Reaktionen zur Causa Kerschbaum: "Luger ist ein Lügner"
LINZ. Wie Chatprotokolle, die den OÖN vorliegen, bestätigen, hat der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) vor dem Hearing die Fragen an den späteren Brucknerhaus-Direktor Dietmar Kerschbaum weitergegeben.
Von einer veritablen Stadt-Krise spricht Georg Redlhammer, NEOS-Gemeinderat und Vorsitzender Kontrollausschusses Mittwochfrüh: „Wir möchten Klaus Luger bis Mittag Zeit geben, er weiß hoffentlich, was zu tun ist. Luger wurde der Lüge überführt – also ist er ein Lügner und ein Lügner muss wissen, wann seine Grenzen erreicht sind. Ich bin sprachlos und maßlos enttäuscht – auch persönlich, weil ich gedacht habe, dass er mir in persönlichen Gesprächen die Wahrheit gesagt hat. Aber alles von ihm ist jetzt zu hinterfragen. Alle Fraktionen sind aufgefordert, sich moralisch zu positionieren. “
ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht, "Luger hat offen zugegeben, Rechtsbruch begangen zu haben". Monatelang habe er "die Linzer belogen", das Vertrauen sei "massiv erschüttert".
Für Hajart gehe es nun auch um eine Prüfung der strafrechtlichen Relevanz. Was politische Konsequenten angehe, habe der Bürgermeister in seiner Erklärung schon selber gesagt, was er sich erwarte. Somit wisse er wohl, was zu tun sei. Von Letzterem geht auch FPÖ-Stadtrat Michael Raml aus. Denn: "Die bekannt gewordenen Chats verletzen alle Regeln und jeden politischen Anstand", meinte er am Abend.
- Kommentar zum Thema: Das Falsche für die Stadt [OÖNplus]
Auch Eva Schobesberger (Grüne) geht in einer ersten Stellungnahme davon aus, dass "Bürgermeister Luger die Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen wird." Dass Luger Kerschbaum den Fragenkatalog übermittelt hat, sei ein "grobes Fehlverhalten, das auch auf juristischer Ebene zu diskutieren sein wird." Dazu komme der Vertrauensverlust: "Bürgermeister Luger hat jetzt ein halbes Jahr lang bewusst gelogen."
- Mehr zum Thema: Causa Luger: Kaineder nimmt SP in die Pflicht
Linzplus-Fraktionsvorsitzender Lorenz Potocnik reagierte am Mittwoch in der Früh: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach 13 Jahren an der Spitze der Stadt Linz ist es nun an der Zeit, Platz für die nächste Generation zu machen. Die Causa Luger-Kerschbaum zeigt einmal mehr, dass Linz ein Ende der Freunderlwirtschaft und einen Neustart braucht. Die Linzerinnen und Linzer haben eine ehrliche, transparente und zukunftsorientierte Politik verdient. Wenn die Demokratie in unserer Stadt funktionieren soll, dann sind im Herbst Bürgermeisterneuwahlen unumgänglich".
Dieser Artikel wurde zuletzt am 21. August um 08.58 Uhr aktualisiert.
Die Sozis werden ihm die Mauer machen. Für die ist es selbstverständlich daß man sich am "öffentlichen Geld" bedient. Jahrzehntelange Praxis
Eh alles nur Steuergeld und kein Parteivermögen, also was solls?
Klaus, es is’ vorbei, es is‘ vorbei …
ja aber dass sich die Partei hinter solche Machenschaften stellt zeigt dass sie unwaehlbar ist
Unglaublich, der gibt eine Nachforschung in Auftrag wer die Indiskretion gemacht hat obwohl er es selber war! Was glaubt der Typ? Dass alle Deppat sind? Schon die Indiskretion ist einen Ruecktritt Wert aber eine Untersuchung in Auftrag zu geben obwohl er selber das gemacht hat ist ja eine Frechheit. Das ist ja unglaublich!
Aber, ….den Posten bekommt vermutlich nur jene, die bereit sind, Parteispenden herauszugrapschen. -Kerschbaum müsste aber deswegen niemand leidtun und hat sein Verhalten zu verantworten.
Lorenz Potocnik bringt es auf den Punkt.
Time to say good bye ...
Dass der Lugner seiner Bundespartei auch noch vor den Wahlen gehörig eines vor den Latz knallt, sollte ihm in den Gremien auch noch gesondert eine Entschuldigung wert sein.
Was ist das für ein eigenartiger Charakterzug des österr. Bürgers:
Wird - egal in welcher Partei - ein Skandal aufgedeckt, kommt beißreflexartig jedes Vergehen einer anderen Partei aufs Tablett.
Wenn’s nicht so traurig wäre, könnte man vielleicht darüber lachen.
Ein Politiker nennt einen anderen Politiker Lügner .
Witzig 😊
Alles absteiten und erst zugeben, wenn die Ka..e am Dampfen ist .... das ist Politik
Vermutlich werden wir im internationalen Korruptionsranking um 0.01% zurückfallen. Den Rest besorgen unsere Regierungsfreunde!
Die größte Frechheit ist, da lässt dieser L(ü)ugner eine Kommission nach einem Täter fahnden, welcher er selbst ist. Also sowas finde ich echt frech!
ja das ist unglaublich. Koennen die Waehler einen Politiker klagen weil das ist eine Vera.....ng. Dann nicht zurueckzutreten zeigt den Charakter junserer Politik.
Ob er jetzt zur NVPÖVP wechselt?
Luger, der Strache der Linzer SPÖ? Dann soll er sich auch den Strache als Vorbild nehmen und zurück treten bevor er zurückgetreten wird.
Ich verurteile das Verhalten des Bürgermeisters.
Aber, dass hier auch Türkis, Schwarz und Blau kritisieren, ist Heuchlerei.
Unter Türkis/Blau hat Postenschacher eine neue Dimension erreicht. Hier kann man sogar die geheimen Listen der Türkis/Blauen Abmachungen finden:
" Postenschacher und ORF-Umbau: Das Geheimpapier von Türkis-Blau
Wie ÖVP und FPÖ Verfassungsrichter, Aufsichtsräte und ORF-Führungskräfte untereinander aufteilten – und auch bei Türkis-Grün wurden Nebenabreden getroffen. "
https://www.profil.at/oesterreich/postenschacher-und-orf-umbau-das-geheimpapier-von-tuerkis-blau/401887412
Der Bürgermeister hat eben das Pech gehabt, dass man ihn erwischt hat.
Es braucht eine systematische Änderung: verpflichtende öffentliche Anhörungen bei wichtigen Besetzungen. Ordentliche Kontrollgremien, Transparenz bei Verträgen, ....
Wenn man den Artikel richtig versteht hat es ja eh eine Anhörung (Hearing...) gegeben. Nur Luger hat halt die Fragen vorher schon zur Verfügung gestellt. Wie praktisch...
Volle Zustimmung - Heuchelei zum Quadrat.
Es gibt nichts zu beschönigen.
Was wurde nicht alles im ÖVP-Umfeld an dubiosen Förderungen vergeben.
Zufällig handelt es sich meist um Großspender.
Jetzt kurz vor der Wahl den Moralapostel zu spielen ist mehr als durchsichtig.
Der Wähler hat es in der Hand, ob es so weitergeht.
Aber Blau ist keine Alternative - wurde schon mehrfach bewiesen.
Mit der ÖVP hat das nix zu tun.
Bin Nichtwähler! Mir kann man nicht Heuchelei vorwerfen. Aber schon ein starkes Stück, das sich Luger hier geleistet hat. Er war immerhin noch 7 Jahre seit dem Vorfall Bürgermeister.
Anscheinend hat er von den Schwarz-Blaunen sehr gut gelernt
Mit den Blauen regiert er doch!
das haben die Roten immer schon gekonnt, ohne fremde Hilfe (-;
Er hat ja nicht nur das Hearing manipuliert, sondern auch selbst einen Vertrag mit Kerschbaum gemacht und diesen den Zuständigen (Aufsichtsrat etc.) bis zuletzt nicht offen gelegt!
Ich sehe dabei sogar eine strafrechtliche Komponente.
Politiker => Lügner und Betrüger
Ist eine Berufsvoraussetzung !
Natürlich ausgenommen "Lenchen Schilling", haben Sie vergessen zu erwähnen. Wie haben Sie diese Person damals aufs wildeste verteidigt...und jetzt auf einmal sind "alle" Politiker "Lügner" .
Wie kam der plötzliche Sinneswandel ?...(Therapie, Erleuchtung, oder bloß ein Tages-Ausrutscher ?)
Um es mit (Galgen)Humor zu sagen, gsd. hat er ihm nur die Fragen zukommen lassen und nicht seine Antworten.😅
Angeblich könnte das auch strafrechtlich relevant sein 🙄🤨wenn ich als öffentlicher Mandatar ein Gutachten auf Steuerzahlerkosten in Auftrag gebe, das untersuchen soll, wer die Detailfragen weitergeleitet hat während ich es selbst gewesen bin 🤯🤯🙄…
In der gesamten Geschichte sind mehrere strafrechtliche Aspekte enthalten.
Es würde mich wundern, wenn Luger da schadenfrei herauskommt.
Wenn man bedenkt, was man mit Sebastian Kurz veranstaltete wegen der "involviert vs. informiert"-Sache und wie viel Aufwand man da getrieben hat mit den jahrelangen Ermittlungen und der Anklage mit fast 50 Zeugen.
Den Schaden hat er schon, den größeren Schaden hat er aber seiner Partei in diesem Nationalratswahlkampf zugefügt. Und so patschert auch noch.
Wenn Sie noch einen Rest von Anstand besitzen: Treten Sie zurück Herr Luger.
Anstand und Parteipolitiker?
Sie belieben zu scherzen
Ich gehe einmal davon aus dass er für seine Lügen undbezrpgereien geradestehen wird und der Stadtkasse den angerichteten Millionenschaden ersetzen wird … unfassbar beauftragt Gutachten die ihn selber überführen .. muss er halt seine Immobilien im Ausland verkaufen
Ganz Ihrer Meinung!
...muss er halt seine Immobilien im Ausland verkaufen
Den Pöstlingberg?
Kroatien
Jaja. Für entstandenen Schaden aufkommen.
Er wird sich in die Politikerpension begeben und mit Riesengage den Rest seines Lebens die Sonne auf den Bauch scheinen lassen
Bitte auch sämtliche Aktivitäten um den Stadionneubau des BW Linz durchleuchten. Eventuell gibt es auch hier „Anrüchiges“ aufzudecken. Gehört doch auch zu den Herzensprojekten
Vollkommen richtig.
Der Fairness halber gehört aber auch die Causa »LASK Stadion«, und vor allem ob hier nicht ein ganz gewaltiger Amtsmissbrauch von Hrn. Strugl begangen wurde, überprüft. Des Weitern gehört auch alles rund um das persönliche Denkmal (Musiktheater) eines gewissen Duos ( Scharinger & Pühringer) von einer unabhängigen Institutionen, penibel überprüft.
Sollten Rechtsverstöße vorliegen, diese sog. "Herrschaften" persönlich haftbar machen und verurteilen und Ihren Wohnsitz in die Pochestraße 9, 4020 Linz verlegen
Da gibt es eigentlich nur Anrüchiges,
aber das ist bei dieser Form der Regionalpolitik normal.
Leute mit weißer Weste gehören ins Parlament. Keine Parlamentspartei ist wählbar. Keine.
Leute mit weißer Weste?
Gibt's nicht mehr!
Ausgestorbene Spezies!
Kann sich Bgm. Lugner noch an den Text des Gelöbnisses erinnern welches er bei Amtsantritt abgelegt hat? Oder an den Verhaltenskodex für die Mitglieder des Stadtsenats und Gemeinderats der Stadt Linz der am am 30.6.2022 einstimmig im Gemeinderat beschlossen wurde?
Verhaltenskodex für die Mitglieder des Stadtsenats und Gemeinderats der Stadt Linz (1):
"Die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Linz geloben, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern (§ 10 Abs. 4 StL 1992). Auch die Mitglieder des Stadtsenats geloben die Beachtung der Bundesverfassung, der Landesverfassung und aller übrigen Gesetze sowie eine Erfüllung ihrer Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen (§§ 24 Abs. 1, 29 Abs. 1 StL 1992).
Verhaltenskodex für die Mitglieder des Stadtsenats und Gemeinderats der Stadt Linz (2):
"In Anlehnung an dieses Gelöbnis soll dieser Kodex eine Handlungsanleitung für die Stadtsenats- und Gemeinderatsmitglieder darstellen, die ihnen das Erkennen und Vermeiden eines verpönten bzw. gesetzwidrigen Verhaltens erleichtern und sie in ihrem Handeln und Tun leiten soll. Er soll demnach auch einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Korruption leisten und das Vertrauen der Bevölkerung in die Zuverlässigkeit und Objektivität des Öffentlichen Dienstes und der Politik stärken. Die Mitglieder des Stadtsenats und Gemeinderats tragen dafür mit ihrem Handeln als öffentliche Hand eine besondere Verantwortung."
Angesichts diese Vorgaben im Verhaltenscodex wird noch diskutiert ob dieser Herr Bürgermeister Luger zurücktreten soll?
Da kann man eigentlich nicht mehr viel hinzufügen. Traurig wie tief die SPÖ schon gesunken ist.
Bravo ein Charkterpolitiker ein SOZI eben!!!
Wo bleiben Cedri, Vinzerl und linz2050?
CedricTroll postet neuerdings unter "Stefan..."
Nehmen an Krisensitzungen der SPÖ im Rathaus teil, Chancen und Risken bei neuem Chef und so.
Deswegen meine Politikverdrossenheit. Zur nächsten Wahl gehe ich nicht weil mich eine Partei überzeugen würde, sondern weil ich den Volkskanzler verhindern will.