Nach EU-Wahl: Verfahren gegen Schilling eingestellt
WIEN. Die Causa Schilling, in der es vor allem um Vorkommnisse aus ihrem privaten Bereich geht, hat für die Grüne Spitzenkandidatin und nunmehr seit Sonntag gewählte EU-Abgeordnete Lena Schilling keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Das Verfahren nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verleumdung wurde "mangels Anfangsverdacht" eingestellt, berichtete die "Presse" Freitagabend online.
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Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien den Fall geprüft hat, erging ein Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien, diese wiederum befand laut Justizministerium, "dass das Verfahren mangels Anfangsverdachts einzustellen ist". Weil es sich um einen clamorosen Fall, also einen von breitem öffentlichen Interesse handelte, war auch der Weisungsrat des Justizministeriums damit befasst. Weder der Weisungsrat noch die zuständige Fachabteilung im Ressort hätten Einwände gegen die Einstellung gehabt, hieß es aus dem Justizministerium gegenüber der "Presse". "Das Verfahren wurde daher von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt."
"Zadić hat sich herausgehalten"
Die grüne Justizministerin Alma Zadić habe sich aus dem Fall herausgehalten, wurde im Justizressort außerdem betont: "Unmittelbar nachdem das Ministerium durch Medienberichte von der Anzeige gegen Lena Schilling Kenntnis erlangte", habe Zadić der zuständigen Sektion "den Auftrag erteilt", sie und ihre Kabinettsmitarbeiter nicht zu informieren oder damit zu befassen.
Zu Ende ist die Causa für Schilling damit aber noch nicht: Am kommenden Freitag geht die Gerichtsverhandlung am Wiener Bezirksgericht Innere Stadt zur Widerrufsklage des Ehepaars Bohrn Mena gegen sie über die Bühne. Gefordert wird, dass Schilling ihre im EU-Wahlkampf bekanntgewordenen Behauptungen zu dem Ehepaar widerruft.
Und da sind doch alle gleich vor dem Gesetz. Manche sind aber eben gleicher. Traurig! Die Immunität wird eben oft ausgenutzt und nur selten wird sie nicht als Schutzschild missbraucht.
Sie beschuldigen die Justizministerin, gegen die Gesetze zu verstoßen.....
Wo denn?
Ich sehe dort nur eine Kritik, alles andere ist eine Unterstellung von dir.
Diese Taktik habe ich von ihren Kommentaren gelernt.
Puh dann hättest auch gelernt, ein Argument zu bringen, warum du auf das kommst.
Tja zurück auf die Schulbank und meine Kommentare studieren...
Warum du auf das kommst, das ist die Frage.....
Traurig, wie inhaltsleer der Wahlkampf war.
Aber so sind wir eben: wir laufen gerne jungen feschen Buam hinterher (Grasser, Kurz, ...) oder begeistern uns für Hetzern und Verschwörungstheoretikern, da diese simple Antworten für komplexe Probleme versprechen.
für genau solche Zeiten wie vor Wahlen bräuchte es Medien, die kluge und zukunftsorientierte Fragen stellen könnten.
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Fakt ist: Medien wie DerStandard oder OÖN haben da im vergangenen EU-Wahlkampf völlig versagt. statt dessen Clickbaiting rund um die Uhr. es geht darum, Reichweite mit allen Mitteln zu pushen, um höhere Inserateinnahmen zu generieren.
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für die Demokratie ist ein derartiges Verhalten extrem schädlich - und Leute wie Frau Dickstein wissen das mit Sicherheit auch ganz genau
Stimmt die bösen Medien, man sollte sie abschaffen und die Pressefreiheit einschränken.
Die Worte fehlen hier noch....
Ich lese nur Kritik, alles andere ist eine Unterstellung von ihnen.
Sarkasmus kennst du?
Ist ein bisschen schwer zu verstehen....
Das war Sarkasmus....
Hier ist der Beweis, wie gutmütig und großzügig wir Kindergarten unterstützen.
nicht nur DerStandard hat sich für diese öffentliche Vernaderungsaktion gegen Frau Schilling einspannen lassen, sondern alle österreichischen Medien - inklusive den OÖN
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so tief kann die Politik mMn gar nicht mehr sinken, dass sie dort ankommt, wo sich das derzeitige Niveau des Journalismus in Österreich leider schon seit einigen Jahren befindet
Stimmt dann noch der Spiegel dazu.
Das ist eine ganz große Verschwörung.
Alter Falter, das nimmt schon Dimensionen an, nur um die eigene Ideologie zu schützen...
Wie im Artikel steht geht es nur um eine Anzeige.
Die Privatklage ist nach wie vor auf dem Tisch.
deswegen ist sie auch untragbar in so einem Amt😉
ist die Grüne Riege nicht europaweit am absacken ❔
tja, du Massenposter - im neu gewählten EU-Parlament gibt's noch immer mehr Grüne Mitglieder - als Rechte. tut euch Rechten weh. eh klar.
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und noch etwas: fraktionsfähig sind die Grünen im EU-Parlament auch - was der FPÖler Vilimsky in den vergangenen 10 Jahren nicht einen einzigen Tag gewesen ist.
Ein Lehrstück über politische Taktik,
die einer Bananenrepublik würdig ist!
Die internen und externen Auslöser sollte man langfristig meiden!
A paar Woche vor der EU Wahl reisen Anschuldigungen
Eine Woche nach EU Wahl alles Eingestellt.
Danke roser Klopapier
rosa
Danke Standard stimmt!
Daraus konnte man Erkenntnisse bekommen von einer Unterlassungserklärung, wo nicht kleine Dinge von ihr behauptet wurden. Ebenso von der zumindest versuchten medialen Einflussnahme der Grünen. Zu guter Letzt konnte man eindrucksvoll sehen wie die Grünen Kritik behandeln, als anonymes Gemurxe und Gefurze, sowie als Verschwörungstheorie wo SPÖ und KPÖ beteiligt sind.
@sergio_eristoff und jetzt warten wir, wie das Gericht in der Kausa Hafenecker entscheidet. Sie wissen schon, Herr Hafenecker muss sich demnächst im Zusammenhang mit gefälschten CoV-Zertifikaten in Niederösterreich wegen Verdacht auf Datenfälschung als Bestimmungstäter, also als Auftraggeber, verantworten. Der Standard wird sicher über das Urteil berichten.
Auf Juni ist verlass auch wenns regnet, die Satire ist wieder am Start 😂
@sergio...., aha, das anstehende, witterungsunabhängige Gerichtsverfahren gegen FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wegen Verdacht auf Datenfälschung als Bestimmungstäter ist für Sie Satire?
Ob das Herr Hafenecker auch so sieht?
Wenn Verfahren eingestellt würde , das ist a nix gewessen .
Oder willst du auch der Staatsanwaltschaft irgend was unterstellen ???
Was habe ich der Staatsanwaltschaft unterstellt?
Bitte zitiere diese Stelle mal genau...
Ich warte auch noch immer auf deine wortwörtliche Zitierung.....
Schön für dich, jedoch liest du sowieso nur das was du für richtig hältst. Gegen das Pipi Langstrumpf Syndrom kann ich dir nicht helfen, da musst du zu Experten gehen....
Erklärt hätte ich dir es.
Erst verleumden, dann den Pipi einziehen.....
In einer Unterlassungserklärung werden keine "Dinge von jemand behauptet". Eine Person(engruppe) verpflichtet sich lediglich dazu, bestimmte Dinge nicht mehr zu tun.
Diese Einstellung hat irgendwie einen negativen Beigeschmack - auch wenn sich die Justizministerin Zadić herausgehalten hat (die einzige Grüne, die für mich glaubwürdig ist!), aber es gibt auch noch andere Wege, hier Einflussnahme zu nehmen.
Schon bei der Bestellung von Fr. Schilling hat man ja gesehen, wie diktatorisch die grüne Partei-Führung vorgeht! Da würde mich auch ein andere Beteiligung bei diesem Verfahren nicht wundern.
So undemokratisch wie die Grüninnen mit anderen Meinungen umgehen, würde mich nichts wundern, denn alles was denen nicht in dem Kram passt, ist a priori rechts!
Inwieweit ist die Parteiführung der Grünen diktatorisch bei der Bestellung von Frau Schilling vorgegangen? Speziell im Gegensatz zu anderen Parteien, die ja auch keine Mitgliederbefragungen oder gar Mitgliederabstimmungen durchführten?
Ist es nicht eher so, dass mehrere Verfahren anhängig sind?
Dass nur derzeit 1 Verfahren eingestellt wurde (von Seiten der Mit-Aktivistinnen?)
Ich kann auch irren, aber ich denke nicht, dass von Seiten der 50 Leute vom Standard „alles gegessen ist“. Bzw. von denen (nach Bekanntwerden im Standard), die anschließend strafrechtlich vorgegangen sind.
(1) Eine Person kann nur zivilrechtlich gegen eine andere Person vorgehen. Strafrechtliches Vorgehen ist dem Staat vorbehalten; Personen können hiebei lediglich mit Anzeigen sich beteiligen.
(2) Jene Personen, die gegenüber dem STANDARD Anschuldigungen gegen Frau Schilling vorgebracht haben, hatten schon länger Gelegenheit, Anzeige zu erstatten bzw zivilrechtlich gegen Frau Schilling vorzugehen. Sie haben es mW nicht getan; vielleicht, weil sie sich nicht "aus den Stauden" getraut haben?
Mir wäre wichtiger gewesen, man hätte über Inhalte diskutiert.
Stattdessen wurde über Klatsch/Trasch einer Neueinsteigerin berichtet, während die FPÖ uns alle als Kriegshetzer bezeichnet hat und Verschwörungstheorien von sich gab.
Linz auch mit einer Satire.
Siehst du die Unterlassungserklärung als Klatsch und Tratsch an?
Inhalt ist auch wie integer und rechtstreu ist eine Person besonders wenn diese eine politische Funktion hat.
Ps. Welche Inhalte hatte denn die Lena? Schlagwörter sind keine Inhalte....
Glauben's tatsächlich die Inhalte der FPÖ werden wahr....das ist doch nur warme, abgestandene Luft was die Politiker von sich geben, zwecks Eigeninteresse.
Schön gleich mit einem Whataboutismus zu antworten.
Glauben? Keine Ahnung, ist das wichtig zu meiner ursprünglichen Aussage?
Ja
Glaubst du tatsächlich das die ÖVP irgendwas ändern würde wenn sie wieder an die Macht kommen?
Wie kommst auf die ÖVP?
Wie du auf die FPÖ.
Hätte gedacht es wäre ein Whataboutismus Battle...
Weil das der Wahlsieger der EU-Wahl war....
jetzt schau ma mal was von denen umgesetzt wird von den vielen großen Ankündigungen.
Aso na eh ganz logisch von Unterlassungserklärung und Schlagwörter der Grünen kommt man auf die FPÖ.
Läuft bei dir....
.....was?
""dass das Verfahren mangels Anfangsverdachts einzustellen ist".
Jene Redakteure vom Standard, welche diese Kampagne gegen Fr. Schilling nach angeblich genauer Recherche gestartet haben, haben das Image und die Vertauenswürdigkeit von Artikeln des Standard und vom Journalismus algemein sicher massiv angehoben.
..allgemein--
Das muss nicht sein, denn wir wissen nicht, ob die Anzeige wegen Verleumdung ident ist mit einem der im STANDARD publizierten Fälle.