ÖVP gegen WKStA-Themenliste für Schmid-Befragung
WIEN. Die WKStA hat eine Liste mit Themen für die Befragung von Thomas Schmid im U-Ausschuss an die Parteien übermittelt. Die ÖVP ist als einzige dagegen.
Anlass war, dass die Wirtschafts- und Korruptions-Ermittler befürchteten, ein Vorgreifen der Parlamentarier würde die Ermittlungen behindern. Die WKStA ersuchte deshalb um Konsultation. Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer kamen alle Fraktionen außer der ÖVP dem Wunsch nach.
Die Anklagebehörde muss sich in dieser Frage aber auf die Kooperationsbereitschaft der Parteien verlassen. Darauf bestehen, dass bestimmte Fragen im U-Ausschuss nicht gestellt werden, kann sie nicht. Um eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen, verlangt es Einstimmigkeit - also auch die Zustimmung der ÖVP. Am Montag werde man sich erneut besprechen, so Krainer.
Krainer: Haltung der ÖVP "skandalös"
Dass man Wünschen der Staatsanwaltschaft nachkomme, um Ermittlungen nicht zu gefährden, sei eine "Golden Rule" so Krainer. "Dass gerade die ÖVP hier Probleme macht, ist eigentlich skandalös".
Krainer habe kein Problem mit der Liste der Staatsanwaltschaft, auch aus dem Grund, dass man sich vorbehalte, Schmid im Dezember erneut vorzuladen. Dann wird Schmid vor der WKStA zu allen Themenbereichen ausgesagt haben, und im U-Ausschuss auch zu aktuell noch geschwärzten Passagen befragt werden können.
Die Entscheidung seiner Fraktion, der Bitte der WKStA nicht nachzukommen, rechtfertigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Aussendung am Freitag so: "Strafrechtliche Ermittlungen dürfen durch den U-Ausschuss nicht behindert werden. Im österreichischen Verfassungsgefüge ist es aber schon noch das Parlament, dem die Kontrolle über die Vollziehung - und damit im Übrigen auch über die WKStA - zukommt, und nicht umgekehrt."
„Was die Spatzen heute (30.10.22) von den Dächern pfeifen“
Thomas Schmid soll nächste Woche durch die letzten Kurz-Getreuen (Prätorianer) zum Lügner gestempelt werden, man will ihn als Kronzeuge weg haben.
a eine informelle Arbeitsgruppe im BMF soll Schmids Vorwürfe gegen Präs. Wolfgang Sobotka und August Wöginger zu Fall bringen.
b Der Kurier soll in einem Artikel Schmids Aussagen als widerlegt darstellen.
c „Schmid lügt“ soll im Parlament (Sondersitzung ) ein Hauptthema sein
d im U- Auschuss ist Schmid nur mehr ein Lügner…..
Das sind derzeit nur Mutmaßungen von P. Pilz– wenn diese aber tatsächlich eintreten, nähert sich die ÖVP-Führung (nicht die vielen redlichen Funktionäre) mit Riesenschritten dem § 278 StGB (kriminelle Vereinigung) an, oder?
Vielleicht haben die Pilz-Spatzen aber auch nur laue Frühlingsgefühle (warmes Wetter), das wäre zu hoffen.
Quelle: Zack/Zack
Denen werden wir zwei
- der Hanger, der Sobotka - schon zeigen, wo die VP den Most holen!!!
.
Der harte Kern der ExKurz' Fans und und Nehammer-Fans werden begeistert sein!! Härte begeistert! Nicht immer!!!
Die anderen VP- Sympathisanten,
Die an den letzem Rest der christdemokratischen Werten sich orientieren,
die reagieren
akutem Bauchweh!
Durchtauchen ist nicht nachhaltig!!
Wird vp-Kritisches gelöscht?
Jetzt hat diese Hanger-Sobotka-ÖVP die nächste Gelegenheit verpasst, ihr Polit-Ganoven-Image loszuwerden (der Bundeskanzler schaut ohnehin nur noch tatenlos zu, wie seine Partei im Lügensumpf dahinvegetiert).
Und welche Meinung haben die Grünen zu dieser Causa? Wollten die Grünen nicht einmal die Aufklärer der Nation werden? Was sind die Grünen jetzt? Die Handlanger der Totengräber der österreichischen Demokratie?
Mitgehanger, mitgefanger.
...du hast die Edtstadler vergessen, bei mitgehangen.........
Gibt es noch so blauäugige Menschen in Österreich, die geglaubt haben, dass die ÖVP das nicht abzudrehen versucht?
Was glauben die ÖVP- Apparatschiks wirklich?
M.E. ist jeder Kontakt mit einem ÖVP-ler bereits mit der Gefahr verbunden, auch selbst in etwas hineingezogen zu werden.
Lasst sie doch endlich in Ruhe und lasst die Justiz alleine mit denen fertig werden.
Derzeit stehen sogar die Finanzprüfer als korrupte Beamte da.
Ich habe nur erlebt, dass sie mich bei jeder Prüfung komplett durchleuchtet haben.
Hanger-ÖVP: "Im österreichischen Verfassungsgefüge ist es aber schon noch das Parlament, dem die Kontrolle über die Vollziehung – und damit im Übrigen auch über die WKStA – zukommt, und nicht umgekehrt.“
Also Herr Hanger, verstehe ich Sie richtig. Auch nach Ansicht der Trükisen/ÖVP hat die Justiz der Politik zu folgen. Diese Ansicht kommt mir bekannt vor.
Herr Hanger Sie sollten mit aller Kraft Wasser aus dem sinkenden ÖVP-Boot schöpfen und nicht andauernd weitere Löcher in dieses schlagen!
Warum WKStA warum nicht vor das Gericht und verurteilen wenn nötig?
Vor dem Gericht gibt die StA den Auftrag zur Ermitlung, die dann vom Gericht zu würdigen sind!
Für eine ernst gemeinte Aufklärung kann man doch nicht vorschreiben, was man fragen darf und was nicht!
Dieses Spielchen zwischen WKStA, Grünen, SPÖ und NEOS ist nicht recht anständig. Entweder sagt Schmid aus oder eben nicht, aber bitte keinen Maulkorb.
Die einzigen nicht anständigen Spielchen macht - wie immer - die ÖVP. Auch wie immer tatkräftig unterstützt vom türkis-blauen Multinicker.
Der U-Ausschuss ist nicht für eine strafrechtliche Aufklärung zuständig / berechtigt. Dass die Staatsanwaltschaft vor Abschluss ihrer Erhebungen nicht will, dass das Ermittlungsverfahren beeinflusst / gestört wird, ist selbstverständlich.
Mir war und ist die Leiterin der WKStA nicht geheuer; diesem Ansinnen muss man aber vollinhaltlich zustimmen (auch im Interesse aller Beschuldigten und Verdächtigen).
kamen alle vier Fraktionen außer der ÖVP dem Wunsch nach
das Schulsystem hat bei ihnen versagt, da sie es nicht schaffen bis 4 zu zählen!
Alfredblabla - Sie haben offensichtlich lautkrachend nicht verstanden, worum es der WKStA geht.
Wieder ein aktiver Beitrag der ÖVP an der Aufklärung!!!!!
Was sprach Bundeskanzler Nehammer am 19.10.2022: Es brauche nun volle Aufklärung.
Jetzt habe ich gerade in der ZIB gehört, dass die WKSTA Kurz nochmal befragen will. Der Gute hat aber vor dem 28.November keine Zeit.
Ja, wo sind wir denn ? Geht das auch bei einem normalen Bürger ? Warum wird der nicht vorgeführt ?
...Kurz gehört bis zur Befragung, noch besser bis zur Verhandlung in U Haft
Da wird der Sobotka wohl ein Machtwort gesprochen haben
Bei wem, hat der etwas zu reden?
Der ist in Wahrheit, ein niemand, so wie alle, die da herumplärren.
NVPÖVP und konstruktive?
Wie schwimmen ohne nass zu werden.
Der Kurze kann sein aufgezeichnetes Telefonat mit Schmid kübeln, wir wir nun wissen, es war ein Vorspielen falscher Tatsachen.
Egal. Die ÖVP wird ohnedies, wie bei der Einvernahme von Kurz, jede Frage beeinspruchen. Am Schluss wird deswegen gar nichts herauskommen, weil ganz einfach die Zeit abgelaufen ist.
Die ÖVP ist an einer Aufklärung nicht interessiert und wird alles versuchen, diese zu verhindern.
...aber die Bevölkerung ist an einer restlosen Aufklärung interessiert! Und zu guter Letzt auch an einer Verurteilung jener, die sich die Hände schmutzig gemacht haben!
Wieviel ANGST vor den Aussagen von Schmid muss die ÖVP haben? -- Wahrscheinlich wissen sie genau was sie angestellt haben und dass die auch verfolgbar ist - darum wollen sie solche Fragen nicht im Untersuchungsausschuss NICHT zulassen. Diese türkise Partei (Partie) hat gedacht sie können Alles auch verbotene Dinge machen, da sie (Kurz Partie) gerade an der macht sind - nun aber ist dies vorbei und sie haben ANGST vor ihren eigenen Taten
Die Herrschaften aus der Liga vorgeblich ständig Anständiger sollten sich langsam vor Kurz mehr als vor Schmid fürchten.
Denn wer weiß welche Gespräche der zur vermeintlichen Persilscheinpflege noch alles klammheimlich aufgenommen hat?