U-Ausschuss: Moser bestätigte Weisungen zu Ibiza-Ermittlungen

Er habe zum einen seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler mit der Herbeischaffung des Materials zu betrauen. Weiters sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft "gebündelt" werden.

Die Opposition hatte immer wieder von einer Weisung Mosers gesprochen, wonach er der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keine aktive Rolle bei den Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos zukommen lassen habe wollen. Der Ex-Justizminister bewertete das anders. Er habe kurz nach Aufkommen des Ibiza-Skandals die WKStA als die "richtige Staatsanwaltschaft" in der Causa gesehen und Pilnacek via Weisung ersucht, über die Oberstaatsanwaltschaft an die Ermittler heranzutreten, um das gesamte Videomaterial anzufordern.

Dass die WKStA anfänglich keine "aktive Rolle" bei der Kommunikation zur Causa Ibiza spielen sollte, bestätigte der damalige Justizminister. Intention sei aber lediglich gewesen, mit "einer Stimme" zu sprechen, solange es noch keine Ermittlungen gibt. Diese "Bündelung der Kommunikation in der ersten Phase" sollte durch die OStA als Dienst- und Fachaufsicht erfolgen. Einfluss der Regierung auf die Ermittlungen habe es in weiterer Folge nicht gegeben. Gerade in einer Causa wie dieser sei es notwendig, dass die Staatsanwaltschaft unbeeinflusst wahrnimmt, betonte Moser.

Er habe "höchstes Augenmerk" darauf gelegt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft unbeeinflusst ermitteln kann. Dass die WKStA in einer nach der BVT-Causa ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Qualitätsverbesserung nicht dabei war, sei nicht von ihm ausgegangen, so Moser: "Ich habe im Zusammenhang mit der Zusammensetzung keine Direktiven gegeben." Der Leiter der Arbeitsgruppe sei der damalige Generalsekretär Pilnacek gewesen. Warum dieser die WKStA nicht eingeladen habe, könne er nicht sagen. Dass er jemals im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe gesagt habe, die WKStA solle "zerschlagen" werden, wie der ehemalige Kabinettsmitarbeiter und Staatsanwaltschaft Roland Koch gesagt hatte, schloss Moser aus. Bei der Arbeitsgruppe sei es nur darum gegangen, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.

Informationen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Ermittlungsständen in Strafsachen seien nie geflossen, betonte Moser. Auf die Frage, ob sich der Regierungschef persönlich danach erkundigt hat, meinte der damalige Justizminister: "Ich weiß nicht mehr." Allerdings hätten sich immer wieder unterschiedliche Personen zu einzelnen Verfahren erkundigt. Nach dem Aufkommen des Videos sei für ihn, Moser, klar gewesen, dass er nicht mehr als Minister zur Verfügung stehe.

Nach Moser wird Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) befragt. Von ihr will die Opposition wissen, was sie als damalige Generalsekretärin vom sogenannten Projekt Ballhausplatz wusste, das zum Ziel hatte Sebastian Kurz in das Bundeskanzleramt zu bringen. Die dritte Auskunftsperson, der ÖVP-nahe Strategie- und Kommunikationsberater Kapp, soll dann über ein Angebot im Jahr 2015, belastendes Material über den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu kaufen, befragt werden.

Grüne unglücklich über weitere Angriffe auf Justiz

"Unglücklich" darüber, wie der Endspurt des U-Ausschusses abläuft, zeigte sich wiederum Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Nach wie vor starte die ÖVP nämlich Angriffe auf die Justiz oder auch auf Journalisten. Auch mit dem gestrigen Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sie sich unzufrieden: Zwar habe man einen "zarten Hauch von Entschuldigung wahrgenommen", gleichzeitig sei Blümel aber wieder eine Attacke gegen die Opposition gefahren, die lediglich ihr Recht eingeklagt habe, kritisierte Tomaselli.

Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger werde es die kommenden zwei Tage "wieder einmal" nicht um Kontrolle und Aufklärung gehen, sonder um "skandalisieren, anpatzen und unterstellen". Daher erwarte er sich auch diesmal "keinen Erkenntnisgewinn." Auch die jüngsten Angriffe auf Blümel im Zusammenhang mit der Aktenlieferung seien ein "deutlicher Beweis dafür, dass es nur um Inszenierung geht".