Türkis-grüne Klausur: Ein Energiepaket und jede Menge Ankündigungen

Es war die erste türkis-grüne Regierungsklausur seit Ausbruch der Pandemie, die Kanzler Karl Nehammer (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Hotel Schlosspark in Mauerbach absolviert haben. Erst "um vier Uhr in der Früh ist der letzte Vorschlag akkordiert worden" berichtete Nehammer gestern von einer langen Arbeitsnacht.

Gemessen an den Ergebnissen hatte nur Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) Zählbares vorzuweisen. Über ein Energiepaket mit der Vereinfachung von Umweltverträglichkeitsprüfungen "zünden wir den Erneuerbaren-Turbo in Österreich", jubilierte die Ministerin. Auch die Photovoltaik-Förderung werde ausgebaut. Das Gegenbild dazu lieferte eine im Park von Klimaaktivisten aufgestellte überdimensionale Sanduhr, die für säumiges Handeln der Regierung beim neuerlich verschobenen Klimaschutzgesetz stehen sollte.

Zwar erst heute, aber auch als Ergebnis der Klausur werden die Ministerinnen Alma Zadic (Grüne; Justiz) und Karoline Edtstadler (VP; Verfassung) den Entwurf für ein neues Anti-Korruptionsstrafgesetz vorlegen – als späte Reaktion auf die Ibiza-Affäre.

Im Komplex Wirtschaft/Arbeit/Pensionen heißt es hingegen warten, bis eine Reformgruppe im Laufe des Frühjahrs Vorschläge präsentiert. Das betrifft den Fachkräftemangel ebenso wie die Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen oder Anreize für jene, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus im Erwerb bleiben.

Ruf nach Neuwahlen

Während Nehammer und Kogler das Koalitionsklima sowie einmal mehr die Arbeitsbilanz des Vorjahres und den neuen Schwung lobten, sprach man in der Opposition vom "nächsten Selbstfaller" (SPÖ) und von "Ankündigungen" statt Ergebnissen (Neos). FP-Obmann Herbert Kickl wünscht sich einmal mehr "schnellstmögliche Neuwahlen".

Erneuerbare Energie

Schneller und effizienter sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen, kurz UVP, künftig erfolgen. Ziel ist, den Erneuerbaren-Ausbau zu beschleunigen. Stark ausgebaut werden soll die Photovoltaikförderung: 600 Millionen Euro sollen heuer zur Verfügung stehen. Das sind 200 Millionen mehr als im Vorjahr. Zudem wird die Förderung vereinfacht: Künftig kann eine Förderung auch dann noch beantragt werden, wenn bereits mit dem Bau einer Anlage begonnen wurde. Für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen braucht es keine Genehmigungen mehr, nur aufgrund des Orts- und Landschaftsbilds können Anträge nicht mehr abgelehnt werden. Außerdem soll die Biogasproduktion in den kommenden sieben Jahren mehr als verzehnfacht werden.

Arbeit

Was Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel angeht, so soll eine Arbeitsgruppe mit Arbeits-, Sozial- und Finanzminister gebildet werden. Ihre Hauptaufgabe: Anreize schaffen, damit Arbeitnehmer auch über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus weiterarbeiten. So soll eine Erwerbstätigkeit parallel zum Bezug einer Eigenpension erleichtert und eine Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen auf den Weg gebracht werden. Weitere Steuerbefreiungen von Lohn- und Gehaltszulagen würden geprüft. Zudem wird die geblockte Altersteilzeit abgeschafft. Ab 2024 verschiebt sich der Zeitpunkt des Teilzeitantritts pro Jahr um sechs Monate. Derzeit kann man die geblockte Variante, mit der man zunächst voll, dann gar nicht mehr arbeitet, ab 60 Jahren in Anspruch nehmen.

Korruption

Seit Monaten wird das neue Anti-Korruptionsgesetz verhandelt. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will mit der Novelle jene Gesetzeslücken schließen, die im Zuge der Ibiza-Affäre sichtbar geworden waren. So soll sich ein Politiker bereits strafbar machen, wenn er etwa im Wahlkampf staatliche Aufträge, Geldleistungen oder andere Vorteile zusagt, noch ehe er in der entsprechenden Funktion als „Amtsträger“ ist. Ebenfalls außer Streit stehen soll, dass Mandatskauf unter Strafe gestellt wird. Laut Regierung hat man sich geeinigt: „Es ist alles fix und fertig“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Präsentiert werden sollen die Ergebnisse aber erst am heutigen Donnerstag von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP).