SPÖ stellt sich für Verhandlungen auf, nur Doskozil will nicht regieren

Die SPÖ war die erste Partei, die nach der Wahl die Gremien einberief. Am Montag trat um 11 Uhr das SP-Präsidium zusammen und rund zwei Stunden später der SP-Vorstand.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig rückte als erster Grande aus und stellte klar, dass man keine Personaldiskussion in der SPÖ führen werde. In Wien hatte die SPÖ mit 30 Prozent das beste Ergebnis erzielt. Das gute Abschneiden dürfte SP-Chef Andreas Babler vorerst den Verbleib an der Parteispitze gesichert haben. Babler hat bei den Wiener Wählern eine gewisse Anhängerschaft.

Ludwig gab zudem die Stoßrichtung vor: Die SPÖ wolle regieren, erklärte er. Es sei notwendig, sich um die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Sicherung des Gesundheitswesens, Pensionen, aber auch Maßnahmen gegen den Klimawandel zu kümmern. "Die Bereitschaft, Verantwortung zu tragen, ist bei der SPÖ sehr stark ausgeprägt", sagte auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SP).

Fünfköpfiges Sondierungsteam

Das Präsidium legte fest, wer an der Seite von Babler für die SPÖ etwaige Sondierungsgespräche führen soll. Entgegen der Dissonanzen im Wahlkampf wird Verhandlungsprofi Doris Bures im Sondierungsteam vertreten sein. Die Gewerkschaft kann einen Vertreter entsenden: Sollte die ÖVP Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer nominieren, dann wird die SPÖ ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian aufstellen, ansonsten dürfte der Chef der SP-Gewerkschafter, Josef Muchitsch, zum Zug kommen. Mit dabei sind außerdem SP-Bundesfrauenchefin Eva-Maria Holzleitner und SP-Klubobmann Philip Kucher.

Dass Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil um 12 Uhr – just während der Präsidiumssitzung – eine Pressekonferenz abhielt, wurde als übliche Bösartigkeit wahrgenommen. Im Burgenland fiel das SP-Ergebnis unter den Erwartungen aus, die FPÖ wurde dort stärkste Kraft. "Dieses Ergebnis ist mit Sicherheit kein Regierungsauftrag", sagte Doskozil. Auch einer Dreierkoalition könne er mit Blick nach Deutschland nichts abgewinnen.

Keine Wundertüte

Das schlechte Abschneiden der SPÖ wollte er nicht nur dem Vorsitzenden in die Schuhe schieben. "Der Andreas Babler ist keine Wundertüte, wir haben genau gewusst vor einem Jahr oder länger, was auf uns zukommt." Wichtig sei es, vom Wähleraustausch mit den Grünen wegzukommen und wieder andere Wählerschichten anzusprechen, sagte er.

Das Thema wurde auch in den Gremien diskutiert. Man müsse Antworten darauf finden, dass die SPÖ zwar in den Städten, nicht aber am Land Wähler anspreche. Es war überhaupt ein zentrales Thema, wie es der SPÖ wieder gelingen könne, mehr Breite zu zeigen.

In der SPÖ wurde auch grundsätzlich argumentiert. Man müsse allein schon deshalb in eine Regierung gehen, um zu verhindern, dass die FPÖ an die Macht kommt. Rote Linien soll es bei den Regierungsverhandlungen nicht geben.

Babler kann jedenfalls aufatmen. Der SP-Chef soll in den Gremien seinen Rücktritt gar nicht erst angeboten haben. Die Bundesgeschäftsführer Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim werden ebenfalls bleiben. Im Präsidium wurde einhellig die Meinung vertreten, aktuell keine Personaldiskussionen zu führen. "Nach dem letzten Jahr hat derzeit einfach keiner Lust darauf", sagte ein Präsidiumsmitglied.