ÖVP will Steuern senken - Eingangssteuersatz soll auf 15 Prozent sinken
WIEN. Die ÖVP geht mit einem Steuersenkungsprogramm in die Nationalratswahl.
Wie Parteichef Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Montag flankiert von Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer und Arbeitnehmerbund-Chef August Wöginger kundtat, soll der Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent sinken. Zudem soll die 48-Prozent-Steuerstufe abgeschafft werden. Überstunden sollen komplett steuerfrei werden.
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Damit setzt die Volkspartei auf jene Forderungen, die sie bereits für Nehammers Österreich-Plan ausgearbeitet hatte. Der Kanzler argumentierte sein Programm damit, dass der Unterschied bei Einkünften aus Einkommen und Nicht-Arbeit deutlich wachsen müsse. Dazu müsse die "breite Mitte der Gesellschaft" entlastet werden. Als Leistungsanreiz dient ein Vollzeitbonus in Form einer Steuergutschrift von 1.000 Euro pro Jahr.
Auch für Senioren soll es sich auszahlen, weiter aktiv zu sein. Mahrer führte aus, dass für sie sämtliche Steuern und Abgaben fallen sollten. Alleine eine Unfallversicherung soll für die Beschäftigung von Pensionisten nötig sein.
- Video: ÖVP präsentierte Schwerpunkte im Bereich Leistung und Entlastung:
Senkung der Lohnnebenkosten
Vor allem für die Arbeitgeber gedacht ist eine Senkung der Lohnnebenkosten. Dazu will man neue Unternehmen nach Österreich locken. Über ein Standortförderungsgesetz mit steuerlichen Anreizen will man Betriebe ins Land bringen. Nehammer ist überzeugt, dass letztlich Unternehmer wie Arbeitnehmer profitieren werden: "Es braucht eine leistungsfähige Wirtschaft und motivierte Arbeitnehmer."
Einsteigen will die ÖVP sichtlich auch in den Wettbewerb um eine attraktive Körperschaftssteuer. Mittels eines Automatismus soll sicher gestellt werden, dass Österreich stets zumindest 0,5 Prozent unter dem europäischen Schnitt liegt.
Eine "klare Absage" erteilte Mahrer wiederum "leistungsfeindlichen" Maßnahmen, etwa einer generellen 32-Stunden-Woche: "Wir brauchen mehr Arbeit und nicht weniger und wir wollen nicht, dass in der Republik das Licht ausgeht." Auch Eigentumssteuer-Ideen seien abzulehnen. "Wir stehen für Entlastung und nicht für Belastung", ergänzte Wöginger.
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Die ÖVP zeigte sich überzeugt, dass ihr Entlastungsprogramm auch finanzierbar ist, eben indem man die Wirtschaft durch die Maßnahmen ankurbeln werde können. Nach der Wahl will Nehammer das Steuersystem überhaupt neu denken. Ob es da auch ein Aus für die CO2-Steuer geben könnte, beantwortete der Kanzler eher ausweichend. Diese stehe nicht als Einzelpunkt zur Disposition.
"Unglaubwürdig"
Kritik hagelte es von der Opposition. SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von "Milliardengeschenken" für Großkonzerne und Superreiche. Die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ seien "deckungsgleich". "Komplett unglaubwürdig" sind die Pläne wiederum für Neos-Mandatar Josef Schellhorn. Die ÖVP habe lange genug Zeit für Reformen gehabt und sie werde ihre Ankündigungen auch diesmal nicht umsetzen.
Auch der Koalitionspartner hat einiges auszusetzen. Sozialsprecher Markus Koza will kürzere Arbeitszeiten, ist gegen eine völlige Abgaben-Streichung auf Überstunden und wendet sich gegen einen "populistischen Steuersenkungswettlauf nach unten" sowie Steuergeschenke für Großkonzerne und Superreiche.
Weg mit dem Geringverdienerprivileg.
Weg mit dem Subventionswahnsinn.
Weg mit dem Bürokratiewahnsinn.
Runter mit den Steuern.
Ist es Vergeßlichkeit oder Unvermögen dieser ÖVP? Vielleicht findet sich noch eine Person, die dieser ÖVP nahebringt, daß Sie seit zig Jahren Regierungspartei ist und für das großzügige Gehalt regieren sollte.
Wenigstens die Wahlfreiheit sollte für die Abgaben in der Regelpension bleiben. Jetzt zahle ich seit ca 15 Jahren diese Pensionsversicherung für das Zusatzeinkommen. Ich habe mich so an diese Abzocke gewöhnt.
Die ÖVP will immer....sitzen schon 15 Jahre in der Regierung und haben noch nichts zusammengebracht. Erschütternd ist, dass sie 25% lt. Umfragen haben.....
Völlig richtig, nachdem was DIE Truppe (sich) geleistet hat, kann man das echt nicht verstehen....
Noch schlimmer. Seit 1987 mit Regierungsbeteiligung. Kurze Unterbrechung durch die Beamtenregierung mit Frau BK Bierlein. Also 37 Jahre dabei und noch immer im Forderungs- statt Umsetzungsmodus.
Genau, Herr Nehammer! Die ÖVP senkt die Steuern, da geht sich dann ein Standortförderungsgesetz mit steuerlichen Anreizen, mit denen man neue Unternehmen nach Österreich locken will, ganz leicht aus. Vielleicht findet der Arbeitnehmerbundchef Wöginger auch noch ArbeiterInnen, die für diese Unternehmen um Gotts Lohn arbeiten.
Wenn wir Geld brauchen, dann lassen wir dieses einfach bei der Nationalbank drucken, Papier dafür haben wir ja genug. Oder?
Es ist schon toll, wenn Leute wie der Bundeskanzler oder der ÖVP-Klubchef Wöginger, beide ohne Wirtschaftsstudium, gescheiter sind als unser Fiskalratspräsident Christoph Badelt, Wirtschaftswissenschafter, emeritierter Professor an der Wirtschaftsuni in Wien, und brav den Rufen der Wirtschaft folgen.
Ich gehe davon aus, dass ihm Frau Bures demnächst einen Brief schreiben wird!
Der Unterschied zwischen Babler und Nehammer ist, dass es Babler ernst gemeint hat und Nehammer tiefdreist lügt!
Die erste Steuerstufe gerne auf 15% senken, dafür aber den Freibetrag niedriger ansetzen.
Derzeit kann man über 1000€ im Monat steuerfrei verdienen und zahlt nur SV.
Das würde mal die Vollzeitmoral heben.
Denn die Progressive Lohnsteuer bestraft alle, die mehr arbeiten.
Vollzeitbonus halte ich sogar für eine gute Idee, jedoch den Rest sehe ich nicht für Blödsinn an. Zusätzlich muss eine Anpassung des Pensionsbeitrags stattfinden für Teilzeit, sowie wenn es große Beitragsfehlzeiten gibt. Eine Mindestpension muss finanziert sein.
Ebenso sollen alle Beamten so schnell als Möglich in eine ASVG Pension übergeführt werden und bestehende dementsprechend gekürzt, welche weit über der ASVG-Höchstpension sind.
Auch wenn die Ideen richtig und gut sind, fehlt es
... an Glaubwürdigkeit (stellen seit ewig und drei Tagen den Finanzminister; entweder halten sie ihre Versprechen nicht oder sie sind nicht durchsetzungsstark - beides keine Referenz)
... wo eingespart wird (die alte Mär, es über`s "Wirtschaftswachstum" gegen zu finanzieren, glaubt eh keiner mehr)
Warum hat die övp das nicht in den Jahrzehnten wo sie regiert gemacht?
Die Politiker halten die Leute schon für sau blöd !
Jeder weiss, das das nicht funktionieren wird !
Ok die FPÖler vielleicht doch nicht ;-)
Hihihi, der Hr. Nehammer Karl...
er is ja wiedermal so glaubwürdig.
seinerzeit unterschrieben von Hr. Nehammer:
"Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es AUSSCHLIESSLICH mit Sebastian Kurz an der Spitze geben."
Wahlkampf macht die Politiker weder schlauer noch sparsamer.
Ja und warum haben die OVP das nicht die letzten 10 Jahre gemacht, wenn das sooooo super ist und machbar ??????
Das nennt man Chuzpe. Da erklärt der Vorsitzende des Fiskalrats, dass kein Geld da ist für zusätzliche Ausgaben (oder wegfallende Einnahmen) und dass unser Budgetloch nicht einmal mit einem Wirtschaftswachstum à la VRC verkleinert werden kann; und da stellt sich die Wirtschaftspartei hin und fordert (und behauptet) das genaue Gegenteil.
Ja weil sich der ja net so gut auskennt wie der Nixhammer
und warum genau brauchen wir mehr Arbeit statt weniger ?
WER will das ?
Wurde da auch das normale Volk befragt oder sagen das nur die Spender der ÖVP ?
Die Volkswirtschaft bräuchte mehr Arbeit, um den Wohlstand nachhaltig zu sichern.
Aber das wird überbewertet in der Villa Kunterbunt.
Herr Badelt wird sicher wieder an die Gegenfinanzierung erinnern...
die Gegenfinanzierung ist kein Problem.
Weg mit dem Geringverdienerprivileg!
Worin besteht das Geringverdienerprivileg? Und wieviel kostet es den Staat?
20 Stunden Teilzeitarbeit - 1500 Euro btto / Monat: durchschnittliche Abgabenbelastung 16,8 %
40 Stunden Vollzeitarbeit - 3000 Euro btto / Monat: durchschnittliche Abgabenbelastung 28,4 %
Oder anders gesagt: 100 % mehr Arbeit = 72 % mehr Geld im Börsl.
Dieses Geringverdienerprivileg ist nicht nur leistungsfeindlich sondern auch extrem ungerecht.
Und wie wollen Sie das beheben?
- Erhöhung des Eingangssteuersatzes von 20% auf x%? Das trifft auch die Nichtgeringverdiener.
- Hochrechnung der Teilzeitentlohnung auf Vollzeitentlohnung und Anwendung der Abgabenbelastung der rechnerischen Vollzeitentlohnung auf die Teilzeitentlohnung? Bei ungenügender Kinderbetreuung unsozial. Ausserdem kann es die Flucht aus versteuertem Einkommen in unversteuertes (Schattenwirtschaft) begünstigen.
die ÖVP will Steuern senken.
Soso.
5 Jahre lang haben die SCHWARZEN zusammen mit den GRÜNEN die Belastung für Wirtschaft und Menschen im Land explodieren lassen.
Und jetzt wollen sie die Steuern senken...
Sorry liebe ÖVP - Ihnen glaubt keiner mehr.
Die Kalte Progression wurde zu 2/3 abgeschafft. Das hat vorher noch niemand hinbekommen.
trotzdem wird den fleißigen Menschen im Land immer noch viel zu viel vom wohlverdienten Lohn geraubt.
Wie hoch ist der Anteil der fleissigen Menschen im Land an der Gesamtheit der arbeitenden Bevölkerung? Ich frage aus eigener Erfahrung in einem Unternehmen, in dem es einige Mitarbeiter*innen gab, die emsig um den Titel der/s Nichtleister*in stritten.
Oh, die wahren Leistungsträger!
Klare und gute Antwort auf die Blablabler-Träumereien von Millionärssteuer, höheren Unternehmenssteuern und süßem Nichtstun!
Naja, irgendwoher muss das Geld ja kommen.
Aktionäre und Erben verdienen viel Geld mit "süßem Nichtstun" , da kann man schon einen Beitrag für die Allgemeinheit erwarten !
Aktionäre und Erben... uiuiui.... Woher kommt das Geld er "Erben"? wurde das nicht schonmal versteuert? Und das Aktionäre mit "süßem Nichtstun" viel Geld verdienen? Warum sind Sie nicht schon Aktionär. Ab an die Börse Aktien kaufen.... hält Sie niemand davon ab. Nur ist die Frage welches Risiko damit eingehen und das Erträge aus Wertpapieren eh schon mit 27,5% KESt versteuert sind fällt ihnen auch net ein. Dann vielleicht doch beim schönen Sparbüchl bleiben und auf andere hinhauen die mal was versuchen. Hab ich recht?
Mit Aktien haben sie ja noch recht... aber Erben ist jetzt echt keine Leistung, die jeder einfach so bringen kann.
Am Sparbüchl sind's nur 25% KESt... (-:
Und das weil Österreich einen Rekordschuldenstand von 380.853.098.059 € hat.
Also auf 380 Milliarden € sind unsere Staatschulden angewachsen.........das sind Schulden welche NUR die Masse bezahlen kann daher verstehe ich Nehammers Steuersenkung nur als verzweifelten Versuch Stimmen zu bekommen........es ist schon sehr traurig diesen Jammer miterleben zu müssen.
Zuerst das Geld mit beiden Händen ungerecht verteilen und dann die Schulden welche bezahlt werden MÜSSEN einfach ignorieren um in die Gunst des Wählers zu kommen!