"Schlag ins Gesicht der Demokratie": Nehammer warnt vor Demo am 9. November
WIEN. Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der SPÖ hat ÖVP-Obmann Karl Nehammer am Freitag erneut Ernsthaftigkeit und Redlichkeit versprochen.
Auch er selbst sei zunächst für einen Regierungsbildungsauftrag an die stärkste Partei gewesen, FPÖ-Chef Herbert Kickl sei aber gescheitert, denn er habe keinen Partner für eine Regierungsbildung gefunden. Gleichzeitig warnte Nehammer vor einer geplanten Demo von Gegnern einer Koalition ohne FPÖ, die am 9. November stattfinden soll.
Nehammer erinnerte daran, dass die Demonstration unter dem Motto "Macht euch bereit" just am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 stattfinden soll. "Wofür machen sich die Menschen bereit, und wessen Wille geschieht hier?", fragte er in Anspielung an den Slogan "Euer Wille geschehe" der FPÖ im Nationalratswahlkampf, der offenbar auf das Vaterunser ("dein Reich komme, dein Wille geschehe") rekurrierte. Für den ÖVP-Chef und Bundeskanzler ist diese Demonstration "ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaates, der Versammlungsfreiheit, unserer freien Gesellschaft", aber auch für die Angehörigen der Opfer dieser Pogrome.
- Video: Presse-Statement von ÖVP-Obmann Karl Nehammer:
"Kickl-FPÖ nicht regierungsfähig"
"Aus meiner Sicht ist das unerträglich", so Nehammer. Er forderte daher alle Parteien dazu auf, sich von dieser Demonstration zu distanzieren. Er zeigte sich dessen bewusst, dass "bei manchen eine gewisse Aufregung um das Thema der Vergabe des Regierungsauftrags herrscht". Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe anders, als von ihm vorgeschlagen, entschieden, den Regierungsbildungsauftrag nicht an die stimmenstärkste Partei zu vergeben. Dies sei aber deshalb geschehen, weil Kickl ihm berichtet hatte, dass er keine tragfähige Mehrheit für eine Regierungsbildung finde: "Und damit ist die Kickl-FPÖ nicht regierungsfähig."
Er wolle die Regierungsverhandlungen mit großer Ernsthaftigkeit und Redlichkeit führen und Lösungen finden, bei denen auch "die, die uns nicht gewählt haben", mitgenommen werden können. Österreich brauche eine stabile Regierung mit einer starken parlamentarischen Mehrheit, um die großen Zukunftsfragen des Landes zu lösen, so Nehammer: "Faktum ist: Die radikalen Kräfte haben sich selbst aus dem Spiel genommen."
Sondierungsgespräche von ÖVP und SPÖ gestartet
Bei den nun beginnenden Sondierungen wollen die Hauptverhandler organisatorische Details, die nächsten Schritte und erste inhaltliche Themenbereiche klären. Kurz nach 11 Uhr trafen sich die Teams von Volkspartei und Sozialdemokraten im Palais Epstein nahe dem Parlament. Beim Eintreffen zu der Unterredung meinte SP-Chef Andreas Babler, es handle sich um einen "ersten Austausch über die großen Herausforderungen".
Während die ÖVP unbemerkt den Tagungsort betrat, kam die SPÖ im Team durch den Vordereingang. Begleitet wurde Babler von Frauenchefin Eva Maria Holzleitner, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder und Vize-Klubchef Philip Kucher. Die ÖVP stellt sich mit Nehammer, Generalsekretär Christian Stocker, dem geschäftsführenden Klubobmann August Wöginger, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und Staatssekretärin Claudia Plakolm auf. Nach der Besprechung, die rund vier Stunden dauern dürfte, wollen Nehammer und Babler in getrennten Statements über den Austausch berichten.
Nehammer trifft am Freitag auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und seinen bisherigen Koalitionspartner, Grünen-Chef Werner Kogler, zu Gesprächen.
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Eine Demo gegen WHO-Vertag und für Neutralität ist also ein Schlag ins Gesicht. Sagt Nehammer.. Ist das nicht eher Heuchelei das zu sagen?
Schwurbler, Reichsbürger, Impfgegner, Freunde des Polizeireitsportvereins und Schlagende Bubengschaftler vereint euch am 9. November zu einer Selbsthilfegruppe, in der euer Wille geschehe, aber lässt alle anderen in Frieden, die mit euch nichts am Hut haben.
Hat man ihn doch erinnert dass dieses Datum von dem die wenigsten wissen was wann wo geschah, ein wie viele andere ein Geschichtliches ist. Daher hat er wieder eine Ablenkung von den jetzigen Problemen gefunden um seinen Frust auf Kickl abladen zu können.
Und die vielen Donnerstag-Demos gegen die FPÖ waren in Ordnung?
Nehammer zeigt wieder sein wahres (Verlierer-) Gesicht, der seine Macht um jeden Preis erhalten möchte.
Und wie üblich, wenn diesen "Demokraten" die Argumente ausgehen, kommen sie mit der Nazi-Keule - irgend wie auch interessant und verdächtig, wie genau sie sich darin auskennen!
so, und das Ganze unter Hofer als BP und dem Herpferd als BK, die wären mitmaschiert.
Man mag sich das nicht vorstellen.
Es ist immer wieder erstaunlich dass linke Eklats wie der des Kogler im Parlament im Mainstream kaum Erwähnung finden! Umso mehr regt man sich über eine Demo am 9. November auf. Wissen doch die meisten nicht einmal was an einem solchen alles geschah. Hier wird einmal mehr der Schuldkult auch noch in der 4. Generation nach dem 2.WK aufrecht erhalten.
"Schuldkult" - Identiotenbegriff...
"Mainstream - ebenso...
Wissen doch die meisten nicht einmal …..
Sie können sicher sein, die Initiatoren dieser Demo wissen das sehr wohl.
Provozieren und sich dann über die Nazikeule aufregen.
Scheinbar marschieren sie lieber mit der Antifa und ihrem Schwarzen Block mit, die in der Vergangenheit für viele Vandalenakte bekannt wurden!
Der 9. November war auch ein Tag der Freiheit, nämlich der historische Mauerfall in Berlin.
Ich persönlich bin gegen eine solche Demo ,den Demokratie funktioniert nun mal so.
Und nach der Wahl ist vor der Wahl. Vielleicht funktioniert es dann in 5 Jahren.
Es zeigt sich immer öfter, wie richtig und wichtig es war dieser FPÖ keine Regierungsverantwortung zu überlassen!
An alle törichten Menschen die (gut kopiert) Einheitspartei gewählt haben ihr Programm nicht verstanden; Österreich soll abgeschafft werden!
Dieses faschistische Gerede von der Einheitspartei nervt gewaltig. Einerseits möchte die FPÖ als demokratische Partei ernst genommen werden und deren Wähler*innen beschweren sich andauernd über mangelnde Demokratie wenn irgendwas nicht zu ihren Gunsten ist und andererseits wird rethorisch alles getan um die Demokratie zu unterminieren.
Hören Sie auf den Blödsinn nachzuplappern den sie von der FPÖ hören und der mit Demokratie einfach nicht verträglich ist.
Da schau. Noch so einer, der nix anders ,kann als MAGA Dummquatsch wie "Uniparty" zu kopieren.
Als einzig gangbare Variante hat Nehammer klarerweise den Auftrag erhalten, denn wie abgehoben muss man sein zu glauben, daß man Menschen aufs tiefste beflegelt (Mumie, Fahndungslisten, Inzuchtpartie…) und dann eine vertrauensvolle Partnerschaft beginnen kann.
Die FPÖ sollte Kickl, der immer noch mehr Generalsekretär als Parteichef ist, austauschen, wenn sie nicht den ganzen Wahlerfolg verspielen will.
Das Wort Demokratie kennt er nicht
Er ist halt Populist. Das heißt: er hört auf die Stimme des Volkes und orientiert sich daran. Das ist so was ähnliches wie Demokratie. Eine Mehrheit der Wähler hat gegen eine linke Regierung gestimmt. Diesen Willen zu ignorieren ist jedenfalls kein Populismus. Inwieweit das mit Demokratie zu tun hat, werden wir noch herausfinden
Sie wissen, was Populismus ist? Warum rennen Sie dann dem Populisten Kickl nach? Und was genau ist an der ÖVP "links"?
Aus ultrarechter Sicht ist alles andere links.
Sicherlich ist das Datum nicht ideal.
Aber wäre die Demo am Nationalfeiertag, wäre es auch nicht recht.
Und Allerheiligen würde auch nicht passen.
Es gibt so viele Tage die irgendwie geschichtlich "vorbelastet" sind, oder Feiertage sind wo es dann heißt die würden missbraucht werden, da dürfte man das halbe Jahr über keine Veranstaltung oder Demo machen.
Ich denke es ist nicht förderlich immer und überall "Nazi" zu schreien, wenn die FPÖ irgendwas macht, denn damit desensibilisiert man die Menschen systematisch.
Man denke an das Märchen wo das Kind immer "Wolf" geschrieben hat, bis es keiner mehr ernst nahm, als der Wolf wirklich kam.
If it looks like a Nazi, talks like a Nazi, smells like a Nazi....
Man muss die Dinge schon auch klar benennen dürfen. Die Codes sind eindeutig und die Adressaten verstehen sie auch genau so wie gewollt.
Es ist nicht das Datum allein. Die Kombination mit dem kryptischen „Macht euch bereit“ - da zündelt schon wer ganz bewusst und propagiert die „Gewalt der Straße“, wie sie vor 100 Jahren Realität war.
Wie bereits gestern geschrieben, würd ich keine Partei dahinter vermuten, aber es gibt offensichtlich Menschen, die eine Sehnsucht nach Gewalt haben. Und da müssen Parteien oder auch politische Menschen, die zu Demos gehen, aufpassen, dass sie nicht instrumentalisiert werden.
Das würd ich aber rechts und links zu beiden Handen zu bedenken geben. Im konkreten Fall betrifft es Rechtsextreme und Neonazis, die sich anschicken (teilweise) berechtigten Frust für ihre Interessen zu missbrauchen.
Disclaimer: natürlich mein ich nicht, dass alle Mandatare einer Partei oder alle die zu dieser Demo gehen Neonazis sind.
Das sollte selbstverständlich sein, muss ich schreiben, weil das dann immer als Argument kommt, um die Hintermänner vor der in ihrem Fall berechtigten Zuschreibung und Kritik zu verstecken.
Die Rechts-Reise des "wertkonservativen" 2good4U ins Nazi-Nirvana ist abgeschlossen. Viel Spaß mit den Kameraden. Im Frauenhassen sinds ja eh fast so "good" wie Sie.
unerträglich Nehammers Rede von soeben. Sein Hass auf die FPÖ stand ihm ins Gesicht geschrieben.
So funktioniert es sicher nicht.
Also: 9. November!
Jeder anständige Mensch, der Zeit und die Gelegenheit hat ist dabei.....
Wer am 9. November der Novemberpogrome und des Hitlerputsches gedenkt, ist nicht anständig sondern offenbart sich als das, was er ist: ein Neonazi.
Vielleicht solltest Du Deinen Nick in Augustin88 umbenennen..
Ich denke es geht um die Demo, nicht um irgend eine Gedenkfeier.
Nein, es geht AUCH um das Datum. Und dann sind die Rechtsextremen (Sellner & Co.) und deren Verteidiger und Anhänger nicht einmal Manns genug, wenigstens dazu zu stehen. Wirklich gut sind sie nur in der Opferrolle, die haben sie perfektioniert.
"Nur drei Bier bestellt."
"Nur zufällig die Hand gehoben."
"Nur zufällig am 9. November."
Nazis sind Feiglinge. War immer so. Stark in der Horde, winselnd im Gerichtssaal.
Bin gespannt ob sich auch die OÖ Landesregierung an Nehammers Redlichkeit hält
Redlichkeit bei Nehammer??? Vor der Wahl VERSCHWEIGEN der Höhe der Staatsschulden.
Das war vor der Wahl, das gilt nimmer 🙃
Wieviel Wahrheit kann man den WählerInnen zumuten?
Also seit's froh, dass ihr nicht alles wisst. 🤪
... worüber wir uns noch wundern werden?
An alle törichten Menschen die FPÖ gewählt haben und das Parteiprogramm nicht gelesen haben;
-Kickl will die Arbeiterkammer abschaffen
-Eine Meldestelle einrichten, wo Lehrer die linke Ideologien verbreiten, eingetragen werden
-private Pensionsvorsorge (mit wessen Geldern an der Börse spekuliert wird
Einen Sozialstaat wird es in der Form nicht mehr geben.
Außerdem ist Kickl kein Christ, sondern höchstens ein Irrlehrer, von solchen schon in der Bibel gewarnt wird.
Sie meinen also, dass 29 % Ihrer Mitmenschen töricht sein sollen? Ich bin mir ganz sicher, dass in Ihrer Verwandtschaft und in Ihrem Freundkreis auch einige FPÖ Wähler gewesen sein werden. Die haben Sie jetzt auch sehr naiv abgewertet.
Liest man Kommentare in den SM, so erkennt man sehr wohl, dass der Bodensatz der Bevölkerung vorrangig die Wählerschicht der FPÖ
In unserem Gemeinderat sitzt für die FPÖ ein Notar und ein Rechtsanwalt. Dazu ein Firmeninhaber mit ca. 30 Beschäftigten und ein ehemaliger Grüner. Also nach Ihrer Ansicht ungebildete Menschen?
Er diskreditiert eine ganze Bevölkerungsgruppe, und merkt dabei nicht einmal wie töricht er selber dabei ist.
btw: Sowas spaltet und erzeugt Hass!
Also, der Beweis, dass nicht ALLE Wähler der FPÖ dumm und der Bodensatz sind, es sind auch eine Menge Unanständige dabei.
Es sind zumindest Menschen, die politisch eigentlich uninteressant sind und auch Zusammenhänge nicht verstehen. Siehe auch jetzt die bitzel rundschläge auf social media, die gerade kursieren.
Witzig…
Ich würde alle genannten Punkte befürworten, ohne ein Faible für irgendeine Partei zu haben. So verschieden sind die Menschen.
Ich bin übrigens auch gegen eine 4 Tage Arbeitswoche. Mit weniger Produktivität und mehr Freizeit fahren wir den Karren sicher gegen die Wand.
der Karren ist bereits an die Wand gefahren, nur merkens erst wenige!
Sie sollten die Wände in ihrer Wohnung entfernen, Sie müssen zu oft dagegen gerannt sein.
Zitat Wikipedia:
"Diskriminierung bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch meist die herabsetzende Diskriminierung, d. h. die Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen nach Maßgabe bestimmter diskriminierender (d. h. Unterscheidungen vornehmender) Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, z. T. auch unbewusster Einstellungen, Vorurteile oder emotionaler Assoziationen."
Nur kopiert, nie verstanden. Denn warum hören Sie nicht auf, Menschen anderer Herkunft, anderen Geschlechts und anderer sexueller Orientierung zu diskriminieren?
Der Grund für die Wahl einer Partei sind u. U. eher die Programme unt das Tun der anderen.