Rechnungshof: ÖBB haben zu viel Geld vom Staat bekommen
WIEN. Finanz- und Verkehrsministerium haben zu viel Geld an die ÖBB ausgezahlt. Die Überzahlung ist auf zu hoch ausbezahlte Zuschüsse zurückzuführen, teilte der Rechnungshof (RH) heute mit. Investitionsvorhaben konnten nicht im vollen Umfang umgesetzt werden.
Und: Meistens verzichtete das Verkehrsministerium auf eine Gegenverrechnung. Geprüft wurde der Zeitraum 2015 bis 2019.
Die ÖBB weise Überzahlungen transparent in der Bilanz als Verbindlichkeiten aus und sei jederzeit bereit, die Beträge zurückzuzahlen, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens zum RH-Bericht. Überschüsse könnten rücküberwiesen oder mit künftigen Zuschüssen gegengerechnet werden. Heuer stehe noch eine Rücküberweisung von rund 600 Mio. Euro an.
Zur Vorgeschichte: Im Zuge seiner Überprüfung des Bundesrechnungsabschlusses 2019 hat der Rechnungshof herausgefunden, dass die ÖBB-Infrastruktur AG in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 eine Verbindlichkeit in der Höhe von rund 1,147 Mrd. Euro aus den Vorjahren gegenüber dem Bund aufwies. Dies hat den Rechnungshof zur Prüfung "Zuschussverträge zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der ÖBB" veranlasst.
Die ÖBB-Infrastruktur erstellte zwar jährlich einen Rahmenplan, dieser wurde jedoch nicht jährlich vom Ministerrat genehmigt. In diesem Fall behielt der Rahmenplan der Vorperiode seine Gültigkeit. Auch die Zuschussverträge wurden im überprüften Zeitraum nicht jährlich abgeschlossen. Die Konsequenz: Das Verkehrsministerium leistete die Zahlungen auf Basis der in der Periode zuvor abgeschlossenen Zuschussverträge. Das Ministerium habe seinen Zuschussverträgen mit der ÖBB Infrastruktur regelmäßig überhöhte geplante Mittelerfordernisse zugrunde gelegt, kritisiert der Rechnungshof.
Weil weniger ausgegeben wurde als es die Pläne vorsahen, sammelten sich somit bis Ende 2019 Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund in der Höhe von rund 1,147 Mrd. Euro an. Diese wurden zinsenfrei im Unternehmen belassen. Der Rechnungshof empfahl dem Verkehrs- und Finanzministerium, die vorgesehenen Rückzahlungen der aushaftenden rund 1,147 Mrd. Euro bei der ÖBB-Infrastruktur tatsächlich einzufordern. Laut Finanzministerium ist eine Rückzahlung im Gange, berichtet der Rechnungshof.
In den Zuschussverträgen sei auch die Verbesserung der Sicherheit der betriebenen Schieneninfrastruktur zu regeln. Wird eine festgelegte Obergrenze für sicherheitsrelevante Vorfälle überschritten, muss die ÖBB-Infrastruktur AG gemäß Zuschussvertrag eine Ausgleichszahlung an den Bund leisten. Erfasst werden müssen alle sicherheitsrelevanten Vorfälle unabhängig davon, ob sie einen Schaden zur Folge haben.
Von 2015 bis 2019 meldete die ÖBB-Infrastruktur AG 8.927 sicherheitsrelevante Vorfälle. Davon hatte sie 15 Prozent - also 1.301 sicherheitsrelevante Vorfälle - zu verantworten. In zehn Fällen kamen Personen zu Schaden, wobei in drei Fällen Reisende betroffen waren. 713 Mal wurden Sachschäden verzeichnet. 85 Prozent dieser Vorfälle betrafen Entgleisungen, Kollisionen sowie die Beeinträchtigung des sicheren Betriebs durch schwere Mängel an technischen Einrichtungen und Schienenfahrzeugen. Im Prüfzeitraum stieg die Anzahl der gemeldeten sicherheitsrelevanten Vorfälle. Der Rechnungshof empfiehlt, Maßnahmen zu entwickeln, um die sicherheitsrelevanten Vorfälle zu verringern.
2018 habe die ÖBB eine Häufung von Vorfällen in der betrieblichen Sicherheit im Konzern festgestellt. Daraufhin seien "zusätzliche Maßnahmen entwickelt und deren Umsetzung gestartet" worden, so die ÖBB. Für die Verbesserung der Sicherheit und der Betriebsführung investiere das Unternehmen im laufenden Rahmenplan bis 2027 2 Mrd. Euro.
Die Melkkuh der Nation, der Autofahrer, zahlt das doch gerne mit seinen Steuern auf Treibstoffe, Nova, Versicherungssteuer, usw.!
Milliarden hin und Milliarden her der "Rail Jet" ist trotzdem ein Vorzeige Zug der Extraklasse
Den baut aber eh nicht die ÖBB selbst. 😁
"... Die ÖBB-Infrastruktur erstellte zwar jährlich einen Rahmenplan, dieser wurde jedoch nicht jährlich vom Ministerrat genehmigt. In diesem Fall behielt der Rahmenplan der Vorperiode seine Gültigkeit. Auch die Zuschussverträge wurden im überprüften Zeitraum nicht jährlich abgeschlossen. Die Konsequenz: Das Verkehrsministerium leistete die Zahlungen auf Basis der in der Periode zuvor abgeschlossenen Zuschussverträge ... "
Wer des Lesens mächtig ist, kann da nur herauslesen zwischen Ministerium und ÖBB war ein Procedere für die jährliche Abgeltung der ÖBB-Infrastruktur vereinbart, welches vom Ministerium wenn auch abweichend angewandt und akzeptiert wurde.
Der Spin "Die ÖBB haben zu viel kassiert" ist zwar erkennbar aber entbehrt jeder Grundlage.
Wer weis ob das die ÖBB wirklich bekommen haben, vielleicht ist des ein durchlaufposten für unsere Türkisen, aber es könnte ja auch eine Fehlbuchung sein, was sagst zu der Ausrede Bazi, ich wäre doch ein guter Politiker.
Seit Kern hat die ÖBB immer nur bekommen, das ist kein Geheimnis. So wollten es die Gewerkschafter.
Vor Kern, also in der ÖBB-Ära des von Schüssels Kabinetten inthronisierten Steuergeld-Spekulationstrios Huber, Söllinger, Nigl, durften sich zweifellos von Verarmung bedrohte Politiker wie Schüssel über milde Gaben aus dem Steuertopf für ihre Geburtstagssause zum 60er freuen.
Lopatka machte sich als Organisator dieser Armenausspeisung verdient indem er nach eigenen angaben hunderte Bettelbriefe auch an die ÖBB verschickte. Mit Einbegleitung für ÖBB-Bus Huber "... Dein Beitrag, der in so einem exklusiven Rahmen präsentiert wird, ist sicherlich auch ein schönes Zeichen deiner Verbundenheit mit Wolfgang Schüssel ..."
Huber dachte nicht daran aus seiner Tasche für Schüssels 60er zu spenden, sondern die ÖBB wurden dazu zwangsverpflichtet.
Übrigens: Gerade dieser Lopatka mit seiner fragwürdigen Polit-Vita fühlte sich dieser Tage animiert Ex-Vizekanzler Mitterlehner nahe zu legen den Mund zu halten.
https://www.diepresse.com/1294659/wie-die-obb-schussels-60er-party-sponserten
Wenn man offenlegt, welche Summen in den letzten 40ig Jahren in dieses Unternehmen geflossen sind gibt es einen Volksaufstand!!! Und um die 30 Milliarden Euro Schulden hat das Unternehmen auch noch. Wenn man das überhaupt Unternehmen nennen kann!!!!!
Das Geld wird in erster Linie für den Infrastruktur-Ausbau verwendet, davon profitieren Generationen!
Gehälter und Pensionen.
Frage nicht, was die vielen ehemaligen roten Führungskräfte vorwiegend aus Wien an Pensionen kassieren. Nahe an der Nationalbank.
Die Investitionen in die Infrastruktur sind dagegen viel transparenter.
Dachte jeder der nach 1994 in die ÖBB eingetreten ist, ist automatisch ein ASVGler und da gibt es keine hohen Pensionen
Dann kennen Sie die hohe Anzahl der damaligen SPÖ-nahen Führungskräfte wohl nicht. Fast jeder brave Partei Soldat wurde in Wien mit der Zeit zum Direktor oder zumindest Abteilungsleiter. Mit Sonderverträgen übrigens, jedenfalls noch kurz vor der Pensionierung.
Und 1994 liegt nicht weit zurück.
Sie legen hier Zeugnis dafür dass es tatsächlich Menschen gibt die vor Rinderwahnsinn gefeit sind. Denn der befällt bekanntlich das Gehirn.
Kennen sie eine Aktiengesellschaft welche Pensionszahlungen an die Ex-Belegschaft als Defizit oder Subvention in seinen Bilanzen ausweist?
Je weniger man weiß umso mehr muss man mit alternativen Fakten manipulieren.
Also: Die ÖBB wurden seitens Politik vor rund 20 Jahren per Gesetz in diverse AGs und GmbHs zerlegt um mehr kaufmännische Transparenz zu schaffen.
Als Konsequenz daraus legt der ÖBB-Konzern seit Jahren Bilanz und Rechnung nach den selben IFRS-Standards, wie sie für jeden anderen Konzern in Österreich von RAIKA über EVN bis zur VÖEST gelten.
Während Schüssels Trio Huber, Söllinger, Nigl die ÖBB von einem Transport- in einen Bau- und Spekulationskonzern ummodelten und ihr Glückspiel-Engagement den Steuerzahler hunderte Millionen Euro kostete, schaffte Kern jährlich eine positive Bilanz.
Schönen Abend noch!
https://www.diepresse.com/449384/obb-verloren-prozess-gegen-deutsche-bank