merken
Keine Auskunft zu Staatsbürgerschaft im Eilverfahren
WIEN. Die neue Bundesregierung wird nach der Sommerpause erstmals Staatsbürgerschaften "im besonderen Interesse der Republik" billigen.
Welche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Sport, Wissenschaft und Kultur im Eilverfahren Österreicher werden sollen, wird sie allerdings – anders als die Vorgänger-Regierung – nicht verraten, berichtet die Recherche-Plattform "Addendum". Dies sei aus Datenschutzgründen nicht mehr möglich, hieß es aus dem Innenministerium.
300 Einbürgerungen seit 2006
Die rot-schwarze Koalition hat zweimal bekannt gegeben, welche Bewerber von der Staatsbürgerschaft im Eilverfahren profitiert haben – im Mai und November 2017. Das betraf unter anderem den Opernstar Cecilia Bartoli. Davor wurden die Namen nur in Ausnahmefällen genannt, obwohl es von 2006 bis 2017 nach Zahlen des Innenministeriums rund 300 Einbürgerungen im besonderen Interesse der Republik gab.
mehr aus Innenpolitik
Es kann ja kein Staatsgeheimnis sein, welcher Promi die öst. Staatsbürgerschaft verliehen bekommt. Hat mit Datenschutz nichts zu tun, da die öffentlichen Interessen überwiegen. Vielleicht will die FPÖ dem Alexander Gauland von der AfD die Staatsbürgerschaft verleihen.
Oder manch russischem Oligarchen gegen eine großzügige Parteispende. Wäre ja nichts Neues.
It's part of the game.
Kurz, Strache und Konsorten sind abgehoben und regieren nach dem Motto des aufgeklärten Absolutismus : "alles für's Volk, nichts durch's Volk".
für's Volk ????? € 150,-- im Monat ?
Na dann richte dich doch du endlich nach dem demokratischen Dreimächteprinzip,
* in dem Gesetze und Verordnungen ausschließlich aus den Parlamenten kommen dürfen und
* keine Vorgesetzten der Parlamentarier herumgeistern, weder in der Regierung noch in der Partei noch sonstwo in Kammern, Gewerkschaften, IV und ÖAAB und Kanzleien.
Sprichwort lautet ! ""Intelligenz sauft Blödheit frisst "" darum muss sie auch kein Deutsch können Frau Netrebko
Ist nur ein Sprichwort! Die meisten Säufer verblöden.
Wunderbar nur wenn`s ums wählen geht haben wir zu parieren .
Welcher VollKoxxxx hat den die adipöse NETREBKO eingebürgert ??? . Dies liegt schon ETLICHE Jahre zurück und sie kann immer noch kein DEUTSCH . ABER ALLES IM INTERESSE VON Ö. ggg.
Damals war sie noch schlank.
Aber sowas wie einfache Logik macht dir "Patrioten" eh nix aus
Wann endlich wird das Amtsgeheimnis aufgehoben? Anscheinend braucht diese Regierung einige Staatsbürgerschaften für Großspender die sich hier einkaufen möchten - das darf nicht das gemeine Volk erfahren.
Demokratie wo bleibst du?
Echt lustig ... da kämpfen wir seit Jahrzehnten um mehr Transparenz und dann wird diese durch die Datenschutzverordnung einfach im Keim erstickt ... ein Schelm, wer Böses dabei denkt
!
Erwägungsgrund 154 der Datenschutz-Grundverordnung:
"Der Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten kann als öffentliches Interesse betrachtet werden. Personenbezogene Daten in Dokumenten, die sich im Besitz einer Behörde oder einer öffentlichen Stelle befinden, sollten von dieser Behörde oder Stelle öffentlich offengelegt werden können, .... "
Diese Geheimhaltung ist eine österreichische Spezialität, da kann die EU nichts dafür.
Mauscheln und trickseln, das haben wir Österreicher gern.
Und es fällt immer nur bei den Gegnern auf.