Slowenische Ministerin wegen Blaulichtfahrt in Österreich unter Druck
LJUBLJANA / WIEN. Die slowenische Ministerin für digitale Transformation Emilija Stojmenova Duh ist vor einem Misstrauensvotum am Freitag zusätzlich unter Druck geraten.
Wie das Nachrichtenportal N1 am Mittwoch berichtete, hat sie im Frühjahr bei einer Dienstfahrt in Österreich unbefugt das Blaulicht verwendet. Die Opposition rief die Ministerin zum Rücktritt auf. Innerhalb der Koalition wartete man auf eine Reaktion von Premier Robert Golob, der derzeit in New York ist.
Nach Stau mit Blaulicht nach Schwechat
Der Fahrer ihres Dienstwagens soll dem Bericht zufolge im Mai auf dem Weg zum Wiener Flughafen mehrere Verkehrsstrafen begangen haben. Nachdem sie im Stau steckengeblieben war, soll ihr Fahrer das Blaulicht eingeschaltet haben, damit sie einen Flug nach Genf nicht verpasste. Darüber hinaus soll der Dienstwagen laut N1 bei einer Geschwindigkeitsübertretung vom Radar erwischt worden sei.
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Nachdem sich die österreichische Polizei im Juli an das Ministerium wandte, um die Identität des Fahrers zu erfahren, rief das Ministerium die slowenische Botschaft in Wien auf, die österreichischen Behörden zu bitten, von einer strafrechtlichen Verfolgung abzusehen. Die Botschaft wies die Anfrage laut N1 ab und riet, den Strafzettel zu bezahlen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Blaulicht nicht erlaubt sei, es sei denn das Fahrzeug ist Teil eines von der Polizei begleiteten Konvois. In der Situation, in der sich das Auto der Ministerin befand, wäre ein Blaulichteinsatz auch in Slowenien unzulässig gewesen, hieß es in dem von Botschafter Aleksander Geržina gezeichneten Schreiben. Er wies darauf hin, dass er sich vor der Antwort mit dem Außenministerium beraten hatte. Dieses steht unter Leitung der Sozialdemokratin Tanja Fajon, einer früheren Parteikollegin von Stojmenova Duh.
"Sehr heikle Angelegenheit"
Der Skandal bringt die Ministerin aus den Reihen von Golobs Freiheitsbewegung (GS) unmittelbar vor dem Misstrauensantrag zusätzlich ins Bedrängnis. Der Medienbericht soll Unruhe in der Koalition ausgelöst haben, auf deren Unterstützung Stojmenova Duh bisher bei dem Votum im Parlament rechnen konnte. Luka Mesec von der mitregierenden Linken sprach von einer "sehr heiklen Angelegenheit". Die Koalitionspartner warten auf eine Reaktion des Regierungschefs, der auf Dienstreise in New York ist, erwarten aber laut Mesec eine Diskussion innerhalb der Regierung. N1 berichtete am Abend, dass man innerhalb der Linken und der Sozialdemokraten auf einen "Sieg der Vernunft" hoffe. Auch mehrere GS-Abgeordnete würden den Abgang der Ministerin wünschen.
Stojmenova Duh muss sich am Freitag bereits zum zweiten Mal wegen der umstrittenen Anschaffung von Computern im Wert von 6,5 Millionen Euro vor dem Parlament rechtfertigen. Von 13.000 Laptops, die für kostenlosen Verleih an sozial benachteiligte Gruppen gedacht waren, sollen bisher lediglich 3.000 verteilt worden sein. Die Opposition wirft der Ministerin zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei dem aus ihrer Sicht unwirtschaftlichen Erwerb vor, darunter mangelnde Transparenz, Pflichtverletzung sowie Schädigung der öffentlicher Gelder. Erst im März hatte die Ministerin ein Misstrauensvotum zum gleichen Thema überstanden.
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Blaulichtfahrt in Österreich: Slowenische Ministerin zurückgetreten
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Dass die Strafe bezahlt werden muss, sollte klar sein.
Aber deswegen ein Rücktritt? Das fällt dann wohl unter Innenpolitik.
Wer sich aus seinem Job so einen Vorteil verschafft und über andere drüberfährt, hat auf der politischen Bühne nichts verloren!
Gar nichts!
Rechtskonformes Verhalten wird überbewertet,
und Minister stehen sowieso über dem Recht.
Was heißt hier: "Sehr heikle Angelegenheit"?
Bestrafen wie jeden anderen auch!
Was bilden sich Leute ein, nur weil sie Politiker sind, sich alles erlauben zu dürfen.
Da darf es keinen Unterschied geben!
Was wäre, wenn das ein österreichischer Politier in Slowenien gemacht hätte?
Die Justiz wird aber wieder mal gnädig sein!
Das machte doch schon der VdB.
Also was soll diese künstliche Aufregung?
Der zitierte Fall ist anders und rechtlich gedeckt, Sicherheitsaspekte.
Das Präsidentenfahrzeug muss/soll in Bewegung bleiben und darf nicht im Stau oder sonst wie künstlich zum Stehenbleiben gezwungen werden.
Bei der slowenischen Ministerin ging es nur darum, im zähen Verkehr mit dem Blaulicht noch schneller zu sein, also schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit. Die Radaraufnahmen belegen das.
Flieger verpassen kostet noch mehr. Kein Grund für einen Rücktritt.
Dann nimmt sie eben den nächsten Flieger.
So macht das jeder Geschäftsreisende.
Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.
Manche glauben es und handeln so.
Die ernsten und wichtigsten Probleme in Europa werden natürlich nicht gelöst!
Was hängt diese Irrfahrt denn mit den Problemen in Europa zusammen, ha?
Wenn ich in der selben Position wäre hätte ich das,wie ich denke so auch 90% der Bevölkerung so gemacht.
Was ist das denn für ein Kindergarten heute in der Politik für so einen Sch…!
Und noch was, gefahren ist Sie ja wohl nicht selbst.
Also geht’s Sc..,.
Sie ist nicht selbst gefahren, aber ihr Fahrer ist weisungsgebunden.
Verantwortungsvolle Politiker weisen die Fahrer an, sich an alle Gesetze und Sicherheitsregeln zu halten, was normalerweise im Interesse aller ist.
Alleine der Auftrag fürs Blaulicht, noch dazu im Ausland, was zu diplomatischen Komplikationen führen kann, ist ausreichend für einen Rücktritt.
Sowas darf einem europäischen Politiker überhaupt nicht, nicht einmal ansatzweise, in den Sinn kommen, wenn man ernst genommen werden möchte!
Entweder es gilt alles für jeden gleich oder wer haben die Anarchie!
Aber sie hatte die Verantwortung!
Also geh sch...
Docholliday , alle sind gleich funktioniert nur in einer Utopischen Fantasiewelt, wie uns die Geschichte und Lebenserfahrung lehrt. Nicht einmal bei den Kommunisten waren alle gleich sondern manche gleicher.
So ist die Welt und das Leben!
Also geh sch…