es sich nicht leisten, noch einmal mehrere Jahre zu studieren; also wird er Taxi fahren, um seine Familie zu erhalten.
Randbemerkung: Es ist beinahe schon tragisch für die ÖVP, dass sie sich noch immer nicht von Kurz lösen kann. Da war die FPÖ mit Strache viel konsequenter, weshalb auch "Ibiza" kein Thema mehr ist. Die Chats sind es aber sehr wohl.
Lasmion
nur weil jemand meint er sei Arzt heißt das noch lange nicht dass er Arzt ist.
Deshalb sind echte Kompetenzchecks wichtig.
Lasimon!
Diese Nibelungentreue zu Kurz kann m.E. zwei Ursachen haben:
1. Er würde über alle die Wahrheit sagen.
2. Es ist wirklich so gewesen, dass sich alles so von selbst ergab und eigentlich alle und alles andere schuld an dem Desaster waren und war.
Viel zu spät. Ich glaub euch kein Wort mehr. Wir wählen Kickl.
Dem Kickl aber glaubt ihr???
Schön blöd ist auch schön!!
Diese gesamte Politelite ist ein einziges Chaos!
Alle gegen Einen (das Volk), Steuern verschwenden
und Ungerechtigkeiten noch einzementieren.
Wenn der Kickl Minister oder mehr wird, ist
Protest angesagt!
@- oblio
Des Menschen Wille, ist sein Himmelreich!
Jetzt auf einmal kommen sie drauf dass die Zuwanderung nicht hin haut? Warum erst jetzt? Kommen Wahlen auf uns zu? Die Zuwanderung steht seit 2015 auf dem Kopf! Für den Arbeitsmarkt war aus den verschiedensten Gründen so gut wie Niemand zu gebrauchen, für Sozialhilfe jedoch schon. Diesem Missbrauch gehört schon seit langem ein Riegel vorgeschoben, auch für "Österreicher".
Metschertom
Fast 3/4 der Sozialsystemmissbrauchsfälle werden von Migranten begangen.
Betrachtet man deren Anteil an der Gesamtbevölkerung, dann ....
aber lassen wir das.
nicht vergessen: die Roten, die Türkisen, die Neos und ganz besonders die GRÜNEN mit ihren NGOs sind damals aus unterschiedlichsten Motivationen einen Schritt weiter gegangen:
Jede auch noch so leise Kritik wurde als RASSISMUS bezeichnet und die Kritiker wurden mit allen erdenklichen Mitteln mundtot gemacht. Sogar eine "Facebookpolizei" wurde installiert. usw. usf.
Fazit: das Kind ist in den Brunnen gefallen.
anscheinend muss der herr kickl nur lange genug davon reden, bis auch die övp sich das thema zu eigen macht.
Nicht immer nur reden, auch umsetzen.