150 Euro Energiekostenausgleich wackeln
WIEN. Die Caritas Österreich berichtet, dass sich immer mehr Menschen die starken Preissteigerungen im Energiesektor nicht mehr leisten können, besonders jene, die ohnehin schon unter Druck stehen, so Michael Landau in einer Aussendung am Freitag.
Manche Energieversorger haben ihre Preise erhöht, andere könnten folgen. Deshalb hat die Regierung Ende Jänner einen Energiekostenausgleich von einmalig 150 Euro angekündigt. Wie dieser tatsächlich an die Haushalte ausgezahlt werden kann, erregt die Gemüter.
Nachdem bereits die als Auszahlungsstelle vorgesehenen Energieversorger vor datenschutzrechtlichen und verwaltungstechnischen Problemen gewarnt haben, kommen nun auch schwere Bedenken vom Verfassungsjuristen Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck und von Thomas Lohninger von der Grundrechtsplattform "epicenter.works". An eine rasche Auszahlung glauben sie nicht.
Michael Strugl verwies als Vertreter der E-Wirtschaft auf eine notwendige gesetzliche Basis, die es jedoch nicht gibt. Das Problem ist: Woher sollen die Energieversorger wissen, wie viel ein Kunde verdient und wie groß sein Haushalt ist? Dazu müssten sie diese Daten vom Bund erhalten, und hier beginnen die Bedenken – sowohl beim Datenschutz als auch beim Verwaltungsaufwand. Die Energieversorger würden vom Staat diese heiklen Daten bekommen, nur um eine Förderung auszuzahlen. "Das wäre aus meiner Sicht ganz klar überschießend", sagte Lohninger.
Wirtschaft 
Aus dem Finanzministerium wurde verlautbart, dass an der gesetzlichen Grundlage gearbeitet werde, das Ministerium selbst könne jedenfalls den Kostenersatz nicht abwickeln. Profitieren sollen fast alle Haushalte, außer jene mit ganz hohen Einkommen. Der Ausgleich soll für Personen bis zu einer Verdienstobergrenze von rund 5600 Euro brutto monatlich kommen, bei Mehrpersonenhaushalten bis zur doppelten Höhe, so die Pläne. Von Wifo und SPÖ kam der Vorschlag, die hohen Energiekosten mit einer Mehrwertsteuer-Senkung bei Energie auszugleichen. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sprach von "Frotzelei", weil die Menschen seit Beginn der Heizsaison "immer noch kein Geld gesehen haben". FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederum sagte: "Der Energiekostenausgleich ist der nächste Betrug der Regierung an der Bevölkerung."
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Ich verstehe nicht, was dagegen spricht, dass die Finanzämter die Auszahlung übernehmen. Die haben alle Daten vom Einkommen bis zur Meldeadresse.
Hätte mich eh gewundert das diese Regierung was ordentliches zusammen bringt
Diese Jammerei ist schon bedenklich. Sind wir schon am Verhungern oder Erfrieren?
Nächster Bauchfleck der ÖVP / Grünen Regierung. Sie sind fürs einfachste einfach nicht fähig.
Tretet endlich zurück bevor Ihr unfähigen noch mehr Blödsinn auf Steuerzahlers Kosten macht.
Neurwahlen!!!!!
Die Regierung wackelt und zwar anständig!
Neuwahlen sofort!
Als dieser Witz damals propagiert wurde, mussten wir bzgl der Durchführbarkeit schon lachen. Traurig
Ich brauche diese 150 €-Augenauswischerei nicht, dabei verdient unser Haushalt deutlichst unter den Verdienstobergrenzen.
Der war guat
Viele leere, undurchführbare Versprechen. Der wenigste Aufwand ist wahrscheinlich die Durchführung über das Finanzamt zu veranlassen. Die haben alle Daten über einkommensverhältnisse.
Es ist doch typisch, die Energiekonzerne können unter Mithilfe der Regierung die Bürger auspressen wie eine Zitrone die GrünnInnen reiben sich die Hände weil denen ist Energie angefangen vom Benzin,Diesel über Strom und Erdgas sowieso noch viel zu billig und was macht die übrige Politik zum Schutz vor den geldgierigen Magneten für Dir Bürger?NICHTS!
Ja so werden wir ausgenommen, dann
wundern sie sich wenn man kein Geld
zu anderen Konsumgüter mehr hat,
die Wirtschaft am schrumpfen ist!
Immer die gleiche Vorgangsweise: große Ankündigung von Bonuszahlungen, hinten nach die Ernüchterung. Warum lernt diese Regierung nicht dazu??? Bevor man eine PK abhält, wäre es halt gscheiter, zuerst auch die Abwicklung zu klären und umgehend zu realisieren. Die Leute brauchen den Bonus JETZT und nicht erst im Sommer! Das gleiche gilt natürlich auch für den groß angekündigten Klimabonus. Hier hat auch noch niemand erzählt, wie dieser ausbezahlt wird. Ich wette, es gibt dann die gleiche Diskussion wieder.
Der Energiekosten-Ausgleich hätte in die ökosoziale Steuerreform hineingepackt werden sollen.
Am Grundproblem der wachsenden Ungleichheit ändern diese Minibeträge nichts.
Wer kann diese Regierung noch ernst nehmen?
Das war ja so was von klar.
Wo türkis drauf steht ist großes Blabla drinnen
Das sind gefährliche Tendenzen die sich in den letzten jahren unter türkisgrün verfestigt haben
noch schlimmer ist es mit den Grünen. Eine derart unfähige Truppe, angeführt von
Mückstein und dem unsichtbaren Kogler ist eine Zumutung für alle Österreicher.
Vermutlich kostet die Abwicklung der Auszahlung samt Gesetzesentwurf mehr als die Mehrkosten ausmachen würden wenn sie die 150€ einfach jedem auszahlen würden.
Einfache Lösung möglich...........der Hausverstand
Senkung Umsatzsteuer (vorübergehend.....) bei Heizmaterial (Gas, Öl..., Strom,)
Der Statt verzichtet vorübergehend auf die hohen Mehreinnahmen aus der Mwst bei der Energie, Herr Finanzminister.......oder?
Oder Gratis- Klimatickets für alle für ihr Bundesland. Wäre für vieles gut. Auch Vermögende sollen z. B. motiviert werden, öffentlich zu reisen.
Ach ja ich fahre vom Dorf mit dem
Zug einkaufen, wo nicht einmal der
Bus fährt! Huch!
Und wenn ich an einem See fahren möchte
Fahr ich um 4hr morgens weg, mit den
kleinen Kinder!
hahahaha! das hab ich schon vorher gesagt u das gleiche wird auch beim klimabonus sein!
nur bla bla um die leute still zu halten!
aber anscheinend gibts noch genug parteisoldaten und naivlinge die denen alles durchgehen lassen u alles glauben was die verzapfen!
Werte Bundesregierung!
Eure Performance ist beeindruckend - Gratulation.
Wäre es nicht längst an der Zeit darüber nachzudenken, eure Beraterstäbe genauer unter die Lupe zu nehmen und das eine oder anderen Team, durch noch fähigere Personen neu zu formen, da die Aufbereitung der politischen Vorgaben, sich immer häufiger als fachliche „Rohrkrepierer“ erweisen?
Wer schnell hilft, hilft doppelt. Wer sich auf Euch verlasst wird immer öfter enttäuscht und dies unabhängig der jeweiligen Partei, Opposition meist nicht ausgenommen! Ihr legt damit womöglich ungewollt den Grundstein für eine „wurmmittelgesteuerte Reiterbrigade“.
Auch ohne Kanzlerboys im Vordergrund bleibt es bei einer türkisschwarzen Ankündigungsregierung
Wenn diese Ankündigung nur Ankündigung bleibt wird es die Regierung zerreißen. Dann wäre Frau Gewessler auch Geschichte.
Das wäre höchst an der Zeit, die Grünen sind ja auch zu einen grossen Teil an der
Teuerung schuld!
Zuerst auf Umwelt machen und dann blöd schauen!
Vermutlich wäre schon vielen geholfen wenn die Mehrwertsteuer nicht erst ganz am Schluß der Rechnung aufscheint.
Die Besteuerung einer Steuer hat schon was Kaffkaeskes.........
Zu viel der Ehre. Kafkas rätselhafte Texte enthalten immer eine gewisse Komik und einen tiefgehenden Ernst.