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Politik| Landespolitik|

Swap eine Chronologie

08. Jänner 2020, 00:04 Uhr
Swap – eine Chronologie
Werner Penn, Johann Mayr Bild: Volker Weihbold

Die Stadt Linz stellte im Jahr 2011 die fälligen Raten für den Swap ein, seitdem läuft der Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG.

  • Juni 2004: Der Linzer Gemeinderat ermächtigt per Beschluss den damaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn, marktübliche Finanzgeschäfte zur Zinsoptimierung abzuschließen.
  • 12. Februar 2007: Penn schließt den Swap 4175 mit der Bawag ab – eine Frankenzinswette, die eigentlich das Zinsrisiko bei einem 195-Millionen-Franken-Kredit der Stadt minimieren sollte.
  • 2008: Nach anfänglichen Zinsgewinnen entwickelt sich der Swap zusehends schlechter. Im zweiten Halbjahr 2009 dreht er schließlich katastrophal ins Minus – insgesamt bleibt der Stadt aber 2009 noch ein Plus von rund 280.000 Euro.
  • 2010: Die Talfahrt geht weiter, die Verluste betragen in diesem Jahr 15,9 Millionen Euro. Gespräche zwischen Bawag und Linz über einen Ausstieg scheitern.
  • 2011: Die Verluste explodieren, im März muss Finanzdirektor Penn seinen Posten räumen. Im Herbst werden die Zinszahlungen an die Bawag gestoppt, Linz klagt die Bank. Von der Bawag kommt prompt die Gegenklage. Streitwert: rund 500 Millionen Euro.
  • Mai 2013: Der Zivilprozess am Handelsgericht Wien beginnt.
  • Dezember 2013: Im parallel laufenden Strafprozess gegen Ex-Finanzdirektor Penn und Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) am Landesgericht Linz (Verdacht der Untreue) werden beide freigesprochen.
  • 2013: Ebenfalls in diesem Jahr finden erste Vergleichsgespräche zwischen Linz und der Bawag statt, die aber wie alle folgenden scheitern.
  • August 2016: Nach eineinhalb Jahren Arbeit legen die Finanzexperten Thorsten Schmidt und Uwe Wystup im Zivilprozess ihr Gutachten vor. Im November zweifelt Richter Andreas Pablik erstmals die Rechtsgültigkeit des Geschäfts an.
  • 7. Jänner 2020: Pablik fällt ein Zwischenurteil: Der Swap ist ungültig.

    • Mehr zum Thema

    • Warum der Linzer Swap für den Richter ungültig ist
    • Reaktionen auf das Swap-Zwischenurteil

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    1  Kommentar
    1  Kommentar
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    thukydides (1.213 Kommentare)
    am 08.01.2020 16:26

    Das Urteil ist gut für Linz und das Land. Wobei schon zu beachten ist, dass das Land OÖ die Stadt Linz verdammt schlecht behandelt.

    Die Linzer sind dem Land weniger wert. Das ist nicht rechtens.

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