Staatsanwaltschaft ersucht um Auslieferung von FPÖ-Chef Kickl
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ersucht das Parlament um Auslieferung von FPÖ-Chef und Klubobmann Herbert Kickl.
Grund des Ersuchens sind Vorwürfe des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet. Im Büro von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wurde am Donnerstagnachmittag auf APA-Anfrage das Auslieferungsbegehren bestätigt. Die FPÖ lehnte die Auslieferung Kickls ab.
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Laut "profil" ist das Ansuchen um Aufhebung der parlamentarischen Immunität am 6. November im Postfach von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) eingelangt. Hintergrund ist demnach eine Sachverhaltsdarstellung, die der frühere ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger am 26. Juli bei der Staatsanwaltschaft Wien einbrachte. Der Vorwurf lautet, Kickl habe bei seinem Auftritt am 11. April vor dem Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt, unter anderem zur Affäre um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, weiters zu blauen Inseratengeschäften und zu Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein.
"Ein politisches Manöver"
"Die Ladung von Herbert Kickl in den Untersuchungsausschuss war ein politisches Manöver mit dem Ziel, Herbert Kickl persönlich und der FPÖ insgesamt zu schaden", hieß am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme des Freiheitlichen Parlamentsklubs: "Der politische Zusammenhang ist aus unserer Sicht somit evident." Kickl habe die Aussage als Abgeordneter getätigt und sei somit immun. Daher lehne die FPÖ das Auslieferungsansuchen ab. Kickl hätte zudem "im Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt".
Die Staatsanwaltschaft Wien trat laut dem Bericht die Causa am 26. August an die WKStA ab, die nun ermitteln will. Seitens der WKStA wollte man sich auf APA-Anfrage zur Causa nicht äußern.
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Klar werden alle jene, die uns gemeinsam das Impfzwanggesetz angetan haben, nun wieder gegen jenen, der uns in dieser Not beistand, zusammenhelfen
!
…. in dieser Not beistand….
Indem er euch das Pferdewurmmittel empfahl ? Soviel ich damals mitbekommen habe, sind einige der Dummköpfe, die ihm das geglaubt haben, daran gestorben.
Die Wahrheit wird für manche noch Düster werden sind ja am besten Weg mit der Regierungsbildung ....
Da Schmähhammer sagt immer die Wahrheit 🤮🤮🤮🤮
Netter Kommentar, vom (wie passen!) @Hirnhappler!
nomen est omen
Auch diese konstruierten Anschuldigungen eine Woche vor der Wahl in der Steiermark werden die ÖVP nicht mehr retten. Solche Dinge die sich nach der Wahl in heiße Luft auflösen kennt der gelernte Österreicher schon zu genüge und ist inzwischen immun dagegen.
Die Anschuldigungen bezüglich Falschaussage gab es eh bereits nach dem U-Ausschuss im April. Also das ist ja nichts Neues.
Dass die WKStA erst „jetzt“ ermitteln möchte, steht für mich in keinem Zusammenhang mit der Stmk.-Wahl.
Und nur so gsogt: die Blauen werden in der Stmk. vermutlich auch trotz der schweren Vorwürfe gegen Eustacchio für FPÖ ausfallen.
Es juckt den österr. Staatsbürger scheinbar nicht, welche Leut zur Wahl antreten bei den Parteien (was ich eigentlich komisch finde - siehe Trump in USA. Mehrfach verurteilt und wird trotzdem Präsident). 🤦
Eigentlich interessiert mich das Thema gar nicht da es die tausendfache Wiederholung vor Wahlen ist. Jemanden der den Zusammenhang noch immer nicht erkennt ist nicht mehr zu helfen. Ich wollte nur sehen wie die Kommentare zu Kennedy als nominierten Gesundheitsminister anschauen welche in der Liste der OÖN an 2.Stelle gelistet sind aber komischerweise gar keine Kommentare zulassen.
Wahrscheinlich hat der Artikel eine Schwurblerwelle ausgelöst und wurde deshalb nicht zur Kommentierung freigegeben.
Dann sollte es aber aus der Liste gestrichen werden oder? Zu Graz die Staatsanwaltschaft hat ein Gutachten vorgelegt wo Eustacio bescheinigt wird das die Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden.
Eh klar. Geht es um FPÖ-Leute ist alles konstruiert, alles konstruiert Einzelfälle.
Siehe Jenewein, Hafenecker (Datenfälschung), Spitze der Grazer FPÖ (Gelder aus der städtischen Klubförderung im großen Stil abgezweigt), aktuell wieder Spesenskandal des ehemalige Grazer FPÖ-Chef und Vizebürgermeisters Mario Eustacchio, aktuell wieder Gemeinderat (Weinrechnungen in der Höhe von mehreren zehntausend Euro, bezahlt mit öffentlichen Geldern) usw.
Wenn es um Wahrheit und Ehrlichkeit geht, müßten alle Bundespolitiker eingesperrt werden.
Das kann dem oder Orban oder gar put in, in Georgien uam. nicht passieren. Dort ist auf die Justiz zu Gunsten der Machhaberer und solcher, die es werden wollen ' gleichgeschaltet'!
Wie vermittelt man Kindern, wie sie sich verhalten sollen, wenn sie täglich erfahren müssen, dass die Volksvertreter sich wie Gauner, oder Verbrecher verhalten / oder verhalten haben sollen?
Wurde soeben korrigiert: Gauner zeigen sich angeblich nicht gegenseitig an.
Muss noch einmal korrigieren: Dass viele Volksvertreter
Angeblich hat Hanger die Anzeige als Privatperson eingebracht, wodurch natürlich alle meine Schlüsse falsch sind.
Es gab 2019 einen Innenminister, der wollte - weil die anderen Parteien dagegen waren - unbedingt einen Bundestrojaner zur Überwachung der Bevölkerung. Als Argument gegeben die Angst vor Überwachung kam als Argument, dass man sich nicht fürchten müsse, wenn man nichts verbotenes getan hat.
Umgemünzt: wenn er nichts illegales getan hat, braucht sich der ehemalige Innenminister auch vor nichts fürchten.
Es ist ein Teufelskreis; jetzt muss er wieder x-mal die "Unwahrheit sagen um zu beweisen, dass er nie x-mal die "Unwahrheit" gesagt hat
Jede Wette das Kickl und seine Gefolgsleute von politischer Justiz-sprechenn werden. Willkür
Haben sie schon.
Ich finde es schon spannend, die WkStA hatte zu dem Thema sich noch nicht mal geäußert und unter welchen Punkten sie ihn gerichtlich belangen wollen, schon rücken die bekannten Demokratie- und Justizfeinde aus.
Generalverdacht, Verunglimpfungen, Schwurbelein, Hetze und Hass mit Abschiebung usw.
Da sind dann alle Mittel recht um gegen Feind vorzugehen.
Man sollte lieber auf den Rechtsstaat vertrauen anstatt sich seinen niederen Triebe hinzugeben....
Ihr letzter Satz gilt besonders für die Elite der Blauen!
Vinzi du bist einer der letzten die sowas schreiben können. Einer der nur nach ideologischen Werten die Demokratie auslegt und die Justiz konform der Feinddefinition zu arbeiten hat, ist das wirklich peinlich was du von dir gibst. Die was am meisten (theoretisch) gegen Putin schreien, sind die größten Neider der Macht....
Naja, er taugt halt doch nur zum Motzen aus der 2. Reihe.
Es kommt so wie es Kickl nach der NR Wahl gesagt hatte.
" ich verspreche euch, das letzte Wort
ist noch nicht gesprochen.
Kickl wird seine Immunität verlieren, als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, stellt er seine Ämter ruhend, und macht den Weg frei für eine Koalition mit der ÖVP.
Der Karli ist aus dem Schneider, und der Herbert wird weiterhin im Hintergrund den Ton angeben.
Da wird die Liste der Verurteilten Straftäter der FPÖ bald wieder länger werden.
Stimmt und der Generalverdacht gegen jeden FPÖler sowieso.
Tja Demokratie und Justizfeinde wieder in Höchstform....
Welche Partei ist derzeit in Führung? Scheint ein Kopf an Kopfrennen zu sein.
Wie meinen die Blauen immer?
Wer sich nichts zuschulden kommen hat lassen, hat vor Gericht nichts zu befürchten!
Also Mr. Kickl, ..........
"Die FPÖ lehnt die Ablieferung Kickls ab" — gibts des? 😂
westham18 💥
Ach 🚙, einen wunderschönen Tag! 💥💥💥
Damit wird klar, dass parlamentarische Immunität in Ö kein praktikables Instrument ist .
Abschieben!
Wohin? Ungarn?
Besser gleich zu Onkel Wladimir, der soll ja ganz tolle Resorts in Sibirien haben.....
Frau Kneissl wird doch wohl die Rutsche legen....😉💥
Als Stallknecht für die Pferdl von der Kneissl...
Was kann es besseres geben, wenn die Staatsanwaltschaft di e Vorwürfe gegen Kickl abklärt? Stellt sich heraus, dass an den Vorwürfen nichts dran ist wie von der FPÖ behauptet, wäre das für Kickl, die FPÖ doch wie ein Lottosechser. Also wovor fürchten sich Kickl und die FPÖ wenn eh alle Vorwürfe nicht zutreffen? Verhindern Kickl, die FPÖ die Abkärung durch die Staatsanwaltschaft bleiben auf jedenfall Zweifel an beiden hängen etwas vertuschen zu wollen.
Wird kaum funktionieren Kickl lügt, wenn er den Mund aufmacht!
Ja, bei FPÖlern muss man schon vorsichtig sein. Die Bedeutung des Begriffes Warheit dürfte nicht allen bekannt sein. Hafenecker hat ja auch nichts getan, mittlerweile ist er, allerdings noch nicht rechtskräftig, wegen des Delikts der Datenfälschung als Bestimmungstäter verurteil worden.
Ich würde es eher als alternative Wahrheit bezeichnen
Schaun ma mal was rauskommt. Die Erfolgsquote von der WKStA ist jetzt nicht besonders rosig....
Hm… würde ich jetzt nicht bestätigen. In Sachen Kurz waren sich immer alle einig, dabei hat der Ausschuss „Ibiza“ geheißen.
Also Ball flach halten.
Die WKStA soll - bitte - wirklich alles bis zur Wurzel aufdecken! Ganz egal, aus welcher Ecke die Unklarheiten kommen.
Und, wenn möglich, a bisserl flotter, wenn’s geht!
Alles und flotter, genau das ist der Fehler.
Beides geht nämlich nicht.
Und warum?
Nachdenken könnte helfen.
Man kann höher und weiter springen, aber nicht mehr Fälle in kürzerer Zeit bearbeiten. Da muss eine StA Prioritäten setzen. Das ist auch gesetzlich verankert.
Bei Falschaussagen ist die Quote höher.
Cool, die WKStA soll also nur bei "erfolgversprechenden Fällen" ermitteln dürfen oder doch in allen, für die sie zuständig ist bzw. mit denen sie beauftragt wirst?
Übrigens:
"Bilanz der WKStA: 630 Verurteilte und 376 Freisprüche
Klagt die WKStA an, ist eine Verurteilung deutlich wahrscheinlicher als ein Freispruch. Das zeigt eine Auswertung des Justizministeriums auf Anfrage der ÖVP."
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6271887/Korruptionsjaeger_Bilanz-der-WKStA_630-Verurteilte-und-376