SPÖ kündigte Neuwahlantrag in Oberösterreich an
LINZ. Die oberösterreichische SPÖ verlangt eine Neuwahl im Bundesland. Sie kündigte einen Neuwahlantrag an, dieser bräuchte allerdings die Zustimmung der ÖVP.
Ein Angebot für einen fliegenden Wechsel von Blau nach Rot habe man auf Landesebene noch nicht bekommen, so Parteivorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer und Klubvorsitzender Christian Makor in einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag,
Das Ibiza-Video zeige "welches Sittenbild in der FPÖ durchgängig vorhanden ist", so Gerstorfer. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trage die "volle Verantwortung" für die derzeitige "Destabilisierung", etwa die Isolierung Österreichs durch andere Nationen in Europa. Sie betonte, dass die SPÖ nach der Nationalratswahl 2017 durchaus zu Gesprächen mit der ÖVP bereit gewesen wäre, diese hätte aber das Angebot nicht angenommen.
Auch in Oberösterreich sei die FPÖ "nicht regierungsfähig", sagte Gerstorfer. Die SPÖ erhebe daher die "klare Forderung nach einer Neuwahl". Ein fliegender Wechsel in der Proporzregierung - der rechnerisch möglich wäre - könnte ihrer Ansicht nach nur ein "Übergangsszenario" sein, denn auch wenn das Arbeitsübereinkommen aufgekündigt würde, wären immer noch dieselben handelnden Personen im Landtag und der Landesregierung.
Wirtschaft 
Wie es jetzt bei den Koalitionsverhandlungen weitergeht
Sterbehilfe: VfGH weist Anträge ab, Suizidhilfe bleibt verboten
Knackpunkt Budget: Sitzungsmarathon für Koalitionsverhandler
Kogler in der ZiB2: "Große Reformen, aber auch einige Fehler"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Das Dümmste, was der lieben Frau einfallen kann. Da lechzen die Mitglieder nach einer Person, die was zu sagen hat, eigene Ideen vorbringt.
Und sie möchte aus gegebenem Anlass (???) Landtagswahlen vom Zaun brechen - auf dass die SPOÖ in ein noch tieferes Loch fällt.
Merke: Erst die Partei konsolidieren, Köpfe (nicht Soldaten) nominieren - und dann erst antreten!
Meine liebe Frau Gerstorfer, was soll dieser Inhaltsleere Aktionismus?
Das ist eine typische Linke Politik der verbrannten Erde mit der sich die SPÖ seid Jahren selbst isoliert.
Nach so vielen Fouls will mit den Roten eigentlich niemand mehr zusammenarbeiten.
Sie schließen ihre 20% Wähler mit ihren Ungeschickten Handeln praktisch von der Mitsprache im Land aus.
Gratulation Frau Gerstorfer.
Beantragen können die vieles. Ich beantrage, daß alle linken nichts nutzer verschwinden. Stelzer hat entschieden, daß die ooe-Regierung bleibt wie sie ist.
Ich danke den Freiheitlichen für den Familienbonus und für meinen Vater danke ich dafür, dass die Mindestpensionen gehörig erhöht wurden.
Frau Gerstorfer, wo ist Ihre Leistung???????
An Ihrer Stelle wäre ich mir bei der Erhöhung der Mindestpension nicht mehr so sicher:
"Das Paket soll nächste Woche in den Ministerrat kommen und dann sechs Wochen in Begutachtung gehen. Ein Beschluss im Parlament ist für den Herbst geplant. Inkrafttreten soll die Maßnahme dann mit 1. Jänner 2020, erläuterten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer gemeinsamen Pressekonferenz."
Mein lieber SVR, auch wenn es ihnen Weh tut die OVP-FPÖ Regierung wird sich diesen Trumpf nicht nehmen lassen und die Erhöhung rechtzeitig Durchbringen und dann natürlich im Wahlkampf vermarkten.
Das ist ja das traurige an der Geschichte, das die von ihnen als Rechte Regierung bezeichnete Koalition mehr Sozialpolitik gemacht hast als die Sozialisten.
Es ist gut aber wer finanziert diese Wahl?
Treten Sie zurück....
Den Anstand hat die Dame nicht!
Ich erinnere mich daran, dass die Sozialisten nicht regierungsfähig waren.
Stillstand pur!
Wollen wir so eine hetzerische SPÖ-Partei in einer Regierung haben?
Pauschalverurteilungen?
was ist sonst von den Sozn zu erwarten...