CETA: Strache rechtfertigt seinen Schwenk
WIEN. Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA auf den Weg gebracht. Doch gerade FPÖ-Anhänger sehen dies sehr kritisch.
FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer verteidigte vor Journalisten den Sinneswandel der Freiheitlichen, die als Oppositionspartei stets gegen CETA gewettert hatten. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte, "es ist ein sicheres und hochqualitatives Abkommen".
Hofer räumte ein, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat gegen CETA aufgetreten ist, und erklärte seine Haltungsänderung am Mittwoch damit, dass bei der "Richtungsentscheidung" die Mehrheit letztlich für Alexander Van der Bellen gestimmt habe, der für das Handelsabkommen war. Außerdem sei man ans Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden: Die Zustimmung zu CETA sei für die Volkspartei entscheidend für eine Zusammenarbeit gewesen. "Bei diesem Punkt hat die FPÖ einen Kompromiss möglich gemacht, und zu dem stehen wir."
Einen Gesichtsverlust vor den freiheitlichen Wählern kann Hofer nicht erkennen: "Mein Gesicht ist noch immer vorhanden." Die Bedenken, die man vor zwei Jahren gehabt habe, seien zu wesentlichen Teilen ausgeräumt, meinte Hofer etwa mit Blick auf Umwelt- und Sozialstandards.
Strache rechtfertigt Schwenk
Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch im Nationalrat den 180-Grad-Schwenk seiner Partei zum EU/Kanada-Freihandelsabkommen CETA gerechtfertigt. Die SPÖ nahm ihm dies nicht ab, war aber selbst mit "Umfaller"-Vorwürfen konfrontiert.
Strache argumentierte ganz ähnlich wie sein Vize-Parteichef, Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer: Die Bundespräsidentenwahl 2016 sei eine Richtungsentscheidung gewesen, und mit Alexander Van der Bellen habe ein CETA-Befürworter gewonnen. Außerdem seien dem Abkommen zwischenzeitlich die Giftzähne gezogen worden.
Das Abgehen von der Volksabstimmungsforderung der FPÖ begründete Strache damit, dass die ÖVP hier eine rote Linie gezogen habe. Hätte man diese überschritten, hätte es keine Koalition gegeben und Rot-Schwarz eine Fortsetzung gefunden. Auch sein Klubchef Johann Gudenus sah das so. Er schwärmte vom nunmehr "besten Regierungsprogramm, das die Zweite Republik je hatte".
"Märchenstunde eines gescheiterten Kanzlers"
Der SPÖ unter Christian Kern attestierte Gudenus eine "Märchenstunde eines gescheiterten Bundeskanzlers" und Ahnungslosigkeit über das Abkommen. Kritik übte auch die ÖVP, Peter Haubner sah den wahren Zick-Zack-Kurs bei den Sozialdemokraten.
Die Opposition reagierte amüsiert. NEOS-Chef Matthias Strolz lobte Gudenus ironisch für seinen Salto nach hinten: "Die FPÖ ist ihren Wählern in den Rücken gefallen." Bruno Rossmann (Liste Pilz) ortete Umfaller bei Blau und Rot. Jörg Leichtfried (SPÖ) attackierte hingegen allein die FPÖ für ihren Meinungsschwenk.
Proteste vor dem Bundeskanzleramt...
Vor dem Bundeskanzleramt protestierten während der Regierungssitzung neben den Aktivisten von Greenpeace, die angekettet mit Stahlketten den Haupteingang des Kanzleramtes blockierten, zahlreiche weitere Aktivisten gegen das Abkommen. Vertreter des Bündnisses "anders handeln" kritisierten das Vorhaben und appellierten vor allem an die Abgeordneten der FPÖ, im Parlament die Zustimmung noch zu verweigern. So erklärte etwa Alexandra Strickner von Attac Österreich, die FPÖ habe sich vor der Wahl gegen CETA positioniert, um Stimmen zu gewinnen, jetzt aber bediene die Partei "offensichtlich die Interessen von Konzernen". Wie auch Vertreter von GLOBAL 2000 oder Greenpeace äußerte Strickner die Hoffnung, dass Abgeordnete der Freiheitlichen bei der Abstimmung im Parlament ihre Meinung noch ändern.
Unter die Demonstranten mischte sich auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der einmal mehr seinen Ärger kundtat. "Die FPÖ, Heinz-Christian Strache persönlich, ist hier umgefallen, total", sagte er. CETA komme nun, ohne dass dem Abkommen die "Giftzähne" gezogen wurden. Die SPÖ habe immer gesagt, wenn das Freihandelsabkommen in dieser Form komme, werde man es nicht ratifizieren.
... und auf Facebook
Dass die FPÖ eine Volksabstimmung zu CETA verlangt hatte und sie ihm Wahlkampf sogar zur Koalitionsbedingung erklärte, haben die Wähler nicht vergessen. Und tun ihren Ärger auf der Facebook-Seite von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) kund. Die FPÖ sei umgefallen und habe sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen, schreiben viele. Strache selbst diskutiert eifrig mit, hat aber doch Erklärungsnot:
Ebenfalls unter den Diskutanten: SP-Chef Christian Kern. Doch etwas schadenfroh schreibt er: "Sie sind verantwortlich, wenn Großkonzerne jetzt Privilegien bekommen, die Klein-und Mittelbetriebe nicht kennen. Das wird auch nicht durch den Lavendel besser, den Sie erzählen."
AHAHAHAHA
Und wida amoi da beweis, valogn, foisch, gretzn hoit, de wappla san soiche oaschl****r.
Lügen-Hofer, Lügen-Strache, Lügen-Kurz, Lügen-Regierung
Warum werden von FPÖ-Hofer und FPÖ-Strache die Menschen weiterhin belogen? Was Hofer und Strache über Van der Bellen behaupten, ist schlicht weg gelogen. Einfach nachlesen!!!
https://kurier.at/politik/inland/praesidentschaftskandidat-alexander-van-der-bellen-wuerde-das-freihandelsabkommen-ceta-nicht-unterzeichnen/226.020.171
Van der Bellen würde CETA nicht unterzeichnen!
Der Präsidentschaftskandidat habe große Skepsis und teile die Bedenken, dass durch das Freihandelsabkommen "Umwelt-, Lebensmittel- und Sozialstandards in Gefahr geraten könnten".
Wäre Alexander Van der Bellen bereits jetzt amtierender Bundespräsident Österreichs würde er das Freihandelsabkommen CETA nicht unterzeichnen.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/UEA/UEA_00944/imfname_672159.pdf
Noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017 hat die FPÖ einen ANTRAG
des Abgeordneten Mag. Stefan und weiterer Abgeordneter
eingebracht über die Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses
über das Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" (1608/1781 d.B.)
Betreffend Volksbefragung zu Handels- und Dienstleistungsabkommen (TTIP, CETA
und TiSA)
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen
Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über die Handelsabkommen mit
den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen
(TiSA) zur Beschlussfassung vorzulegen.
So wird von der FPÖ Wählerverrat betrieben!!!
schuld am gesinnungswandel sind natürlich die anderen.
linksgrünes gesindel, die ausländer, ostküstenjuden, und überhaupt.
und liebe freunde, drei bier, a tschick und alles wird gut
Da sehen nun die Wähler, welche Wendehälse - Männer mit sehr wenig Rückgrat - sie gewählt haben. Wir kennen das ja - Schüssel hat es ja vorgeführt. Alles nur zu seinem eigenem Besten. So handelt nun die FPÖ, eine Partei die es sich richtet und nun sagt, das ist alles nur für Österreich. Nun wird es wohl bei der Bestellung der Stiftungsräte kein Problem mehr für den alten Burschenschafter Steger geben. Früher von Haider abserviert ist er nun der "Held" der Stunden. Man muss sich nur ausreichend verbiegen können. Politik ist eben doch mehr als "Bierzeltreden
Zu Stache u Hofer kann ich nur eins sagen:
Volksverarsche!
Sorry für das für mich ungewohnt deftige Wort, aber was Anderes fällt mir zu diessen unerträglichen CETA-Schwenk nicht ein!
Ein weiterer Grund, die Blauen niemals zu wählen!
"Politiker sind wie Tauben – sind sie unten, fressen sie uns aus der Hand. Sind sie oben, scheißen sie uns auf den Kopf!"
"CETA: Strache rechtfertigt seinen Schwenk"
Wäre der Ausdruck Schwank nicht passender?
die heutige OÖN-Karrikatur trifft´s gut...
Abraham Lincoln: „Ich sehe in naher Zukunft eine Krise, entmutigt und um die Sicherheit meines Landes bangen lässt. Es wurden Unternehmen inthronisiert, und eine Ära der Korruption an hohen Stellen wird folgen. Das Geld des Landes wird bestrebt sein, seine Herrschaft zu verlängern, indem es sich die Befangenheit der Menschen zunutze macht, bis der gesamte Reichtum in wenigen Händen angesammelt und die Republik zerstört ist. Ich fühle in diesem Moment mehr Angst um die Sicherheit meines Landes als jemals bevor, sogar mehr als inmitten des Krieges.“
Wenn unsere Regierungen es zulassen, dass dies hinter unserem Rücken geschieht, dann müssen sie darin verwickelt sein, und sie müssen an der Korruption und an den Verbrechen gegen die Menschen beteiligt sein. – Wenn Regierungen gewählt und von den Menschen als Diener des Volkes berufen werden, wie kann das Volk solch eine Beeinflussung der Regierungsführung durch Unternehmen zulassen? – Michael Tellinger
Hab mir gestern die Dringliche live angesehen.
Hervorragende Argumente von Maria Theresia Niss (ÖVP)
Die Wirtschaftsministerin naja, super mal wieder Matthias Strolz und Angelika Mnilar, der Herr Rossmann trug nichts zur Thematik bei und nutzte süffisant seine Rede für einen Rundumschlag, am peinlichsten aber war Hr. Leichtfried. Worum geht es bei dem überhaupt? Schreit laut „Was ist eigentlich mit euch?“ und „dann kommen halt jetzt die Chlorhühner!" In Kanada gibt es bessere Preise für Milch und andere Nahrungsmittel als bei uns und Österreich exportiert bedeutend mehr als es aus Can importiert und ich kann mir aussuchen was ich kaufe.
Resümee: Schuldzuweisungen. Allerdings ist der Hr. Kern schon 2 Stufen blasser & nervös geworden als er mit Fakten konfrontiert wurde, für welche er verantwortlich (unter)zeichnete. Klar ist die FPÖ „umgefallen“ und da zählt auch nicht, dass dies eine Koalitionsvereinbarung mit den Türkisen war und die FP da leicht „herging“.
NAchschrift: Schlimm war aber dann in der ZIB II der Herr Vilimsky. Stehsätze, Wiederholungen, und in die Ecke getrieben kam nur Migration, Migration, Migration. Und an jene gerichtet die mich ganz weit unten als blauen Parteibonzen bezeichnen und andere Nettigkeiten: ihr habt keine Ahnung.
Ich bin gegen illegal eingereiste und kriminelle Ausländer und kann die täglichen tragischen Einzelfälle nicht mehr hören, lesen, sehen.
Punkt.
Du arbeitest doch bei BRP Powertrain, oder?
Die Muttergesellschaft befindet sich in Kanada. Für deinen Arbeitsplatz ist dieses Abkommen wichtig, ich sehe ein, dass du dich dafür einsetzt (s. Parallelartikeln OÖN z. Thema CETA sowie Rotax et. al. von heute).
Bei Strache dagegen verhält es sich ganz anders: Er wird von allen österreichischen Steuerzahlern bezahlt, insbesondere auch von seinen Wählern, hat daher auszuführen, was ihm von den Wählern angeschafft wurde und wofür er bezahlt wird.
Strache und Hofer lügen sogar bei ihrer eh schon sehr dämlichen Rechtfertigung:
https://www.google.com/amp/s/kurier.at/amp/politik/inland/praesidentschaftskandidat-alexander-van-der-bellen-wuerde-das-freihandelsabkommen-ceta-nicht-unterzeichnen/226.020.171#ampshare=https://kurier.at/politik/inland/praesidentschaftskandidat-alexander-van-der-bellen-wuerde-das-freihandelsabkommen-ceta-nicht-unterzeichnen/226.020.171
PS: Liebe Blaun-Wähler, wenn ihr es nicht wahrhaben wollt, dann könnt ihr eh so durch die Welt laufen: 🙈🙉
Aber Fakten zensieren lassen is a bissi schwach!
00:00 Uhr - und es folgt:
"Exporte nach Kanada bei Rotax stark gestiegen"
Kenn mich aus, zur Kenntnis genommen.
Was möchten sie uns denn damit mitteilen?
In dem Artikel steht die Ausfuhren waren schon bisher zollbefreit.
Könnte also mit guter Konjunktur zu tun haben, oder etwa nicht?
Du arbeitest doch dort, oder erinnere ich mich schlecht?
Leute klickt das!
http://preview.mailerlite.com/r7f2r1/892569594709937527/c5y8/txt/
Das ist nicht die einzige Seite, die dazu auffordert.
ÖVP/FPÖ = die Regierung der Konzerne und nicht der Menschen!
unmenschliche Kapitalversteher
Karl-Heinz Strache
is my name
the world of treason
is my game.
übersetzung...sonst versteht es Lerchenfeld nicht!
Heinz-Christian Strache
nennt man mich
Mein Verrat ist
fürchterlich.
na,na so kann man des net ins Lächerliche ziehen, wir bleiben seriös:
"Heinz-Christian Strache
ist mein Name
Verrat ist
was ich plane."
Naja, gut für Lerchenfeld die wörtliche Übersetzung:
Heinz-Christian Strache ist
mein Name
die Welt des Verrats
ist mein Fachgebiet.
thank`s for the suitable and polite word`s. (-:
Des war ja da Deal Rauchen gegen Ceta
schiebt die Dealer ab -> sofort
Ja toll, die FPÖ macht also Politik für nicht mal 24% der Österreicher. (24% Raucher, 35% waren gegen CETA, wieviele dafür sind wüssten wir nur, wenn die FPÖ nicht plötzlich gegen direkte Demokratie ist).
Wenn es diese Partei bei der nächsten Wahl zerreißt, dann zurecht.
Blöd ist nur, dass wir für die Folgen dieser Chaostage zahlen dürfen.
Genau genommen kommt uns die Unfähigkeit eines Strache teurer als 100 000 Asylanten.
Wer hat uns verraten?
Die Feige Partei Österreichs
Die Falsche Partei Österreichs
Die Fake Partei Österreichs
Die FPÖ!
Was gibts da überhaupt zu rechtfertigen, Karl-Heinz??
Wenn du Aiär hast, stell dich hin, und sag deinen Wählern und Wählerinnen ins Gesicht, dass sie für dich nur Scheibe sind!
Was sind denn Aiär,oder die Tabletten vergessen ?🐒
Nette Unterschrift. Allerdings wäre ein Esel passender.
alle waren nett zu dir, damit auch du das Loch zwischen A...bis...loch
finden kannst
Ja, was sind Aiär? - Weiß niemand, so eine Scheibe!!
Ehre...Wiki klärt sie wegen der Bedeutung auf
Wenn es meinem Fortkommen dient, verkaufe ich nicht nur die Wähler, sondern auch meine Großmutter!
Hofer hat euch gewarnt, selber schuld.
Aber "Bilddiebstahl" melden, von rechtlich frei zugänglichen Bildern
Können musst du dir erarbeiten - Nichtskönnen ist keine Kunst!
schade. so tolle Fotomontagen
dede,
freut mich, dass sie dir gefallen.
Kunst hat Neider, nicht nur im Forum. Die gehen bis in die Onlineredaktion hinein.
"Gehirndot",ja ja ihr linken dumme Nüsse das seid ihr....😂
.... die rechte dumme Nuss, und was ist das mit der Mitte?
... sagte die rechte ...
-> in der Mitte ist die Kanonenkugel, die kann gerollt werden, die muss man nicht schieben
(-; ohne Worte
ich finde den Schwank der Freiheitlichen wirklich wieder typisch.
selber bin ich aber inzwischen der Meinung, das es für unsere Arbeitsplätze und Wirtschaft gut ist, insbesondere weil man ja auch nicht weiß, wie es mit der EU und dem Verhältnis zu Amerika weitergeht.
ich würde also doch inzwischen offensiv solche Handelsabkommen wirtschaftlich gut finden.
das der mündige Bürger selber unterscheiden können muss, was er vernünftigerweise kauft oder lieber sein lässt und das Dreck als solches klar gekennzeichnet werden sollte, das ist eine moralische Frage für alle aufrichtigen Parlamentarier.
die SPÖ ist natürlich mit ihrem Schwenk genauso unausgereift und hat genug zu tun, um Löhne und leistbares Wohnen, sowie den Wohlstand der untersten SChichten zu verbessern. auch die Altersarbeitslosigkeit ist eine Schande, gerade in Zeiten solcher Hochkonjunktur.
Graf Gudenus tobt aus Moskau: "Märchenstunden eines gescheiterten Vizekanzlers", darauf droht Kickl mit Einreiseverbot und mahnt Konzentration im Sinne der Bewegung ein
sehr schräg -> Strache muss recht fertig sein
Unglaublich,wie viele FP Wähler Strache in der kurzen Zeit schon vertrieben hat.Da ist nicht mehr viel Luft nach unten. Aber Hauptsache der Raucherfanatiker Strache kann in den Wirtshäusern rauchen. Wie es den hunderttausenden Mitarbeitern u Nichtrauchern geht-ist einem Strache völlig egal.Strache hat wohl vergessen,dass die FPÖ schon einmal wegen ihrer skandalösen Sozialabbaupolitik gegen die Arbeitnehmer u.den skandalösen Asvg Pensionskürzungen für lange Zeit abgewählt worden ist. Nun arbeitet die unsozialst agierende FPÖ mit Hochdruck an ihrer erneuten Abwahl. Aber hätte die SPÖ einen halbwegs glaubwürdigeren SPÖ Spitzenkanditaten,hätte die FPÖ auch keine Chance gehabt. Aber mit dem Showmann Kern kann die FPÖ nun tun u lassen was sie will. Der Selbstdarstellungsprofi Kern ist mit den SPÖ Gurus Fußi u.Silberstein,bei den Österreichern ohnehin unten durch-sogar bei seinen eigenen SPÖ Genossen.Auch SPÖ Genosse Kern wollte den flexiblen 12 Stunden Arbeitstag,u hat CETA erst ermöglicht.