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Linzer Swap-Prozess: Richter nicht befangen
WIEN. In den jahrelangen Prozess zwischen Stadt Linz und Bawag um den verlustreichen Swap 4175 am Wiener Handelsgericht kommt wieder Bewegung.
Das Oberlandesgericht hat eine Beschwerde der Bawag gegen Richter Andreas Pablik wegen Befangenheit am Dienstag endgültig abgewiesen. Die Bawag habe „nicht einmal ansatzweise dargetan, warum Zweifel an der Objektivität“ Pabliks bestehen sollten, heißt es in der Entscheidung, die rechtskräftig ist.
Zuletzt hatte die Stadt Linz ein Zwischenurteil im Prozess beantragt. Pablik hat nun für 29. November einen Verhandlungstermin fixiert.
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Wie geht es dem Werner Penn, wenn er das liest? Ob er sich auch so richtig gut gehen lässt mit seiner fetten Beamtenpension? Der Swap geht ihn ja nix mehr an.
Der Herr Richter könnte in dieser Causa auch etwas mehr auf das Tempo drücken. Recht groß scheint mir das Interesse nach Aufklärung bei der Justiz auch nicht zu sein.
Er drückt doch aufs Tempo, aber zwischendurch musste er bedingt durch den Befangenheitsantrag selbst pausieren. Gleichzeitig werden von den Klagsparteien alle möglichen Fristen ausgenutzt, beide scheinen es nicht eilig zu haben.
Ob es hier auch Verurteilungen wegen Untreue geben wird?
Bürgermeister und damalige Vizebürgermeister (einer sogar zum LAD befördert) haben hoffentlich die Gefahr von SWAPs gekannt. Der Schaden ist beträchtlich. Wer wird den Millionenschaden bezahlen? Der Steuerzahler! Aber wie kann man nach so einem Schaden noch LAD werden? Und wo bleibt die Haftung der Schadensverursacher?
Wer prüft die "Management- und Krisenkompetenz" dieser Millionen- Schadensverursacher?
Die BAWAG bekommt halt ein wenig "kalte Füße" vor dem Prozess, daher wird der Richter diskreditiert.
Die beiderseitige Verzögerungstaktik kostet allen Geld, nur die Oberbosse profitieren durch diese Verschleppung.