Kompromiss oder Fehler: Wirbel nach Abstimmung im Nationalrat

Zerknirscht gibt man sich im VP-Parlamentsklub nach einer Abstimmung im Nationalrat, die nun zu einem Wirbel führt. 

Die Chronologie: Am 12. September passiert neben der Pensionserhöhung 2025 ein großes Gesetzespaket den Budgetausschuss. Darunter die Dienstrechtsnovelle für den Öffentlichen Dienst, die aus dem Ministerium von Vizekanzler und Beamtenminister Werner Kogler stammt.  Neben besserer Bezahlung für Pflegepersonal in Justizanstalten und beim Heer, stimmten VP, Grüne und SP für Erleichterungen für Quereinsteiger in den Lehrberuf. Auch einige andere Regelungen wurden adaptiert, so können Bedienstete im öffentlichen Dienst künftig ihr minderjähriges Kind bei einer stationären Rehabilitation.  Und – in der Parlamentskorrespondenz nachzulesen, werde im Gleichbehandlungsgesetz berücksichtigt, dass es nicht nur zu Diskriminierung von Frauen und Männern kommen kann, sondern auch von Personen, die sich keinem Geschlecht (nicht binär) zugehörig fühlen.  

In der VP-Klubführung will man diese Passage erst unmittelbar vor der Abstimmung am Mittwoch im Nationalrat gesehen haben. Verhandlerin, VP-Abgeordnete Romana Deckenbauer sagte im Nationalratsplenum, man unterstütze den Punkt nicht, habe aber um das Paket als Ganzes nicht scheitern zu lassen, zugestimmt.  Am Donnerstag sagte VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl: "Das ist uns einfach passiert. Das haben wir zu spät gesehen."

Im VP-Klub will man am Freitag nichts sagen.  Aus der Partei heißtes,  den Fehler werde man schon in der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats  korrigieren. Wie das genau funktionieren soll, darüber hüllt man sich in Schweigen. Man sei überzeugt, genügend Stimmen dafür gewinnen zu können. 

Dazu soll die SP gewonnen werden, die bei der ersten Abstimmung an Bord war. Klubobmann Philipp Kucher lässt auf OÖN-Anfrage wissen, angesichts des Hochwassers sehe man  derzeit andere Probleme. Zu gewinnen wären die Neos, sagt Abgeordnete Karin Doppelbauer. Sie war als Budgetsprecherin ihrer Partei bei der Ausschusssitzung dabei und sagt, über die Passage sei im Ausschuss nicht diskutiert worden. „Aber oft werden Gesetzesmaterien, die einfach nicht in den Budgetausschuss gehören, dort hineingegeben, weil der am öftesten tagt." Ihr Ansicht nach wäre dieses Thema im Sozialausschuss besser aufgehoben gewesen. 

Dagmar Belakovitsch, stellvertretende FP-Klubobfrau prangerte am Freitag an, der Passus laufe auf eine Abschaffung der biologischen Geschlechter hinaus. Sie sagt, die ÖVP hatte bei der Debatte im Plenum diesbezüglich noch von einem "Kompromiss" gesprochen, erst tags darauf sprach ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl von einem "Fehler", den man an wolle den "Fehler betreffend Geschlechtsdefinitionen" in der konstituierenden Sitzung "reparieren" wolle. Belakovitsch dazu: Die Novelle könne nicht bei der konstituierenden Sitzung repariert werden, bestenfalls könne ein neuer Initiativantrag beschlossen werden, der dann in den zuständigen Ausschuss komme. Sie forderte die ÖVP auf, die Novelle gemeinsam im Bundesrat zu blockieren. 

Nicht kommentieren wollten den Sinneswandel der ÖVP die Grünen.  Betont wurde allerdings, dass die Neuregelung auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshof aus dem Jahr 2018 zurückgeht und diesem Rechnung trage.