Staatsanwaltschaft ersucht um Auslieferung von FPÖ-Chef Kickl
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ersucht das Parlament um Auslieferung von FPÖ-Chef und Klubobmann Herbert Kickl.
Grund des Ersuchens sind Vorwürfe des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet. Im Büro von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wurde am Donnerstagnachmittag auf APA-Anfrage das Auslieferungsbegehren bestätigt. Die FPÖ lehnte die Auslieferung Kickls ab.
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Laut "profil" ist das Ansuchen um Aufhebung der parlamentarischen Immunität am 6. November im Postfach von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) eingelangt. Hintergrund ist demnach eine Sachverhaltsdarstellung, die der frühere ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger am 26. Juli bei der Staatsanwaltschaft Wien einbrachte. Der Vorwurf lautet, Kickl habe bei seinem Auftritt am 11. April vor dem Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt, unter anderem zur Affäre um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, weiters zu blauen Inseratengeschäften und zu Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein.
"Ein politisches Manöver"
"Die Ladung von Herbert Kickl in den Untersuchungsausschuss war ein politisches Manöver mit dem Ziel, Herbert Kickl persönlich und der FPÖ insgesamt zu schaden", hieß am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme des Freiheitlichen Parlamentsklubs: "Der politische Zusammenhang ist aus unserer Sicht somit evident." Kickl habe die Aussage als Abgeordneter getätigt und sei somit immun. Daher lehne die FPÖ das Auslieferungsansuchen ab. Kickl hätte zudem "im Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt".
Die Staatsanwaltschaft Wien trat laut dem Bericht die Causa am 26. August an die WKStA ab, die nun ermitteln will. Seitens der WKStA wollte man sich auf APA-Anfrage zur Causa nicht äußern.
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Schaun ma mal was rauskommt. Die Erfolgsquote von der WKStA ist jetzt nicht besonders rosig....
wen interessiert dieser unwichtige klamauk? alltäglicher polit-kuddelmuddel...schreibt was gscheits
DA ist’s auf einmal unwichtig und Klamauk! 😂
"Seitens der WKStA wollte man sich auf APA-Anfrage zur Causa nicht äußern."
Haha, W E R hat da wohl ein schlechtes Gewissen oder kann diese Aktion nicht nachvollziehbar argumentieren?!
Aber Herr VoKa! Wir wundern uns!
Was für den Basti gilt, hat auch für den Kleinen zu gelten.
Die werden dann doch nicht etwa einen vorbestraften Führer haben ? Wäre ja nicht der Erste in dieser Partei.
Gespannt bin ich, ob der NR-Präsident als Parteisoldat seine Macht einsetzt, um die Abstimmung über die Immunität zu verhindern. Zutrauen würde ich es ihm.
Allein seine Vorgehensweise beim Orban-Besuch, wo er unser Parlament für eine FPÖ-Parteiveranstaltung missbraucht hat, zeigt klar, wem er den Vorzug gibt.
Aha - wenn er im Untersuchungsausschuss eh die Wahrheit gesagt hat, wovor fürchtet sich Kickl dann so sehr?
War klar!
Unbedingt will man dem Herrn Kickl etwas gerichtlich anhängen, den an der Wahlurne kann man ihn anscheinend nicht mehr schlagen.
Gleiches Recht für alle.
Hätte die Korruptionsstaatsanwaltschaft schneller Ermittelt und bereits im September die Auslieferung von Herbert Kickl beantragt, wäre die Nationalratswahl schlechter für ihn ausgegangen.
Und Sie meinen, im Sept. wäre er ausgeliefert worden?
Das hätte ihm eher noch mehr Wahlkampfmunition geliefert.