Was Schwarz-Grün gelang und was nicht
WIEN. Mehr als lauwarm dürften die Gefühle zwischen den Koalitionspartnern nicht mehr sein, werden doch vor der Nationalratswahl am 29. September die Profile geschärft.
Kurz zuvor gelangen allerdings noch Einigungen bei der Sicherheitsstrategie, Postenbesetzungen und dem Nationalen Energie- und Klimaplan. Während viele Vorhaben umgesetzt wurden, zerschellten andere - etwa das Klimaschutzgesetz oder die Überwachung von Messengerdiensten - an unterschiedlichen Weltanschauungen.
Vor allem Personalia haben der schwarz-grünen Koalition, die Absprachen dazu zunächst in einem Sideletter festhielt, immer wieder Kopfschmerz bereitet. Waren sich die Parteien schließlich doch einig, so zumeist aufgrund eines Quid pro quos. Kürzlich wurde das bei der Festlegung auf die ÖVP-Minister Magnus Brunner als EU-Kommissar und Martin Kocher als Nationalbank-Chef nach anfänglicher Blockade der Grünen deutlich. Andere Postenbesetzungen hatten weit längere Vorlaufzeiten: Über ein Jahr dauerte etwa der Bestellungsprozess für den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG).
Einigungen bei stockenden Projekten
Auf Brunners Nominierung folgten weitere Einigungen bei stockenden Projekten. So gibt es nun einen österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Einen Entwurf hatte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zuvor schon an die EU-Kommission gesandt. Er war von EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) allerdings mit Verweis auf fehlende Abstimmung innerhalb der Regierung wieder zurückgezogen worden. Auch die Nationale Sicherheitsstrategie, deren Vorgängerin noch aus dem Jahr 2013 stammte, wurde beschlossen. Russland wird darin nun nicht mehr als strategischer Partner, sondern als Bedrohung für Europa bezeichnet, auf Drängen der Grünen findet sich auch der Ausstieg aus russischem Erdgas bis 2027 darin. Die Opposition kritisierte eine fehlende Einbindung des Parlaments.
Dabei wäre die Koalition, die Österreich zuvor schon durch Corona- und Teuerungskrise gesteuert und einen Kanzlerwechsel überlebt hat, vor zweieinhalb Monaten beinahe zerbrochen. Dass Gewessler der EU-Renaturierungsverordnung trotz ablehnender Haltung der ÖVP und der meisten Bundesländer zugestimmt hat, ruft bei der Volkspartei immer noch Unmut hervor. Zusammensitzen wollten die Parteien danach ungern, der folgende Ministerratstermin fiel prompt aus. Die ÖVP beließ es schließlich doch bei einer Anzeige gegen die Ministerin und der Ansage des Kanzlers, künftig nicht mehr mit ihr in einer Regierung sitzen zu wollen.
Noch eine Nationalratssitzung
Aktiv werden muss die Regierung noch bei der Sicherstellung von Handys, die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt wurde. Bis Ende 2024 muss eine Reparatur des Gesetzes erfolgen, Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte zuletzt Änderungen in einem Begutachtungsentwurf angedacht. Im September - vor der Wahl - ist noch eine Nationalratssitzung angesetzt, in der dieser Beschluss fallen könnte.
Insgesamt 232 Seiten an Zielen hat sich die Bundesregierung bei Amtsantritt 2020 im Regierungsprogramm gesetzt. Darunter prominent auch das Klimaschutzgesetz, das Österreich mit verbindlichen Reduktionspfaden hin zur Klimaneutralität 2040 leiten sollte. Hier bissen sich die Grünen allerdings an der ÖVP die Zähne aus. Auch eine Bodenschutzstrategie, um den Flächenverbrauch auf das im Regierungsprogramm verankerte Ziel von 2,5 Hektar pro Tag zu bremsen, schaute bis dato nicht heraus. Zuletzt sprach sich die ÖVP gegen eine Streichung von umweltschädlichen Subventionen wie dem Pendlerpauschale, das laut Regierungsprogramm ökologisiert werden soll, oder dem Dieselprivileg aus.
Pensionssplitting
Am Widerstand der Grünen, die ein größeres Paket zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen fordern, scheiterte bis dato das von der ÖVP propagierte automatische Pensionssplitting. Die ÖVP konnte auch ihren Vorschlag einer Überwachung von Messengerdiensten, um Terroranschläge verhindern zu können, mit den Grünen nicht umsetzen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat zwar einen Gesetzesentwurf dazu in Begutachtung geschickt, die Frist für Stellungnahmen endet aber erst am 25. September. Damit ist ein Beschluss vor der Wahl höchst unwahrscheinlich. Auch auf eine Änderung bei der Weisungskette in der Justiz, an deren Spitze derzeit noch die Justizministerin steht, konnten sich die Parteien nicht einigen, strebt man doch unterschiedliche Lösungen an.
Die mit dem Koalitionspartner nicht umsetzbaren Maßnahmen sind nun teils zu Forderungen in Wahlprogrammen mutiert. So wollen die Grünen weiterhin mehr Bodenschutz sowie unter dem neuen Namen "Klimarahmengesetz" ein Klimaschutzgesetz, die ÖVP fordert mit Nachdruck die Messengerdienst-Überwachung. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Maßnahme zuletzt zur Koalitionsbedingung erklärt.
Viel diskutiert wurde die finanzielle Situation im Land, schließlich plädierten Experten etwa von IHS, Wifo und Fiskalrat für Sparpakete in Milliardenhöhe, die die nächste Regierung anpacken müsse. Nicht gelungen ist es somit auch, die Schuldenquote Österreichs in Richtung des Maastricht-Ziels von 60 Prozent zu senken. Die Nationalbank erwartet heuer einen Wert von 77,3 Prozent.
Bildungspflicht
Eine im Regierungsprogramm enthaltene Bildungspflicht gibt es genauso wenig wie die von der ÖVP gewünschte Sicherungshaft für Gefährder oder das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre. Für die Besetzung der ORF-Gremien braucht es aufgrund eines VfGH-Erkenntnisses eine Reform, die wohl die nächste Regierung angehen muss.
Viele Projekte sind allerdings auch bereits umgesetzt. So das Informationsfreiheitsgesetz und damit die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ersetzt wurde.
Geschichte ist die Kalte Progression. Das Thema Klima, das sich durch das gesamte Regierungsprogramm zieht, stand im Mittelpunkt der ökosozialen Steuerreform, die u.a. die CO2-Bepreisung und den Klimabonus brachte. Ebenso gibt es einen neuen, bis 2028 gültigen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. 4,5 Milliarden Euro werden bis 2030 in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Mit dem Finanzausgleich wurde auch die Gesundheitsreform paktiert, die etwa die Gründung von Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten vereinfacht.
Überhaupt zeichnet sich bei den Beschlüssen ein Rekord ab: Seit den 70er-Jahren sind laut Parlamentskorrespondenz innerhalb einer Legislaturperiode nie mehr als 900 Gesetzesbeschlüsse gefasst worden, bei Schwarz-Grün sind es bereits 929. Ein Grund könne die Coronapandemie sein, wurden währenddessen doch zahlreiche Sonderbestimmungen beschlossen und teilweise mehrfach verlängert.
Diese Regierung hat unserer Jugend die Unbeschwertheit und teilweise auch die Zukunft gestohlen. Kurz fand es gut, dass sich die Leute vor Corona zu fürchten begannen, denn dann konnte er besser als "Heilsbringer" auftreten nach dem Motto "Koste es was es wolle"! Richtig war nicht, was den Bürgern genützt hätte, sondern das was den Politheinis genützt hat. Man hat gerade jenen, die sich ohnehin schon beim Lernen schwer taten, die Schule gestohlen, weil sie es einfach nicht besser wussten. So gibt es sogar heute noch in der Regierung Leute, die für ein abgeschlossenes Studium zu blöd waren, aber jetzt doch große Töne spuken, was wie zu machen ist. Es ist ein Kabinett von Amateuren und schlecht Gebildeten. Nur eines können sie, unser Steuergeld beim Fenster rauswerfen. Das wichtigste was sie machen ist warme Luft produzieren. Die Arbeit müssen wohl die viel gescholtenen Beamte machen und die Politfehler ausgleichen.
Wie ihr clownhaften Coronaleugner mittlerweile langweilt, könnt ihr euch gar nicht vorstellen!
Einen Erfolg sollte man nicht vergessen: Ohne die Grünen wäre Kurz womöglich noch Kanzler.
Das wäre wohl ein schrecklicher Gedanke! Das ganze Land in der Hand eines ewigen Studenten. Unser LH Stelzer war doch ein deklarierter "Kurzmann" - auf den könnten wir wohl auch gerne verzichten - "koste es was es wolle"!
Was ÖVP und Grüne "gelang":
Spaltung der Gesellschaft bei Corona, Einführung einer 2-Klassen-Gesellschaft und Ausschließen eines Teils der Bevölkerung vom öffentlichen Leben bei Corona, Rekord-Teuerung, (zeitweise) höchste Inflation in der EU, (zeitweise) höchste Anzahl an Asylanträgen pro Kopf in der EU, Schwächung der Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit, Steigerung der Arbeitslosigkeit, neue Steuern, Firmen-Pleiten, Messerstechereien als Folge der Wilkommens-Politik,...
Ja, die Versager-Liste ist lang.
Jaja, Corona der letzten Jahre beschäftigt manche noch immer (passta auch ins Bild "ewiggestrig").
Und Corona wird viele in der nächsten Zeit wieder beschäftigen, die Abwasseranalysen deuten ja bereits darauf hin.
Vor allem wäre ich gespannt, wie eine FPÖ-geführte Regierung (vor der uns Gott bewahren möchte) mit der Thematik umgehen würde.
Hat doch der Möchtegern-VoKa als einer der ersten einen strengen Lockdown gefordert.
Jaja, aber seine Anhänger vergessen das natürlich, wie so viele seiner anderen Unsinnigkeiten.
Oder sie checken's nicht ...
Impfen schützt!
Also auf geht's.....
Verfassungsbruch und Einschränkung meiner persönlichen Freiheitsrechte vergess ich niiiieeeee!
Samma froh, dass der Kickl nix zu sagen hatte ...
Übrigens hab ich kaum Einschränkungen empfunden.
Ganz im Gegenteil:
Kaum Leute unterwegs.
Kaum Autos unterwegs.
Kaum Flugzeuge unterwegs.
Angenehm ruhig überall!!!
Und viiiel Zeit für alles mögliche, das ich sonst nicht oder weniger gemacht hätte (z.B. Musizieren)!!!
Wer hat die Verfassung gebrochen? Dass bei medizinischen Ausnahmesituationen Freiheitsrechte eingeschränkt werden, ist grundsätzlich verfassungskonform. Im übrigen hätten wir uns den einen oder anderen Lockdown erspart, wären die Menschen vorsichtig geblieben &/oder hätte es eine verpflichtende Corona-App mit zentraler Auswertung (wie zB in Südkorea) gegeben, sodass eine nahezu lückenlose Verfolgung der Infektionsketten möglich gewesen wäre.
Aber da war uns der Datenschutz wichtiger.
richie
zur Erinnerung: die FPÖ war nur beim 1. Lockdown dafür, da niemand wusste, was uns erwartet.
Bei den anderen Lockdowns war die FPÖ nicht dafür!
aber auch nur weil sie auf billigen Stimmenfang aus war. Die Belegungszahlen der Krankenhäuser haben gezeigt, dass die Lockdowns sehr wohl sehr notwendig waren. Mir persönlich ist bei den Lockdowns nix abgegangen, bin trotzdem einkaufen gegangen und auch die Freizeitaktivitäten kamen nicht zu kurz, eher im Gegenteil sogar. Bierzelte hats halt keine gegeben, aber die sind mir als Stadinger auch nicht so wichtig...
madmetz: vollste Zustimmung! Das hat uns vor Schlimmeren bewahrt! Die FPÖ ist schon immer ein Fähnchen im Wind. Ihr Motto ist: Wir sind dafür, dass wir dagegen sind!
Wann hat die ÖVP Willkommens-Politik betrieben?
Dass immer wieder Firmen insolvent werden, ist der Normalzustand in einer Marktwirtschaft.
Was die Asylanträge angeht: Zum einen hat Orbán seine Asylzahlen dadurch gedrückt, dass er die Menschen zu uns geschickt hat. Daher wurden diese bei uns zum ersten Mal registriert. Viele von ihnen haben aber ihr Asylverfahren nicht in Österreich abgewartet, sondern sind weitergezogen.
Die Regierung war - in einer schwierigen Weltlage - durchgehen handlungsfähig und besser als ihr Ruf.
Als Mehrheit im Nationalrat hätten sie noch mehr Ideen in Gesetze gießen können, wenn sie gegenüber Länder- und anderen Lobbyinnginteressen mutiger gewesen wären
Und Fehle? Ja haben sie auch gemacht: er arbeitet macht Fehler.
diese Regierung hat die ganze Legislaturperiode gehalten
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mit den FPlern war das noch kein einziges Mal möglich. wieder ein paar Monate sinnlos herumstreiten mit Hetzern wie Haider, Strache oder Kickl
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wie bereits unten genau beschrieben: ich stehe heute besser da, als unter Schwarz-Blau mit den gescheiterten Möchtgern-Kanzlern Strache und Kickl.
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Grün hat den Unterschied gemacht. keiner hat uns das zugetraut. wahrscheinlich sind auch wir Grünen Schuld daran, dass sich Strache und Kickl als Regierungsmitglieder so dumm angestellt haben.
Lauwarm als Stimmungsparameter
ist das nicht wieder schöngefärbt?
Pensionssplitting: ein Thema, das aus meiner Sicht sehr schwierig fair zu gestalten ist. Vor allem, was sagt man jemand, der niemand zum splitten hat? Wo fängt das splitten an und wo hört es auf? So gesehen müsste man auch über ein Splitten der Einkommensteuer bei Aktiven Nachdenken. Und am Ende: schafft das nicht eher mehr Anreiz, dass sich am Ungleichgewicht das man bekämpfen will wenig ändert.
Dieselprivileg? Gibt es nicht, aber alle plappern es nach. Allenfalls haben wir einen Benzin-Malus oder ein Kerosin-Privileg.
Und man könnte die ungleiche Besteuerung von Benzin und Diesel auch in die andere Richtung lösen, also die viel zu hohe Steuer auf Benzin auf das immer noch sehr hohe Niveau von Diesel reduzieren. Oder wenn es um die Fairness geht, den Steuersatz mitteln.
Ich verneige mich noch heute in Ehrfurcht für den tollen Umgang mit dem Schnupfenerreger, das hätte niemand besser hingekriegt als Schwarzgrün (mit Hilfe von rotpink, zugegebenermaßen)!
Nur einhundert Milliarden versenkt, das soll denen einmal jemand nachmachen....
SARS-CoV-2 war alles andere als ein Schnupfenerreger; aber das ist ja auch höheres medizinisches Wissen, das Hinz und Kunz leider nicht zugänglich ist.
Vergebene Liebesmüh! Diese Subjekte sind durch die Bank resistent gegen jegliche vernünftigen Argumente.
Bin Ungeimpft, 67 und pumperlgesund.
In unserer Familie hat sich nur die Tochter impfen lassen, um beruflichen Schikanen zu entgegen.
Diese ehemals erstaunlich krankheitsresistente Frau holt sich seitdem alljährlich mind. 2x eine schwere Grippe.
Statistiken können SIE gerne glauben, ich halte es mit Winston Churchil, der sich über deren Redlichkeit lustig machte....
Detto meine Schwester, die jahrzehntelang die Einzige war, die jede Krankheit ausgelassen hat.
Bis zur HEILSAMEN IMMUNISIERUNG.....
ich finds echt immer sensationell das die Blaunen inihrereigenenblaseleber immer soviel Leute kennen die schwerste Folgen der Impfung davongetragen haben, Hut ab, vielleicht liegen die (eingebildeten?) Folgen ja am Umfeld?
....und gegen Lug und Trug.
Ich, als sogenannter Coronaleugner hatte dieses Erregerlein drei Mal intus, bestätigterweise.
Gaaaanz schlimm....
Aber eines ist gewiss, beim nächsten Schnupfen, der durchs Dorf (und die Medien) getrieben wird, gibt's wieder etliche, wenn auch nicht mehr soo viele, die den Treibern auf den Leim gehen.
Na dann Glückwunsch zur guten Kondition!
Andere hatten da nicht so viel Glück - allen voran der liebe Herr LH-STV. Haimbuchner.
Der verleugnet offenbar sogar, dass er ohne die gute medizinische Versorgung und das tolle Personal im Krankenhaus heute möglicherweise nicht mehr in der Landesregierung sitzen würde.
War ja nur ein kleiner Schnupfen!
Auch schwere Grippe oder andere Infektionen überstehen manche ohne Probleme.
Andere, die weniger Glück haben, kämpfen mit der gleichen Krankheit um's Überleben.
Aber das sehen die "Leugner" natürlich nicht, die denken oft nicht weiter als ihre Nasenspitze!
Was man an den Folgekommentaren leicht erkennen kann. Ich frag mich immer, was solche Typen machen, wenn sie mal schwerkrank im Spital liegen. Wollen die dann auch auf „Big Pharma“ verzichten und lassen sich nur mit Zuckerkügelchen behandeln?
Was hat das mit Coronamaßnahmen und Verfassungsbruch zu tun?
Frag für meine Oma
Klar will man sich nicht selber eingestehen, dass man Big Pharma und deren unbedarften Handlangern auf den Leim gegangen ist.
Ich empfehle Ihnen daher, in Hinkunft auf sämtliche Medikamente und Impfungen zu verzichten.
Ich steh heute bei weitem besser da als unter Schwarz/Blau. Da brauch ich nur auf mein Sparkonto schauen.
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Drei Hauptgründe:
1. Senkung der Lohnsteuersätze und deren Anpassung, je nach Inflation. Das bringt mir Monat für Monat einiges an Geld - und das, solang ich leb.
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2. Abschaffung der kalten Progression. Die wär bei mir heuer schlagend geworden, weil weder weder die FP noch andere Parteien jemals etwas gemeinsam zusammengebracht haben. Nur Dank der Grünen war das möglich. Diese Steuerersparnis bleibt mir auch, Monat für Monat, solang ich leb.
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3. Die inflationsgerechte Anpassung der Pension plus die kluge Erhöhung für geringere Pensionen hat alle Teuerungen mehr als ausgeglichen. Ich bin dadurch aus der (statistischen) Armutsgefährdung heraus gekommen. Diese Erhöhungen bleiben mir erhalten, Monat für Monat, solang ich leb.
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Einmalzahlungen und Klimabonus waren kein Tropfen auf den heißen Stein, zumindest nicht für mich. 1600 Euro haben oder nicht ist kein Lercherlschas.
So mal eine kleine Frage, nachdem du ja von allem so groß profitierst repräsentierst du ja nicht die Mehrheit sondern ein Klientel?
Fakt ist am meisten profitiert man wenn man am unteren Ende der Gehälter ist.
Dazu muss man nochmal fragen bei dir, hast du überhaupst die entsprechenden Beträge geleistet oder soll das so ein Ding sein um besser zu Hetzen und beweisen wie toll das Leben ist wenn andere Zahlen?
Sprich es werden noch Generationen zahlen damit Joshik ein schönes Leben hat wo er nicht viel leisten musste.....
Gratulation
"Fakt ist am meisten profitiert man wenn man am unteren Ende der Gehälter ist. "
Genau das ist Fakt und soll auch so sein!
Haben die Grünen wirklich gut gemacht, Gratulation!
Ja stimmt wenn man den Mittelstand aushungern möchte, dann hat man wirklich viel erreicht, inklusive für Folgegenerationen hat man ein ordentliches Packet geschnürt was sie tragen sollen.
Die Soziale Hängematte muss ja noch verbessert werden auf Kosten der Fleißigen, die Deppen zahlen eh alles und den nächsten tollen Bonus...
da brauch ich nur auf mein sparbuch schauen... hahaha ..leider ist das gesparte durch die in österreich im eu vergleich extreme infaltion nichts mehr wert ... profitiert haben nur die spezies der regierung ( e auto mafia ) und die minderleister und die asylindustrie
Wer sein Geld auf ein Sparbuch legt, ist selber Schuld ...
Schuldenkanzler Kreisky 17 % Staatsverschuldung die beste aus 2 Welten Regierung ca. 80% Staatsverschuldung.
Schuldenkanzler Kreisky 17 % Staatsverschuldung ~Wirtschaftspartei - die beste aus 2 Welten Regierung fast 80%verschuldet.
Inflation unter Kreisky: 9,52 Prozent (1974)
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sag's dem Kickl, teja
Finanzminister stellt die VP einfach schon zu lange.
Kreisky war Kanzler bis 1983.
Dann waren einige FPÖ-Regierungsbeteiligungen: 1983–1986, 1986–1987, 2000–2003, 2003–2005, 2017–2019
Und jetzt schiebst du die Verschuldung den Grünen in die Schuhe, die erstmals in der Regierung sind und versuchen, den Schlamassel der 40 Jahre wieder halbwegs zu bereinigen.
Und das noch dazu mit einer Bremserpartei am Hals ...
Zum Satz „Am Widerstand der Grünen … scheiterte bis dato das von der ÖVP propagierte automatische Pensionssplitting“ muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, dass diverse Grün:Innen nun schon wieder mit diesem Thema wahlkämpfen. Verlogener gehr nimmer!
"Verlogener gehr nimmer!"
Doch!
Kickl und seine Haberer!
Die Schulden sind auf rekordhöhe.
Dem Sobotka ist es nicht gelungen das güldene Klavier länger im renovierten Parlament zu behalten!
Wer solche Sorgen hat, um so etwas derart Unnötiges zu posten, dem ist nicht mehr zu helfen.
Humorlos ....