SPÖ-FPÖ-Ausschuss - Fragen zu Beratervertrag im Innenministerium
WIEN. Ein vor dem Regierungswechsel zu Türkis-Blau hastig ausgeschriebener Vertrag wirft Fragen auf, mit denen sich der von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" am Donnerstag beschäftigen dürfte.
Nur wenige Tage, bevor der Freiheitliche Herbert Kickl das Innenministerium übernahm, war unter dessen türkisen Vorgängern eine Rahmenvereinbarung für Beratungs- und Kommunikationsleistungen ausgeschrieben worden. Kickl zog die Ausschreibung zurück.
Zur Chronologie: Am 15. Dezember 2017 wurde vom Innenministerium ein Rahmenvertrag betreffend Beratungs- und Kommunikationsdienstleistungen ausgeschrieben - an jenem Tag wurde auch die türkis-blaue Koalition fixiert und damit auch der Wechsel des Ressorts von ÖVP-Minister Wolfgang Sobotka an den Blauen Kickl. Der geschätzte Auftragswert belief sich auf 666.666 Euro, samt Umsatzsteuer 800.000 Euro.
- Lesen Sie auch: Blaue Spitzen im Untersuchungsausschuss
Zehn Personen unterschrieben noch am selben Tag den elektronischen Akt - vom damaligen Kabinetts- bis zum Sektionschef. Drei Tage später wurde die Regierung angelobt. Angelegt worden war der Akt am 24. Oktober 2017 - dem Tag, an dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ bekannt gab. Innerhalb weniger Wochen verdoppelte sich außerdem der Betrag von 400.000 Euro auf 800.000 Euro.
Vor allem unter Kanzler Kurz
Derartige Rahmenvereinbarungen wurden vor allem während der Kanzlerschaft von Kurz abgeschlossen und waren davor eher unüblich. In der der APA vorliegenden Bedarfsbegründung steht: "Der Wettbewerbssieger wird sodann fortwährend herangezogen, um u.a. durch Projektverwirklichungen/-konzeptionen etc. zur aktiven Gestaltung der inneren Sicherheit Österreichs in strategischer und kommunikativer Hinsicht maßgeblich beizutragen." Neben PR-Maßnahmen und Medienarbeit sollte das Ministerium auch in TV-Produktionen und Spielfilmen positioniert werden, etwa in Form von Polizeiautos und -uniformen.
Bewerber gab es schließlich zwei. Darunter eine Agentur, die zuvor vor allem mit Aufträgen durch ÖVP-Vertreter aufgefallen war. Aus dem Auftrag sollte jedoch nichts werden: Kickl zog die Ausschreibung mit der Begründung zurück, dass kein Bedarf vorliege. Die ÖVP-nahe Agentur sollte dann doch noch zum Zug kommen: Karoline Edtstadler (ÖVP) engagierte sie als frisch gebackene Staatssekretärin im Innenressort. Vorwürfe wurden dahingehend laut, das Budget sei für parteipolitische Zwecke - etwa den EU-Wahlkampf - verwendet worden.
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666 - the number of the devil. 666.666 - eine teuflische Koaltion, die hoffentlich so nicht mehr stattfindet.
War nicht der mutmaßliche Russenspion Ott der zentrale Tippgeber für die illegale BVT-Razzia?
Und nachher hätte ihm Herbert Kickl eine führende Rolle im Geheimdienst zugedacht?
unglaublich - das kanns‘t nicht erfinden.
Kurz - Sobotka -Edtstadler - usw. unterfertigen das Papier mit dem Werbeaufträge vergeben werden sollen, die zusätzlich in Spielfilmen und redaktionellen Beiträgen unterschwellige Werbung bringen müssen?
Der Kickl verhindert das und deshalb gibt es einen U-Ausschuss, der sich mit rot - blauer Korruption beschäftigt?
Habe ich das alles verstanden?
Ich wusste, dass diese Woche der Höhepunkt kommt.
Hanger, bitte hauen Sie noch einen drauf!
Nur zur Erinnerung an die ÖVP-Poster:
Die SPÖ hat eine Koalition aufgelöst, als die FPÖ von J. Haider übernommen wurde.
Die ÖVP hat seit 2000 bereits 3x im Bund mit der FPÖ koaliert, von den Landes-Koalitionen trotz gegenteiliger Versprechen möchte ich gar nicht reden.
Die Erde ist eine Scheibe und ÖVP & FPÖ treten für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ein.
FPÖ und ÖVP haben die gleiche Hintermänner & Zielsetzung: Umverteilung zugunsten der Mächtigen und Reichen.
Seit W. Schüssels "Versprechen" als Drittplatzierter in Opposition zu gehen, haben die meisten ÖVP-Politiker bis heute (NÖ, S) immer wieder gelogen.
ÖVPler mit Handschlag-Qualitäten wie z.B.: Mitterlehner wurden von den Granden im Hintergrund vertrieben!
Das sind die Fakten!
SPÖ - FPÖ packeln genau so miteinander - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen.
Man weiß, was davon zu halten ist.
Die ÖVP ist die einzige Partei, die eine Koalition mit der FPÖ preferiert.
"Accuse the other of that you are guilty.” — Joseph Goebbels
Alles eine Frage der Wahlergebnisse der Bürger.
Und die nicht wählbare marxistische SPÖ ist daran natürlich nicht schuld. 😂
Goebbels konnte englisch?
die Sprüche von dem interessieren mich genua so wenig wie deine.
Bist wohl Goebbels Fan?
Was ist schlecht daran, wenn Herbert das verhinderte?
Ein klassisches Eigentor (der ÖVP)?
Die Anti-Kickl -Allianz sucht im Akt vom 24. Oktober 2017 einen parlamentarischen Machtmissbrauch, in ihren korrupten parteilichen Aufgabenbereich. Ein mediales Ablenkungsmanöver der Verantwortlichen vom aktuellen krankhaften Corona-Machtmissbrauch der Impf-und Sanktionsregierung, vor der kommenden NR-Wahl.
Agenturen pflastern ihren Weg.
gut dass kickl das verhindert hat
Neben Marsaleks Russen-Netzwerk arbeitet Putin auch mit Freundschaftsverträgen und Fake News auf einschlägigen Kanälen und erreicht damit russenfreundliche Anträge im Ö. Parlament.
tim29dumm ,
Meinen Sie Leitl's Nähe zu seinem Freund Putin?