Hajart legt Aufsichtsratsmandat in der Linz AG zurück
LINZ. VP-Vizebürgermeister Martin Hajart zieht sich aus den Aufsichtsräten städtischer Unternehmen zurück und fordert ein neues Regelwerk für die Trennung von politischer Verantwortung und Kontrollfunktionen.
Überraschende Ankündigung heute im Gemeinderat: Der bisherige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Linz AG, Vizebürgermeister Martin Hajart (VP), wird seine Funktion zurücklegen. Das gilt auch für seine anderen Aufsichtsratsposten bei städtischen Unternehmen, konkret den Linz Linien und dem Flughafen Linz. Die Nachfolger sollen bis zur jeweils nächsten Sitzung der Gremien nominiert werden.
Hajart zieht damit die Konsequenzen aus der LIVA-Affäre, die bekanntlich zum Rücktritt von Klaus Luger als Bürgermeister und zur Neuwahl am 12. Jänner geführt hat. Es brauche eine schonungslose Debatte darüber, was falsch gelaufen ist und was nicht, spricht Hajart die umstrittene Doppelrolle Lugers an, der als Bürgermeister Eigentümervertreter und gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrats, also des Kontrollgremiums, war.
Diskussion um Luger-Nachfolge
In den letzten Tagen wurde SP-intern diskutiert, ob Vizebürgermeisterin Karin Hörzing oder Bürgermeisterkandidat und - seit heute - Vizebürgermeister Dietmar Prammer Lugers Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Linz AG übernehmen soll. Hajart wirft der SP deshalb vor, dass es ihr nur um den Machterhalt und die Besetzung von Posten gehe. Er hingegen wolle seine Tätigkeit als Mitglied der Linzer Stadtregierung klar von der Kontrolle in den städtischen Unternehmen trennen. „Nach den roten Machenschaften rund um das System Luger ist es nun höchst an der Zeit für einen echten Neuanfang. Mit mir wird es keine Mauscheleien im Rathaus-Hinterzimmer geben", sagt Hajart.
Neues Regelwerk
Hajart fordert zudem ein neues Regelwerk für die inhaltliche Verantwortung der jeweiligen Stadtregierungsmitglieder für ausgelagerte Unternehmen einerseits und die Notwendigkeit einer externen Kontrolle andererseits. Er schlägt daher eine Anpassung der Geschäftsverteilung des Stadtsenats vor.
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Herrliches Beispiel für die Show- und Blenderpolitik der HdR-Partei ÖVP.
die roten pfründe scheinen zu schwinden
Populist, sonst nichts!!!
Herr Hajart, wenn es um Machterhalt und Posten geht, dann ist Ihre ÖVP federführend.
In der Stadt Linz?
Bspl: Energie AG und LR Achleitner...
Es gibt sie wirklich, die ÖVP Politiker mit Rückgrat. Die Linzer werden es ihm bei der Bürgermeisterwahl sicherlich danken.
Es wäre schön, wenn dieses Verhalten eine Kettenreaktion auslösen würde. Ein krasses Beispiel für Unvereinbarkeit ist LR Achleitner. Aufsichtsratsvorsitzender der Energie AG und Landesrat für Energie. Im vorigen Jahrhundert war das ja so üblich, aber ist das heute noch zeitgemäß?
Zeitgemäß? Nach Ansicht der konservativen ÖVP zu 100%. Das war so, ist so und wird so bleiben, solange die ÖVP mitreden kann.
Vor der Wahl eine Schlagzeile nach der Wahl vergessen. So geht Politik in Österreich.
Völlig richtig so Martin Hajart! Ein Politiker mit Rückgrat!! Wie sieht es mit Herrn Achleitner aus? Möchte er seiner ÖVP am Wochende eventuell helfen und seinen Posten bei der Energie AG endlich zurücklegen?
Egal welches Couleur, Postenschacher wohin man schaut. So durchsichtige Amtsausübung, da sieht man so richtig, wie die Wähler verarscht werden.