ÖVP-Ethikrat empfiehlt Parteiausschluss von Thomas Schmid
WIEN. Der Ethikrat der ÖVP hat den Parteiausschluss des einstigen Finanz-Generalsekretärs und ÖBAG-Vorstandsvorsitzenden Thomas Schmid empfohlen.
Grund dafür sei dessen Geständnis schwerer Straftaten, wie es in einer Erklärung am Donnerstag hieß. Schmid hatte vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch mehrere einstige und aktuelle Funktionsträger der ÖVP schwer belastet. Seine Parteimitgliedschaft ist derzeit ruhend gestellt.
Zu Schmids Aussagen vor den Ermittlern hielt der Ethikrat - er tagte zur Causa bereits am Mittwoch - fest: "Eine solche Vorgangsweise hat jetzt und in Zukunft für alle vergleichbaren Fälle erwiesenen schweren Fehlverhaltens zu gelten." Die Wortwahl in Schmids Chats sowie der darin offenbarte "mangelnde Respekt" seien "völlig unangemessen und abzulehnen" und widersprächen zudem dem Verhaltenskodex, heißt es in der Erklärung.
Festgehalten wurde vom Ethikrat aber auch, dass es sich dabei um nicht öffentlich getätigte Äußerungen handelte, die ohne Beachtung von Datenschutz und Privatsphäre öffentlich gemacht worden seien. "Vor allem wurden sie auch ohne Rücksicht auf sämtliche Begleitumstände und aus dem Zusammenhang gerissen öffentlich."
Die von der WKStA untersuchten Sachverhalte beurteilt der Ethikrat nicht
Der ÖVP-Ethikrat nahm aber auch die erfolgte Entschuldigung Schmids zur Kenntnis und erwartet nun, "dass ein derartiger Umgangston künftig nicht nur unterlassen wird, sondern dass vielmehr ein respektvoller Umgangston auch in der privaten Kommunikation von Funktionsträger*innen gepflogen wird".
Die von der WKStA untersuchten Sachverhalte, die auch mehrere aktive sowie ehemalige ÖVP-Politiker und -Politikerinnen betreffen, beurteilt der Ethikrat nicht, denn: "Diesbezüglich hat auch die Unschuldsvermutung zu gelten." Man werde aber die weitere Entwicklung "aufmerksam beobachten und begleiten". Aus den derzeit verfügbaren Informationen seien auch "keine neuen Sachverhalte hervorgegangen", hält der Ethikrat fest.
"Mit Genugtuung" hat der Ethikrat außerdem die "klaren Aussagen" von Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer zur Kenntnis genommen ("Die, die gefehlt haben, müssen dafür die Konsequenzen tragen."). Über strafrechtliche Verfehlungen werde die unabhängige Justiz zu entscheiden haben. "Der Ethikrat spricht die Hoffnung aus, dass hier so rasch wie möglich Klarheit geschaffen wird", heißt es in der Erklärung. Genausowenig wie es eine Generalabsolution geben könne, dürfe es aber einen Generalverdacht geben.
"Besorgnis"
Der Ethikrat appelliert in seiner Erklärung daher "an alle, einen möglichst sachlichen und differenzierten politischen Diskurs zu führen und in den Aussagen Respekt vor dem Menschenrecht auf Unschuldsvermutung zu haben". Generell erfüllt das Gremium das gegenwärtige politische Klima "mit Besorgnis". Der Vertrauensverlust in die Politik im Allgemeinen könne "angesichts der multiplen krisenhaften Herausforderungen zu einem gefährlichen demokratischen Erosionsprozess führen, der Extremismen, Radikalismen und unheilvolle Polarisierung fördert".
Gesetzliche Maßnahmen sind für den ÖVP-Ethikrat nur eine mögliche Konsequenz aus den diversen Causen. Entscheidend sei auch die politische Kultur des Umgangs miteinander: "Die besten gesetzlichen Regeln können nicht allein eine gute politische Kultur schaffen, sondern diese müssen von den Akteur*innen mit Leben erfüllt werden. Es sollte daher das Anliegen aller am demokratischen Prozess Beteiligten sein, "Maß und Mitte zu halten und zu stärken, aufeinander zuzugehen und Achtung voreinander zu haben". Ein "ehrlicher Neubeginn" wäre daher "höchst wünschenswert".
Empfehlung an alle Mitbewerber
Eine weitere Empfehlung geht daher an alle Mitbewerber: "Eine Möglichkeit aus der Sicht des VP-Ethikrates könnte es sein, dass auch die anderen politischen Parteien Verhaltenskodices erarbeiten und anwenden und dass es darüber einen parteiübergreifenden Austausch und Diskurs gibt." Hier habe die Volkspartei mit der Schaffung des Ethikrates 2012 unter der Ägide des damaligen Obmannes Michael Spindelegger eine "vorbildhafte Pionierfunktion".
Der Ethikrat hatte sich zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP und (frühere) Spitzenrepräsentanten seit Oktober 2021 nicht mehr geäußert. Damals hatte das Gremium die in den Schmid-Chats bekannt gewordenen Aussagen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz kritisiert. Vorsitzende des fünfköpfigen Rates ist die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic.
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Alle diese Leute sind im Übereifer über die roten Linien gegangen, haben Fehler gemacht, können sich bei Gott für ihr Fehlverhalten entschuldigen, aber sie sind keine Mörder. Daher finde ich einen "Ausschluss" von Personen, wenn man diesen nicht selber durchführt, höchst problematisch. Die Ethikkommission hat sicher auch Menschen mit Fehlerquellen und dann müssten sie den ÖVP Bundeskanzler Nehammer auch aus der Partei werfen, denn er hat die Wahlkosten wissentlich und daher gesetzlich und bewusst überzogen. Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein! Wie heil froh werden viele Menschen sein, deren Chatverlauf niemals an die Öffentlichkeit gelangt! Mir wurde der Florian "Zivilcouragepreis" 5 mal abgelehnt, weil eine Dame aus dem ORF Stiftungsrat mir eine "Nähe zu den Drogen" aufdichtete, ich aber in Wahrheit mich um die Jugend kümmerte, sie von dieser Gefahr zu bewahren, einen konnte ich sogar das Leben retten! Daher weg mit den Kommissionen, die selber mit Fehlern behaftet sind!
Beim Lesen der Überschrift bekommt man schon einen Lachanfall:
Ethikrat und ÖVP, genau wie Kondome vom Papst.
ÖVP "Ethik" = Hände falten Gosch´n halten!
Der ÖVP ist es wichtig, dass ihre Sauereien unter dem Teppich gekehrt werden und nicht an die Öffentlichkeit kommen. Schmid ist ein vorlauter Günstling von vielen ÖVP-Granden, die nun sehr geschockt tun, aber sich nur aufregen, dass sie so enttarnt werden. Ein Politiker muss eben in der Seilschaft fest mitarbeiten aber auf jeden Fall darüber schweigen. Da regt sich ein ganzer Ort auf, dass etwas an die Öffentlichkeit kommt wie zb. Scharten. Bei öffentlichen Ämter muss man für die ÖVP nichts können, sondern man muss etwas haben - das Parteibuch der ÖVP. So hat uns diese Partei einen Studienabbrecher als Kanzler beschert und jetzt kommt eben an die Öffentlichkeit, wie sehr Österreich unter dieser "Möchtegern-Führung" gesunken ist.
Dem Ethikrat geht es ja gar nicht um Ethik. Schmid soll wegen seines Verrats (Geständnis) ausgeschlossen werden.
Ginge es um Ethik, müsste zumindest die gesamte ehemalige und jetzige Parteispitze ausgeschlossen werden. Allen voran Kurz und Sobotka.
Soeben erreicht mich die erfreuliche Mitteilung, dass der Ethikrat die Auflösung der Partei empfohlen hat. Begründung soll die absolute Wertlosigkeit.für die Gesellschaft sein.
Ist das eine Freude!
Täglich 2x in den Schlagzeilen: zu jeder Pülcherei eine Dodlerei.
Das macht den Schwarzen keiner so leicht nach.
Der Ethikrat der ÖVP... Kannste nicht erfinden *zerkugel*
Dazu brauchst einen goldenen Flügel und einen Altar, um das neue Testament richtig ethisch zu interpretieren.
Die Medici hatten dazu ihren Niccolo Machiavelli. Die schwarzen haben heute ihren Sobotka.
Schon Schüssel war ein Fan von Macchiavelli. Bis heute hat sich in der ÖVP nichts geändert.
Ha, da wird's bald keine Mitglieder mehr geben in dieser Partei.
Oder doch lieber Wiedergutmachung?
Find ich gar nicht so schlecht. Dann kann er noch unabhängiger aussagen ; - )
..... und was passiert mit dem Rest der korrupten Bande?
Guter Vorschlag, aber was hat die ÖVP beim Herrn Sobotka vor ??
Der spielt auf dem neuen Flügel!!!!
Für monatlich 3.000 !
Ethik, die wissen ja nicht mal wie man das schreibt!
Das ist aber immer so gewesen.
Lesens die Erwägungsgründe von Rudigier zur Parteigründung. Auch da war von Ethik keine Rede.
Siehe dazu auch den Hirtenbrief[5] vom 7. September 1868 des Linzer Bischof Franz Joseph Rudigier, in dem er zum Widerstand gegen die Maigesetze aufrief und dadurch mit dem Strafgesetz in Konflikt kam. Als er am 5. Juni 1869 dem Gericht vorgeführt wurde, kam es erstmals zu öffentlichen Demonstrationen der katholischen Bevölkerung, die unbedingt weiterhin die Macht der Kirche erhalten wollte.
Schon damals war es mit normalen Menschenverstand nich erklärbar, warum die Bauern selbst, für die Abgaben gegenüber der Kirche kämpften.
Der Herr Sch.
DAS Aushängeschild der Türkisen - der neuen Volkspartei!
ÖVP und Ethik... der war gut. Schmid ist genauso ein Produkt der ÖVP wie andere. Kurz, Sobotka, etc. Nur weil man es ihnen nicht nachweisen kann. Im Endeffekt, sind das üble Machenschaften die da ans Tageslicht kommen. Wenn die Ethik bei der ÖVP immer erst nach dem Recht kommt, dann ist das keine Ethik, sondern das Zuwarten bis im Endeffekt eh keine andere Option mehr bleibt.
Während sich nach Kurier-Berichten auch in der Wiener ÖVP Höckner-Gerüche breit machen sollen, schliesst der Ethikrat Schmid aus.
Interessant, der Klubobmann hat vor wenigen Tagen noch gemeint, er wisse gar nicht, ob Schmid Parteimitglied sei.
Ja und?
Wer nimmt denn den ernst?
I ned!
Von ihm habe ich noch nie was Politisches gehört, nur primitive Smse.
Die aber wahrnehmbar keine Erfindung Schmids sondern Part oft the Gen der ÖVP-internen Umgangsformen war.
.....der ÖVP - Ethikrat soll sich aus der Partei ausschließen und im Anschluss die gasamte Partei auflösen. Die haben ohnehin kaum mehr Zeit zum Arbeiten, weil sie mit anderen Angelegenheiten beschäftigt sind ( Einvernahmen, Verhandlungen, Handylesen während Regierungssitzungen, ......)
Das könnte man von allen Parteien behaupten und bei wem gibt's denn keine Packelei?
Ich finde, die machen sehr gute Arbeit...
Neuer Nick des türkis-blauen Multinickers? Neuangestellt in der Lichtenfelsgasse?
... und schwätzen. Die Junge da aus dem Mühlviertel - ich meine die ist in Walding oder Ottensheim daheim - mit der Frau Raab.
Aber ja, da haben sich halt wieder welche gefunden !!
Kann man als Besucher auf der Galerie im Parlament auch einen "nassen Fetzen" mitnehmen?
Bürgermeister, die vergewaltigen werden geehrt.
Schmid, der endlich (na ja, nicht ganz freiwillig) die NVPÖVP Machenschaften aufdecken hilft, soll ausgeschlossen werden.
Sagt alles über diese Truppe
Bin schon auf die nächste Farbe der schwarz/türkisen/... gespannt.
Zum wievielten Mal wird das dann "Die Neue ÖVP"???
Ähnlich wie bei den Freiheitlichen, aus denen in regelmäßigen Abständen auch neue Farb-Gruppierungen hervorgehen ...
ich tippe auf gelb...
Und blau!
Ethik und Övp sind per se schon inkompatibel!
Mit dem Rauswurf von Schmid ist es zudem nicht getan. Es gehören zumindest auch Kurz, Blümel, Wöginger, Sobotka, ...... ausgeschlossen.
.....also mit einem Wort (zwei Wörter) ALLE MITGLIEDER!
Was halten Sie von BLACK OUT?
ÖVP und Ethikrat?
Genau mein Humor.
"Grund dafür sei dessen Geständnis schwerer Straftaten"
Man höre und staune, der arme Kerl wird nicht ausgeschlossen weil er schwere Straftaten begangen hat, sondern weil er diese gestanden hat.
Ethikrat der ÖVP????
Als echt - für die Kabarettisten in unserem Land wird das Überleben immer schwieriger, weil des kannst nimmer toppen.
Ich hoffe nur, das der Ethikrat der ÖVP sich mit dem Ethikrat von KimJong-un abspricht *loooooooool*, oder mit dem Ethikrat von Putin oder Bolsonaro *looooool²*
Das ärgste daran aber ist, dass sie sich "berufen" fühlen, andere Parteien auf einen Verhaltenskodex hinzuweisen. Seine langer Zeit lesen wir immer nur über sicheres und/oder vermutetes Fehlverhalten innerhalb der ÖVP. Das mit dem rechtskräftig verurteilen H. und seiner Ehrung und dem Klavierfreak Soberl (hunderttausende Österreicher drehen jeden einzelnen Euro um, aber 3.000 Miete !!! im Monat sind normal) ist momentan - wieder einmal - ein Höhepunkt in der täglichen ÖVP-Negativ-Schlagzeilenproduktion. Der Ethikrat hat nicht kapiert, was eigentlich seine Aufgabe wäre.
Das ist eben die Ethik der Schwarzen. Ethik ist eben die Interpretation zur Umsetzung der Moral. So setzt eben die christlich soziale Partei, das neue Testament um.
Wie die Medici, auf dem goldenen Flügel.
Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum wegen ein paar schwarzen Schafen eine ganze Partei derart verunglimpft wird.
Aber wir verstehen das schon, denn nach unserer Ansicht sind das nicht "ein paar schwarze Schafe" sondern eine ordentlich große Herde.
Vor allem müssen die Weißen Schafe sich von Schwarzen Schafen diestanzieren, anstatt diese zu decken.
Wenn weiße die schwarzen Schafe decken, kann nur eine Zebramuster oder Schachbrettmuster rauskommen, aber sicher keine akzeptable ÖVP
Ich möchte dazu fest halten, dass die Verwendung der Bezeichnung "Schaf" in diesem Zusammenhang eine Beleidigung für das Tier darstellt!!!
Den vom Saulus zu Paulus sich wandelnden Schmid wirft man raus (er wusst ja beim U-Aussschuss selbst nicht, ob er Mitglied war...), da gibt es keine Unschuldsvermutung. Aber rechtskräftig verurteilte Sexualstraftäter sind in Ruhestellung kein Problem und werden noch geehrt...
Das mit dem H. und seiner Ehrung ist in einer heutigen Zeit absolut unverständlich. Daher meine volle Zustimmung zu ihrem Post!