Nach Asyl-Kompromiss in Deutschland neue Unklarheiten für Österreich

Die Zusage des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an Österreich, wonach Berlin keine Flüchtlinge an Österreich zurückweisen werde, für die es nicht zuständig sei, überdauerte gerade einmal dessen Rückfahrt von Wien nach Berlin. Dort einigte sich am Donnerstagabend die GroKo aus CDU/CSU und SPD nicht nur darauf, Asylverfahren zu beschleunigen. Weiter heißt es: "In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."

Die Reaktion aus Österreich folgte prompt. "Seehofer hat medienöffentlich versichert, dass es keine Zurückstellungen von Flüchtlingen nach Österreich geben wird, für die wir nicht zuständig sind", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). "Darüber hinaus gilt festzuhalten, dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zulasten unseres Landes abzuschließen", bekräftigte Kurz die Position Österreichs.

Grundsätzlich sollen, so die Einigung der deutschen Koalitionsparteien, Personen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragt haben, direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden, sofern mit diesem Staat ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen wurde. Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in Grenznähe. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 48 Stunden.

Die weiteren Punkte:

Für Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden, wird ein beschleunigtes Verfahren in Ankerzentren eingeführt. Im Rahmen der laufenden Dublin-IV-Reform wird sich Deutschland für eine effiziente Neugestaltung einsetzen. Ziel ist der Abschluss eines Dublin-Verfahrens in wenigen Tagen.

Um die Quote der Dublin-Rücküberstellungen zu steigern, sollen mit verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Verwaltungsabkommen geschlossen werden.

Deutschland wird die EU-Mitgliedstaaten an Europas Außengrenzen unterstützen. Mit Spanien und Griechenland etwa ist vereinbart, die Fälle der Familienzusammenführungen schrittweise abzuarbeiten.

Außerdem wurde beschlossen, den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu unterstützen, sich für den Kampf gegen europaweiten Visumsmissbrauch einzusetzen und noch heuer einen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz einzubringen.

Letzteres war eine zentrale Forderung der SPD gewesen. Die SPD-Spitze zeigte sich zufrieden über den Kompromiss. "Es wird keine nationalen Alleingänge geben", sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles in Hinblick auf die Zurückweisungen und sprach von einem "Paket zur Neuordnung der Asylpolitik". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe zugesagt, dass das Kabinett noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen wolle. Nahles betonte, das Paket sei nur umsetzbar, wenn es bilaterale Abkommen mit den betreffenden Staaten gebe und diese die Menschen dann auch zurücknähmen. "Insgesamt haben wir also eine gute Lösung gefunden."

Neuer Seehofer-Querschuss

Ungeachtet dieser Einigung kam gestern bereits ein neuerlicher Querschuss des Innenministers. Sollte sich die Vereinbarung mit der Schwesterpartei nicht als praxistauglich erweisen, drohte Seehofer mit einer Neuauflage des Asylstreits. "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."