SPÖ beantragt Prüfung durch den Rechnungshof
Als Regierungsmitglied hat Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) bei den Beschlüssen 2018 und 2019 für insgesamt 1,8 Millionen Euro aus dem Kulturtopf des Landes mitgestimmt.
Im Gespräch mit den OÖN hatte sie diese Entscheidung damit erklärt, dass sich Gerstorfer lediglich an die 2015 von Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer getroffene Vereinbarung gehalten habe. Gestern entschied der SPÖ-Landtagsklub, wegen der Kulturförderung für die KTM-Motohall eine Prüfung durch den Landesrechnungshof zu beantragen. Damit kommt die SPÖ auch einer Forderung der OÖ Kulturplattform (Kupf) nach, die in der Debatte um die KTM-Kulturförderung stets auf das Prekariat der Künstler und Kulturvereine hingewiesen hatte.
"Wir erwarten das Ergebnis des Rechnungshofs vor Weihnachten, danach wissen wir, welche Relevanz einer Kulturförderung bei der Motohall vorliegt und wie wir weiter vorgehen", sagt Gerstorfer im Gespräch mit den OÖN. Pühringers verschriftlichtes Versprechen an KTM-Chef Pierer vom Juli 2015 war einst mit Gerstorfers SPÖ-Amtsvorgänger Reinhold Entholzer und dem ehemaligen Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP) paktiert worden.
Ein Akt politischer Hygiene
SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer erklärt dieses Vorgehen mit einem Akt der politischen Hygiene und mit bisher nicht eingelöster Transparenz: "Warum erhielt ein erfolgreiches Großunternehmen wie KTM hohe Kulturförderungen, während nahezu alle Kulturinitiativen im Land harte Einschnitte hinnehmen mussten?" Obendrein soll geklärt werden, ob es andere Unternehmensprojekte gibt, die derlei Kulturförderungen erhalten haben – oder ob es sich "um eine Sonderkonstruktion des Landeskulturreferenten (Landeshauptmann Thomas Stelzer/ÖVP, Anm.) nur für KTM" handelte.
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Willkommen! And bienvenue! Welcome!
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Willkommen im Cabart der hirnlosen Politik!
Besser passen würde: "Willkommen im der rückgratlosen Politik!"
Es ist höchste Zeit, dass die dubiosen Vorgänge rund um die Millionenförderungen des Ktm-Chefs Pierer untersucht werden. Neben dem Rechnungshof sollte sofort auch die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen aufnehmen.
Da die entsprechenden Fachremien ja nie damit befasst wurden und es darüber hinaus auch nie einen Beschluss der Landesregierung gab, sondern nur Zusagen des Landeshäuptlings in Gutsherrnart ausgeführt wurden, liegt ja zumindest Amtsmissbrauch, wenn nicht auch noch viel schwerer wiegende Tatbestände vor.
Warum Grüne und die SPÖ so leicht überrumpelt und hinters Licht geführt werden konnten, sollte auch geklärt werden.
Es muss auf alle Fälle personelle Konsequenzen geben. So kann einfach nicht mit Steuergeld umgegangen werden!
Dieses hinausgeworfene Geld muss darüber hinaus von den Politikern, die diesen Skandal zu verantworten haben -Pühringer und Stelzer- zurückbezahlt werden.
Wenn die Frau Gerstorfer jetzt Entscheidungen ihrer eigenen Partei vom Rechnungshof überprüfen lässt dann kann sie gleich selbst den Antrag auf ihre Entmündigung stellen.
Die Roten sind und bleiben unwählbar.
Wen soll ich dann wählen? Die einen sind korrupt, die anderen sollten eigentlich unter Kuratel gestellt werden! Wer soll diese traurige Situation beenden? Haben Sie jemandem im Auge, der frei von diesen Makeln ist? Ich sollte vielleicht wieder öfter zum Einkaufen auf den Südbahnhof gehen, um mich zu informieren. Bei den Handelsketten erfahre ich einfach zu wenig bis gar nichts. Oder soll ich in der KTM-Gedächtnishalle vorbeischauen? Ich beginne jetzt bei der Bankfiliale, da ich ohnedies Geld zum Einkaufen brauche.
Warum stimmt die SPÖ zuerst zu.
Und danach soll der Rechnungshof prüfen?
Die SPÖ braucht den Rechnungshof, um die eigenen Beschlüsse im NACHHINEIN zu überprüfen?
Wie unfähig ist das denn?
Die Vertreter der Sozialdemokratie haben scheinbar selbst erkannt, dass sie die Werte der Sozialdemokratie mit Füßen getreten haben. Nun wollen sie m.E. auf Kosten der Allgemeinheit beweisen lassen, dass sie keine Gesetze verletzt haben. Damit haben alle Verantwortlichen die Möglichkeit, auf die Erkenntnisse der Untersuchung zu vertrösten ohne sich weiterhin rechtfertigen zu müssen. Somit wird die offensichtliche verletzte Delegationsverantwortung, aus dem Fokus der Betrachter genommen.
gut erklärt! Für einfache Gemüter wahrscheinlich sogar wirksam...