WKStA: Neue Vorwürfe gegen Sobotka

WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Sobotka (VP) beantragt, berichtet das "profil". Der Nationalratspräsident wird demnach vom früheren Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, belastet. Schmid soll der Anklagebehörde neue Chats vorgelegt haben, wonach Sobotka für die Erwin-Pröll-Stiftung angeblich interveniert habe. Vorwürfe, die Sobotka bestreitet.

Interventionen für Pröll-Stiftung

Konkret soll es um eine Steuerprüfung der Pröll-Stiftung gegangen sein. Das Thema wurde bereits im Untersuchungsausschuss behandelt. Nun soll es offenbar Chats des ehemaligen Sektionschefs und späteren Finanzministers Eduard Müller dazu geben, die Schmid einbrachte.

Die Erwin-Pröll-Stiftung war zum 60. Geburtstag des damaligen niederösterreichischen Landeshauptmanns geschaffen worden. Sie wurde durch Spenden und Förderungen gespeist. 2017 wurde sie nach öffentlicher Kritik aufgelöst, an das Land Niederösterreich wurden 300.000 Euro an Subventionen zurückgezahlt. Die Kapitalertragssteuer musste nachbezahlt werden. Die WKStA will nun prüfen, ob Sobotka die Steuerprüfung der Privatstiftung unsachlich beeinflusst habe. Für Ermittlungen ist die Aufhebung der Immunität des Nationalratspräsidenten nötig.

Rasche Aufklärung

Aus Sobotkas Büro hieß es, die Vorwürfe seien aufs Schärfste zurückzuweisen. Sobotka werde dementsprechend "alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt, und den Immunitätsausschuss des Nationalrates bitten, dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich zu entsprechen, damit die Behörden endlich den Sachverhalt aufklären können".