ÖVP will Steuern senken - Eingangssteuersatz soll auf 15 Prozent sinken
WIEN. Die ÖVP geht mit einem Steuersenkungsprogramm in die Nationalratswahl.
Wie Parteichef Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Montag flankiert von Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer und Arbeitnehmerbund-Chef August Wöginger kundtat, soll der Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent sinken. Zudem soll die 48-Prozent-Steuerstufe abgeschafft werden. Überstunden sollen komplett steuerfrei werden.
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Damit setzt die Volkspartei auf jene Forderungen, die sie bereits für Nehammers Österreich-Plan ausgearbeitet hatte. Der Kanzler argumentierte sein Programm damit, dass der Unterschied bei Einkünften aus Einkommen und Nicht-Arbeit deutlich wachsen müsse. Dazu müsse die "breite Mitte der Gesellschaft" entlastet werden. Als Leistungsanreiz dient ein Vollzeitbonus in Form einer Steuergutschrift von 1.000 Euro pro Jahr.
Auch für Senioren soll es sich auszahlen, weiter aktiv zu sein. Mahrer führte aus, dass für sie sämtliche Steuern und Abgaben fallen sollten. Alleine eine Unfallversicherung soll für die Beschäftigung von Pensionisten nötig sein.
- Video: ÖVP präsentierte Schwerpunkte im Bereich Leistung und Entlastung:
Senkung der Lohnnebenkosten
Vor allem für die Arbeitgeber gedacht ist eine Senkung der Lohnnebenkosten. Dazu will man neue Unternehmen nach Österreich locken. Über ein Standortförderungsgesetz mit steuerlichen Anreizen will man Betriebe ins Land bringen. Nehammer ist überzeugt, dass letztlich Unternehmer wie Arbeitnehmer profitieren werden: "Es braucht eine leistungsfähige Wirtschaft und motivierte Arbeitnehmer."
Einsteigen will die ÖVP sichtlich auch in den Wettbewerb um eine attraktive Körperschaftssteuer. Mittels eines Automatismus soll sicher gestellt werden, dass Österreich stets zumindest 0,5 Prozent unter dem europäischen Schnitt liegt.
Eine "klare Absage" erteilte Mahrer wiederum "leistungsfeindlichen" Maßnahmen, etwa einer generellen 32-Stunden-Woche: "Wir brauchen mehr Arbeit und nicht weniger und wir wollen nicht, dass in der Republik das Licht ausgeht." Auch Eigentumssteuer-Ideen seien abzulehnen. "Wir stehen für Entlastung und nicht für Belastung", ergänzte Wöginger.
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Die ÖVP zeigte sich überzeugt, dass ihr Entlastungsprogramm auch finanzierbar ist, eben indem man die Wirtschaft durch die Maßnahmen ankurbeln werde können. Nach der Wahl will Nehammer das Steuersystem überhaupt neu denken. Ob es da auch ein Aus für die CO2-Steuer geben könnte, beantwortete der Kanzler eher ausweichend. Diese stehe nicht als Einzelpunkt zur Disposition.
"Unglaubwürdig"
Kritik hagelte es von der Opposition. SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von "Milliardengeschenken" für Großkonzerne und Superreiche. Die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ seien "deckungsgleich". "Komplett unglaubwürdig" sind die Pläne wiederum für Neos-Mandatar Josef Schellhorn. Die ÖVP habe lange genug Zeit für Reformen gehabt und sie werde ihre Ankündigungen auch diesmal nicht umsetzen.
Auch der Koalitionspartner hat einiges auszusetzen. Sozialsprecher Markus Koza will kürzere Arbeitszeiten, ist gegen eine völlige Abgaben-Streichung auf Überstunden und wendet sich gegen einen "populistischen Steuersenkungswettlauf nach unten" sowie Steuergeschenke für Großkonzerne und Superreiche.
Wenn die ÖVP Steuern für die Unternehmen senken will, dann frage ich mich schon, woher soll denn dann das Geld kommen, um unser stattliches Budgetdefizit zu tilgen. Da bleiben ja wieder nur - wie bisher - die Arbeitnehmer und jene die bisher unterstützt werden müssen, weil sie trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn leben können. An denen wird wieder gespart. Das nennt man Umverteilung von unten nach oben. Für Freunde der ÖVP soll es heißen - koste es was es wolle - und für die Mehrheit der Österreicher wird es heißen - wir müssen sparen, sparen und noch mal sparen. Und damit schafft es die ÖVP, dass wir mindestens eine 2 Klassen Gesellschaft, wenn wir nicht schon eine fast chancenlose 3-Klassen-Gesellschaft. Der Herr Nehammer hat mit Kurz diese Verschwendung unserer Steuergelder zu verantworten und will nun wohl seinen Sessel retten. Er hat von Wirtschaft so viel Ahnung wie ein Pfarrer vom Kinder kriegen.
hab heute bei meiner Fester Reparateur Rechnung 198.-€ Mehrwertsteuer zu zahlen,
leider gings nicht mit Nachbarschaftshilfe
ein Wahnsinn wie uns der Staat abzockt👎👎👎
Warum so viele gute Ideen von allen Seiten immer vor den Wahlen kommen? Man könnte glauben wir haben von links bis rechts gerade eine Vernunft-Epidemie.
Meine Einschätzung: mehr Populismus als realistisch. Eine Steuersenkung für alle Arbeitseinkommen? Und noch dazu auch die besseren (Vollzeit)? Ich glaub ich träume vom Schlaraffenland.
Eine Senkung der Abgaben in der unteren Einkommensklasse ist längst überfällig. Man kann nur hoffen, dass es nicht nur ein Wahlzuckerl bleibt.
Die Anhebung der Steuerklassengrenzen muss die Inflation zu 100% ausgleichen. Die Politiker gönnen sich selbst doch schon immer den vollen Inflationsausgleich.
Bravo,
Einige Wochen vor der Wahl wacht die ÖVP aus dem Tiefschlaf auf und will auf einmal wissen wie Wirtschaft funktioniert.
Was wurde die Jahre (oder Jahrzehnte) vorher gemacht?
Man war mit Ausreden über diverse Krisen derart beschäftigt, dass man aufs Arbeiten vergass.
O.k., man musste das Image von Mr. "Koste es was es wolle ..." noch abschütteln.
Zum Schluss noch etliche Fights mit den Grünen austragen.
Das Budget ist aus dem Ruder gelaufen, die Kaufkraft hat sich dramatisch verschlechtert,
Die Arbeitslosigkeit ist explodiert.
Das bleibt den Leuten im Gedächtnis.
Nun ist Zeit für eine Abrechnung.
Wer bitte soll die ÖVP Angesichts dieses Umfeldes wählen?
Und nein, die FPÖ ist keine Alternative.
"Wenn ich Kanzler wäre.." - ist zwar hier nicht vorgekommen. Es stellt sich trotzdem die Frage, warum hat er dies in der jetzigen Periode thematisiert?
Bei den Unsummen, die wir in den letzten Jahren so nicht zielgerichtet aus dem Fenster geworfen haben, fehlt mir auf jeden Fall die Gegenfinanzierung - oder wollen wir wirklich Schuldenkaiser innerhalb der Eu werden - dann ist das der richtige Weg.
Bei allen Blendern dieser Partei in der Vergangenheit und deren aktuellen Wendehälsen und EU-Ja-Sagern sollten sie lieber über eine weitere Umbenennung des Parteinamens nachdenken:
ÖVdPn - Österreich vertraut dieser Partei nicht.
Denn mit Zahlen hatte es diese Partei in den letzten Jahren nicht wirklich!
Zuerst dem Basti erlauben, die Mrd mit dem Eimer über die Wirtschaft auszuschütten, damit Staatsschulden anzuhäufen wie noch niemals zuvor (koste es was es wolle).
Jetzt Steuern und Lohnnebenkosten senken? In welcher Realität leben die SchwarzTürkisen?
Genauso wie die "Kalte Progression" nie wirklich abgeschafft wurde, wird auch der Eingangssteuersatz nie zur Gänze auf 15% reduziert werden.
Der Höchststeuersatz von 48% wird dafür garantiert zur Gänze abgeschafft werden - trifft ja die höchsten Einkommen.
Wer einem ÖVP-Politiker auch nur ein Wort glaubt, ist selber Schuld.
Weg mit dem Geringverdienerprivileg.
Weg mit dem Subventionswahnsinn.
Weg mit dem Bürokratiewahnsinn.
Runter mit den Steuern.
"Weg mit dem Geringverdienerprivileg." Die ÖVP versucht das ohnehin mit dem vorgeschlagenen "Vollzeitbonus".
Ist es Vergeßlichkeit oder Unvermögen dieser ÖVP? Vielleicht findet sich noch eine Person, die dieser ÖVP nahebringt, daß Sie seit zig Jahren Regierungspartei ist und für das großzügige Gehalt regieren sollte.
Wenigstens die Wahlfreiheit sollte für die Abgaben in der Regelpension bleiben. Jetzt zahle ich seit ca 15 Jahren diese Pensionsversicherung für das Zusatzeinkommen. Ich habe mich so an diese Abzocke gewöhnt.
Die ÖVP will immer....sitzen schon 15 Jahre in der Regierung und haben noch nichts zusammengebracht. Erschütternd ist, dass sie 25% lt. Umfragen haben.....
Völlig richtig, nachdem was DIE Truppe (sich) geleistet hat, kann man das echt nicht verstehen....
Noch schlimmer. Seit 1987 mit Regierungsbeteiligung. Kurze Unterbrechung durch die Beamtenregierung mit Frau BK Bierlein. Also 37 Jahre dabei und noch immer im Forderungs- statt Umsetzungsmodus.
Genau, Herr Nehammer! Die ÖVP senkt die Steuern, da geht sich dann ein Standortförderungsgesetz mit steuerlichen Anreizen, mit denen man neue Unternehmen nach Österreich locken will, ganz leicht aus. Vielleicht findet der Arbeitnehmerbundchef Wöginger auch noch ArbeiterInnen, die für diese Unternehmen um Gotts Lohn arbeiten.
Wenn wir Geld brauchen, dann lassen wir dieses einfach bei der Nationalbank drucken, Papier dafür haben wir ja genug. Oder?
Es ist schon toll, wenn Leute wie der Bundeskanzler oder der ÖVP-Klubchef Wöginger, beide ohne Wirtschaftsstudium, gescheiter sind als unser Fiskalratspräsident Christoph Badelt, Wirtschaftswissenschafter, emeritierter Professor an der Wirtschaftsuni in Wien, und brav den Rufen der Wirtschaft folgen.
Ich gehe davon aus, dass ihm Frau Bures demnächst einen Brief schreiben wird!
Der Unterschied zwischen Babler und Nehammer ist, dass es Babler ernst gemeint hat und Nehammer tiefdreist lügt!
Ich glaube beide nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau
Die erste Steuerstufe gerne auf 15% senken, dafür aber den Freibetrag niedriger ansetzen.
Derzeit kann man über 1000€ im Monat steuerfrei verdienen und zahlt nur SV.
Das würde mal die Vollzeitmoral heben.
Denn die Progressive Lohnsteuer bestraft alle, die mehr arbeiten.
Vollzeitbonus halte ich sogar für eine gute Idee, jedoch den Rest sehe ich nicht für Blödsinn an. Zusätzlich muss eine Anpassung des Pensionsbeitrags stattfinden für Teilzeit, sowie wenn es große Beitragsfehlzeiten gibt. Eine Mindestpension muss finanziert sein.
Ebenso sollen alle Beamten so schnell als Möglich in eine ASVG Pension übergeführt werden und bestehende dementsprechend gekürzt, welche weit über der ASVG-Höchstpension sind.
Auch wenn die Ideen richtig und gut sind, fehlt es
... an Glaubwürdigkeit (stellen seit ewig und drei Tagen den Finanzminister; entweder halten sie ihre Versprechen nicht oder sie sind nicht durchsetzungsstark - beides keine Referenz)
... wo eingespart wird (die alte Mär, es über`s "Wirtschaftswachstum" gegen zu finanzieren, glaubt eh keiner mehr)
Warum hat die övp das nicht in den Jahrzehnten wo sie regiert gemacht?
Die Politiker halten die Leute schon für sau blöd !
Jeder weiss, das das nicht funktionieren wird !
Ok die FPÖler vielleicht doch nicht ;-)
Hihihi, der Hr. Nehammer Karl...
er is ja wiedermal so glaubwürdig.
seinerzeit unterschrieben von Hr. Nehammer:
"Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es AUSSCHLIESSLICH mit Sebastian Kurz an der Spitze geben."
Wahlkampf macht die Politiker weder schlauer noch sparsamer.
Ja und warum haben die OVP das nicht die letzten 10 Jahre gemacht, wenn das sooooo super ist und machbar ??????
Das nennt man Chuzpe. Da erklärt der Vorsitzende des Fiskalrats, dass kein Geld da ist für zusätzliche Ausgaben (oder wegfallende Einnahmen) und dass unser Budgetloch nicht einmal mit einem Wirtschaftswachstum à la VRC verkleinert werden kann; und da stellt sich die Wirtschaftspartei hin und fordert (und behauptet) das genaue Gegenteil.
Ja weil sich der ja net so gut auskennt wie der Nixhammer
und warum genau brauchen wir mehr Arbeit statt weniger ?
WER will das ?
Wurde da auch das normale Volk befragt oder sagen das nur die Spender der ÖVP ?
Die Volkswirtschaft bräuchte mehr Arbeit, um den Wohlstand nachhaltig zu sichern.
Aber das wird überbewertet in der Villa Kunterbunt.
Herr Badelt wird sicher wieder an die Gegenfinanzierung erinnern...
die Gegenfinanzierung ist kein Problem.
Weg mit dem Geringverdienerprivileg!
Worin besteht das Geringverdienerprivileg? Und wieviel kostet es den Staat?
20 Stunden Teilzeitarbeit - 1500 Euro btto / Monat: durchschnittliche Abgabenbelastung 16,8 %
40 Stunden Vollzeitarbeit - 3000 Euro btto / Monat: durchschnittliche Abgabenbelastung 28,4 %
Oder anders gesagt: 100 % mehr Arbeit = 72 % mehr Geld im Börsl.
Dieses Geringverdienerprivileg ist nicht nur leistungsfeindlich sondern auch extrem ungerecht.
Und wie wollen Sie das beheben?
- Erhöhung des Eingangssteuersatzes von 20% auf x%? Das trifft auch die Nichtgeringverdiener.
- Hochrechnung der Teilzeitentlohnung auf Vollzeitentlohnung und Anwendung der Abgabenbelastung der rechnerischen Vollzeitentlohnung auf die Teilzeitentlohnung? Bei ungenügender Kinderbetreuung unsozial. Ausserdem kann es die Flucht aus versteuertem Einkommen in unversteuertes (Schattenwirtschaft) begünstigen.
die ÖVP will Steuern senken.
Soso.
5 Jahre lang haben die SCHWARZEN zusammen mit den GRÜNEN die Belastung für Wirtschaft und Menschen im Land explodieren lassen.
Und jetzt wollen sie die Steuern senken...
Sorry liebe ÖVP - Ihnen glaubt keiner mehr.
Die Kalte Progression wurde zu 2/3 abgeschafft. Das hat vorher noch niemand hinbekommen.
trotzdem wird den fleißigen Menschen im Land immer noch viel zu viel vom wohlverdienten Lohn geraubt.
Wie hoch ist der Anteil der fleissigen Menschen im Land an der Gesamtheit der arbeitenden Bevölkerung? Ich frage aus eigener Erfahrung in einem Unternehmen, in dem es einige Mitarbeiter*innen gab, die emsig um den Titel der/s Nichtleister*in stritten.
Oh, die wahren Leistungsträger!
Klare und gute Antwort auf die Blablabler-Träumereien von Millionärssteuer, höheren Unternehmenssteuern und süßem Nichtstun!
Naja, irgendwoher muss das Geld ja kommen.
Aktionäre und Erben verdienen viel Geld mit "süßem Nichtstun" , da kann man schon einen Beitrag für die Allgemeinheit erwarten !
Aktionäre und Erben... uiuiui.... Woher kommt das Geld er "Erben"? wurde das nicht schonmal versteuert? Und das Aktionäre mit "süßem Nichtstun" viel Geld verdienen? Warum sind Sie nicht schon Aktionär. Ab an die Börse Aktien kaufen.... hält Sie niemand davon ab. Nur ist die Frage welches Risiko damit eingehen und das Erträge aus Wertpapieren eh schon mit 27,5% KESt versteuert sind fällt ihnen auch net ein. Dann vielleicht doch beim schönen Sparbüchl bleiben und auf andere hinhauen die mal was versuchen. Hab ich recht?
Mit Aktien haben sie ja noch recht... aber Erben ist jetzt echt keine Leistung, die jeder einfach so bringen kann.
Die Erben vielleicht nicht. Aber die dies aufgebaut haben. Die mit ihrem versteuerten Einkommen und mühsamer Eigenleistung ein Eigenheim erschaffen haben. Ist das dann auch noch fair?
Am Sparbüchl sind's nur 25% KESt... (-:
gratuliere. Da geb ich lieber 27.5% von 10% Rendite her als 25% von 2%.
Und das weil Österreich einen Rekordschuldenstand von 380.853.098.059 € hat.
Also auf 380 Milliarden € sind unsere Staatschulden angewachsen.........das sind Schulden welche NUR die Masse bezahlen kann daher verstehe ich Nehammers Steuersenkung nur als verzweifelten Versuch Stimmen zu bekommen........es ist schon sehr traurig diesen Jammer miterleben zu müssen.
Zuerst das Geld mit beiden Händen ungerecht verteilen und dann die Schulden welche bezahlt werden MÜSSEN einfach ignorieren um in die Gunst des Wählers zu kommen!