U-Ausschuss: Steuercausa Wolf im Mittelpunkt
WIEN. Die Causa rund um steuerliche Bevorzugung des Investors Siegfried Wolf steht am Donnerstag im Fokus des parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschusses.
Als Auskunftsperson geladen sind Gunter Mayr, Sektionschef im Finanzministerium, sowie zwei weitere Beamte. Wolf war eine Steuernachzahlung um vier Millionen Euro reduziert worden, nachdem der ehemalige Generalsekretär Thomas Schmid interveniert hatte.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer nutzte die Zeit vor der Befragung der ersten Auskunftsperson, um die ÖVP als "Steuerberater für die Reichen und Mächtigen" darzustellen. Auch der Freiheitliche Christian Hafenecker will sich die Causa näher anschauen, ebenso die Grüne Nina Tomaselli, die von einer "Spezialbehandlung für Superreiche im Finanzministerium" sprach.
Auch für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sind die Vorgänge rund um Wolf nicht richtig. Er merkte aber an, dass die Kontrollsysteme im Ministerium funktioniert und sich am Ende des Tages durchgesetzt hätten. Aus den Empfehlungen der internen Revision zu lernen sei auch Aufgabe des Untersuchungsausschusses.
Der Leiter der Internen Revision - er ist seit 43 Jahren im Ressort tätig, seit fast 20 Jahren in dieser Funktion - war dann auch die erste Auskunftsperson am Donnerstag. Er erläuterte gleich in seinem Eingangsstatement den Ablauf der Überprüfung jener Studien der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die im Mittelpunkt der Inserate-Causa stehen. Der zeitliche Aufwand: 122 Tage. Grundlage für den Auftrag seien die Tatvorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewesen.
Gefragt wurde der Beamte auch, warum dem U-Ausschuss anfänglich nur ein inhaltlich "dünner" Bericht - eine eigentlich für die Medien bestimmte Information - übermittelt worden war und erst kurz vor Beginn der Befragungen das eigentliche Werk, das als "Anhang" bezeichnet war. Kommuniziert habe diese Vorgangsweise der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sagte die Auskunftsperson. Wer ursprünglich den Auftrag erteilt hatte, konnte der Mann nicht sagen.
Nach dem Leiter der Internen Revision wird noch ein Fachvorstand im Ressort befragt. Am Nachmittag ist dann Sektionschef Mayr an der Reihe.
