ÖVP holt nach Razzia bei Blümel zum Konter aus
WIEN. 13 Klagen wegen Beleidigung und übler Nachrede, Opposition erzwingt Sondersitzung.
Die ÖVP ist am Wochenende nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel wegen des Verdachts der illegalen Spendenannahme von Novomatic zur Gegenoffensive übergegangen. Analog zu Blümels Drohung, er werde jeden klagen, der ihn in die Nähe von Korruption rücke, kündigte die stellvertretende VP-Generalsekretärin Gaby Schwarz gestern entsprechende Schritte an.
"Wir klagen in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede", sagte Schwarz. Die Klagen betreffen vor allem Postings in sozialen Medien – von nicht unbedingt prominenten Personen.
Die VP-Abgeordnete Michaela Steinacker will mit einer Anfrage an Interims-Justizminister Werner Kogler (Grüne) der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Zahn fühlen. "Wer trägt für die Verfehlungen die Verantwortung, und was sind die Konsequenzen?", will Steinacker von Kogler wissen.
Für die VP steht fest, dass Blümel "innerhalb von 48 Stunden alle Vorwürfe als falsch darlegen konnte". Deshalb wolle man wissen, wie die Justiz nun weiter vorgehen werde.
Bei den drei Oppositionsparteien sieht man das freilich ganz anders. Die Neos-Fraktionschefin im Ibiza-Ausschuss, Stephanie Krisper, wies den Vorwurf aus der ÖVP zurück, wonach der Plan der WKStA, Blümels Wohnung zu durchsuchen, vorab aus Justizkreisen an die Öffentlichkeit gespielt worden sei. "Wie immer" sei viel näherliegend, dass "Anwälte mit Akteneinsicht, die sich damit gar nicht strafbar machen, Akten leaken" oder diese aus dem U-Ausschuss kämen, sagte Krisper. SPÖ, FPÖ und Neos haben für Dienstag eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Blümel erzwungen. Auch für Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sind nach der eidesstattlichen Erklärung des Finanzministers längst nicht alle Zweifel ausgeräumt.
Auf Puls24 bezeichnete Maurer das Verhalten von Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann als "unfassbar dreist", weil dieser in einer SMS an Blümel "eine Intervention mit einer Spende verknüpft" habe. Jetzt müsse von der Justiz geklärt werden, was dahintersteckt.
Schützenhilfe für Blümel gab es dazu von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP). Es sei in Regierungen üblich, Unternehmen im Ausland zu helfen, sagte Schramböck zu Neumanns Bitte, Novomatic bei einem Steuerverfahren in Italien zu unterstützen.
In dem Zusammenhang veröffentlichten "profil" und ORF interne E-Mails von Novomatic. Darin beschäftigte sich Neumann im Juni 2017 mit deutschen Plänen (anders als damals in Österreich), Parteispenden einzuschränken. Sein Fazit: "Wir ändern die Richtlinien in der Form, dass diese Zahlungen nur dann stattfinden, wenn sie im gesetzlichen Rahmen und transparent vorgenommen werden (...)."
„Besorgniserregende Leaks“, Blümels „Durststrecke“
Als „extrem besorgniserregend“ bezeichnete Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff, dass die Information über den Beschuldigten-Status von Finanzminister Gernot Blümel vorab in die Medien gelangen konnte. Sollte es Stellen in der Justiz geben, „wo solche Informationen geleakt werden, dann macht das Sorge“. Nach der Kritik der Ex-Korruptionsstaatsanwältin Christine Jilek im Ibiza-Ausschuss über Behinderungen durch die Oberstaatsanwaltschaft hält Wolff eine Änderung beim Weisungsrecht für „mehr als überfällig“.
Franz Fiedler, Österreich-Ehrenpräsident von Transparency International, hält es im Sinne der Unschuldsvermutung für zulässig, wenn Blümel weiter sein Ministeramt ausübt. Als Beschuldigter und oberster Aufseher über das Glücksspiel müsse sich Blümel allerdings im Brennglas der Öffentlichkeit auf „eine lange Durststrecke“ einstellen.
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Von 40.000 Beschuldigten nur 1 % verurteilt. Wie soll denn das gehen? Bitte um Erklärung zu meinem Verständnis anhand einiger konkreter Beispiele.
Ein Beispiel. Kurz hat sich das FPÖ Parteiprogramm angeeignet ist aber nicht beweisbar.
Wieso posten die Medien inkl. OÖN eigentlich immer Uralt-Bilder und zeigen z.B. einen BM Blümel mit MNS?
Eine bewusste Diffamierung oder wollen sie den Bull-shit in die falsche Richtung lenken?
Oder denken sich diese sogenannten Redakteure nichts dabei?
Genauso traurig wie der Maulkorb, den sich viele verpassen ließen, damit sie nicht vom Futtertrog - sprich Medienförderung - vertrieben werden!
"Die Klagen betreffen vor allem Postings in sozialen Medien – von nicht unbedingt prominenten Personen."
Die haben wohl Angst vor Prominenten, die sich auch einen entsprechenden Anwalt leisten können und somit nicht vor jeder Gegendarstellung Reißaus nehmen.
Soweit zur Nähe zum Volk!
Diese Überheblichkeit ist wirklich zum Ko.z.n.
Passt scho
Schon Haider hat fest ausgeteilt und mimosenhaft reagiert, wenn er kritisiert wurde.
Wenn die Türkisen schon die FPÖ Wähler anziehen sollen sie auch deren Verhalten imitieren dürfen
Kurz und seine Minister/innen sind der Garant dafür, dass Österreich in den Abgrund schlittert. Was Generationen geschaffen haben, wird in kurzer Zeit durch diese unfähige Schnöseltruppe zerstört. Schade, dass sich die Grünen nicht mehr ihrer einstigen Werte besinnen. Denen ist der Verbleib in der Regierungspartei mehr wert, als der Bevölkerung zu dienen, wofür sie eigentlich gewählt wurden! Das Verhalten der grünen Parteichafin schreit zum Himmel. Über kurz (Kurz) oder lang fällt denen ihr Verhalten auf den Kopf- Er ist zu hoffen, dass die Bevölkerung diese Zustände nicht länger toleriert und der sogeannten Regierung ihre Grenzen aufzeigt. Es gibt in Österreich jede Menge gescheite und charaktervolle Personen, vielleicht schließen sich welche zusammen, gründen eine Partei und bringen Österreich wieder auf einen erfolgreichen Weg. Der Dank der Wähler wäre ihnen gewiß! Türkis/Grün ihr werdet als eine der schlechtesten Regierungen in die Geschichte eingehen!
Die Linksgrünfortschrittlichen Innen werden so lange keine demokratische Mehrheit erreichen (medial haben sie eh mindestens 80%), so lange sie auf "no border, no nation" schwimmen. Dänemark hat eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, weil diese auf "Null Asyleinwanderung" geschwenkt ist und ihr Integrationsminister auf "Der Islam hat sich Dänemark anzupassen und nicht umgekehrt". Auf dieser Linie fährt ja auch der burgenländische SPÖ Parteilsekretär Roland Fürst. So könnte die SPÖ die Macht wieder erringen mit Unterstützung der FPÖ, wie unter dem seligen Kreisky, als ein echter SS Mann die FPÖ geführt hat. Aber in ORF Land erfährt man von der SP Dänemark nicht einmal, sondern nur aus Servus TV.
Jetzt etwas an die Adresse von Kollegen NACHARBEITER, der eigentlich VORARBEITER heißen sollte, da er als gut dotierter Vertragsjurist die Verträge der Voest VOR den Geschäftsabschlüssen schrieb und verhandelte.
Zu Ihren stringent vorgebrachten Fragen mit welchem Partner der Linkshöhenflug bewältigt werden sollte, sage ich > gar nicht.
Ö. sollte einen demokratischen Parlamentarismus, wie ihn Hans Kelsen andachte, realisieren. D.h. eine Expertenregierung führt aus, was der NR beschließt. Von Materie zu Materie unterschiedlich finden sich wechselnde Koalitionen und Mehrheiten. Wir Staatsbürger wählen ja die Abgeordneten zum NR, aber wir stellen keinen Blankoscheck für Minister_innen, die als Qualifikationsanforderung
dem Anführer der stimmenstärksten Fraktion ergeben = loyal (Filzmair) zu sein haben, aus.
Neue Zeiten, neue Lösungsansätze. Herr BP walten Sie Ihres Amtes!
Die FPÖ macht kurzen Prozess und kündigt einen Misstrauensantrag gegen BMF Blümel an. "The Grand Elder Statesman" der ÖVP Univ. Prof. hab. Andreas Khol sagte dies gestern in zur Sache bereits mit bitterer Stimme voraus.
Nun sind SPÖ, NEOS und die Grünlinge unter Zugzwang - mitstimmen oder gegenstimmen - der Stimme enthalten - demonstrativ das Plenum verlassen? Wird die smarte Sigi den Misstrauensantrag bekräftigen oder ihm unter Verbiegung ihres zarten Körpers eine Absage erteilen?
Sollte die "Dringliche" der ÖVP auch morgen behandelt werden, schwitzt der Werner Kogibär schon ordentlich.
Österreichs erosive politische Landschaft sorgt für Kommentare in der Weltpresse.
Es sieht schon nach einer gewissen Verzweiflung aus was da diese "türkisen" OVPler aufführen. Aber zumindest hat der Herr Blümel jetzt doch einen LAPTOP ( bei der IBIZA Vorladung hat Er doch noch bestritten das er sowas besitzt) Merke: alles was diesen Politikern nicht in ihr "Schauspiel" passt wird verklagt .und wer Dann noch anzweifelt das ALLES SO IN ORDNUNG ist : ..........
warum muss die övp die staatsanwaltschaft attackieren?
hat die regierungspartei ein problem mit der eigenen justiz? aha, wie soll dann der Normalbürger an die staatlichen einrichtungen glauben?
oder geht es vielmehr darum chaos zu stiften nach dem vorbild trump? sollen die leute vielleicht sehnsucht nach den einen retter entwickeln?
Der/die/das/divers @NACHARBEITER sollte einmal überlegen, dass Österreich genau jetzt keine Rechts-Rechte FPÖ mit Parteichef KICKL brauchen kann.
Man braucht sich ja nur die Nationalratsreden der FPÖ-Abgeordneten anhören.
Diese unnötige Truppe besteht doch nur mehr aus Corona-Leugnern, Maskenverweigerern und Impfgegnern.
Der FPÖ-Chef KICKL ist auf so einen Haufen Abgeordneter womöglich auch noch stolz, weil sie die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährden!
Grüneos bringen es in Summe auf 20% oder so. Die wahren GenossInnen auf 23. Irgendwie scheint mir also, Weiterbestand der Demokratie vorausgesetzt, ein Blick auf die 17% der FPÖ nicht zu vermeiden, wenn ROTGRÜNEOS die ÖVP Vorherrschaft brechen will. Und waren die NEOS nicht "neoliberal" und somit noch böser als die ÖVP?
@ Europa Die Rendi Wagner hat’s aber auch net drauf Zumindest kann sie nicht Politik denn wann wenn nicht jetzt wäre die Möglichkeit Opposition zu machen um wieder zuzulegen. Das kann eben Kickl perfekt und natürlich ist auch das Programm der FPÖ um Meilen besser als das der Genossen.
Das einzige, was der Kickl kann, ist ein unausstehlicher Ungustl zu sein, den über 80 Prozent aller Österreicher verachten.
Obwohl die ÖVP nun rettungslos im Korruptionssumpf versinkt, wollen die siegreichen Linken nun ihre Cance nicht sehen. Gerade hat im Ö1 Mittgsjournal der FPÖ Generalsekretär die kraftvollsten Attacke gegen Blümel geritten. Vernichtend für die ÖVP. Und was für eine Chance für die linksgrüngutfortschrittlichen Kräfte! ROTGRÜNEOS schafft die fortschrittliche Wende ohne FPÖ nicht. Die FPÖ war schon unter dem seligen Genossen Kreisky ein verlässlicher Partner und dann unter Sinowatz. Es ist wieder Zeit, sich dieser Ressource zu entsinnen. Die FPÖ besteht ohnehin zu einem großen Teil aus gewesenen SPÖ GenossInnen.
OT-Dr. Edgar: "Und das sage ich als ausgewiesener Fan von blau-schwarzen Regierungen..."
Ricbtig, SRV! Ich war ein Fan der Schwarzblauen Regierungen, weil die FPÖ sich darin eben nicht als national- sozialistisch entpuppt hat. Nun hat aber, dank vereinter linker Kräfte, wieder die sozialistische Neigungsgruppe in der FPÖ Oberwasser. ROTBLAUNEOS ist ja schon Realität.
das geht sich nicht aus, aus der sache kommen sie nie raus! raus mit ihnen - wandern sie in die usa oder in ein anderes rechtsrechtes land aus! typen, wie sie es sind, hatten wir schon und die beschäftigten bereits generationen!
Genau... die putin-Marionetten aus dem Covidioten-Lager brauchen wir jetzt ganz dringend.
Verlässlich waren sie aber tatsächlich immer: auf serienweise "Einzelfälle ", auf "part of the game", Spaltung, Hetze und andere Skandale konnte man sich stets verlassen....
Ich sehe in der Tat eine Menge Covidioten da im Parlament.
Keiner trägt die uns aufoktroyierte FFP2 Maske.
wie lange müssen wir auf den entlastenden satz von blümel eigentlich warten?
Welchen Satz denn?
Er kann sich nicht erinnern, dass eine Razzia bei ihm stattgefunden hat,
denn er hat ja gar keine Wohnung!
jajaja immer in der Opferrolle diese Türkis/ÖVP/Kurz - Truppe
.. auch das habe Sie von der FPÖ gut abgekupfert....
Sebastian Kurz wird also bald im Korruptionssumpf untergegangen sein, wie kurz vor ihm die FPÖ. Und akademischen Studienabschluss hatte er auch keinen. Das musste schief gehen. Die moralisch und intellektuell Überlegenen können also mehr als zufrieden sein. Also, wie gestalten Sie nun die Zukunft, Genossinnen und Genossen? Wie Matte Frederiksen in Dänemark mit "Null Asyl" oder eher wie Angela Merkel und Von der Leyen? Oder die in Venezuela oder Kuba? Wo bleibt die Vision zur Rettung des Planeten? Sind Koglers Grüne noch tragbar oder brauchen die endlich wieder eine Frau an der Spitze? Darf man mit den neoliberalen NEOS koalieren? Oder doch eher mit den gewesenen GenossInnen, die der selige Jörg Haider zur FPÖ geholt hat? Nehmen Sie das bitte als wohlmeinende Denkanstöße, verehrte Genossinnen und Genossen. Sie können eh gerne auf mich hinhauen, aber das bringt Ihnen nichts.
sind sie ein enttäuschter spö wähler?
Was, glauben Sie, bringen Ihnen Ihre Ergüsse? Nur anderen die Erkenntnis, dass Sie außer rechtsextrem auch noch bar jeglicher zusammenhaltenden Schrauben sind.
@NACHARBEITER: Du als Rechts-Rechter fragst wie die Zukunft gestaltet wird?
Leicht beantwortet:
Auf alle Fälle eine Zukunft ohne der Rechts-Rechten FPÖ.
Die hat schon einige male eindrucksvoll bewiesen, dass sie NICHT regierungsfähig ist und auch keine regierungsfähigen Politiker hat und je haben wird!
Aber Genossin! Gerade die FPÖ fährt jetzt die kraftvollsten Attacken gegen ÖVP Blümel im Mittagsjournal!
@NACHARBEITER: FPÖ und kraftvolle Attacken???
Du meinst eher die "Hoch intelligenten Ergüsse" von FPÖ-Parteichef KICKL???
Das einzige was bei seinen Absonderungen kraftvoll ist, das ist ausschließlich die Lautstärke.
Aber der Lauteste ist nicht unbedingt der Intelligenteste!!! Wie ja seine Reden immer wieder beweisen!
Jetzt ist es schon eine Razzia zuerst war es noch (wie in diesem Forum immer wieder betont) eine freiwillige Hausdurchsuchung
"Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führte am Donnerstag eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümels (ÖVP) privater Wohnadresse durch. Das bestätigte das Ministerbüro am Donnerstag. Er sei zur Causa Casinos einvernommen worden, DANACH SEI IHM DIE DURCHSUCHUNGSANORDNUNG PRÄSENTIERT WORDEN, hieß es."
https://www.derstandard.at/story/2000124074844/causa-casinos-ermittler-durchsuchten-wohnung-von-finanzminister-bluemel
"Zur Durchführung einer Hausdurchsuchung müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:
Die Durchsuchung darf von der Staatsanwaltschaft nur aufgrund einer richterlichen Bewilligung angeordnet werden. Sowohl die Anordnung als auch die Bewilligung sind dem Betroffenen sofort bei Beginn der Hausdurchsuchung oder mindestens innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen.
Die Durchsuchung ist normalerweise nur nach vorausgegangener Vernehmung des Hausbewohners zulässig. Dieser soll zunächst zur freiwilligen Herausgabe des Gesuchten bewegt werden. "
https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/5/Seite.2460402.html
Die Meme von wegen "Blümel hat die Beamten freiwillig eingeladen, die Durchsuchung vorzunehmen" (siehe Suppenheld u.a.) dürfte also auf rein schwürkisem Mist gewachsen sein...
Der Herr Blümel ist sicher nicht der Korruption nahe!
Das "glaube" ich ganz fest....
UNSCHULDSVERMUTUNG!!! Bei allen!!! Immer!!! Man möge sich nur die vorletzte Sendung von Peter Klien ansehen und wie viel in den letzten Jahren Steuergelder veruntreut wurden. Eurofighter, Wiener Spitäler, Kärntner Stadion, Besetzung CASAG, BUWOG, ... und egal welche Partei in der Regierung war - einzig die Grünen waren nicht dabei... ach so, die haben nur bei Vergaben in einem Wiener Gemeindebezirk die Chance es sich zu richten...
Also immer alle unschuldig.... das ist eine Ver Arsc..ng der ganz grossen Bühne!
In unseren Rechtsystem gilt nun einmal die Unschuldsvermutung!
Was wäre das für ein System wo jeder über Medien oder Sozialen Netzwerken Verurteilt wir!! Teilweise ist es eh schon so leider!
Nicht Vergesse KHG wurde zu 8 Jahren verurteilt
Unschuldsvermutung? Ja, aber nicht in der Politik!
Das hat Kurz bereits beim Ibiza-"Skandal" bewiesen!
So menschlich verachtend die Aussage von Strache war - er ist daher politisch inzwischen absolut fehl am Platz - so wenig kriminell war es. Das ist inzwischen juristisch belegt.
Was hat Kurz daraus gemacht?
Eine Kollektiv-Strafe für die gesamte FPÖ!
So schaut das Verständnis der Unschuldsvermutung unserer Regierung aus, gilt nur für eigene Partei-Gänger!
Unschuldsvermutung:
Es gibt sogar Gutgläubige,
man braucht nur die einschlägigen Posts zu lesen,
die vermuten tatsächlich, daß diese Dealer unschuldig sind !
Schade, dass die GenossInnen aller Parteien und Geschlechter hier gar keine konstruktiven Vorschläge zur Neuordnung der politischen Landschaft bringen! "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf." Das wäre doch ein Leitmotiv, mit den NEOS ab Bord, mit Christian Konrad und der Caritas, dem ORF, dem Kollektiv der Kunstschaffenden......warum kommen von Ihnen keine zukunftsträchtigen Visionen, verehrte GenossInnen?
Mind your own business!! Herr Oberlehrer Dr. Edgar Trump!
Ist Christian Konrad in ihren Weltbild jetzt auch schon ein Genosse????
Naja.... wenn man am rechten Rand des Universums steht, ist wohl alles andere links....
@Nach...:
Du als Permanent-Suderant und ÖVP-Partei-Schreiber wirfst Andersdenkenden den Mangeln an Konstruktivität vor.
Das ist der Brüller des Tages.
Neumann ruft bei Blümel an: "Wir haben ein Steuerproblem in Italien. Wenn uns der Aussenminister dabei etwas behilflich wäre, dann können wir ja über eine Anerkennung reden!"
Bitte wer ist hier primär verdächtig?
- Neumann, Novomatic
- Blümel ÖVP-Parteivorsitzender der Stadt Wien
Die ÖVP ganz sicher nicht.. zumindest bei Ihren Lohnschreibern!
Die ÖVP ist ja bekanntlich stets genauso anständig und ehrlich, wie ihr Vorbild, die Ibiza-FPÖ von Putins Gnaden.
Festplatten werde daher auch nur im Notfall anonym geschreddert, und meistens bezahlt man dann sogar auch die Rechnung, und sobald etwas hieb und stichfest nachgewisen wurde, wird es auch völlig transparent zugegeben (oder halt die Aufdecker verklagt...)
:-D
'Ibiza-FPÖ von Putins Gnaden.'
Hirnederl
Was KONKRET stört Sie an der Formulierung?
Natürlich der Neumann!
Der Ahnungslose hat doch nur beim Blümel angerufen,
weil er lustig war.
Recherchen haben ergeben, dass der Kontakt zwischen dem Finazminister (oberste Kontrollinstanz in Glücksspielangelegenheiten) und den Novomatic-Chef Harald Neumann ziemlich gut ist:
https://zackzack.at/2021/02/11/hausdurchsuchung-bei-bluemel-die-verraeterischen-novomatic-chats/
https://www.falter.at/zeitung/20210213/tus-fuer-mich
https://www.profil.at/novomatic-wir-werden-dies-in-einigen-laendern-machen-muessen/401187268
"Jedes Schriftl, a Giftl, jedes SMS, a Prozess?"
https://www.profil.at/oesterreich/jedes-schriftl-a-giftl-jedes-sms-a-prozess/401187433
Leuter ist mir nicht erinnerlich .... evtl. Filzmeier?
wer analytisch festgestellt hat, dass Kurz seine Minister
nicht nach Qualifikation,
sondern nach Loyalität ausgewählt hat.
Blueml, Aschbacher, Nehammer, Schramböck, Raab, Köstinger, Tanner,
bei denen stimmt die Analyse nicht Qualifikation, sondern Loyalität.
Bei den anderen ist ein schon a bisserl mehr an Eigenung vorhanden.
Loyalität und "reden können" allein
ist eben zu wenig,
wie die letzen Tage/Wochen beweisen!
Die show must go on!