So will die ÖVP "Zuwanderung in unser Sozialsystem" verhindern
WIEN. Nach dem Standortkapitel hat die ÖVP am Donnerstag mit ihrem Modell für eine "Sozialhilfe Neu" einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms vorgelegt.
Sie setzt dabei auf "Fairness und Leistung", Sozialmissbrauch und "Zuwanderung in unser Sozialsystem" will sie verhindern. Konkret soll es erst nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts volle Sozialleistungen geben und ein Fokus auf Sachleistungen gelegt werden. Familien mit vielen Kindern sollen weniger Geld pro Kind bekommen.
Bei der von der ÖVP schon länger forcierten Wartefrist sollen Zuwanderer in den ersten fünf Jahren nur Anspruch auf die Hälfte der Sozialleistungen haben. Die Frist soll bei Asylberechtigten erst mit Zuerkennung des Schutzstatus zu laufen beginnen, durch eine finanzielle Basisstufe samt Sachleistungen soll ihnen aber eine "menschenwürdige Lebensführung" ermöglicht werden. Wer arbeitet, Freiwilligenarbeit leistet, Praktika absolviert oder Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse besucht, soll dem Modell zufolge schneller an die vollen Sozialleistungen kommen können, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Unterlage der Partei. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Generalsekretär Christian Stocker zum Thema angesetzt.
Mehr Sach- als Geldleistungen
Ganz grundsätzlich sollte es - wie auch schon im Anfang des Jahres präsentierten "Österreichplan" Nehammers ausgeführt - künftig mehr Sach- als Geldleistungen geben, um Sozialmissbrauch zu verhindern. Von Sachleistungen würden zudem vor allem Kinder profitieren.
Mit Blick auf den medial breit diskutierten Fall einer syrischen Familie, die in Wien 4.600 Euro Mindestsicherung und mit weiteren Transferleistungen mehr als 6.000 Euro netto pro Monat erhalten soll, wird auch ein "degressiver Leistungsbezug für Minderjährige" gefordert: In kinderreichen Familien soll es also weniger finanzielle Unterstützung pro Kind geben, das sei auch in vielen Bundesländern schon umgesetzt.
Mehr Transparenz
Gegen die aktuelle Umsetzung in Wien wendet sich die ÖVP auch bei den Unterstützungsleistungen für subsidiär Schutzberechtigte: Dass diese in Wien entgegen dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mehr als die Grundversorgung bekommen, sei verfassungswidrig. Sollte Wien sich weiter über das Gesetz hinwegsetzen, sollte die Bundesregierung den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen. In der Bundeshauptstadt würde man das sogar ausdrücklich begrüßen, wurde im Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegenüber der APA betont. Dadurch würde nämlich endgültig die Frage geklärt, ob das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in diesem Punkt überhaupt europarechtskonform ist. Im Übrigen würde eine von der ÖVP gewünschte VfGH-Überprüfung auch das schwarz regierte Tirol treffen, wo es für subsidiär Schutzberechtigte ebenfalls eine Aufstockung aus der Mindestsicherung/Sozialhilfe gebe.
Laut dem Programm der ÖVP nötig wäre außerdem mehr Transparenz, indem die Sozialhilfe-Auszahlungen konsequent in die Transparenzdatenbank eingemeldet werden, sowie Integrationsdatenbankgesetze, damit Sozialleistungen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben konsequent gekürzt werden können.
"So schaffen wir einerseits ein treffsicheres soziales Netz, das jenen Unterstützung bietet, die sie brauchen, und andererseits Gerechtigkeit und Fairness gegenüber jenen, die jeden Tag arbeiten gehen und unser Sozialsystem finanzieren", wurde Nehammer in der Unterlage zitiert. Das Sozialsystem müsse für jene da sein, die nicht können, "und nicht für jene, die nicht wollen", betonte auch Generalsekretär Stocker.
Erst am Mittwoch hat die ÖVP eine Kampagne gegen angebliche Pläne der SPÖ in Sachen Mindestsicherung gestartet. Stocker warnte, dass SPÖ-Parteichef Andreas Babler das Wiener Modell auf ganz Österreich ausweiten werde. "6.800 Euro Sozialhilfe ohne zu arbeiten. Ist das gerecht Herr Babler?", lautet einer der Slogans in Anspielung auf den Fall der kinderreichen syrischen Familie aus Wien. Die SPÖ sprach von einer "unsäglichen Kampagne" gegen armutsbetroffene Kinder.
Fragt mal einer den Karl, ob er evtl. jemanden kennt der/die in der Bundesregierung sitzt?
Wäre interessant zu wissen 😜
Nun hatte die ÖVP jahrelang Zeit sich um dieses sehr wichtige Thema zu kümmern.
Aber es wurde nichts getan außer dass man den Menschen welche als Asylbewerber zu uns kamen mehr Geld in die Hand gab, als man es denen Menschen gab welche sich ein Leben lang für unseren Staat abrackerten.
Und nun, da eine Wahl vör der Türe steht besinnt man sich auf die gemachten Fehler und versucht Stimmen zu retten.
Nur das Volk ist nicht so blöd, für das es es verkauft.
Die Zeit ist reif für einen ordentlichen Wechsel!
Gute Idee, aber warum so spät?
Aja, die ÖVP war ja in letzter Zeit nie in Regierungsverantwortung.
Asylwerber sollen keine Chance auf Sozialhilfe haben? Okay Herr Schmähammer, erklären Sie uns, wie die dann hier ihr Leben fristen sollen. Arbeiten dürfen die ja Dank dem Jörgl vom Loiblpass nicht.
Den Asylwerbern geht's denn schlecht?
Mit der Bezahlkarte bekommen sie alles lebensnotwendige.
Was brauchen's noch?
Tschick? Alk? Gras?
Zu spät
Nie wieder ÖVP
Sehr richtig. Es muss auch Wien einmal erklärt werden, dass man sich an bestehende Gesetze zu halten hat.
Erst Auswüchse produzieren und dann jammern und der Regierung die Schuld geben.
Bei dem, was in Wien abgeht, kann man nicht behaupten, man hätte es zuerst nicht gewusst!
Fast jeden Tag Mord und Totschlag im Migrationsumfeld, Messerangriffe, Vergewaltung etc.
Und die Wiener SPÖ legt den Schutzmantel im Sinne von Freiheit und Menschenrechte über die Täter!
Es sollte sich doch eine Person finden lassen, die den ÖVP Funktionären klar macht, daß Sie eine Regierungspartei ist.
Was wollen Sie damit sagen? Was hat das mit dem Thema zu tun? Ist Ihnen die Tastatur ausgekommen?
Ich nehme an er spielt darauf an, dass die ÖVP redet wie eine Oppositionspartei.
Nach dem Motto "Wenn wir an der Macht wären würden wir dieses und jenes umsetzen".
Nur ist die ÖVP eben schon lange in der Regierung, also an der Macht, und von den vielen tollen Ideen, die man jetzt kurz vor der Wahl plötzlich hat, wurde bislang nichts umgesetzt.
Das lässt für mich drei mögliche Schlüsse zu.
1. Die ÖVP ist nicht ehrlich bei dem was sie angibt umsetzen zu wollen.
2. Die ÖVP arbeitet sehr ineffektiv und braucht für alles ewig.
3. Die ÖVP ist unfähig, das umzusetzen, was sie sich vorgenommen haben.
Wenn man all diese guten Vorschläge so kurz vor der Wahl ließt, dann fragt man sich zu recht "wieso erst jetzt"?
Vor der Wahl haben alle Parteien gute Vorsätze, von denen sie nach der Wahl nichts mehr wissen. Das fällt unter Ankündigungspolitik!😀
Wer macht es besser?