Letzte Elefantenrunde: Kopfschütteln und Bekanntes zum Abschluss
WIEN. Im erst zweiten Aufeinandertreffen aller fünf Spitzenkandidaten wurde primär die eigene Klientel bedient.
Vier von fünf Wahlberechtigten haben in der jüngsten OÖN-Umfrage zur Nationalratswahl angegeben, sich „stark“ oder „sehr stark“ für den am Sonntag stattfindenden Urnengang zu interessieren. Zwei Tage vor dem Wahltag gilt etwa jeder zehnte Wahlberechtigte noch als unentschlossen. Für die Parteien und ihre Spitzenkandidaten geht es daher ums Mobilisieren bis zuletzt. Im ORF fand am Donnerstag die letzte Elefantenrunde vor der Wahl mit den fünf Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien statt.
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Die vielen Diskussionen in den verschiedensten TV-Sendern sollen Kernwähler in ihrer Zustimmung bestärken. Der Marathon in den Fernsehstudios fand heute sein Ende, ein Höhepunkt war die Diskussion nicht.
Die fünf Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien trafen erst zum zweiten Mal in der großen Runde aufeinander: Zum ersten Mal zu Beginn der heißen Wahlkampfphase auf Einladung der OÖN und der anderen Bundesländerzeitungen Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten sowie der Presse – und zum zweiten Mal heute Abend im ORF.
Vor der Elefantenrunde auf Puls 24 schmollte FP-Chef Herbert Kickl nach einer nicht gefälligen Berichterstattung und nahm an der Debatte nicht teil. Die Diskussion auf Servus TV war zum Höhepunkt des Hochwassers angesetzt, VP-Kanzler Karl Nehammer sagte als Erster ab, dann folgten weitere Absagen von Andreas Babler (SP) und Herbert Kickl (FP).
Zu Beginn stand die Wirtschaft, Steuern und das Milliarden-Defizit im Mittelpunkt. Cent, Prozent und eingesparte oder falsch ausgegebene Milliarden wurden hin und her geworfen, der Erkenntnisgewinn war gering.
- Video: Unterschiedliche Positionen bei Steuern und Steuersenkungen:
Wer den zahlreichen TV-Duellen und anderen Diskussionen gefolgt ist, hörte auch in der Folge ausschließlich bekannte Positionen. Kanzler Karl Nehammer (VP) nutzte die Gelegenheit, die aufgestockten Hochwasserhilfen darzustellen und die große Hilfsbereitschaft für die Betroffenen zu würdigen. SP-Spitzenkandidat Andreas Babler bediente mit seinen Ansagen zu Markt (der regle nicht alles) und Vermögenssteuern die eigene Klientel.
FP-Chef Herbert Kickl war weniger untergriffig als bei einigen Duellen zuvor und verwies beim Kapitel Migration auf seine Arbeit als Innenminister. Er kanzelte Nehammer als Manager ab, der ein Unternehmen in eine Abwärtsbewegung gebracht hätte. Nehammer schüttelte bei Kickls (und Bablers) Aussagen mehrmals den Kopf und sprach den Blauen-Chef direkt an, um ihm Versäumnisse in der Zeit als Innenminister vorzuwerfen. Nur einmal pflichtete Nehammer Kickl bei, nämlich, dass es für Klimaschutzmaßnahmen längere Fristen brauche.
- Position der FPÖ zum Thema Migration:
Grünen-Chef Werner Kogler nahm sich von Beginn an viel Redezeit und hielt sich nicht immer an die vorgegebenen Themen. Beim Stichwort Bodenversiegelung verwies er etwa auf die Valorisierung der Sozialleistungen.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger überraschte mit einem Dank an ihre Konkurrenten: Es sei ein anständiger Wahlkampf und keine Schlammschlacht gewesen. Sie verwies darauf, dass alle ihre Chance zur Budgetsanierung gehabt hätten und betonte den umfassenden Reformbedarf.
Der spannendste Punkt, wer mit wem kann, kam erst nach 22 Uhr zur Sprache.
Angesprochen wurde Karl Nehammer, der immer auf die konstruktive Kräfte in der FPÖ verweise. Er betonte, er könne nicht mit Herbert Kickl, der Verschwörungstheorie nachhänge und sich radikalisiert habe. Mit wem er guten "und netten" Austausch in der FP habe, sagte er auf Nachfrage nicht.
- Nehammer: Keine Koalition mit Kickl:
Kickl konterte, viel schlimmer als diese Unterstellungen sei, dass sich die Regierung gegen die Bevölkerung und den Wählerwillen verschworen habe. Der Stärkste solle den Regierungsauftrag erhalten, verlangte Kickl eine Zusage der anderen. Mit Nehammer bekomme man eine Österreich-Variante einer Ampel. Inhaltliche Überschneidungen gäbe es mit der ÖVP. Gefragt, ob er als Zweiter zur Seite trete und Klubobmann oder Nationalratspräsident werde, damit eine Koalition mit der ÖVP möglich mache, wich Kickl aus.
Mit den Grünen wolle Nehammer auch nicht, mit wem könne er? Auch dieser Frage wich der aktuelle Kanzler aus.
Können Sie beide miteinander, so die Anschlussfrage an Babler und Nehammer? Babler holte aus und sprach bisher heute ungesagte Schlagworte an - von Frauenrechte bis Kinderarmut. Nehammer sagte dazu gar nichts.
- SPÖ will nicht mit FPÖ koalieren:
Die Neos-Chefin wurde gefragt, ob sie mit ÖVP und SPÖ könne, obwohl sie diese so heftig kritisierte? Sie antwortete, dass sie erwarte ÖVP und FPÖ würden ihre frühere Koalition wieder aufleben lassen, sobald sich die Gelegenheit biete. Auch den bleiernen Stillstand einer VP-SP-Koalition lehnte sie ab. Sie bewarb sich einmal mehr als Reformkraft in einer nächsten Regierung.
- Neos gegen Neuauflage von "Ibiza 2.0":
Grünen-Chef Werner Kogler sagte, die umstrittene Leonore Gewessler werde Teil des Teams sein. Auch er nutzte diese Passage für eine Wahlwerbung.
- Klimaschutz als wichtige Koalitionsbedingung der Grünen
Fazit: Wer per Wahlkarte bereits gewählt hat, wird sich nicht ärgern, dass er oder sie ein falsches Kreuzerl gesetzt habe, weil einer der Kandidaten oder die Kandidatin so positiv überrascht hätte. Es wurden länger als zwei Stunden bekannte Positionen wiederholt, mit wenig Diskussion zwischen den Kandidaten, ohne große Untergriffe, ohne neue Erkenntnisse.
Innenpolitik 
Grüne: Kaineder für Kogler möglicher Nachfolger
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Mein Vorschlag:
Wenn Nehammer mit Kickl absolut nicht kann, soll Kickl gehen, wenn die ÖVP stärkste Partei wird. Nehammer soll gehen, wenn die FPÖ die meisten Stimmen bekommt.
Wen gibt es in der ÖVP, der/die sich als Vize eine Koalition mit Kickl zutraut?
Ein Dreier mit Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger heißt Stillstand bis zur nächsten Wahl. Die liegen so weit auseinander, da gibt es wenig Hoffnung auf eine harmonische, fortschrittliche Regierung.
Der heimischen Politik fehlt es an Persönlichkeiten, Inhalten und Ideen. Der zu Ende gehende Wahlk(r)ampf war der mit Abstand schlechteste und langweiligste seit Jahrzehnten. Wir können uns mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine blau-schwarze Koalition gefasst machen,
Lustige Betrachtung, wenn man schon gewählt hat und man daher gelassener alle Meinungen anhören kann und so finde ich bei jeder Partei etwas positives und die Mischung könnte ein sehr gutes Ergebnis bringen. Ich will die Millionärssteuer zur Sanierung vom Budget, sie winden sich immer bei den Steuern, will aber auch "Sky Shield" zu unserer Sicherheit, sonst wären wir das einzige Loch im Dach von Europa, selbst die so neutrale Schweiz ist mit im Boot! Ich habe Freunde in allen Parteien und will keine Spaltung in unserer Gesellschaft und gönne jeder Partei den gewünschten Erfolg!
Kogler, so wie seine Grünen, leben wieder einmal in einer anderen Welt.
Antworten, welche komplett an der Fragestellung vorbeigehen, ist der momentanen Grün-Politik sehr ähnlich.
Das darf ja alles nicht mehr wahr sein.
Wer unterstützt sowas?
Aber immer noch besser als der braune Anstrich
Diskreditieren, Verleumden, Beleidigen... ist das wirklich das ganze Konzept gewisser Linker gegen Blau?
Dann weiß ich wenn ich morgen wähle.
Stimmt, immer die gleichen Verunglimpfungen, Herabwürdigungen, Beschimpfungen, Verleumdungen!
Aber von links ist das alles legitim.....
Gustl, die Verunglimpfungen hat dein Herpferd an die Spitze getrieben.
UUUps, hab ich grad Herpferd...ist wohl ansteckend.
Oje, da befindet sich grad ein blauner Schlumpf in einer staatstragenden Opferrolle
Wie sein Gerede, so seine Politik.
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/hitlergruss-auf-hochzeit-video-von-welser-magistratsbeamten-wirft-fragen-auf;art4,3987081
Dieser Artikel ist natürlich wieder nicht kommentierbar. Die Drohungen der FPÖ gegen Journalisten wirkt offensichtlich.
Abgesehen vom täglichen Einzelfall zeigt der Artikel auch auf, wie die Umfärbung des Welser Magistrates wirkt (ein ehemaliger Gemeinderatskandidat - und Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft- wird leitender Magistratsbeamter).
Wo? Wie? Was? Wann hat die FPÖ gedroht?
Quelle dazu bitte.
Ist das Quelle genug ?
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit FP-Chef Herbert Kickl ("Heimattour") sagte Haimbuchner vor rund 1000 Besuchern: "Unter einem freiheitlichen Kanzler Kickl werden so einige wieder das Benehmen lernen: Vom Journalisten bis zum Islamisten."
https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/haimbuchners-attacken-gegen-halloween-und-journalisten;art383,3893043
Die Blauen drohen Medien und wollen ihnen „Benehmen“ lehren.
https://www.krone.at/3155542
....und wo sehen sie dabei einen Fehler?
Einschränkung der Medienfreiheit. Aber klar, die ist ja bei Antidemokraten eh nicht gewünscht (siehe Ungarn, Russland…).
Antworte so einem Tr... gar nicht. Seine Frage richtet sich von selbst. Als Kleinverdiener wird er ohnehin draufzahlen falls die FPÖ tatsächlich mal was zu sagen hat.
Auch für Medien gibt es Regeln, die es einzuhalten gibt.
Das bedeutet aber keine Einschränkung der Medienfreiheit, sondern ein einfordern des gültigen Rechts inkl. Sorgfaltspflicht.
Leider sind da einige Medien etwas nachlässig geworden und betreiben mehr Meinungsmache als Informationsarbeit.
Es schadet nicht hier mal aufzuzeigen, dass hier einiges im Argen liegt.
Wäre auch seltsam, wenn bei den Medien nur unfehlbare Menschen arbeiten würden.
Gustl, selbst eine zu lange im Ofen verbliebene Pizza stellt nicht so depperte Fragen...
Um ehrlich zu sein benehmen sich einige Medien bzw. Journalisten tatsächlich daneben.
Beispiel "Geheimtreffen der Identitären bzgl. Deportation".
Hier einige Stellungnahmen von linken Politikern die das kritisch sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=qiuzXWURHoI
Und hier die Beweisführung, dass Correktiv gelogen hat:
https://www.youtube.com/watch?v=-QAiHOIYw7g
Auch die Berichterstattung zu Rammstein inkl. Vorverurteilung war unter aller Sau. Zudem wird jetzt interessanterweise nicht mehr darüber berichtet, obwohl die Ermittlungen nun gegen die beiden Influenzerinnen gehen, die bereits einige Aussagen widerrufen haben.
Journalisten dürfen lästig sein, und sie dürfen auch unangenehme Fragen stellen.
Aber sie dürfen nicht lügen, und sie sollen so objektiv wie möglich informieren und nicht Meinungsmache betreiben.
Die drohen die ganze Zeit, sind ja nicht umsonst rechtsextrem und das extrem.
Mateschitz hat Millionen für Flutopfer gespendet.
Unbürokratisch und schnell.
Ist das jener Hr. Mateschitz, über den die SPÖ mit derbsten Worten und Beschimpfungen hergezogen ist?
Thats it! Und in diesem Punkt sollte die SPÖ ganz, ganz leise sein! Zum Schämen, wie seitens hoher SPÖ Politiker innen hier über Mateschitz hergezogen wurde! 👎😉
Kann gar nicht glauben, dass in Österreich zukünftig fleissige Leute noch mehr und Investoren mit Reichensteuern, Millionärsabgabe oder was weiß ich noch was belegt werden sollen.
Wird das von außen gesteuert, oder wie kommt man auf sowas?
Die SPÖ spendet doch auch: an Twitter, Facebook & Co.
Der Vergleich macht sicher!!!
Stabilität statt Chaos!!!
4 Bundeskanzler in einer Legislaturperiode sind nicht rühmlich!!!
Darum Finger weg von Schaumschlägern wie Kurz und Kickl.
Kurz kandiditiert? Echt jetzt?
Warum diskreditieren sie Herrn Kickl? Sie wissen schon was das ist?
H. K. ist meines Erachtens einer der besten und konstantesten Politiker für uns Österreicher seit Jörg Haider.
Ich sag nur Impfplicht, eImpfpass Pflicht, SkyShield, Erhaltung der Neutralität, diverse Verfassungsbrüche der jüngeren Vergangenheit usw. usw.
Man muss aber auch sagen dass es mit Kickl keine Reformen bei Bildung und keinen Umweltschutz geben wird. Außerdem sind seine Ansätze bei Migration, ein Thema das dir wahrscheinlich sehr wichtig ist, am unrealistischten. So sehr er auch auf diesem Thema herumreitet und die Probleme zurecht aufzeigt und anspricht, so wenig bietet er auch Lösungen an.
Jörg Haider als "konstanter Politiker" ist bestenfalls ein Satireprojekt.
Welche Verfassungsbrüche sprechen Sie an? Den Bundestrojaner, den FPÖVP einführen wollten?
Außer der Zerstöhrung des BVT hat der kleine HPferd nichts geleistet. Und das ist wahrlich keine Ruhmestat.
Nein, Kurz kandidiert nicht. Habe ich aber auch nicht geschrieben!
A, ja Kickl als konstanten Politiker zu bezeichnen grenzt schon an Wahnsinn. Allein bei der Corona Krise drehte sich Kickl schneller als ein Windrad.
www.FPOe.at.vom.13.3.2020.
Am 7.Mai ist Kickl auf einmal total gegen jede Corona Maßnahme.
...usw. usw. hast vergessen, die einzelnen Einzelfälle der Blaunen in der jüngeren und älteren Vergangenheit anzugeben":)
Oh, Kurz auch wieder dabei?
Hab ich ja komplett übersehen.
Wie schon ihr Vorgänger Liberales Forum hängen sich die Neos vor der Wahl ein bürgerliches Mäntelchen um, um nachher linke Gesellschaftspolitik betreiben zu können.
tim29tim, die NEOS und linke Gesellschaftspolitik? Was Sie nicht alles wissen.
Etwa so wie die bisher schwarze/türkise ÖVP die immer mehr, um an der Macht zu bleiben, schwarz/türkis-braun wird?
wars eine XXXX Werbung ❔
Einmal mehr hat Babler die Gelegenheit verpasst dem Publikum zu erklären, warum er Kruzifixe aus den Schulklassen abnehmen und verbrennen wollte.
Die Begründung dafür hätte mich sehr interessiert.
kuschen vor dem Islam 😉
Das ist doch Schnee von gestern!
Schnee von gestern... Aber immer auf dem NS herumreiten, was wirklich Schnee von gestern ist!
Nebenthema.
Aber Staat und Religion sollten strikt getrennt sein.
Sehen Islamisten jedoch anders!
weg mit den kreuzen!
wie bei der XXXX Werbung 😁😁😁
es gibt keine Politiker nur noch Parteimanager
Seit Kickls Fahndungslisten für politische Gegner, die Inzuchtpartie und die Abstimmung über eine Todesstrafe nun auch Meldestellen für politisch unliebsame Lehrer.
Er zeigt eine zunehmende Radikalisierung, je näher er seinem Ziel kommt, und man fragt sich, woher hat er all diese Pläne?
er sagte selber, dass er gegen eine Todesstrafe ist
Und warum bringt es das überhaupt zur Sprache ?
Alleine darüber das Volk abstimmen zu lassen, ist ein Tabubruch.
@gutmensch: "Und warum bringt es das überhaupt zur Sprache ?..."
Wenn du Ahnung hättest, wüsstest du, dass Kickl es NICHT zur Sprache brachte, sondern bei einem Interview gefragt wurde ob er die Bevölkerung auch über die Todesstrafe abstimmen lassen würde!
Immer so viel Blabla bei so wenig Ahnung...