Kiew debattiert über Kriegsrecht - Poroschenko alarmiert Reservisten
KIEW. Die Konfrontation zwischen der Ukraine und dem Nachbarn Russland rund um die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim nimmt bedrohliche Formen an.
Nach den Zusammenstößen von Schiffen und Militärs beider Seiten im Asowschen Meer will das ukrainische Parlament am Montag bei einer Sondersitzung über eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Nacht auf Montag nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates in Kiew. Eine entsprechende Bitte an die Rada in Kiew, für 60 Tage das Kriegsrecht zu verhängen, sei bei der Sitzung formuliert worden. Die Ereignisse im Asowschen Meer seien als "Akt militärischer Aggression" einzustufen, wurde Aleksander Turtschinow, Vorsitzender des Sicherheitsrates, von der Agentur Tass zitiert.
Eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei "ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger". Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte der "Bild"-Zeitung, Poroschenko und der Sicherheitsrat hätten die "Einführung des Kriegszustandes" empfohlen. "Die endgültige Entscheidung trifft jedoch das Parlament." Klimkin appellierte zudem an die "Verbündeten" der Ukraine, "massiven wirksamen Druck auf Russland auszuüben, um die Fortsetzung dieser Aggression vorzubeugen".
Ausgangspunkt war eine Eskalation in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim. Die russische Marine hatte dort ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Später wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften aufgebracht und gekapert. Auf ukrainischer Seite seien dabei drei Angehörige der Streitkräfte angeschossen worden, teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB nach Angaben russischer Medien mit. Die drei ukrainische Soldaten würden medizinisch versorgt. Sie seien nicht in Lebensgefahr.
Der ukrainische Staatschef kündigte an, er wolle am Montag Kontakt zu NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen westlichen Politikern aufnehmen. Er wollte mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen und um deren Unterstützung im Konflikt mit Moskau bitten.
Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereit halten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.
Moskau reagierte auf die Schritte Kiews in der Nacht mit dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Russland habe um diese Sondersitzung am Dienstagmorgen (Ortszeit) unter dem Tagesordnungspunkt "Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit" gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen UN-Vertreter Dmitri Poljanski.
Die Europäische Union rief Russland und die Ukraine zur "äußersten Zurückhaltung" auf, damit die Lage im Schwarzen Meer nicht eskaliere, hieß es in der Nacht auf Montag in einer Mitteilung. Die EU erwarte, dass Russland die Durchfahrt durch die Meeresenge wieder ermögliche. Auch die NATO rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schrieb in der Nacht auf Montag auf Twitter: "Diese Attacke ist nicht nur für uns, sondern für die ganze zivilisierte Welt eine Herausforderung. Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation auf unserem Land und darüber hinaus." Er sprach von einem weiteren "Akt der Aggression" gegen sein Land.
Kriegstreiber! Gott sei dank, dass die EU Poroschenko nicht in dieser Causa unterstützt.
Kiew ist ein Eiterherd Europas.
Kiew ist der Eiterherd Europas? Weshalb und wieso wird man nie erfahren.
Oder ist dies darauf zurückzuführen, dass FP Politiker mit Einreiseverbot belegt wurden?
Beide Regierungschefs sollten den Ball flach halten, sich hinsetzen, miteinander reden, zumindest versuchen eine diplomatische Lösung z.B. durch die AM herbeizuführen.
Ungeachtet dessen Krieg ist dümmste Fortsetzung der Politik, schadet mit Sicherheit beiden Ländern und auch uns.
Was soll das? In Kiew ist eine nicht legitimierte Putsch-Regierung an der Macht, und die OÖN haben nichts anderes zu tun, als die Lügen und Propaganda dieser Verbrecher nach zu plappern!
Selbst wenn das mit der Putschregierung stimmt, ist es diplomatisch nicht besonders relevant, solang die anderen Staaten damit verkehren.
Das Resultat zählt, der friedliche Umgang mit den Einwohnern und mit den Nachbarn.
In der Ostukraine leben neben den neuen Russen viele Ukrainer. Um deren Schicksal geht es bei einer friedlichen Teilung des Staates.
Russland ist ein "geübter Vielvölkerstaat" und sollte auch friedlich mit Ukrainern im russischen Donetzk-Gebiet zurecht kommen.
Richtig!
Was ist das für ein scheinheiliges Geschwätz: der Ukrainische Präsident "debattiert" im Parlament von Kiew?
Die beiden Regieriungen hätten die Aufgaben (Mariopol usw.) auf diplomatischer Ebene lösen müssen aber dafür waren sie unfähig. Sie können ja nur militärschädln - und jetzt wollens "debattieren".