Land und Stadt Linz: Eng verbunden, aber nicht immer freundlich

Die Ankündigung des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SP), aus dem Theatervertrag mit dem Land Oberösterreich auszusteigen, belastet das Verhältnis zwischen Land und Landeshauptstadt zusätzlich. Seit Jahrzehnten gewachsene, wechselseitige Bindungen könnten in Frage gestellt werden: Dass eine Kündigung "alles in die Luft sprengen" könnte, deutete schon Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) in einer ersten Reaktion an.

Von hohen Landespolitikern heißt es, das Verhältnis Land-Stadt könne "keine Einbahnstraße" sein. Im Land soll man bereits an einer umfassenden Erhebung der wechselseitigen Finanzbeziehungen arbeiten. Denn diese sind umfangreich: von detaillierten Finanzvereinbarungen bis zu Förderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Verflechtungen:

 

Kultur: Rund 14 Millionen Euro überweist laut dem in Frage gestellten Theatervertrag die Stadt jährlich an die Theater und Orchester GmbH (TOG: Landes- und Musiktheater, Bruckner Orchester). Die städtische LIVA (Linzer Veranstaltungs-GmbH mit Brucknerhaus, Tips-Arena, Stadion, Posthof) wird vom Land mit rund sieben Millionen Euro gefördert. Mit 1,2 Millionen Euro fördert das Land das AEC (Lesen Sie dazu auch auf Seite 15).

 

Infrastruktur: Große Verkehrsprojekte, sei es im Straßen- oder öffentlichen Verkehr, sind ohne Beteiligung von Stadt und Land undenkbar. Der Westring wird zwar von der Asfinag gebaut, von den Kosten übernehmen aber zehn Prozent das Land und fünf Prozent die Stadt Linz. Gemeinsame Kostenbeteiligung gibt es aktuell auch beim Bau des A7-Halbanschlusses Dornach: Von den rund 16 Millionen Euro an Kosten zahlt die Stadt ein Drittel, den Rest teilen sich Land und Asfinag.

Der Neubau der Eisenbahnbrücke ist ebenfalls kofinanziert: Vertraglich wurde zwischen Land und Stadt für die rund 57 Millionen Euro eine 40:60-Kostenbeteiligung vereinbart.

Die geplante zweite Linzer Schienenachse, geschätzte Kosten rund 300 Millionen Euro, ist ohne Landesbeteiligung unfinanzierbar, es gibt noch keine Vereinbarung, aber eine grundsätzliche Übereinkunft von 2015, wonach das Land 55, die Stadt 45 Prozent zahlen würde. Dieser Schlüssel soll auch für die rund 30 Millionen Euro teure Generalplanung gelten. Für die Straßenbahn-Verlängerung nach Traun zahlt das Land an die Linz AG eine Kilometer-Kostenbeteiligung für den Betrieb.

 

In der gestrigen OÖN-TV-Sendung wurde dieses Thema ebenfalls behandelt:

 

Spitäler und Medizin-Fakultät: Gerade der Gesundheits- und Spitalsbereich zeigt, wie verzahnt und mitunter voneinander abhängig die Stadt-Land-Finanzbeziehungen sind. An der Kepler-Uniklinik (KUK), die unter dem Dach der neuen "Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH" gemeinsam mit der Landesspitalsgesellschaft Gespag eingebracht werden soll (die OÖN berichteten), hält die Stadt Linz 25,1 Prozent. Das verursache für die Stadt eine jährliche finanzielle Verpflichtung von rund acht Millionen Euro, rechnet Luger. Ein Ausstieg der Stadt wird diskutiert, Luger wies aber darauf hin, dass die Stadt vertraglich bis 2023 gebunden sei. Und das hängt mit einer anderen Vereinbarung zusammen: Ursprünglich bis 2020, wurde die Ausstiegsfrist im Jahr 2016 verlängert, im Gegenzug für die Einigung über die Finanzierung der Linzer Donaubrücke.

An den vom Land dem Bund zugesagten Errichtungskosten für die Medizin-Fakultät (222 Millionen Euro bis zum Endausbau) ist die Stadt Linz im Rahmen des fünfprozentigen Anteils der Gemeinden entsprechend ihrer Größe beteiligt.

 

Der Finanz-Dauerstreit: Hintergrund der Differenzen ist auch ein seit Jahren schwelender Streit um den "landesinternen Finanzausgleich". Regelmäßig wirft Luger dem Land vor, die Zahlungen an das Land von 125 Millionen Euro, davon 55 Millionen Spitäler-Sprengelbeitrag, hätten sich seit 2004 fast verdoppelt.

Darauf reagiert die Landes-VP stets verärgert: Das Land investiere intensiv in Linz und zahle für seine Unternehmungen in der Stadt auch "beträchtlich Kommunalsteuer".