Wer zügelt Italiens provokante Budgetfantasien?

Der aktuelle Budgetvorschlag Italiens kann von der EU-Kommission nur abgewiesen werden, denn er stellt eine finanzpolitische Provokation dar. Im übermittelten Budgetdokument klingt alles zauberhaft: Investitionen werden erhöht, ein Grundeinkommen wird eingeführt, steuerliche Entlastungen sind vorgesehen und die Schuldenquote soll auch reduziert werden.

Italien das mirakulöse Finanzwunderland. Wie ist das möglich? Bei einem Budget werden die prognostizierten Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt. Indem nun im italienischen Budget originell angenommen wird, dass das Land eine um ca. 50 Prozent höhere Wachstumsrate aufweisen wird als alle unabhängigen Wirtschaftsforscher annehmen, scheinen die Zahlen die wundersame Quadratur des Kreises zu ermöglichen.

Berücksichtigt man aber, dass Italien bereits in den letzten Jahren zum Wachstumsschlusslicht der Eurozone gehörte und die jeweiligen zarten Prognosen eher unter- als überboten hat, sind gewaltige Zweifel an der Erreichbarkeit dieses Budgets berechtigt. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Steuereinnahmen geringer als prognostiziert und damit das Budgetdefizit noch größer ausfallen, als sowieso jetzt angenommen wird.

Es ist in diesen Tagen aufmerksam zu beobachten, wer wie auf diesen wagemutigen Wirtschaftskurs des hochverschuldeten Landes reagiert. Die Kommission wird Änderungen am Budget verlangen, aber die Gefahr ist groß, dass es bei eher kosmetischen Eingriffen bleiben wird. Die europäischen Institutionen befinden sich in einer Zwickmühle: Je lauter die Kritik, desto eher könnte ein Anti-EU-Reflex in Italien ausgelöst werden.

Auch hält man sich zurück mit Drohkulissen und Untergangsszenarien, weil man sich dem Vorwurf nicht aussetzen möchte, das Misstrauen geradezu unverantwortlich anzuheizen. Die Wirkungslosigkeit der Kontrollmechanismen ist garantiert, wenn der Kontrolleur ständig vor dem Unmut des Kontrollierten Angst haben muss.

Die stärksten disziplinierenden Kräfte scheinen zurzeit die Finanzmärkte auszuüben, welche den Druck auf Italien deutlich erhöht haben. Die Hoffnungen ruhen etwa auf den Ratingagenturen, welche das strengste Urteil über Italien fällen könnten, wenn sie die Anleihen des Landes auf Ramschniveau abstufen würden.

Gerade jetzt braucht es deutliche Signale, um Italien daran zu erinnern, dass es am Rande der Klippe steht und dabei riskiert, mehr als nur das eigene Land in eine unkontrollierbare Situation zu bringen. Die Hoffnungen ruhen somit auf den politisch-institutionellen Rahmenbedingungen der Eurozone und der disziplinierenden Wirkung der Finanzmärkte und Ratingagenturen.

Teodoro D. Cocca ist Professor für Asset Management an der JKU